14.11.2016 | Von:
Levon Azizian

Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine.

Das Überqueren der Kontaktlinie in den Regionen Donezk und Luhansk

Die gemeinnützige Stiftung "Wostko SOS" hat untersucht, wie offen die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk für Zivilisten ist. Ihre Analyse fällt eindeutig aus: Ungeräumte Minenfelder, langwierige Passkontrollen und das Fehlen von gesicherten Checkpoints erschweren einen geregelten Grenzübergang.

Ein Schild an einem Checkpoint bei Stanyzia Luhanska im Donbass warnt Autofahrer und Passanten vor Minen.Ein Schild an einem Checkpoint bei Stanyzia Luhanska im Donbass warnt Autofahrer und Passanten vor Minen. (© picture-alliance/dpa)

Auszüge in einer nicht offiziellen Übersetzung durch die Ukraine-Analysen. Der vollständige englischsprachige Bericht ist im Internet verfügbar unter: http://www.civicmonitoring.org/wp-content/uploads/2016/10/Justice-for-peace-in-Donbas_East-SOS_Freedom-of-movement.pdf

Die Monitoring-Methode

Das Monitoring wurde von der gemeinnützigen Stiftung "Wostko SOS" als Teil des Projekts "Aufzeichnung von Menschenrechtsverletzungen, Vertretung und Unterstützung von Opfern des Konflikts in der Ostukraine" durchgeführt und vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte finanziell unterstützt.
Es fand vom 11. bis zum 20. August 2016 in Donezk und Luhansk statt und zwar entlang der gesamten Kontaktlinie und an allen sechs Kontrollpunkten:
  • Stanyzia Luhanska am Korridor Luhansk – Stanyzia Luhanska;
  • Solote am Korridor Perwomaisk – Lysytschansk (außer Betrieb);
  • Sayzewe (mit Checkpoint Mayorsk) am Korridor Horliwka – Bachmut;
  • Maryinka (mit Checkpoint Oleksandriwka) am Korridor Donezk – Kurachowe;
  • Nowotroizke (mit Checkpoint Berezowe) am Korridor Donezk – Mariupol;
  • Hnutowe am Korridor Nowoasowsk – Mariupol.
Es kamen hauptsächlich zwei Methoden zum Einsatz: Interviews und Beobachtung. Interviews wurden an Kontrollpunkten, Checkpoints und in nahegelegenen Städten sowie an Bus- und Bahnstationen mit Zivilisten geführt, die die Kontaktlinie überquerten, mit Offiziellen aus allen beteiligten staatlichen Organen aus Rechtsschutz und Verwaltung sowie zwischenstaatlichen, internationalen und Nichtregierungsorganisationen. Den Beobachtungen wurde genauso viel Bedeutung beigemessen wie den Interviews, da sie die reale Situation in Echtzeit erfassen konnten, ohne durch Berichte Dritter gefiltert zu werden. Mit ihrer Hilfe konnte überprüft werden, ob die in den Interviews gesammelten Informationen korrekt und vollständig sind oder ob anderen Elementen möglicherweise weitere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

Verkehrskorridore

Derzeit gibt es fünf aktive Verkehrskorridore über die Kontaktlinie. Vier davon stehen in der Region Donezk Fußgängern und Fahrzeugen zur Verfügung. In der Region Luhansk gibt es nur einen Verkehrskorridor, der auch nur für Fußgänger geöffnet ist. Drei weitere Verkehrskorridore in der Region Luhansk, die für Fußgänger und für Fahrzeuge vorgesehen sind, sind aus verschiedenen Gründen seit der ersten Jahreshälfte 2015 nicht mehr in Betrieb. Vor allem in der Region Luhansk verhindert das Fehlen von Korridoren Verbindungen zwischen Ukrainern auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Darunter leiden die ärmsten und daher verletzlichsten Menschen am meisten, denn sie haben weniger Möglichkeiten, die Kontaktlinie zu überqueren. Gleichzeitig ist der Verkehrskorridor über den Kontrollpunkt Solote (in der Region Luhansk) komplett ausgerüstet und bereit, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Vertreter bewaffneter Gruppen in Luhansk haben eine erneute Aktivierung dieser Verkehrsroute jedoch ohne klare Begründung abgelehnt. Ungeachtet der wenig konstruktiven Position der bewaffneten Gruppen ist die Notwendigkeit, neue Verkehrskorridore zu eröffnen, deutlich zu erkennen.

Betriebszeiten

Im Sommer sind die Verkehrskorridore offiziell von sechs Uhr morgens bis acht Uhr abends geöffnet (täglich 14 Stunden). Im Herbst und Frühjahr sind sie von sieben Uhr morgens bis halb sieben Uhr abends geöffnet (täglich 11,5 Stunden), im Winter von acht bis fünf Uhr (täglich neun Stunden). Nach diesen Betriebszeiten kann niemand mehr die Kontaktlinie passieren. An manchen Verkehrskorridoren, etwa dem von Horliwka nach Bachmut (früher Artemiwsk), kann der Kontrollpunkt etwa eine Stunde vor seiner Schließung nur noch in einer Richtung passiert werden (nämlich in die nicht durch die ukrainische Regierung kontrollierten Gebiete). Manchmal werden die Verkehrskorridore wegen Verstößen gegen den Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit geschlossen. Daher sorgen ihre Kapazitäten im Herbst und vor allem im Winter für eine Reduzierung der Reisenden.

Öffentliche Verkehrsmittel

Öffentlicher Personentransport über die Kontaktlinie ist generell verboten. Daher können die Kontrollpunkte und Checkpoints seit Juni 2015 mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr passiert werden. Am weitesten verbreitet ist der Personentransport in Bussen, die zwischen verschiedenen Checkpoints und Kontrollpunkten pendeln, ohne sie zu passieren.

Landminen

Auch wenn es keine großen Offensiven gibt, hat noch keine Konfliktpartei mit der Räumung von Minen in den Gebieten entlang der Verkehrskorridore auch nur begonnen. Die Situation ist gefährlich, da viele Menschen, die stundenlang in Warteschlangen stehen, sich in Ermangelung von Alternativen entlang der Straße erleichtern.

Der staatliche Grenzschutz der Ukraine

Die meisten Offiziellen an den Kontrollpunkten gehören dem staatlichen Grenzschutz an, der de facto über die Arbeit der Kontrollpunkte bestimmt. Glücklicherweise führen die meisten Grenzschützer ihren Job gut aus. In kontroversen oder streitbaren Situationen wollen sie allerdings nicht selbst die Verantwortung übernehmen, was von Nachteil ist.

Leitung der Terrorabwehr und Geheimdienst der Ukraine

Die Leitung hat die einstweilige Verfügung [bezüglich der Regelung der Kontrollpunkte] erstellt und ist insofern für alle Änderungen an diesem enorm wichtigen Dokument verantwortlich. Dennoch ist die Behörde für Zivilisten häufig nicht erreichbar und aufgrund ihrer sehr fest verankerten Überzeugungen ist schwer mit ihr zu verhandeln. Sie ist im Besitz großer Macht und für Vorschläge oder Kritik von NGOs weiterhin nicht sehr offen bis taub.

Das Innenministerium der Ukraine

Das Innenministerium würde effizienter arbeiten, wenn es Personen ohne Dokumente (oder mit problematischen Dokumenten, etwa in Folge von Beschuss oder Überfällen) zur nächstgelegenen Staatlichen Migrationsstelle bringen würde, um dort ihre Identität zu klären. Momentan wird diesen Personen die Einreise in die von der Regierung kontrollierten Gebiete aber nicht gestattet. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten können sie jedoch keine neuen Dokumente beantragen, was sie zu Geiseln der Gesamtsituation macht.

Beschüsse

In letzter Zeit hat das Ausmaß der Beschüsse aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten deutlich zugenommen. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Verkehrskorridore beschossen werden, die zu zivilen Zwecken genutzt werden, vor allem während deren Betriebszeiten, wenn sie voller Zivilisten sind. Nur während des letzten Monitorings wurde festgestellt, dass der Kontrollpunkt Maryinka (am Verkehrskorridor Donezk – Maryinka) schließen musste, weil er beschossen wurde. Der Kontrollpunkt Stanyzia wurde nachts unter Beschuss genommen, dabei wurde ein Zelt für Zivilisten beschädigt.

Eingriff in die Privatsphäre

An Checkpoints der Separatisten erfassen bewaffnete Kämpfer die IMEI (International Mobile Equipment Identity) aller Zivilisten (so können die bewaffneten Gruppen kontrollieren, wen bestimmte Personen kontaktieren). Darüber hinaus können die bewaffneten Kräfte Fotos, SMS und andere digitale Informationen kontrollieren, was vorher nicht üblich war. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch ein Grund, warum die Menschen an den Checkpoints der Separatisten viel mehr Zeit als bisher verbringen. Ziel der bewaffneten Gruppen ist es, Personen zu identifizieren, die die Ukraine unterstützen, denn in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten gibt es entgegen den verbreiteten Stereotypen viele Unterstützer der Ukraine.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.