Diskurse über Migration in Ungarn | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Ungarn weist einige interessante Muster in Bezug auf Migration auf. Seit Ende der 1980er Jahre ist es vor allem ein Zielland für Migration, auch wenn die positive Nettozuwanderung in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Das Land hat hauptsächlich Einwandernde ungarischer Herkunft aus Nachbarländern aufgenommen. Trotz des zugleich langfristigen Anstiegs der Auswanderung ungarischer Staatsangehöriger, hat sich die Nettozuwanderung positiv auf die Demografie der ungarischen Bevölkerung ausgewirkt, indem sie den Bevölkerungsrückgang bis zu einem gewissen Grad ausgleichen konnte. Innerhalb dieser Migrationsbewegungen hat die Zahl der Asylsuchenden immer nur eine geringe Rolle gespielt, da selbst wenn Menschen Asyl suchten, nur wenige im Land blieben und einer noch geringeren Zahl Schutz gewährt wurde. Nach der radikalen Einschränkung des Asylsystems in Ungarn nach 2015 ist die Zahl der Asylsuchenden dann noch weiter von Tausenden auf Dutzende zurückgegangen. Unter den dauerhaft im Land lebenden ausländischen Staatsangehörigen spielen inzwischen vor allem Menschen eine größere Rolle, die zum Arbeiten oder zum Studium nach Ungarn gekommen sind.

Insgesamt hat die Einwanderung dazu beigetragen, den Rückgang der Bevölkerungszahl zu verlangsamen, konnte ihn jedoch aufgrund der anhaltend niedrigen Geburtenrate und der relativ hohen Sterblichkeit nicht vollständig stoppen. Von allen Ländern Osteuropas – der ersten Region, die weltweit einen massiven Rückgang der Bevölkerungszahl verzeichnete – war Ungarn seit 1981 eines der am stärksten betroffenen Länder. Dank massiver staatlicher Unterstützung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den 2010er Jahren kam es zu einem leichten Anstieg der Geburtenrate, doch dieser Zuwachs ging zwischen 2023 und 2025 wieder verloren.

Selektive Wahrnehmung von Migration

Seit 2015 behauptet die ungarische Regierung, eine Anti-Migrationspolitik zu verfolgen, die sich jedoch tatsächlich nur auf die Bekämpfung der Zuwanderung von Asylsuchenden aus dem sogenannten Globalen Süden bezieht. Ihre Haltung gegenüber anderen Migrationsbewegungen ist selektiv, aber nicht grundsätzlich negativ. Im Jahr 2011 führte die Regierung z. B. einen erleichterten Zugang zur ungarischen Staatsbürgerschaft für Personen ein, die außerhalb des Landes geboren wurden, aber ethnische und/oder historische Verbindungen nach Ungarn haben.

In der zweiten Hälfte der 2010er Jahre stieg der Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Darauf wurde zunächst mit einer Erleichterung der Einreise für ukrainische Arbeitnehmende reagiert. Später folgte die Einführung eines Gastarbeiter:innenprogramms, das Zehntausenden von Arbeitskräften, hauptsächlich aus Ostasien, im Rahmen eines speziellen und sehr restriktiven Systems angeboten wurde. Bis 2025 stieg die Zahl der in Ungarn lebenden Staatsangehörigen aus asiatischen Staaten (hauptsächlich zu Beschäftigungszwecken) auf fast 100.000, was Externer Link: 40 Prozent aller ausländischen Staatsangehörigen entspricht.

Insgesamt besteht das Potenzial, positiv über Migration zu diskutieren und darüber, wie sie zum Bestehen einer kleinen Nation und Sprachgemeinschaft wie in Ungarn beitragen kann. Aufgrund verschiedener historischer und sozialer Faktoren, wie beispielsweise einer seit langem relativ negativen öffentlichen Meinung zum Thema Einwanderung, ist dies jedoch nicht der Fall. Migration war während der sozialistischen Ära ein Tabuthema, und noch länger zurückliegende historische Präzedenzfälle, in denen die Einwanderung mit der Ankunft „fremder Elemente“ gleichgesetzt wurde – etwa von osteuropäischen Jüdinnen und Juden im späten 19. Jahrhundert –, prägten diese negative Erzählung. Eine größere Debatte über Migration kam in Ungarn überhaupt erst Anfang der 2000er Jahre auf, als die sozialistische Opposition und die nachfolgende Regierung eine migrationsfeindliche Rhetorik vor allem gegen zugewanderte Ungar:innen und die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft für außerhalb des Landes lebende ethnische Ungar:innen einsetzten. Das Vorhaben, auch „Auslandsungarn“ die ungarische Staatsangehörigkeit anzubieten, scheiterte zunächst, weil sie von den „Inlandsungarn“ als Gefahr betrachtetet wurden, Arbeitsplätze und Sozialleistungen wegzunehmen.

Die ungarische Migrationspolitik und die Auswirkungen des Jahres 2015

In den letzten zehn Jahren hat Ungarn als EU-Mitgliedstaat eine wichtige Rolle in der sich verschärfenden globalen Debatte über Migration gespielt. Seit 2015 hat die ungarische Regierung in internationalen, europäischen und lokalen Debatten offen und lautstark Stellung gegen jede Form von „illegaler”, das heißt Fluchtmigration bezogen. Bereits vor 2015 hatte die Regierung der Idee von Migration als Ersatz für demografische Verluste kritisch gegenübergestanden, seither jedoch verschärfte sich diese Haltung.

So kam es ab 2015 zu einer massiven politischen Instrumentalisierung des Anti-Migrationsdiskurses, um die Machtbasis der Regierung Viktor Orbáns durch einen dauerhaften Krisenmodus auszubauen. In der Folge begann auch der Abbau des Asylsystems in Ungarn. 2016 organisierte die Regierung ein Referendum gegen die von der EU vorgeschlagenen „Umverteilungsquoten” für Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, durch die auch Ungarn wieder mehr Asylsuchenden aufnehmen sollte, um ihren Asylantrag zu bearbeiten. 2018 basierte der Wahlkampf für die Parlamentswahlen auf der Ablehnung des sogenannten „Soros-Plans”. Dabei handelt es sich um eine Interner Link: Verschwörungserzählung: einen vermeintlichen Plan des Milliardärs George Soros, der laut Regierungspropaganda angeblich die Ansiedlung von einer Million Flüchtlingen pro Jahr in Europa vorgeschlagen habe. Seitdem interpretiert die ungarische Regierung alle Bemühungen zur Interner Link: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Versuch, die nationale Souveränität bei der Entscheidung darüber, mit wem die Menschen in Ungarn zusammenleben, außer Kraft zu setzen. Ebenfalls bereits 2015 führte die Regierung einen Ausnahmezustand im Zusammenhang mit einer vorgeblichen „Massenmigration” ein, um ihre Herrschaft per Dekret auszuweiten. Dadurch kann der parlamentarische Gesetzgebungsprozess umgangen werden. Dieser Ausnahmezustand besteht seitdem fort.

In dieser Zeit wurde die ungarische Öffentlichkeit noch empfänglicher für eine migrationsfeindliche Rhetorik. Laut der Europäischen Sozialerhebung hat die ungarische Öffentlichkeit seit 2002, ebenso wie viele andere osteuropäische Länder, eine äußerst negative Einstellung gegenüber der Aufnahme von Einwander:innen aus außereuropäischen Ländern. Dies hat sich durch die ungarischen Anti-Migrationskampagnen, die Asylsuchende als von NGOs und Personen wie George Soros unterstützte aggressive Eindringlinge darstellt, noch weiter verstärkt. Darüber hinaus zeigt sich, dass die ungarische öffentliche Meinung der Polarisierung der in den Medien beobachteten Diskursblöcke folgt. Daher ist nicht zu erwarten, dass Änderungen in Migrationspolitik auf gesellschaftlichen Druck hin erfolgen.

Migrationsdiskurse in der ungarischen Gesellschaft

Mit Blick auf den vorherrschenden gesellschaftlichen Diskurs, ist eine Änderung der Migrationspolitik derzeit nicht zu erwarten. Migration ist ein kontroverses Thema in der öffentlichen Debatte, das zwei konkurrierende Blöcke hervorgebracht hat, die klare historische Wurzeln haben. Der eine Block ist markt- und migrationsfreundlich und argumentiert auch in Bezug auf Migration westlich-marktwirtschaftlich: Migration könne der ungarischen Wirtschaft helfen. Der andere Block ist migrationsfeindlich und nationalistisch. Ihre Argumentation ist kulturalistisch bis rassistisch und kritisiert grundsätzlich das Ausmaß der Migration aus nicht-europäischen Ländern nach Ungarn, die nicht von Gastarbeiterprogrammen und den damit verbundenen Auswahlverfahren erfasst werden. Die Rede ist hier häufig von einer vermeintlichen Überfremdung.

Der marktfreundliche Block, der sich für Migration(smanagement) ausspricht, befasst sich in erster Linie mit Themen, die eine eurozentrische Sichtweise eines gemeinsamen Marktes auf der Grundlage eines nicht-nationalistischen, föderalen Europas beinhalten. Hier werden die westeuropäischen Kernländer als Vertreter von Entwicklung und Zivilisation angesehen. Diese Diskurse integrieren auch die Idee, eine gemeinsame europäische Migrationssteuerung zu fördern, einschließlich einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Nach dieser Auffassung muss diese Art der Steuerung liberalen humanitären Idealen entsprechen und gleichzeitig bestimmte utilitaristische Vorteile der Marktorientierung mit sich bringen, damit sie wirtschaftlich nutzbar ist.

Die folgenden Themen charakterisieren diese Perspektive:

• Die Politik der EU stehe für eine „normale”, im Sinne einer nicht näher spezifizierten humanen Migrationssteuerung und -kontrolle, die mit verschiedenen liberalen humanitären Diskursen verbunden ist. Der Westen sei zivilisiert und die osteuropäischen Länder müssten seinem Beispiel folgen. Dies gelte auch für die GEAS-Reform, die sowohl eine humanitäre Maßnahme als auch eine Notwendigkeit sei.

• Der Bedarf des (Arbeits-)marktes solle durch Migration gedeckt werden.

• Grundlegende Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Solidarität und Zivilisation seien zu schützen, auch wenn sich dies im Zusammenhang mit Migration als schwierig erweise.

• Europa solle seine Grenzen, Interessen und Werte verteidigen, auch im Zusammenhang mit Migration, vor allem an seinen östlichen Grenzen.

• Die nationalistische Bedrohung sei gefährlich und trete vor allem in Osteuropa deutlich zutage; sie müsse eingedämmt werden.

• Der Humanismus müsse geschützt und zur Verteidigung der Schwachen angewendet werden.

• Die Ungleichheit und der ungleiche Austausch zwischen West- und Osteuropa führten zur Ausbeutung osteuropäischer Migrant:innen in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen.

Der nationalistische Block fördert Ideen und Diskurse, die eine staatliche Kontrolle und eine kulturelle und historische Ablehnung einer marktorientierten, offenen, von der EU mitgesteuerten Migration legitimieren. Dabei wird die Vorstellung geschürt, von Migrant:innen und den sie unterstützenden böswilligen Akteuren angegriffen zu werden, weshalb repressive Maßnahmen gefordert werden, insbesondere gegenüber nicht-europäischen (und speziell muslimischen) Asylsuchenden. Zu dieser Sicht gehören:

• Um das „Lokale“ und das als „normal“ Wahrgenommene zu schützen und zu stärken, seien gezielte staatliche Eingriffe in die Bevölkerungsentwicklung notwendig. Dazu zählen Maßnahmen wie Grenzzäune, gesetzliche Einschränkungen der Migration sowie positive Anreize zur Förderung von Geburten. Ziel dieser Maßnahmen sei es, als „unerwünscht“ betrachtete Migration zu begrenzen und gleichzeitig die Geburtenrate zu erhöhen.

• Es bestehe die Notwendigkeit, die nationale Identität und Souveränität gegen „globalistische” Eliten zu verteidigen, die den Nationalstaaten ihren Willen in Bezug auf Migrationsfragen aufzwingen würden. Diese Interventionen zeigten sich deutlich in der GEAS-Reform.

• Der behauptete Niedergang sowie das Chaos des Westens und der EU behindere die Entwicklung echter Antworten auf die Migration, die auf „Stärke” und „grundlegenden” Werten basierten.

• Zentral- und Osteuropa seien im Gegensatz zum untergehenden Westen die letzte Bastion Europas, die die historischen europäischen Werte bewahre.

• Die Sicherheitsmechanismen müssten gegen die unmittelbaren terroristischen und kriminellen Bedrohungen durch die Migration gestärkt werden.

• Ein Migrationsdruck aus außereuropäischen Ländern sei aufgrund schwerwiegender wirtschaftlicher und ökologischer Probleme sowie der Überbevölkerung entstanden. Europa müsse diese Probleme nicht innerhalb seiner Grenzen lösen, sondern außerhalb Europas Hilfe leisten.

• Es bestehe die Notwendigkeit, das „gefährdete“ weiße Christentum (als historisch wichtige Kraft) vor liberaler Identitätspolitik zu schützen. Dieser Diskurs hat auch zu einer humaneren Haltung gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen geführt, die vorübergehenden Schutz erhalten. Die ungarische Regierung erklärte in den Medien, dass Ungarn in dieser Hinsicht alles getan habe, was es konnte.

Insgesamt ist die Debatte in einen Ost-West-Diskurs eingebettet, in dem der nationalistische Block dem Westen unterstellt, sich hierarchisch über den osteuropäischen Ländern zu positionieren. In dieser Wahrnehmung kämpft der nationalistische Block gegen den vermeintlichen Status zweiter Klasse der osteuropäischen Länder während der pro-europäische Block Ungarn als noch zu wenig europäisch begreift.

Mögliches Ergebnis: Weitere Versicherheitlichung

Es gibt wenige, aber wichtige Überschneidungen zwischen den beiden diskursiven Blöcken. Sie können sich über den Niedergang des Westens in Bezug auf Werte, Sicherheit, Migrationsdruck und die Notwendigkeit, ein stärkeres Europa aufzubauen, einigen. Gemeinsame Auftritte von Vertreter:innen der beiden Blöcke und mögliche thematische Überschneidungen zeigen, dass sich in Ungarn ein neues europäisches Ideal herausbildet (in dem sich die Gruppen annähern können). Es setzt nach außen auf ein stärkeres, selbstbewussteres und sicherheitsorientierteres Europa und gegenüber ausgewählten Gruppen (Weißen, Europäer:innen und Christ:innen) auf einen gewissen Humanismus – während es gleichzeitig die innereuropäische Ungleichheit und die Migration von Menschen aus dem Globalen Süden bekämpft.