Welche Herausforderungen würde es mit sich bringen, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Frieden mit Moskau zu verhandeln? Warum ist ein Ende dieses Krieges so schwer zu erreichen? Welche Rolle spielten und spielen internationale Akteure in Verhandlungsszenarien? Wie also könnte der Weg zu einem dauerhaften Frieden aussehen?
Die Antworten auf diese Fragen liegen jenseits der derzeit polarisierten und verhärteten Debatte von Waffenlieferungen vs. Verhandlungen. Eine Antwort lautet: Es braucht beides, um Druck auf den russischen Aggressor als einer Atom- und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat aufzubauen. Diese globale Herausforderung steht nicht erst seit der Vollinvasion vom Februar 2022 unter einem schlechten Stern. Wer die Verhandlungserfahrungen mit Russland aus den vergangenen drei Jahrzehnten betrachtet, muss feststellen: Sitzt Moskau am Verhandlungstisch, wenn es um die Territorialkonflikte im sogenannten postsowjetischen Raum geht, lassen sich Konflikte zwar einfrieren, aber nicht dauerhaft beilegen. Die Russland zugedachte Rolle als externe Verhandlungspartei oder gar als neutraler Mediator in allen internationalen Verhandlungsformaten in der Region war stets eine diplomatische Fiktion. Stattdessen wurden diese "eingefrorenen Konflikte" von Moskau strategisch genutzt und gut dosiert weiter befeuert. Für jede erdenkliche Verhandlungskonstellation zur Beendigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es also für die internationale Staatengemeinschaft unerlässlich, Lehren aus den Gesprächsformaten und Russlands Verhalten in Bezug auf die Republik Moldau (Transnistrien), Georgien (Abchasien, Südossetien) sowie Armenien und Aserbaidschan (Bergkarabach) zu ziehen. Denn will man die russischen Strategien von heute verstehen und so weit wie möglich prognostizieren, wenn es wieder an den Verhandlungstisch geht, ist die kritische Analyse der etablierten Formate sowie Russlands Instrumente der ambivalenten Einflussnahme und hybriden Kriegsführung in den bestehenden Konflikten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabdingbar. "Eingefrorene Konflikte" waren und sind für Russland zu Laboren geworden, in denen es seine Strategien zur Ausübung von politischer und militärischer Herrschaft außerhalb des eigenen Staatsgebiets in der postsowjetischen Region erprobt. Dieser bedient sich Russland in der Ukraine und im Kampf gegen sie seit der Krym-Annexion im Jahr 2014 in bis dahin ungekanntem Ausmaß.
In einer Mischung aus vermeintlicher Notwendigkeit, Fehleinschätzungen und Nachlässigkeit hat die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere auch Deutschland, jedoch lange die Fiktion von Russland als Friedensstifter und Mediator in Friedensverhandlungen aufrechterhalten. Das reicht bis zu den Gesprächen im Normandie-Format und den Minsker Abkommen, die den Krieg in und um den Donbas befrieden sollten. Russlands tatsächliche Rolle in den Konflikten und insbesondere in Bezug auf die Ukraine sowie seine Strategien an den Verhandlungstischen wurden dabei häufig – auch von deutschen Regierungen – ausgeblendet. Das war ein Fehler und führte zum Scheitern der Minsker Abkommen, die aufgrund ihrer Baufehler nicht geeignet sind, als Blaupausen für zukünftige Verhandlungen zu dienen. Wer sich mit Russland an den Verhandlungstisch setzt, dem muss klar sein, wie Moskau in der jüngsten Vergangenheit agiert hat und mit welchen Strategien und Instrumenten es im postsowjetischen Raum Abhängigkeiten geschaffen hat, in denen es keinen Frieden ohne, aber auch keinen Frieden mit Russland am Tisch gibt. Dafür nutzt es unter anderem das strategische Einfrieren von Konflikten mit nicht festgelegten Grenzen, das Lancieren paralleler Verhandlungstracks, manipulierte Referenden sowie die systematische Vergabe russischer Pässe (Passportisierung). Damit werden in den Konflikten Fakten geschaffen, die das Fortkommen bei den Gesprächen am Verhandlungstisch permanent und systematisch untergraben.
Eine Lehre aus der Betrachtung russischer Verhandlungsstrategien für den derzeitigen Krieg ist: Jeder denkbare Weg zum (Verhandlungs-)Frieden mit Russland wird zäh verlaufen und zahlreiche Rückschläge mit sich bringen – egal, wer gerade die Macht im Kreml hat. Russland muss nicht konstruktiv verhandeln, um seine politischen und militärischen Ziele zu erreichen. Russland geht es um das Ende der Ukraine als souveränen Staat, getarnt als die postulierten Ziele "Denazifizierung" und "Demilitarisierung" des angegriffenen Landes. So genügt es Russland derzeit, echte Friedensverhandlungen zu verhindern, indem es zum Beispiel immer wieder Verhandlungsangebote ausschlägt, oder unrealistische Verhandlungsangebote macht, die nur auf die Kapitulation der Ukraine und damit einen Diktatfrieden hinauslaufen würden. Immer wieder betont Moskau insbesondere, dass die Forderungen des ukrainischen Zehn-Punkte-Friedensplans nicht erfüllbar seien. Russland kann so weiterhin auf dem Schlachtfeld Tatsachen schaffen, während die Ukraine immer weiter unter Druck gerät. Russland braucht also keinen Frieden, um seine Ziele zu erreichen, die Ukraine und ihre europäischen Partner aber schon.
Zur Realität von Friedensverhandlungen in diesem Krieg gehört daher, dass Verhandlungen und Vermittlungsversuche erst einmal vor allem dazu dienen, Konfliktmanagement zu betreiben, um humanitäre Katastrophen oder Risiken für die globale Sicherheit zu minimieren. Auf einen derart zusammengeschrumpften Spielraum an Verhandlungsoptionen gilt es, sich auch mittelfristig einzustellen. Möglich sind Absprachen in Bezug auf Atomkraftwerke im Kampfgebiet und Kurzzeit-Deals, wie es sie mit dem Getreideabkommen schon gab. Die Erwartungen bei politischen Entscheider:innen und bei der breiten Öffentlichkeit an das, was sich mit Verhandlungen momentan erreichen lässt, müssen sich den Gegebenheiten anpassen. Aktuell erwartbar sind punktuelle Verhandlungen, an deren Ende nicht mehr als flexible "Inseln der Übereinkunft" stehen werden, sei es zum Gefangenenaustausch, zum Export von Getreide sowie zur nuklearen Sicherheit. Ihre technischen Regelungsgegenstände können durch dritte Akteure zwischen den Kriegsparteien vermittelt werden, etwa durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO (nukleare Sicherheit), den Generalsekretär der Vereinten Nationen und einzelne Staaten (so wie es zum Beispiel durch die Türkei und die Vereinten Nationen für das Getreideabkommen der Fall gewesen ist). Bisherige und neu gewonnene Erfahrungen mit diesen flexiblen Formaten können Aufschluss darüber geben, welche Strategien die internationale Gemeinschaft von Russland am Verhandlungstisch und als künftigem Vertragspartner erwarten kann – und auch sollte.
So wie keine simple Roadmap zum Frieden in einer Schublade liegt, so wird es voraussichtlich auch keine »Stunde Null« geben, die einen dauerhaften Frieden einleitet. Dem Frieden ist man auch im Frühjahr 2022 in Istanbul nicht nähergekommen, selbst wenn häufig Gegenteiliges behauptet wird. Einer der Hauptgründe für das Scheitern war der Mangel an belastbaren Sicherheitsgarantien für eine – wie es zur Verhandlung stand – bündnisfreie und militärisch kaum gerüstete Ukraine. Zu keinem Zeitpunkt lag ein unterschriftsreifes Abkommen vor. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass der andauernde Abnutzungskrieg zukünftig von Abnutzungsverhandlungen begleitet werden könnte. Der Krieg endet somit möglicherweise nicht von einem Tag auf den anderen, sondern könnte mit Abnutzungsverhandlungen in einem langwierigen Prozess auslaufen. In der Zwischenzeit wird es darum gehen müssen, für die Verhandlungskonstellationen mit Russland neue Modelle und Konzepte für wirksame (Friedens-)Verhandlungen aufzustellen. Mit ihrem 10-Punkte-Friedensplan vom November 2022 und einer Strategie aus globalen Friedensgipfeln und dem Abschluss bilateraler Sicherheitsabkommen für die internationale Staatengemeinschaft hat die Ukraine Konzepte entwickelt und neue diplomatische Wege eröffnet. Das ist in der Tat ein möglicher strategischer Ansatz, um Russland auf dem diplomatischen Parkett so stark unter Druck zu setzen, dass der Kreml die Verhandlungen nicht in gewohnter Manier dominieren kann. Ob damit tatsächlich ein ernsthafter Verhandlungsprozess angestoßen werden kann, der den Krieg befriedet, bleibt offen. Viel hängt von weiteren Faktoren ab: Wie stark werden die westlichen Partner der Ukraine diesen Weg fördern und befördern, allen voran die USA, in denen viel vom Ausgang der Präsidentschaftswahl abhängt? Welche Vermittler vermögen es, zu wirklich substanziellen Gesprächen beizutragen? Der von Präsident Selenskyj im Herbst 2024 vorgestellte Siegesplan ist eine Fortsetzung der bisherigen ukrainischen Strategie und zielt letztlich darauf, auch militärisch mehr Unterstützung für den eingeschlagenen Weg zu mobilisieren – angesichts der schwierigen Lage an den Frontlinien, der zerstörten Energieinfrastruktur und des bevorstehenden Winters. Es gilt allerdings zu bedenken: Dreh- und Angelpunkt wird am Ende die Frage sein, inwiefern stabile Sicherheitsgarantien ausgehandelt werden können. Dafür braucht es Garanten – wofür insbesondere der russische Nachbar China eine zentrale Rolle spielen müsste. Doch Peking – das den Krieg nicht einmal als solchen benennt – lässt bislang keine Ambitionen erkennen, konstruktiv auf Moskau einzuwirken. Vielmehr scheint sich China viel von dem zu nehmen, an dem es der Ukraine akut mangelt: Zeit.
Dr. Cindy Wittke hat gemeinsam mit der Journalistin Mandy Ganske-Zapf das erste deutschsprachige Sachbuch vorgelegt, das sich wissenschaftlich fundiert mit den Herausforderungen von und Hürden für Verhandlungen in diesem Krieg auseinandersetzt: "Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns", erschienen am 27. September 2024 im Quadriga Verlag, 235 Seiten, Externer Link: https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/politik/frieden-verhandeln-im-krieg/id_10633709 .