Junge mit Megafon vor Tafel

19.3.2015 | Von:
Andreas Eis

Europa

Europa, Europa...manche finden es spannend, andere langweilig. Doch wir leben mitten drin. Soll man für Europa werben oder das Projekt kritisch angehen? Da sind die Verbannung des Krieges vom Kontinent, Zusammenwachsen und Krise, Demokratiedefizit und Bewegungsfreiheit. Was macht politische Bildung mit Europa und Europa mit der politischen Bildung?

Politiker der ungarischen radikal-nationalistischen Partei Jobbik verbrennen bei einer Demonstration im Januar 2012 eine EU-Flagge.Politiker der ungarischen radikal-nationalistischen Partei Jobbik verbrennen bei einer Demonstration im Januar 2012 eine EU-Flagge. (© picture-alliance/dpa, Szilard Koszticsak)

Mit der europäischen Idee verbinden viele Menschen seit über 50 Jahren eine immer engere Kooperation von ehemals gegeneinander Krieg führenden Staaten. Die Integration immer weiterer Länder und Politikbereiche hat in Europa über Jahrzehnte zu einer stabilen Friedensordnung und wachsendem Wohlstand geführt. Diktatorische Systeme in Süd- und Osteuropa haben einen demokratischen Transformationsprozess durchlaufen und gehören heute zur Europäischen Union (EU). Einige Staaten sind mittlerweile jedoch mit Staatsbankrott und ernsthaften Regierungskrisen konfrontiert. Der Fortbestand der gemeinsamen Währung steht in Frage.

Konzepte politischer Bildung in, über und für Europa waren und sind immer Antworten auf konkrete Schritte der politischen Integration in Europa oder Reaktionen auf Krisenphänomene. So hat neben der EU vor allem der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsstaaten die Entwicklung eines umfassenden Konzepts demokratischer Bürgerschaftsbildung (Education for Democratic Citizenship, EDC) angestoßen, das nach den demokratischen Revolutionen von 1989/90 den Übergang der bis dahin sozialistischen Staaten zu Demokratie und Marktwirtschaft unterstützte und viele Länder an die EU heranführt. Gleichzeitig wurde die Unionsbürgerschaft in den EU-Vertrag (Maastricht 1992/ Lissabon 2007) aufgenommen und damit wurden die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit zu zentralen Zielen erhoben. Lange wurde vernachlässigt, die Bürger/-innen "mitzunehmen" und eine partizipatorische Integrationsbewegung "von unten" zu fördern. Dass es kein politisch geeintes solidarisches "Europa der Bürger/-innen" gibt, wurde mit dem Scheitern der EU-Verfassung 2005 deutlich. Als Konsequenz der anhaltenden Bürgerdistanz und eines wahrgenommenen Demokratiedefizits stellte die EU ihre Kommunikations- und Öffentlichkeitspolitik auf eine neue Grundlage (Plan D für Demokratie und Dialog) und entwickelte politische Bildungsprogramme und neue Beteiligungsinstrumente (Art. 11, EU-Vertrag von 2007).

Demokratische Bürgerschaftsbildung zur Sicherung demokratischer Stabilität

Das Kernziel des Konzeptes demokratischer Bürgerschaftsbildung (Education for Democratic Citizenship) ist es, aktive, verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger zu bilden. Die demokratische Stabilität in den Einzelstaaten der Union, so die Grundannahme des Ansatzes, wird nicht nur von rechtsstaatlich verfassten Institutionen gesichert. Sie ist vielmehr auf die Kompetenzen des Einzelnen angewiesen, als Teil der Zivilgesellschaft seine Rolle als Bürger aktiv wahrzunehmen. Das Erlernen von Demokratie und einer verantwortlichen Bürgerrolle umfasst dabei sowohl kognitive als auch soziale und affektive Dimensionen, ist ein lebenslanger Prozess, beteiligt eine Vielzahl von Akteuren und ermöglicht zahlreiche praktische Erfahrungen. Dieser Ansatz des Europarates versucht zunächst grundlegende Konzepte und Standards politisch-demokratischer Bildung in Europa zu bestimmen, die Strukturen der verschiedenen Bildungsebenen (formale, non-formale Bildung, lebenslanges Lernen) miteinander zu vernetzen und dabei auf bereits vorhandene Konzepte und Best-Practice-Modelle aus den Mitgliedsstaaten zurückzugreifen (Becker 2012, Dürr 2011). Insbesondere wird dabei ein demokratiepädagogischer Ansatz der politischen Bildung aufgegriffen, der Erfahrungs- und Handlungsorientierung betont und nach dem Bildungseinrichtungen durch Praxisprojekte und soziales Engagement in die Gesellschaft hinein wirken sollen (Demokratie lernen und leben). Von der EU werden Programme der demokratischen Bürgerschaftsbildung zudem für die Heranführung von Beitrittskandidaten, aber auch für die Unterstützung der gesellschaftlichen Stabilisierung und Demokratisierung im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgegriffen.

Europäische Bürgerschaftsbildung als integrationsorientierter Ansatz

Während der demokratiepädagogische Ansatz zunächst die politische Kultur der Einzelstaaten im Blick hat, zielt die Weiterentwicklung dieses Ansatzes vor allem auf eine Stärkung der Unionsbürgerschaft, d.h. auf den inneren Zusammenhalt und die Demokratisierung der EU als Ganzes. Anders als im Rahmen des Europarates kann sich die EU im fortschreitenden Integrationsprozess mit der entwickelten Bürgerrolle auf lokaler und nationalstaatlicher Ebene nicht zufrieden geben. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Befähigung mündiger Unionsbürger/-innen und ihren demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Europäische Bürgerschaftsbildung (European Union Citizenship Education) versucht als integrationsorientierter Ansatz den wahrgenommenen Demokratie-, Öffentlichkeits- und Identifikationsmängeln der EU entgegenzuwirken. Zentrales Ziel des Ansatzes ist es, "Europakompetenz" zu entwickeln: d.h. im Einzelnen, europäische Entscheidungswege und Politikfelder verstehen und kritisch beurteilen zu lernen (Europa zu erlernen), europäische Bezüge im Alltag zu reflektieren, interkulturelles Lernen und Schüleraustausch zu fördern (Europa zu erfahren), methodische Kompetenzen zu erlernen, sich Informations- und Partizipationsmöglichkeiten zu erschließen, Interessenvertretungen zu kennen (in und für Europa handeln) und ein vereintes Europa als "Lebens- und Zukunftsperspektive" zu verstehen (Dürr 2011, S. 24).

Das in einigen Strategiepapieren (z.B. der Kultusministerkonferenz: Europabildung in der Schule, 2008) erklärte Lernziel der Identitätsbildung und Begeisterung für Europa geht vielen Politikdidaktikern jedoch zu weit, da es sowohl mit dem Kontroversitätsgebot als auch mit dem Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses nicht vorbehaltlos vereinbar sei. Einerseits ist es sowohl in der öffentlichen als auch in der fachwissenschaftlichen Diskussion höchst umstritten, was unter "europäischer Identität" zu verstehen und inwiefern sie überhaupt für eine gelungene Integration nötig sei (Richter 2004, S. 176). Andererseits käme es einer Instrumentalisierung gleich, wenn Schule und Unterricht die Aufgabe übertragen werde, ein bestimmtes Europaleitbild zu vermitteln, um etwaige Legitimations- und Informationsdefizite der EU auszugleichen (Massing 2004, S. 154). Europäische Bürgerschaftsbildung – so der weitgehende Konsens der wissenschaftlichen Fachdidaktik – muss bei den politischen Kompetenzen der Lernenden ansetzen und die europäische Dimension in Politik- und Gesellschaftsbereichen mit ihren Konflikten verstehbar machen.

Europapolitische Bildung als subjekt- und konfliktorientierter Ansatz

Die politische Integration Europas ist ein offener, konfliktreicher Prozess. Die Geschichte der europäischen Einigung ist immer wieder durch ein "Ineinander von Auf- und Zusammenbrüchen" (Beck/Grande 2004, S. 13) sowie durch existentielle (Vertrauens-)Krisen gekennzeichnet. Viele Menschen verbinden mit der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine supranationale, also überstaatliche, Ebene nicht nur Hoffnungen auf bessere Problemlösungen, sondern auch Verunsicherung, "Substanzverlust" demokratischer Souveränität und Entmündigung (Voßkuhle 2012, S. 6ff). Prozesse der Europäisierung beschränken sich nicht nur auf den Wandel von Staatlichkeit. Sie verändern auch tiefgreifend die Bedingungen, die unser politisches Bewusstsein formen und die unsere Möglichkeiten zur Teilhabe bestimmten (Abb. 1). Die Öffnung der Grenzen innerhalb der EU ermöglicht z.B. vielen Jugendlichen, aber längst nicht allen, Reisefreiheit. Einige Schüler/-innen, Studierende und Arbeitnehmer/-innen nutzen kulturelle Austausch- und Bildungsangebote in Europa, andere sind schlicht gezwungen, sich EU-weit auf Jobs zu bewerben. Inwiefern sie von den Freiheiten im Binnenmarkt profitieren können, hängt nicht zuletzt vom Bildungsniveau und dem Netz sozialer Beziehungen und Ressourcen der Menschen ab. Europa ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte. Der Integrationsprozess ist ebenso mit Ausgrenzung, Desintegration und Entdemokratisierung verbunden. Die Identifikation mit der europäischen Integrationsidee sollte sich daher nicht auf einen bejahenden Patriotismus für Europa beschränken. Vielmehr sollte es Aufgabe europapolitischer Bildung sein, die individuellen, sozialen und institutionellen Voraussetzungen für gelungene oder verhinderte Partizipation und soziale Teilhabe zu klären. Die Frage des Demokratiedefizits stellt sich nicht nur auf der Ebene von Institutionen und Entscheidungen (Eis 2013).

Abb. 1: Europäisierung als Entgrenzungs- und AusgrenzungserfahrungAbb. 1: Europäisierung als Entgrenzungs- und Ausgrenzungserfahrung (© Eis 2013, S. S. 133)
Der subjekt- und konfliktorientierte Ansatz thematisiert auch die Gefahren des Verlustes demokratischer Legitimität und die wachsende Distanz zwischen den Bürger(inne)n und Institutionen auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis zur EU. Prozesse der Europäisierung und Globalisierung sind durch Grenzverschiebungen und damit immer auch durch neue Mechanismen der Inklusion und Exklusion, also der Ein- und Ausschlüsse, gekennzeichnet. Die Akteure und Strukturen politischer Machtausübung sind vielfältig und undurchsichtig, und sie sind keineswegs auf staatliche Institutionen und Parteien beschränkt. Auch Expertengremien, Lobbyisten und NGOs nehmen Einfluss. In der europapolitischen Bildung werden die eigenen Entgrenzungs- und Ausgrenzungserfahrungen reflektiert, z.B. europaweite Arbeitssuche, Benachteiligung von Minderheiten) und soziale Interessenkonflikte in transnationalen (überstaatlichen) Demokratien analysiert (z.B. Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen). Politische Mündigkeit schließt die Fähigkeiten ein, selbst zu denken, Kritik zu üben und am politischen Streit und an demokratischen Aushandlungen überhaupt teilnehmen zu können. Über die Bedingungen dieses Diskurses – wer gehört zum "Volk", wer ist berechtigt und befähigt mitzureden und mitzuentscheiden – muss in Demokratien immer wieder neu verhandelt werden ("demokratische Iterationen", Benhabib 2008, 196ff.). Dies ist in länderübergreifenden (transnationalen) Gesellschaften umso schwieriger. Aber Demokratien sind eben nur solange stabil, wie sie auch entwicklungs- und gestaltungsfähig bleiben.

Akteure, Institutionen und Interessenvertreter

Abb. 2: Europapolitische Bildung: Konzepte und KompetenzentwicklungAbb. 2: Europapolitische Bildung: Konzepte und Kompetenzentwicklung (© Eis 2013, S. 137)
Bei der Gestaltung der europäischen Idee, aber auch bei der Vertretung europapolitischer Interessen von Schüler(inne)n und Erwachsenen spielen die Akteure der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung eine zentrale Rolle.

Europäische Bürgerschaftsbildung wird seit Beginn des Integrationsprozesses durch zahlreiche Programme, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen gefördert. Viele verbindet das Ziel, parallel zum wirtschaftlichen und institutionellen Einigungsprozess ein Europa der Bürger/-innen als "bottom-up Konstruktion", also als eine Basisbewegung "von unten nach oben" zu stärken (Rhode-Jüchtern u.a. 2010; Widmaier/Nonnenmacher 2011).

Zur Aussöhnung ehemaliger Kriegsgegner wurden bereits in den 1960er-Jahren interkulturelle Begegnungen initiiert. Das Deutsch-Französische Jugendwerk organisiert und fördert seit 1963, das Deutsch-Polnische Jugendwerk seit 1991, Schulpartnerschaften, Praktika und Austauschprogramme für Millionen von Jugendlichen. Mittlerweile existiert ein breites Netzwerk von Bildungsinstitutionen und Interessenvertretungen: u. a. Europaunion, Junge Europäische Föderalisten, Jugend für Europa, European Youth Parlament, aber auch Organisationen wie LobbyControl, Attac oder der Europäische Gewerkschaftsbund, die sich europapolitischen Themen widmen und Bildungsangebote organisieren.

Für die Förderperiode 2007-2013 hat die Europäische Kommission das zweite "Community Action Programm" zur Förderung von "Citizenship Policies" erarbeitet. "Jugend in Aktion" fördert dabei Projekte mit 886 Mio. Euro, das Programm "Europe for Citizens" ist im selben Zeitraum mit 215 Mio. Euro ausgestattet. Mit fast sieben Mrd. Euro unterstützt die EU die Zusammenarbeit von Schüler(inne)n, Azubis, Studierenden, Lehrkräften und Wissenschaftler(inne)n (im Rahmen der Programme Comenius, Erasmus, Leonardo, Grundtvig, Monnet).

Zur Stärkung stabilitäts- und integrationsorientierter Ansätze der europäischen Bürgerschaftsbildung (EDC) wurden durch Initiativen des Europarates und der EU pädagogische Programme für die formale und non-formale politische Bildung als Bestandteil des "lebenslangen Lernens" erarbeitet (Europäischer Qualifikationsrahmen, EQR). Zur Umsetzung werden unter Beteiligung von Bildungsexpert(inn)en und Praktiker(inne)n eine Vielzahl von Materialien, Seminar- und Unterrichtsmodulen (HRE-COMPASS, myEUROPE) sowie Evaluationsinstrumente (Eurydice, CRELL) entwickelt und internationale Fachtagungen durchgeführt (EYCE, NECE).

Aus Sicht der Verteter/-innen des konfliktorientierten Ansatzes zeigt die fachdidaktische Analyse vieler Programme jedoch, dass diese nur selten einen (selbst-) kritischen Blick auf die Krisendynamiken der Europäisierung und entsprechende demokratische Defizite eröffnen (Eis 2010, Overwien 2011, Widmaier 2011).

Politische Bildung wirkt in die Zivilgesellschaft hinein, gleichzeitig sind ihre Träger selbst Akteure und Interessenvertreter in eigener Sache. Tausende von Dachverbänden und Interessenvertretungen agieren auf europäischer Ebene, auch wenn ihre Wahrnehmung und Unterstützung durch eine breite Öffentlichkeit sehr begrenzt bleibt. Für die politische Bildung werden sowohl im schulischen als auch im außerschulischen, non-formalen Bereich europäische Themen und Vernetzungen immer wichtiger. Die groß angelegten Kampagnen der EU-Kommission für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und für mehr Bürgerbeteiligung (e-Partizipation, Online-Foren) können jedoch ihrem Anspruch einer Kommunikations- und Beteiligungsplattform bislang nur in Ansätzen gerecht werden. Die Beteiligung an Konsultationsverfahren der EU-Institutionen setzt ein hohes Maß an Professionalisierung voraus, die v.a. finanzstarke Lobbyisten und nur wenige etablierte NGOs realisieren. Die hohen Erwartungen an die Stärkung der Zivilgesellschaft als Bestandteil des neuen EU-Vertrages (Art. 11, EUV) wurden nach ersten Studien weitgehend "entzaubert" (Kohler-Koch u.a. 2011).

Methodische Zugänge europapolitischer Bildung

Teilnehmerorientierte europapolitische Bildung greift die Erfahrungen auf, die Jugendliche und Erwachsene in Europa machen und fragt, vor welche besonderen Herausforderungen sie im Zuge der fortschreitenden Europäisierung in ihrer sozialen, beruflichen und politischen Rolle als Europabürger/-innen gestellt werden. Die wirtschaftliche, politische und kulturelle Vernetzung Europas kann in den verschiedensten Bereichen mit unterschiedlichen sozialwissenschaftlichen Methoden vor Ort erforscht werden. Europa kann in der Region erfahrbar werden, indem die Lernenden verschiedene Beispiele regionaler Strukturförderung erkunden und analysieren und die konkreten Auswirkungen der Rechte und Möglichkeiten als Unionsbürger/-in im EU-Binnenmarkt kennen lernen. Dabei können ausgewählte EU-Programme erkundet werden, die sowohl kulturelle Projekte fördern und internationale Begegnungen ermöglichen als auch politische Beteiligungsformen aufzeigen, durch die Interessen geäußert und in den politischen Prozess eingebracht werden können. Mit Experteninterviews, Markt- und Unternehmensanalysen oder in vergleichenden Meinungsumfragen können verschiedene Themen untersucht werden.

Europäische Politik erarbeitet für zahlreiche Politikfelder und Bereiche des täglichen Lebens Regelungen, die früher allein in nationaler oder regionaler Entscheidungskompetenz lagen. Nicht nur der Euro, der Binnenmarkt, das freie Reisen und Arbeiten in Europa wurden durch Verträge und EU-Recht ermöglicht. Die Europäische Union versucht, u.a. die Rechte von Minderheiten zu stärken, die Qualität von Lebensmitteln zu sichern, sie legt Richtwerte für Schadstoffbelastungen fest oder schützt seit 2012 überschuldete Staaten mit dem ESM (European Stability Mechanism, "Euro-Rettungsschirm"). Politische Entscheidungen werden jedoch nicht nur allein in den EU-Institutionen getroffen, sondern in einem komplexen Zusammenspiel auf mehreren Ebenen, zwischen europäischen Institutionen wie z.B. dem Europäischen Parlament, nationalen Regierungen und Parlamenten sowie zahlreichen Verbänden, Berater(inne)n und Lobbyist(inn)en der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Methodische Zugänge zur Analyse politischer Konflikte und Entscheidungen in diesem Mehrebenensystem bieten das sogenannte "Modell des erweiterten Politikzyklus" (Abb. 3) und die Methode der Problemstudie (Eis 2010, S. 201ff.).

Abb. 3: Politikanalyse im EU-MehrebenensystemAbb. 3: Politikanalyse im EU-Mehrebenensystem (© Eis 2010, S. 203)
Im Mittelpunkt von Planspielen und Simulationen stehen konkrete (authentische oder fingierte) Fälle europäischer Konflikte und Entscheidungen z.B. zu Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Insbesondere die Forschungsgruppe "Jugend und Europa" des Centrums für Angewandte Politikforschung (C.A.P.) hat zahlreiche Materialien für die schulische und außerschulische Bildung entwickelt und organisiert entsprechende Multiplikatorentrainings; Vgl. auch die Datenbank für Plan- und Entscheidungsspiele der bpb: http://www.bpb.de/lernen/unterrichten/planspiele/.

Im Mittelpunkt der Analyse stehen dabei immer konkrete Konflikte, die Interessen der beteiligten Akteure sowie die Prozesse zur Entscheidung, Umsetzung und Bewertung von Problemlösungen. Die Verknüpfung der Ebenen und Akteure wird an exemplarischen Fällen für einzelne Politikfelder verdeutlicht. Im Rahmen einer Fall- oder Problemstudie können mithilfe handlungsorientierter Methoden (z.B. Planspiel) oder auch anhand eines Webquest (vgl. die Unterrichtsmodule und Fortbildungsmaterialien des TEESAEC Projektes, die verschiedenen Entscheidungswege, die beteiligten Akteure und betroffenen Bürger(inne)n, Unternehmen und NGOs berücksichtigt werden.

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Autor: Andreas Eis für bpb.de
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