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Wählerschaft, Mitglieder- und Organisationsstruktur

Die Wahlerfolge der Piratenpartei der Jahre 2011 und 2012 wurden neben der inhaltlichen Netzaffinität vor allem aufgrund der der Partei anhaftenden Begrifflichkeiten und Einschätzungen wie "unkonventionell", "transparent", "Basisdemokratie" bzw. der Metapher des "frischen Windes" in der Politik getragen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap rekrutierten sich die Wähler der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 aus Wählern aller Parteien. Ein beachtlicher Teil setzt sich zudem aus früheren Nichtwählern und Erstwählern zusammen (Infratest dimap, 2011 zit. in. Niedermayer, 2013c:64). In einem ebenfalls von Infratest dimap herausgegeben Wahlreport wird zudem deutlich, dass Piraten einerseits signifikant stärker von Männern als Frauen gewählt werden, sowie dass andererseits auch das Alter eine zentrale Einflussvariable darstellt. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Piratenpartei ihre Wähler vorwiegend in jüngeren Altersgruppen findet (Infratest dimap, 2009:55ff.).

Mit Blick auf die Schulbildung lässt sich hervorheben, dass Wähler mit Hauptschulabschluss unterdurchschnittlich und Wähler mit mittlerer Reife durchschnittlich für die Piratenpartei gestimmt haben. Der Zuspruch zur Partei war unter Wählern mit Hochschulreife am höchsten, größer als der von Wählern mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Die Piraten können zudem nicht nur aus unterschiedlichen Parteilagern, sondern auch unterschiedlichen sozialen Milieus mobilisieren. Während die Stammwählerschaft in Berlin aus einem vorwiegend jungen und netzaffinen Milieu bestand, kann dies für die übrigen Wahlerfolge, wie beispielsweise im Saarland, keinesfalls behauptet werden (Bieber, 2018:444). Neben den angesprochenen Erst-, Jung- und Nichtwählern sind es vor allem gemäßigte Protestwähler, die zur Wahl der Piratenpartei neigen.

Die Mitgliederstruktur der Piratenpartei Deutschland kann generell als sehr heterogen bewertet werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die geografisch-regionale Verteilung der Mitglieder. Traditionell sind die Piraten in den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg stärker vertreten, darüber hinaus aber auch im Saarland und Brandenburg. Absolut betrachtet verfügen die Landesverbände Nordrhein-Westfalen (1481) und Bayern (970) über die meisten Mitglieder (Piratenwiki 2022a). Eine eklatante Spaltung gibt es auch zwischen der Anzahl von registrierten und stimmberechtigten Mitgliedern. Wenn Piratenparteimitglieder länger als drei Monate keine Mitgliedsbeiträge zahlen, werden sie nicht, wie üblich, aus der Partei ausgeschlossen, sondern verlieren lediglich ihr Stimmrecht bei Abstimmungen auf Parteitagen oder im Liquid Feedback, einer freien Software, die die Partei für interne Abstimmungen verwendet. Wenn man die Mitgliederanzahl der Piratenpartei untersucht, ist es deshalb sinnvoller, zu fragen, wie viele stimmberechtigte Mitglieder registriert sind. Momentan gilt dies für 1.954 Piraten (33,5 Prozent der Gesamtmitglieder).

Nachdem die Entwicklung der Mitgliederzahl seit 2006 des Öfteren zwischen Stagnation und explosionsartigem Anstieg wechselte, ist sie seit ihrem Höhepunkt am Jahresende 2012 (ungefähr 34.500 Mitglieder) im fortwährenden Rückgang begriffen. So lag die Mitgliederzahl im Juni 2016 bei 16.821 Mitgliedern, ein Jahr später bei 13.621 Mitgliedern und ging seither noch einmal um 57 Prozent auf 5.826 Mitglieder (Stand: 05/2022) zurück (Piratenwiki 2022a). Zwar gab es sporadisch auch immer wieder Neueintritte, doch am generellen Vorzeichen des Mitgliedersaldos sollte dies nichts ändern. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei neben der Piratenpartei ist erlaubt. Aus organisatorischer Sicht handelt es sich bei einem Mitgliederschwund jedoch nicht nur um Mitgliederschwund an sich, sondern immer auch um einen Verlust von Wahlkämpfern, Beitragszahlern, Unterstützern und potentiellem politischen Personal. Als problematisch erwies sich für die Piratenpartei darüber hinaus, dass sich unter den Ausgetretenen immer wieder führende Köpfe der Partei befanden - darunter Politikerinnen und Politiker wie Marina Weisband, Sebastian Nerz, Christoph Lauer, Martin Delius, Anke Domscheit-Berg oder die ehemalige Europaparlamentsabgeordnete (2014-2019) Julia Reda.

Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ähnelt derjenigen jeder traditionellen Partei. So ist sie einerseits regional in Bundesverband und mehrere Landesverbände unterteilt und folgt andererseits dem regulären, organhaften Aufbau einer Partei. Landesverbände sind in allen Bundesländern vertreten. Auf regionaler Ebene trifft man sich zu Stammtischen oder organisiert sich in Kleingruppen von fünf bis neun Mitgliedern, sogenannten Crews. Als klassische Parteiorgane sind der Parteivorstand, der Bundesparteitag sowie das Bundesschiedsgericht zu nennen. Der Vorstand auf Bundesebene setzt sich dabei aus dem Vorsitzenden, einem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie deren jeweiligen Stellvertretern, insgesamt also aus acht Personen, zusammen. Für das innerparteiliche Kommunikationsmanagement stehen den Piraten unzählige Werkzeuge zur Verfügung: Piratenwiki, Blogs, Podcasts, Echtzeitkommunikation via Twitter und Social Media, Etherpads (Online-Editor zur kollaborativen Bearbeitung von Dokumenten), Mumble (eine Sprachkonferenzsoftware) und die Software Liquid Feedback. Diese, für das Selbstverständnis der Piraten essentielle, Softwareanwendung ermöglicht es durch die Delegation von Stimmen ("delegate voting") einen flüssigen ("liquid") Wechsel zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen (zu den Details siehe Adler 2018: 115-121 und 135-164).

Programmatik

Während die Piratenpartei in ihrer Gründungsphase im Jahr 2006 als klassische Ein-Themen-Partei mit nur einem Themenfokus, dem der Netzpolitik, eingestuft werden kann, hat sie sich seitdem sukzessive zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt. Dies hat starke inhaltliche Auseinandersetzungen und Dispute zwischen Kernis (Befürwortern eines - auf Angelegenheiten der Netzpolitik begrenzten - Kernprogramms) und Vollis (Befürwortern eines Vollprogramms) entstehen lassen und in nicht seltenen Fällen zum Parteiaustritt geführt. Generell kann man die Piraten mit den Worten von Sebastian Nerz, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden, als "sozialliberale Grundrechtspartei" (Beitzer 2011) beschreiben. Auch wenn die Partei für Wähler des gesamten politischen Spektrums wählbar sein möchte, muss sie nach Meinung von Neumann dennoch als "linksliberal" (Neumann 2011:184) eingestuft werden. Darüber hinaus könne die Piratenpartei als "Partei der Postmoderne par excellence" (Neumann 2011:187) charakterisiert werden, denn an die Stelle von ideologischen Gewissheiten tritt zusehends eine Pluralität von Wahrheitsansprüchen. Übergeordnete Begrifflichkeiten sind Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Freiheit im Internet sowie Beteiligung. Traditionellen Formen von Politik steht man skeptisch gegenüber und vertraut eher auf die selbst vorgebrachte Alternative der Liquid Democracy.

Im Bereich der Digitalisierung und Netzpolitik, dem ältesten Teil des Parteiprogramms, fordern die Piraten die Kopierbarkeit als natürliche Eigenschaft von Immaterialgütern, eine Reform des bestehenden Urheberrechts, das nicht zeitgemäß und zu restriktiv sei, die Abschaffung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, die Gewähr für Netzneutralität, eine Abkehr von Biometrie und zentral angelegten Datenbanken, sowie Datenschutz, Privatsphäre und Open Access. Mit Blick auf die Demokratie setzt man auf das Motto von Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen". Dahinter verbirgt sich vor allem ein Mehr an Transparenz und Teilhabe, das mit Hilfe neuerer technischer Ansätze, wie dem der Liquid Democracy, bestehende Pathologien der Demokratie kurieren soll.

In bildungspolitischen Fragen vertritt sie die Grundüberzeugungen, dass Bildung grundsätzlich frei sein sollte und jedem Bürger im Sinne von positiver Freiheit zusteht. Bildungs- und Studiengebühren werden demnach abgelehnt. Darüber hinaus lassen sich ein umfangreiches Kapitel im Bereich der Gesundheitspolitik sowie detaillierte Ausführungen zur Drogen- und Suchtpolitik finden. Das Gesundheitswesen soll über solidarische Beiträge finanziert werden. Ebenso werden Prävention und die Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen hervorgehoben. Im Bereich der Gesellschaftspolitik soll das Recht auf freie Selbstbestimmung gelten - Beziehungsmodelle dürften vom Staat genauso wenig reguliert oder bevorzugt werden wie Familienmodelle. Pluralismus und gesellschaftliche Vielfalt werden strikt betont, weswegen auch Migration explizit als Bereicherung für das gesellschaftliche Zusammenleben betrachtet wird.

Lange Zeit war die Wirtschaftspolitik eine große Leerstelle, was allen voran an der nicht gewollten Positionierung im Links-Rechts-Spektrum lag - in den aktuellen Programmen wurde diese Lücke jedoch gefüllt. Neben der nachdrücklichen Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens kann man aus dem Parteiprogramm aber eine prinzipielle Befürwortung der sozialen Marktwirtschaft herauslesen. Ebenso wird betont, dass Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik sei. (Piratenwiki 2022b).