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Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017

/ 4 Minuten zu lesen

Die unabhängige Organisation OPORA hat die Kommunalwahlen in mehreren Gebieten der Ukraine beobachtet und eine Verletzung von Grdunsätzen der Rechtssicherheit festgestellt. Finden Sie hier den Beobachtungsbericht sowie eine Stellungnahme des Ausschusses der Wähler der Ukraine zu den Ergebnissen.

Laut OPORA wurden durch die Verletzungen nicht nur die Wahlbehörden negativ beeinflusst sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlinstitutionen insgesamt. (© picture-alliance/dpa)

Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Observation Results of the First Local Elections in United Territorial Communities, Held on 29 October 2017

OPORA’s observers will provide an independent non-partisan observation of the first local elections in united territorial communities. The organization has deployed 69 long-term observers to the territorial communities, and short-term observers joined them right before the voting begins. The first local elections in 202 united territorial communities were held on 29 October 2017. The election process has officially started on 9 September in all Ukrainian oblasts without exception. Dnipropetrovsk and Volyn oblasts have the largest number of united communities participating in the election—19 communities each. Zakarpattia and Mykolaiv oblasts, on the contrary, have only one community each.

SUMMARY

The election process was quite competitive on the first elections in territorial united communities. The voters had a wide choice of candidates, nominated by local cells or independently. The certain peculiarities of the election process and the voting day showed it’s necessary to amend the current legislation, in order to prevent such problems in the upcoming elections in territorial communities in December 2017. Violation of campaigning rules, nontransparent campaign financing, intervention in the electoral process by civil servants, problems with formation of electoral districts and production of ballot papers, and manifestations of voter bribery are all persuasive arguments in favor of a complex improvement of electoral legislation. Based on the observation findings, OPORA informs that violation of the principle of legal certainty and a number of important electoral procedures have negatively influenced the election administration and people’s confidence in the institution of elections as a whole.

The major violations during election day on October 29 were attempts to get ballots without having the legal right (passport verification). However, observers have noticed that the scale of such violations and number of electoral violations on the voting day have decreased compared to previous local elections. At the same time, the incident at polling station #120505 (Dnipropetrovsk oblast) involving an attack at PEC members and damages to electoral premises leaves no doubt that safety measures should be strengthened on the elections. OPORA would like to draw attention of law-enforcement bodies that efficient investigation of the crime should demonstrate the voters that the state is able to guarantee them free and safe voting.

Although the scale and statistics of electoral violations has decreased in comparison to the previous elections, unprecedented incidents criminal interference in the election process (like at polling station #120505, Dnipropetrovsk oblast) are inadmissible because they directly hinder the realization of voting rights by the citizens. (…)

Quelle: Externer Link: https://www.oporaua.org/en/news/45075-statement-of-civil-network-opora-on-preliminary-observation-results-of-the-first-local-elections-in-united-territorial-communities-held-on-29-october-2017

Stellungnahme des Ausschusses der Wähler der Ukraine zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 29. Oktober 2017 (inoffizielle Übersetzung)

Der Ausschuss der Wähler der Ukraine hat die Stimmen für die Kandidaten der politischen Parteien bei den Wahlen vom 29. Oktober in den amalgamierten Territorialgemeinden (ATG) ausgezählt.

Dies sind die Ergebnisse der Wahl zu den Stadträten von 25 ATGs:

  • BPP "Solidarität" – 34 065 Wähler stimmten für Kandidaten dieser Partei

  • Vaterland – 32 014 Wähler

  • Agrarpartei der Ukraine – 21 994 Wähler

  • "Unser Land" – 9 996 Wähler

  • "Selbsthilfe" – 7 713 Wähler

  • UKROP – 7 086 Wähler

Bei den Wahlen zu den Stadträten in den ATGs konnten Kandidaten nur von lokalen Parteiorganisationen nominiert werden; eine Selbstaufstellung der Kandidaten war nicht vorgesehen. Daher berücksichtigten die Wähler nicht nur die persönlichen Qualitäten der Kandidaten oder ihrer Programme, sondern auch deren Parteizugehörigkeit.

Kandidaten der Parteien BPP, Solidarität und Vaterland wurden in allen Regionen, in denen Wahlen zu Stadträten der ATGs durchgeführt wurden, fast gleichmäßig unterstützt. Dagegen erhielten die Agrarpartei der Ukraine, "Unser Land", Selbsthilfe und UKROP fast keine Stimmen in etwa einem Drittel der Regionen.

In städtischen ATGs, in denen am 29. Oktober Wahlen stattfanden, leben 356.000 Wähler.

Bei der Wahl am 29. Oktober wurden 674 Abgeordnete in die Stadträte der ATGs gewählt.

Außerdem organisierte der Ausschuss der Wähler der Ukraine eine parallele Auszählung der Stimmen für die Leiter der ATGs. Die meisten Sitze von allen Parteien hat BPP bekommen – 60 Kandidaten dieser Partei haben gewonnen, darauf folgen die Partei "Vaterland" mit 13 Kandidaten, die Agrarpartei der Ukraine mit fünf Kandidaten, "Unser Land" mit ebenfalls fünf Kandidaten, die Partei "Für konkrete Maßnahmen" mit drei, UKROP mit einem, die Radikale Partei von Oleh Ljaschko mit einem und die Partei "Die Macht der Menschen" mit ebenfalls einem Kandidaten.

Quelle: Externer Link: http://www.cvu.org.ua/eng/nodes/view/type:news/slug:k-holosuvaly-za-partii-v-miskykh-oth-na-vyborakh-29-zhovtnia

Zur Dezentralisierungsreform siehe:
Hanuschtschak, Jurij; Sydortschuk, Oleksij; Umland, Andreas: Interner Link: "Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017: Vorgeschichte, Erfolge, Hindernisse", in: Ukraine-Analysen 183, 26.04.2017.

Fussnoten