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Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? 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Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr

/ 3 Minuten zu lesen

Die Nichtregierungsorganisation Kharkiv Human Rights Protection Group befürchtet eine Ende des unabhängigen Mechanismus zur Verhinderung von Folter mit der Wahl der neuen ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ludmila Denisova - die Argumentation im Wortlaut.

Ludmila Denisova ist Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. (© picture alliance/Alexander Shcherbak/TASS/dpa)

Der folgende Beitrag von Halya Coynash wurde am 07.06.2018 zuerst auf der Website der Kharkiv Human Rights Protection Group veröffentlicht (Externer Link: http://khpg.org/en/index.php?id=1528319340). Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt der Kharkiv Human Rights Protection Group für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Halya Coynash (The Kharkiv Human Rights Protection Group):

Ukraine’s new Human Rights Ombudsman is placing fight against torture in jeopardy

07.06.2018

A vital mechanism for preventing torture and ill-treatment in Ukrainian places of confinement is in danger, with human rights organizations placing the blame with the new, controversially elected, Human Rights Ombudsman Ludmila Denisova. Any mechanism that involves monitoring of prisons and other closed institutions must be independent and enjoy the trust of all parties, and it is this independence that is now being placed in question.

At a press conference on June 6, representatives of the Ukrainian Helsinki Human Rights Union [UHHRU] and other rights organizations spoke of the progress made since 2012 in developing a National Preventive Mechanism against Torture [NPM]. Ukraine had committed itself to develop such a mechanism when it ratified the Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment back in July 2006, yet did nothing for the following six years. It was under the former Ombudsman Valeria Lutkovska in 2012 that a mechanism finally began to emerge for monitoring close on four thousand closed institutions in which around one million Ukrainians are currently living.

Over one thousand closed institutions were visited during the next six years by representatives of the Ombudsman’s Office, together with civic volunteers. Their aim was to monitor both the conditions in such institutions, and how the rights of those held there were being observed. There were 163 such civic monitors who visited the closed institutions at their own expense.

The human rights groups warn that civic groups are currently being pushed out of the work of the NPM and visits are taking place without civic monitors. They say that Denisova is ignoring NGOs’ attempts to achieve dialogue on such issues.

Yury Belousov, Executive Director of the Expert Centre for Human Rights who formerly headed the Office of the Ombudsman’s NPM Department, stresses that it is ultimately people held in places of confinement who will suffer as a result of the new Ombudsman’s refusal to work with civil society. The heads of the closed institutions in which they’re held will know that civic groups will not be monitoring them. He warns that this is likely to adversely impact upon observance of human rights in the institutions.

Oleksandr Hatulyatulin, from the NGO Ukraine without Torture, reported that for the first time in six years, visits are taking place to institutions in the Odesa Oblast without the involvement of civic monitors. These are the people who have gained considerable experience and understanding of how to detect signs of torture and ill-treatment, and their exclusion must undermine the level of such checks.

UHHRU lawyer Darya Sviridova pointed to the experience of the last four years in occupied territory (Russian-occupied Crimea and the so-called ‘Donetsk and Luhansk as proof of how terrible it would be if Ukraine were to lose the mechanisms of control and monitoring developed over recent years.

The human rights groups have formed a coalition aimed at lobbying for an independent NPM and the continuation of unbiased monitoring of places of confinement.

Ludmila Denisova was appointed Human Rights Ombudsman on March 15, 2018. She was at the time an MP and was therefore elected by her parliamentary colleagues through procedure which was in open breach of the Law on the Human Rights Ombudsperson.

Quelle: The Kharkiv Human Rights Protection Group, Externer Link: http://khpg.org/en/index.php?id=1528319340

Fussnoten