Die EU-Institutionen haben sich mit der Zielsetzung, bis April 2024 drängende Reformen Interner Link: des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchzusetzen, in einer schwierigen Lage unter gehörigen Zeitdruck gesetzt:
Strukturell sorgt eine fairere Verteilung von Schutzsuchenden im EU-Raum weiterhin für einen Dauerkonflikt. Im Sommer 2022 hatten sich etliche EU-Mitgliedstaaten auf die Umverteilung einer letztlich äußerst geringen Zahl von rund 10.000 aus Seenot Geretteten geeinigt. Und selbst dies erwies sich als prekär, denn beim erstbesten Konflikt Interner Link: kündigte Frankreich gegenüber Italien die Regelung auf. Auch stehen in der gemeinsamen Asylpolitik inhaltlich schon lange sicherheitspolitische Erwägungen gegenüber denen des Flüchtlingsschutzes im Vordergrund. Die Verstärkung des Außengrenzschutzes und die Interner Link: Zusammenarbeit mit Staaten, die selbst Menschen- und Flüchtlingsrechte verletzen (wie etwa Interner Link: Libyen), stellen EU-Werte, die aus der Interner Link: Charta der Grundrechte der Europäischen Union hervorgehen, in Frage. Auch die Mitgliedstaaten selbst halten ihre gemeinsamen Schutzstandards oft nicht ein und tolerieren oder unterstützen gar Rechtsverletzungen. So kommt es bis heute immer wieder zu Interner Link: Pushbacks, die bislang in der Regel straflos blieben – in der Vergangenheit etwa Interner Link: an der kroatisch-bosnischen Grenze, im Interner Link: Grenzgebiet von Polen und Belarus oder in griechischen Gewässern Interner Link: im Ägäischen Meer.
Die Zeichen für eine stärker flüchtlingsrechtlich orientierte Politik stehen schlecht. In Interner Link: Italien und Interner Link: Schweden drängten im Herbst 2022 mit anti-migrantischen Diskursen jeweils rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte in die Regierungen, sodass immer mehr Regierungen im Europäischen Interner Link: Rat einer Interner Link: gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Den Reformvorhaben des "Neuen Pakts für Asyl und Migration" bleiben kaum Chancen, das Rad hin zu mehr Flüchtlingsschutz zu drehen. Umfragen des Eurobarometers zufolge zählen für Unionsbürger*innen Fluchtthemen kontinuierlich zu den Topthemen. Sollte es rechtspopulistischen oder rechtsextreme Kräften gelingen, bis zur Externer Link: Europawahl 2024 die Sorgen der ohnehin durch multiple Krisen (Externer Link: Corona-Pandemie, Externer Link: Krieg in der Ukraine, Interner Link: Inflation, Klimawandel, Interner Link: Energiekrise u.a.) belasteten Bürger*innen zu instrumentalisieren und Migrant*innen zu Sündenböcken zu erklären, könnte eine Abwehrhaltung gegenüber Geflüchteten weiter zunehmen.
