Ziele und Instrumente der Energiepolitik | Energiepolitik | bpb.de

Entscheidend ist demzufolge, dass politische Strategien den Schutz der Energieinfrastrukturen forcieren, Redundanzen aufbauen sowie die Herkunftsquellen der Energie diversifizieren, also auf mehrere Energieträger zu verteilen. Letzteres geschieht auch durch den vermehrten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Darüber hinaus ist es entscheidend, die Herkunftsländer der Energieimporte auszuweiten und damit die Abhängigkeiten von einzelnen energieexportierenden Staaten zu verringern.

Preisgünstigkeit

Preisgünstigkeit als zweites zentrales Ziel der Energiepolitik bedeutet, dass Energie zu Preisen bereitgestellt werden soll, die in einem angemessenen Verhältnis zur Marktsituation stehen. Die Kosten der Anbieter sollen also gedeckt und gleichzeitig Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr als nötig belastet werden (Seeliger 2022). Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die alltägliche Existenz von privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern soll nicht durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Bei Unternehmen geht es vor allem um die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Bei privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt auch ein sozialer Aspekt hinzu: Teure Energiepreise treffen insbesondere finanziell Schwächere, da sie prozentual einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufbringen. Darüber hinaus spüren Bürgerinnen und Bürger höhere Preise nicht nur durch den direkten Energieverbrauch, sondern auch beim Kauf von Produkten (Schröter 2016).

Umweltverträglichkeit

Zuletzt strebt das Ziel der Umweltverträglichkeit eine ökologisch verträgliche bzw. nachhaltige Energiebereitstellung und Energienutzung an (Knodt/Kemmerzell 2026). Durch die Förderung von Energieträgern sowie die Nutzung von Energie sollen keine umweltgefährdenden Treibhausgasemissionen und andere Schadstoffe freigesetzt werden. Dies ist von besonderer Dringlichkeit, Interner Link: da der Energiesektor zu den Hauptverursachern von CO₂-Emissionen gehört. Hierbei sind zwei Aspekte zentral: Die Steigerung der Energieeffizienz, um den Energieverbrauch zu reduzieren und das Ersetzen fossiler Energien durch Erneuerbare (Energiewende) (Schabbach/Wesselak 2020).

Zielkonflikte des Dreiecks

In der politischen Praxis stehen die Ziele allerdings häufig in einem Spannungsverhältnis zueinander. Der Versuch eines der drei Ziele zu erreichen, beeinflusst die Verwirklichung der beiden anderen Ziele. So kann eine erhöhte Versorgungssicherheit – etwa durch den Ausbau der Energieinfrastruktur und den verstärkten Schutz von Leitungen – sehr kostenintensiv sein und damit zulasten der Preisgünstigkeit gehen. Der Zielkonflikt wird sehr gut an der Diskussion um Flüssiggas (LNG)-Terminals deutlich. Um das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weggefallene russische Erdgas zu kompensieren, wurde der Bau sowohl fester als auch schwimmender LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste beschleunigt. Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass dieser Ausbau zu Lasten der ökologischen Nachhaltigkeit erfolgte. Es wird außerdem deutlich, dass die Energiepolitik vielfältige Überschneidungen mit anderen Politikfeldern, wie der Umweltpolitik oder der Sicherheitspolitik aufweist (Praetorius 2020).

Historische Entwicklung der Ziele

Interner Link: Im Laufe der Zeit passten sich die politischen Prioritäten beim Verfolgen des Zieldreiecks den äußeren Gegebenheiten und Anforderungen an (Seeliger 2022). So standen nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem die Versorgungssicherheit und damit der Wiederaufbau der zerstörten (Energie-)Infrastrukturen im Mittelpunkt. Größte Bedeutung hatte zunächst die heimische Kohle, die bis in die 1960er Jahre nicht nur das Rückgrat der Stromversorgung darstellte, sondern auch eine hohe Bedeutung für die Bereitstellung von Gebäudewärme besaß. Spätestens während der ersten Ölkrise 1973 rückte das Ziel der Preisgünstigkeit in den Mittelpunkt. Der Ausbau der leitungsgebundenen Gasversorgung, insbesondere durch russisches Gas und der Ausbau der Kernenergie, sollten eine sichere und preisgünstige Energieversorgung gewährleisten. Die sichtbare Umweltbelastung durch Schadstoffemissionen und vermehrte Kenntnisse über den globalen Klimawandel, machten Umweltverträglichkeit zu einem zentralen Thema der Energieversorgung. 1998 wurde es als eigenständiges Ziel in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen.

Kritik am Zieldreieck

Am energiepolitischen Zieldreieck wurde in jüngerer Zeit vermehrt Kritik geäußert, da die soziale Dimension vermeintlich unberücksichtigt bleibt. Zwar enthält das Ziel der Preisgünstigkeit auch eine soziale Komponente, allerdings wird betont, dass etwa die gerechte Verteilung von Energiekosten, die Sicherung von Arbeitsplätzen oder Bedürfnisse und Rechte aller gesellschaftlichen Gruppen nicht ausreichend betrachtet würden. Ein „Zielviereck“, welches „soziale Verträglichkeit“ als eigene Zieldimension berücksichtigt, würde daher ein realistischeres und inklusiveres Konzept darstellen (Ullrich et al. 2025).

Instrumente der Energiepolitik

Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele werden verschiedene Instrumente eingesetzt. Diese lassen sich grundsätzlich in ordnungsrechtliche, marktwirtschaftliche und Formen der weichen Steuerung („Soft Governance“) unterscheiden (Seeliger 2022).

Gebote und Verbote

Bei ordnungsrechtlichen Instrumenten greift der Staat direkt steuernd in das Geschehen ein, in dem er verbindliche Gebote sowie Verbote festsetzt und deren Einhaltung kontrolliert. Diese Herangehensweise wird als regulative Politik bezeichnet. Der Staat kann dabei spezifische Vorschriften erlassen, die unter anderem Kriterien für den Umgang mit bestimmten Technologien festlegen. Konkrete Beispiele hierfür sind Mengenbeschränkungen für Schadstoffemissionen von Kraftwerken oder Abstandsregelungen für Windkraftanlagen (Knodt/Kemmerzell 2026; Seeliger 2022). Durch solche Regulierungen werden negative Auswirkungen einer Technologie unmittelbar begrenzt. Außerdem ist es neben dem Festsetzen von Auflagen auch möglich, politisch unerwünschte Aktivitäten gänzlich zu verbieten. Ein Beispiel hierfür ist der 2011 festgelegte Interner Link: Atomausstieg in Deutschland, bei dem eine Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke festgelegt wurde, über die hinaus kein Betrieb mehr erlaubt war (Kemmerzell 2022).

Preissignale

Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten hingegen setzt der Staat Preissignale, um einen gewünschten Effekt zu erzielen (Seeliger 2022). Da es keine starren Verbote und Vorgaben gibt, wird dieser Weg als indirekte Steuerung bezeichnet. Die gesetzten Anreize können positiv sein, also eine bestimmte Verhaltensweise finanziell belohnen, oder negativ, so dass politisch ungewünschte Verhaltensweisen teurer werden. Das wichtigste Beispiel im Energiesektor für positive Anreize ist sicherlich die Förderung erneuerbarer Energien. Das im Jahr 2000 in Kraft getretene Externer Link: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) enthielt zwei grundlegende Elemente: Erstens die Privilegierung von „grünem Strom“, also aus erneuerbaren Energien, der immer bevorzugt von den Netzbetreibern abgenommen werden muss. Zweitens die Zahlung einer festen Vergütung an die Stromproduzenten unabhängig vom Marktpreis. Diese Festvergütung wurde lange Zeit über die EEG-Umlage direkt durch die Stromkundinnen und -kunden finanziert, seit 2022 aus dem Bundeshaushalt. Zwar sind diese beiden Grundprinzipien bislang beibehalten worden, allerdings wurde das EEG immer wieder reformiert, zum Beispiel durch die Einführung von Auktionen. Dabei werden für größere Anlagen (mit mehr als 750 Kilowatt installierter Leistung) Kontingente ausgeschrieben. Den Zuschlag bekommen diejenigen Bieter, die die niedrigsten Vergütungssätze für den von ihnen erzeugten Strom fordern. Somit wird zwar weiterhin eine feste Vergütung an die Stromerzeuger gezahlt, deren Höhe hängt aber vom Auktionsergebnis ab.

Auf positive Anreize wird nicht nur bei der Energieerzeugung, sondern auch beim Verbrauch gesetzt, etwa durch Kaufprämien und Zuschüsse (Knodt/Kemmerzell 2026). Damit soll ein energieeffizienteres Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gefördert werden. Dies lässt sich anhand von Kaufprämien für Elektrofahrzeuge illustrieren: Wer ein E-Auto kauft, erhält – je nach Einkommen, Haushaltsgröße und Typ des Fahrzeuges – zwischen 1.500 und 6.000 Euro als staatlichen Zuschuss (Gerhäuser et al. 2026). Damit zielt der Staat darauf ab, dass mehr Bürgerinnen und Bürger ein E-Auto nutzen, wodurch die energiepolitischen Ziele im Mobilitätssektor verwirklicht werden können.

Zu den negativen Anreizen zählen klassischerweise Verbrauchsteuern, mit denen ein bestimmtes Verhalten unattraktiver gemacht werden soll (Knodt/Kemmerzell 2026). Gleichzeitig wird vermehrt auf Systeme des Emissionshandels gesetzt, die mit Zertifikaten für Emissionsberechtigungen arbeiten. (Industrielle) Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für erzeugte Emissionen Zertifikate erwerben. Dadurch wird ein Anreiz gesetzt, möglichst emissionsarm und somit kostengünstiger zu produzieren. Hier greift Interner Link: in Deutschland seit 2004 der Europäische Emissionshandel und seit 2019 der nationale Emissionshandel. Während der Europäische Emissionshandel, das EU-ETS, Großverbraucher wie fossile Kraftwerke oder die Schwerindustrie abdeckt, betrifft der nationale Emissionshandel einen breiteren Kreis von Unternehmen und privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Soft Governance

Über die beiden Gruppen der ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Instrumente hinaus, gewinnt die weiche Steuerung („Soft Governance“) an Bedeutung (Braun/Giraud 2014). Die Instrumente verzichten auf Zwang oder direkte finanzielle Anreize. Stattdessen stehen Kooperation sowie Information im Mittelpunkt. Ein zentrales Element sind freiwillige Vereinbarungen zwischen staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren. Bei solchen Selbstverpflichtungen sagt die Wirtschaft zu, bestimmte Ziele – etwa CO₂-Einsparungen – zu erreichen, ohne dass der Staat diese sofort gesetzlich vorschreibt. Damit dieses Modell funktioniert, findet es oft im sogenannten „Schatten der Hierarchie“ statt: Die Akteure wissen, dass der Staat auf verbindliche Regeln (regulative Politik) zurückgreifen wird, sollten die freiwilligen Verhandlungen scheitern. Ein historisches Beispiel für eine solche Kooperation in der deutschen Energiepolitik war die erste Vereinbarung zum Atomausstieg im Jahr 2000. Damals handelten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen Reststrommengen aus, die jedes Atomkraftwerk noch erzeugen durfte, statt feste Abschalttermine gesetzlich festzuschreiben (Kemmerzell 2022).

Zuletzt fällt das Bereitstellen von Informationen unter die Soft Governance (Knodt/Kemmerzell 2026). Dessen Ziel ist es, dass Akteure ihr Verhalten entsprechend energiepolitischer Bestrebungen selbstständig anpassen. Ein konkretes Beispiel sind die Angaben zum Energieverbrauch von Elektrogeräten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, sich für energieeffizientere Modelle entscheiden.

Fazit

Energiepolitische Entscheidungen sind komplex und haben Auswirkungen auf die Dimensionen des Zieldreiecks – die Versorgungssicherheit, die Preisgünstigkeit und die Umweltverträglichkeit. Wie gezeigt wurde, stehen sehr unterschiedliche Politikinstrumente zur Erreichung der oftmals im Widerspruch zueinanderstehenden Ziele zur Verfügung. Der Staat kann mit verschiedenen Formen der Steuerung die Priorisierung der Ziele verändern und dynamisch an die äußeren Gegebenheiten anpassen. Mit dem voranschreitenden Klimawandel sowie sich verändernden geopolitischen Konstellationen ist dies umso wichtiger, um eine für die Zukunft tragfähige Energieversorgung zu schaffen.