Wahl in Israel | Israel 2026 | bpb.de

Die Parteienlandschaft

Israels Parteienlandschaft ist tief gespalten. Dabei sind gegenwärtig drei Parteienblöcke zu unterscheiden: die Parteien der gegenwärtigen Regierungskoalition, die jüdischen Oppositionsparteien und die arabischen Parteien.

Die meisten jüdischen Parteien bezeichnen sich selbst als zionistisch und setzen sich – jede auf ihre Weise – für ein Israel ein, das sich als jüdischer Staat versteht. Ein Sonderfall sind die strenggläubigen (ultraorthodoxen) Parteien. Sie verstehen sich nicht als zionistisch im Sinne einer ideologischen Grundüberzeugung, wenngleich sie sich aktiv am politischen Leben und an der Regierungsmacht beteiligen. Deshalb ist „jüdische Parteien“ eine treffendere Sammelbezeichnung als „zionistische Parteien“, auch wenn letzteren vereinzelt nichtjüdische Mitglieder und Abgeordnete angehören.

Weitgehend separat agieren die sogenannten arabischen Parteien. Allerdings hat eine von ihnen – die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch) – traditionell auch einen jüdischen Knessetabgeordneten. Das Hauptaugenmerk der arabischen Parteien richtet sich auf die Belange der arabischen Bevölkerung. Sie verlangen die vollständige Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung, wobei einzelne Parteien darüber hinaus eine Umgestaltung Israels zu einem „Staat aller Bürger“ anstreben. Die arabischen Parteien setzen sich zudem stark für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten und für die Gründung eines palästinensischen Staates ein.

Bisher waren sie nie Teil der Regierung. Die Vereinigte Arabische Liste unter Mansour Abbas gehörte von 2021 bis 2022 zwar der Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid an stellte aber keine Minister. Die Partei wäre bereit, unter bestimmten Bedingungen auch der nächsten Regierungskoalition anzugehören. Bei anderen arabischen Parteien ist das weniger wahrscheinlich. Teils liegt das an ihrer Abneigung, einen Staat mitzuregieren, dessen ideologische Ausrichtung ihrer Weltanschauung widerspricht. 

Indessen sind auch die meisten jüdischen Parteien, einschließlich solcher in der Opposition, nicht geneigt, die arabischen Parteien in die Regierung aufzunehmen. Diese Koalitionsproblematik dürfte die Bildung der nächsten Regierung erheblich beeinflussen. Im Extremfall könnte sie sogar zu wiederholten Wahlen führen.

Traditionell verlief die Wasserscheide der israelischen Politik zwischen links und rechts im Einklang mit der Haltung der Parteien zum israelisch-palästinensischen Konflikt zusammen. Die Rechte setzte sich für eine aktive Politik des Siedlungsbaus jenseits der international anerkannten Grenzen Israels ein. Die Gründung eines palästinensischen Staates wies sie zurück. Demgegenüber strebte die jüdische Linke eine Zwei-Staaten-Lösung unter voller Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Israels an oder schloss sie zumindest nicht aus. 

Staatsordnung

Im Wahlkampf 2026 verlaufen die politischen Bruchlinien anders. Ein wesentlicher Streitpunkt des Wahlkampfs ist die Neuordnung der Gewaltenteilung, wie sie von der Koalition angestrebt wird. Im Januar 2023 hat die Regierung einen Plan zur Justizreform vorgestellt. Er sah vor, dass die Befugnisse des Obersten Gerichts deutlich eingeschränkt werden und die Regierung mehr Einfluss bekommt, unter anderem bei der Ernennung von Richtern. Das Vorhaben löste 2023 monatelange Massenproteste aus.

Nach der gegenwärtigen Rechtslage darf das Oberste Gericht ein vom Parlament, der Knesset, verabschiedetes Gesetz annullieren, wenn dieses gegen ein Grundgesetz verstößt. Die insgesamt 14 Grundgesetze haben nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einen Vverfassungsrechtlichen Rang, der allerdings gesetzlich nicht ausdrücklich festgeschrieben ist. Sie schützen unter anderem die Menschenwürde, die persönliche Freiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Von den Plänen aus dem Jahr 2023 ist nur ein Teil umgesetzt worden. Nicht verabschiedet wurde die sogenannte Überstimmungsklausel: Dem Reformentwurf zufolge hätte die Knesset die Befugnis gehabt, die Annullierung eines Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof zu überstimmen. Dazu wäre lediglich eine Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich gewesen. Im Juli 2023 beschloss die Knesset die Einschränkung der Angemessenheitsprüfung, das Oberste Gericht hob sie aber im Januar 2024 wieder auf. Im März 2025 folgte ein Gesetz, das der Politik mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt. Es tritt erst mit der neuen Knesset in Kraft. Über Klagen dagegen wurde noch nicht entschieden.

Eine weitere Bestimmung würde dem Obersten Gericht die Befugnis entziehen, extrem unangemessene Regierungsbeschlüsse aufzuheben. Dadurch würde der Schutz von Bürgern und Institutionen vor extremen Regierungsbeschlüssen oder Entscheidungen einzelner Ministerien verringert. 

Die Reform würde den Koalitionsparteien die Durchsetzung ihrer politischen Ziele erleichtern. Die nationale und die nationalreligiöse Rechte begründen dieses Ansinnen mit dem Vorrang des durch Wahlen ausgedrückten Mehrheitswillens gegenüber Entscheidungen „nicht gewählter Richter“. Die ultraorthodoxen Parteien wiederum verfolgen sektorale Interessen. Primär handelt es sich um die anhaltende Freistellung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst sowie um die Aufrechterhaltung staatlicher Zuwendungen an die ultraorthodoxe Bevölkerung und an ultraorthodoxe Schulen, die weltliche Kernfächer wie Mathematik und Englisch vernachlässigen.

Die Opposition ist sich in der Ablehnung solch einer Neugestaltung der Gewaltentrennung einig. Diese Ablehnung ist grundsätzlicher Natur. Die Opposition will die erhöhte Machtkonzentration in den Händen der Exekutive stoppen, auch wenn sie selbst die Regierung anführen sollte. Drei der vier größten Oppositionsparteien laut Umfragen - Jaschar!, Bejachad und Israel Beitenu verlangen zudem die Verabschiedung einer Verfassung. Ob sich in der Knesset und in der Wählerschaft ein gemeinsamer Nenner finden lässt, ist zu bezweifeln. Das realistischere gemeinsame Ziel der Oppositionsparteien ist daher eine stärkere Absicherung von Grundrechten. Das strebt auch die Demokraten-Partei ausdrücklich an. 

Wehrdienst

Das emotional am stärksten aufgeladene Wahlkampfthema ist die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum allgemeinen Wehrdienst. Wohlgemerkt gilt die Wehrdienstpflicht formal auch für sie. In der Praxis aber werden unter dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien fast alle freigestellt. 

Diese Praxis ist nicht neu. Die Befreiung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst reicht in die ersten Jahre nach der Staatsgründung Israels 1948 zurück. Allerdings wächst diese Bevölkerungsgruppe viel schneller als die anderen, sodass ultraorthodoxe 18-Jährige 2025 bereits 24 Prozent aller männlichen Juden des Einberufungsjahrgangs ausmachen. Bis 2030 dürfte ihr Anteil auf 27 Prozent steigen. Das macht das Problem akuter, zumal der Armee Wehrdienstleistende fehlen.

Die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht wird durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Gazakrieg, in dem viele Soldaten und Soldatinnen gefallen sind, weiter verschärft. Der Ruf nach einer „Gleichverteilung der [Wehr-]Last“ ist lauter geworden.

Arabische Israelis müssen normalerweise keinen Militärdienst leisten. Wie ein Dokument des wissenschaftlichen Dienstes der Knesset erklärt, wolle Israel sie nicht in eine Lage versetzen, gegen Angehörige ihrer eigenen Bevölkerungsgruppe kämpfen zu müssen. Gleichzeitig drohe eine solche Situation, Sicherheitsrisiken mit sich zu bringen. Diese Begründung ist in der jüdischen Mehrheitsbevölkerung nicht umstritten.

Eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler spricht sich auch unter den nicht ultraorthodoxen Anhängern der Koalitionsparteien für die Einberufung der Ultraorthodoxen aus. Unter Likud-Wählern lag diese Mehrheit laut einer Umfrage der Reichmann-Universität vom Juli 2025 bei 83 Prozent. Die jüdischen Oppositionsparteien teilen diese Forderung nachdrücklich. Demgegenüber ist dieses Anliegen für die arabischen Parteien nicht von primärer Bedeutung.

Trotz der Wählerstimmung bleibt die aktuelle Regierungskoalition bemüht, die Freistellung der Ultraorthodoxen aufrechtzuerhalten. Zum einen zielt diese Politik auf den Machterhalt der Koalition ab. Zum anderen soll sie der Regierung helfen, die Justizreform durchzusetzen: Ohne die Ultraorthodoxen hätte sie nämlich keine Parlamentsmehrheit. 

Polarisierung um Benjamin Netanjahu

Ein auffälliges Merkmal des Wahlkampfs ist die starke Polarisierung der Wählerschaft an der Person des Ministerpräsidenten. Laut Netanjahus Gegnerinnen und Gegnern trägt der Premier die Hauptverantwortung für Israels Unfähigkeit, den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verhindern. Netanjahu selbst leugnet persönliche Schuld. Bislang konnte er die Einberufung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission für das Massaker verhindern.

Ein weiterer Punkt ist, dass Netanjahu seit Mai 2020 unter Anklage des Betrugs, der Untreue und wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht. Das Verfahren wurde wiederholt verschoben: Die Verteidigung begründete die Aufschub-Anträge mit seinen Verpflichtungen als Ministerpräsident. Ein Ende des Prozesses ist bisher nicht abzusehen. Eine Verurteilung hätte erhebliche politische und persönliche Folgen. Vor diesem Hintergrund entzündet sich der Wahlkampf nicht zuletzt an der Frage „Bibi – ja oder nein?“ „Bibi“ ist Netanjahus geläufiger Spitzname.

Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik jenseits der international anerkannten Grenzen Israels ist ein für die israelische Außenpolitik zunehmend gefährliches Thema. Der Ausbau der Siedlungen in der Westbank schreitet schnell voran. Künftige Baupläne sind bereits verkündet worden. Teile der Koalition fordern eine offizielle Annexion großer Teile der Westbank. Zudem duldet die Regierung weitgehend Gewalttaten jüdischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.

Diese Politik führt zunehmend zu internationalen Konfrontationen, nicht zuletzt mit der Europäischen Union, und trägt wesentlich zur Isolation Israels in der Weltpolitik bei. Mögliche Sanktionen der EU und anderer internationaler Akteure könnten zudem Israels Wirtschaft belasten. Im Wahlkampf spielt die Siedlungspolitik dennoch keine entscheidende Rolle. Das hat mehrere Gründe. Erstens positionieren sich Teile der Opposition hinsichtlich der Siedlungen keineswegs links von der Regierung. Das trifft eindeutig auf den früheren Premierminister Naftali Bennett und dessen Partei, Bennet 2026, zu. Die Partei ist durch Vereinigung mit der liberalen Jesch Atid im Wahlbündnis Bejachad aufgegangen, bleibt aber einflussreich. 

Auch andere Oppositionsparteien widersetzen sich nicht der Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Avigdor Lieberman, Vorsitzender der laizistisch-rechtsliberalen Partei Israel Beitenu, ist ein Siedlungs-Falke. Netanjahus wichtigster Herausforderer, der Vorsitzende der Jaschar-Partei, Gadi Eisenkot, hat erklärt, er messe den Siedlungen große Bedeutung bei. Die eher links aufgestellte Partei Demokraten steht der Siedlungspolitik viel kritischer gegenüber, macht sie aber zu keinem zentralen Wahlkampfthema.

Die Opposition spricht sich eindeutig gegen die Siedlergewalt aus. Trotz seiner Unterstützung für Siedlungen hat Eisenkot betont, deren Bau müsse Israels Interessen dienen und nach israelischem Recht legal sein.  

Sicherheitspolitik

Die Sicherheitspolitik ist ein weiteres für Israels künftige Entwicklung bedeutendes Thema, spielt im Wahlkampf aber eine untergeordnete Rolle. Obwohl Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehrere Kriege geführt hat, ist Sicherheitspolitik nur begrenzt eine Trennlinie zwischen den maßgeblichen jüdischen Parteien.

Die Opposition stellt die militärische Bekämpfung der Hamas und anderer Gegner Israels nicht infrage. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen das Versagen vom 7. Oktober 2023 und den Vorwurf, die Regierung habe die militärischen Erfolge der Streitkräfte nicht in dauerhafte politische und strategische Vorteile umsetzen können. Auch die von der Regierung als Lehre aus den Kriegen beschlossene massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist kein Streitpunkt.

So kommt es zu einem scheinbaren Paradoxon. Einerseits ist die militärische Sicherung der Existenz Israels das für viele Bürgerinnen und Bürger das entscheidende Wahlinteresse. Auf der anderen Seite aber besteht weitgehende Einigkeit über dieses Ziel sowohl innerhalb der Parteienlandschaft als auch in der Wählerschaft.

Davon zu unterscheiden sind zwei konkrete Fragen, die sicherheitspolitisch wichtig sind, über die im Wahlkampf aber in anderen Zusammenhängen diskutiert wird. Die erste ist die Sorge, Israel könne künftig wieder von Gegnern militärisch überrascht werden oder werde gegen diese nicht ausreichend gewappnet sein. Dieses Risiko wird nicht ignoriert, fließt aber großenteils in die heftige Debatte über die Verantwortung für das Versagen vom 7. Oktober 2023 ein.

Ein weiterer Aspekt sind die wiederholten Warnungen der Streitkräfte, ihnen stünden nicht genug Soldaten zur Verfügung. Diese Frage wiegt schwer, wird aber von dem emotionsgeladenen Streit über den Wehrdienst der Ultraorthodoxen überlagert.

Wirtschaftspolitik

Ein ähnliches Paradox besteht bei der Wirtschaftspolitik. Laut einer Umfrage des israelischen Demokratieinstituts sind die Wirtschaftslage und die in Israel im internationalen Vergleich hohen Lebenshaltungskosten neben der Landessicherheit eines der beiden wichtigsten Hauptwahlkriterien für die Israelinnen und Israelis. Dass Wirtschaftspolitik ein zentrales Anliegen der Wählenden, aber kein zentrales Wahlkampfthema darstellt, ist trotzdem erklärbar.

Im Gesamtbild gewichtet, gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den wichtigsten Parteien. Deshalb überlagern kontroverse, ideologisch aufgeladene Themen wirtschaftspolitische Fragen, wenn es um die Zuordnung der Wählerinnen und Wähler zu dem einen oder anderen Parteienblock geht. Zudem ist das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Politik, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken, begrenzt. Das Versprechen gegen Inflation vorzugehen gehört seit Langem zum Standardrepertoire vieler Politiker und ihrer Parteien. Tatsächlich erfüllt wurde diese Zusage bisher nicht. Daher könnte die Nebenrolle des Themas auch darauf hindeuten, dass die Wählerinnen und Wähler resigniert haben und es ihnen an Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Versprechen der Parteien mangelt.