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FREIE WÄHLER | Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 | bpb.de

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FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER

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Die FREIEN WÄHLER gingen 2009 aus kommunalen Wählergemeinschaften hervor. Sie lassen sich in der rechten Mitte des politischen Spektrums einordnen, sehen sich selbst als wertorientiert und liberal.

Die "FREIEN WÄHLER" (FREIE WÄHLER) gingen aus kommunalen Wählergemeinschaften hervor, deren Landesverbände sich 1965 bundesweit organisierten. Einige davon nahmen in Parteiform an Wahlen teil. Nachdem der bayerische Landesverband bei der Wahl 2008 in den Landtag eingezogen war, trat der Bundesverband bei der Europawahl 2009 an. Die hierfür gegründete Bundeswählergruppe wurde 2010 in die Partei "Bundesvereinigung FREIE WÄHLER" umstrukturiert.

Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei 2,4 Prozent, bei den Europawahlen seit 2009 zwischen 1,5 und 2,2 Prozent der Stimmen und ist seit 2014 mit einem, seit 2019 mit zwei Mandaten im Europäischen Parlament vertreten. Zusammen mit der CSU bilden die FREIEN WÄHLER Bayern seit 2018 die Bayerische Staatsregierung. Die brandenburgische Partei "BVB/FREIE WÄHLER" sitzt seit 2014 im Landtag, der rheinland-pfälzische Gebietsverband seit 2021.

Fakten zur Partei

  • Gründungsjahr Landesverband: 2019*

  • Landesvorsitz: Mario Rhode*

  • Mitgliederzahl in Berlin: 200*

  • Wahlergebnis 2016: nicht angetreten

  • Wahlergebnis 2021: 0,8 %

* nach Angaben der Partei

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als unabhängig, wertkonservativ und bürgerlich-liberal. Sie wollen "bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand".

Der Berliner Landesverband wurde 2010 gegründet. In ihrem Grundsatzprogramm bekennen sich die FREIEN WÄHLER Berlin "zur sozialen Marktwirtschaft". Sie setzen "auf Wettbewerb, Tarifautonomie und das Leistungsprinzip", heben die Bedeutung des Berliner Mittelstands hervor, wollen die Wirtschaft "von übermäßigen Belastungen befreien" und die Verwaltung digitalisieren. Die Neuverschuldung soll gestoppt und der Schuldenstand Berlins kontinuierlich abgebaut werden. Enteignungen in der Wohnungspolitik lehnt die Partei ab, dafür will sie den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern. Durch eine bessere Ausstattung der Polizei und Justiz mit Personal und Sachmitteln will die Partei die Innere Sicherheit stärken und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird als staatliche Aufgabe gesehen. Zur Wiederholungswahl 2023 fordern die FREIEN WÄHLER außerdem u.a. die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto, den Abbau von Bürokratie in der Wirtschaft und Anreize für Eigentum im Wohnungsbau.

Fussnoten