21.6.2016
FAQs - Häufig gestellte Fragen
Wer durfte am 23. Juni 2016 für oder gegen den Brexit abstimmen? Ist das Ergebnis bindend? Was denken Menschen in anderen EU-Staaten über den Brexit? Fragen und Antworten zum Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU.
Am 23. Juni entscheiden sich die Briten für einen Verbleib oder das Verlassen der EU. Polling Station Lizenz: cc by-nc-sa/2.0/de (flickr/secretlondon123)Das Referendum
Was bedeutet "Brexit"?
Wortneuschöpfung Brexit. Foto: Sabine Schmidt-Peter (© bpb)Wie lautet die Referendumsfrage?
Am 23. Juni sind die britischen Wählerinnen und Wähler aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten:
Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?
Should the United Kingdom remain a member of the European Union?
- Remain a member of the European Union
- Leave the European Union
- Ein Mitglied der Europäischen Union bleiben
- Die Europäische Union verlassen)
Should the United Kingdom remain a member of the European Union?
- Yes
- No
- Ja
- Nein)
Wer darf beim Referendum abstimmen?
Bei dem Referendum dürfen alle abstimmen, die am 23. Juni mindestens 18 Jahre alt sind und die...
- britische oder irische Staatsangehörige sind, die im Vereinigten Königreich leben,
- als Bürger/innen der Commonwealth-Staaten im Vereinigten Königreich leben,
- Abgeordnete des Oberhauses und Bürgerinnen und Bürger des Commonwealth in Gibraltar sind
- als britische sowie irische Staatsangehörige im Ausland leben, sich aber in den vergangenen 15 Jahren für eine Wahl im Vereinigten Königreich registriert haben.
Ist das Ergebnis des Referendums bindend?
Das Ergebnis des Referendums ist nicht rechtlich bindend. Sollten die Britinnen und Briten sich für einen Brexit entscheiden, müsste zuerst das Parlament die Gesetze verabschieden, die einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU regeln. Der "European Communities Act" von 1972, der den Beitritt des Vereinigten Königreichs in die Europäischen Gemeinschaften regelt, müsste aufgehoben (oder geändert) werden; ebenso wie die Gesetze, durch die EU-Richtlinien implementiert wurden.
Die Austrittsvereinbarung müsste vor dem Inkrafttreten auch noch vom Parlament ratifiziert werden. Theoretisch könnten also das britische Unter- und/oder Oberhaus dagegen stimmen. Politisch könnte man das Referendum allerdings als bindend verstehen; bisher wurden laut Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Ergebnisse aller Referenden von den britischen Regierungen befolgt, weshalb das EU-Referendum "praktisch als verbindlich" eingestuft werden könne.[2]
Die Austrittsvereinbarung müsste vor dem Inkrafttreten auch noch vom Parlament ratifiziert werden. Theoretisch könnten also das britische Unter- und/oder Oberhaus dagegen stimmen. Politisch könnte man das Referendum allerdings als bindend verstehen; bisher wurden laut Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Ergebnisse aller Referenden von den britischen Regierungen befolgt, weshalb das EU-Referendum "praktisch als verbindlich" eingestuft werden könne.[2]
Was halten die Menschen in anderen EU-Staaten von einem möglichen Brexit?
Während im Vereinigten Königreich Befürworter und Gegner eines Brexit in Umfragen etwa gleichauf liegen (Stand: 20. Juni 2016), scheint die Mehrheit der Bevölkerung anderer EU-Staaten für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu sein.
Das Meinungsforschungsinstitut ICM befragte Ende November 2015 jeweils 1.000 Menschen in neun Ländern Europas (Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, Portugal): Im Durchschnitt waren 53 Prozent für den Verbleib, 20 Prozent für den Brexit; nur in Norwegen, das als einziges der befragten Länder kein Mitglied der EU ist, war eine leichte Mehrheit von 34 Prozent für und 27 Prozent gegen Großbritanniens Ausstieg aus der EU.
Eine großangelegte Befragung von Lord Ashcroft Polls, dem Meinungsumfrageinstitut des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Conservative Party Michael Ashcroft, kommt zu einem noch größeren Zuspruch für den Verbleib Großbritanniens von Seiten der Menschen in 27 Mitgliedstaaten (außer Großbritannien): In einer Befragung von knapp 29.000 Menschen waren im Januar und Februar dieses Jahres 60 Prozent der Befragten für den Verbleib und 10 Prozent für den Austritt.
Eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung, die im April durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der EU-27-Bürgerinnen und Bürger (54 Prozent von 9.500) für, 21 Prozent gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU sind.
Das Meinungsforschungsinstitut TNS befragte im Mai 2016 jeweils ca. 1000 Menschen in den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Irland, Polen, Tschechien, Dänemark, Finnland und Luxemburg – mit dem Ergebnis: 62 bis 70 Prozent der Befragten waren in den Ländern für den Verbleib, 6 bis 34 Prozent dagegen.
Das Meinungsforschungsinstitut ICM befragte Ende November 2015 jeweils 1.000 Menschen in neun Ländern Europas (Deutschland, Frankreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Spanien, Portugal): Im Durchschnitt waren 53 Prozent für den Verbleib, 20 Prozent für den Brexit; nur in Norwegen, das als einziges der befragten Länder kein Mitglied der EU ist, war eine leichte Mehrheit von 34 Prozent für und 27 Prozent gegen Großbritanniens Ausstieg aus der EU.
Eine großangelegte Befragung von Lord Ashcroft Polls, dem Meinungsumfrageinstitut des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Conservative Party Michael Ashcroft, kommt zu einem noch größeren Zuspruch für den Verbleib Großbritanniens von Seiten der Menschen in 27 Mitgliedstaaten (außer Großbritannien): In einer Befragung von knapp 29.000 Menschen waren im Januar und Februar dieses Jahres 60 Prozent der Befragten für den Verbleib und 10 Prozent für den Austritt.
Eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung, die im April durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der EU-27-Bürgerinnen und Bürger (54 Prozent von 9.500) für, 21 Prozent gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU sind.
Das Meinungsforschungsinstitut TNS befragte im Mai 2016 jeweils ca. 1000 Menschen in den EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Irland, Polen, Tschechien, Dänemark, Finnland und Luxemburg – mit dem Ergebnis: 62 bis 70 Prozent der Befragten waren in den Ländern für den Verbleib, 6 bis 34 Prozent dagegen.
Die Vorgeschichte
Seit wann ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union (EU) bzw. Europäischen Gemeinschaften (EG)?
Das Vereinigte Königreich, Dänemark, Irland und Norwegen unterzeichneten am 22. Januar 1972 die Beitrittsverträge zu den Europäischen Gemeinschaften, den Vorläufern der Europäischen Union: Mit Inkrafttreten der Verträge am 1. Januar 1973 werden das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Die Norweger stimmten in einem Referendum gegen den Beitritt.
Zurzeit hat das Vereinigte Königreich 73 Sitze im Europäischen Parlament. Zwischen 1977 und 2005 hatte das Land fünfmal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das nächste Mal werden die Briten 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Mehr zum Thema:
Ursula Lehmkuhl: Großbritannien zwischen Empire und Europa.
Ursula Lehmkuhl: Großbritannien in den Europäischen Gemeinschaften.
Zurzeit hat das Vereinigte Königreich 73 Sitze im Europäischen Parlament. Zwischen 1977 und 2005 hatte das Land fünfmal die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das nächste Mal werden die Briten 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen.
Ursula Lehmkuhl: Großbritannien zwischen Empire und Europa.
Ursula Lehmkuhl: Großbritannien in den Europäischen Gemeinschaften.
Warum findet in Großbritannien ein Referendum über seine EU-Mitgliedschaft statt?
Die britischen Beziehungen zur EU und ein möglicher Austritt des Landes sind immer wieder ein Thema in der britischen Politik. Bereits 1975 kam es zu einem ersten Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in den Europäischen Gemeinschaften (EG). Konkret wurde die Idee eines Referendums über den Austritt, als Premierminister David Cameron am 23. Januar 2013 seine Grundsatzrede zur EU hielt. Er versprach, ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten, sollte die Conservative Party bei den Unterhauswahlen im Jahr 2015 gewinnen. Damit reagierte er auch auf die wachsende Unzufriedenheit mit der EU aus den eigenen Reihen. "Es ist Zeit, dass die Briten zu Wort kommen. Es ist Zeit, die Europäische Frage in der britischen Politik zu klären"[3], sagte er in seiner Rede. Er kündigte ebenfalls an, im Falle eines Wahlsiegs die Beziehung zur EU neu verhandeln zu wollen.
Welche Reformen wurden beim EU-Gipfel im Februar 2016 vereinbart?
Nach zweitägigen Verhandlungen während des EU-Gipfels in Brüssel einigten sich der britische Premierminister David Cameron und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU am 19. Februar 2016 auf ein Reformpaket über die zukünftige Beziehung Großbritanniens und der EU. Es soll an dem Tag in Kraft treten, "an dem die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Generalsekretär des Rates mitteilt, dass das Vereinigte Königreich beschlossen hat, Mitglied der Europäischen Union zu bleiben", heißt es in den Schlossfolgerungen des Europäischen Rates.[4] Sollte das Referendum jedoch für einen Austritt ausfallen, wären die Reformen nichtig. David Cameron zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, er habe mit dem Deal einen "Sonderstatus" für Großbritannien ausgehandelt, gab er noch am selben Abend über Twitter bekannt. Folgenden Vereinbarungen wurden getroffen:
Sozialleistungen von EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern [5]
Zugeständnisse machte der Europäische Rat im Bereich der Zahlung von Sozialleistungen gegenüber EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern: Es sei legitim, "Maßnahmen zur Begrenzung von Arbeitnehmerströmen vorzusehen, wenn diese ein derartiges Ausmaß annehmen, dass sie negative Auswirkungen sowohl für die Herkunftsmitgliedstaaten als auch für die Bestimmungsmitgliedstaaten haben."
Ein "Warn- und Schutzmechanismus" soll verhindern, dass ein zu hohes Ausmaß an Zuwanderung negative Auswirkungen auf das Sozialsystem eines Mitgliedstaats hat. Damit soll "der vom System der Lohnergänzungsleistungen eines Mitgliedstaats ausgehenden Sogwirkung Rechnung" getragen werden. Der betroffene Mitgliedstaat teilt in diesem Fall der Kommission und dem Rat mit, dass er den Schutzmechanismus in Anspruch nehmen will. Nach Prüfung der Kommission, kann der Europäische Rat den Mitgliedstaat ermächtigen, die Sozialleistungen zu beschränken.
Dann könnten neu eingereisten EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten angefangen haben, Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen oder der Anspruch auf Sozialwohnungen verweigert oder gekürzt werden. Dieser Schutzmechanismus kann höchstens sieben Jahre lang angewendet werden. Cameron hatte zunächst 13 Jahre gefordert.
Auch im Bereich des Kindergeldes wurden Reformvorschläge gemacht. Entscheidend wird demnach der Aufenthaltsort des Kindes, nicht des Arbeitnehmers: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, die Höhe der Leistungen an die Bedingungen des Mitgliedstaates, in dem das Kind wohnt, zu koppeln.
Souveränität [6]
"Es ist anerkannt, dass das Vereinigte Königreich in Anbetracht seiner Sonderstellung nach Maßgabe der Verträge nicht zu einer weiteren politischen Integration in die Europäische Union verpflichtet ist." [7], so der Europäische Rat. Die Bezugnahme auf eine immer engere Union solle daher nicht für Großbritannien gelten.
Die Parlamente der Mitgliedsländer sollen die Möglichkeit haben, Einspruch gegen Gesetzesvorhaben aus Brüssel zu äußern. Demnach können sie nach der Vorlage eines EU-Gesetzesvorhabens aufgrund des Subsidiaritätsprinzips innerhalb von zwölf Wochen Bedenken gegen den Entwurf äußern. Repräsentieren sie dabei 55 Prozent der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen (also 15 der 28 Mitgliedstaaten), scheitert der Gesetzesentwurf oder muss abgeändert werden.
Eurozone [8]
Zwar ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union, doch hat es sich nicht an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt und gehört daher nicht zur Eurozone.
"Eine Diskriminierung natürlicher oder juristischer Personen aufgrund der offiziellen Währung des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Währung, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, als gesetzliches Zahlungsmittel fungiert, ist unzulässig", so der Europäische Rat. [9] Im Gegenzug verpflichten sich die Staaten ohne Euro, die Vertiefung der Währungsunion nicht zu behindern. Die Finanzmärkte und Banken der Mitgliedstaaten ohne Euro unterliegen nicht der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), sondern der eigenen nationalen Behörden. Auch "im Krisenfall" müssen diese Staaten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraumes nicht mittragen.
Wettbewerb [10]
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll verbessert werden. "Hierzu werden die einschlägigen Organe der EU und die Mitgliedstaaten alles tun, um den Binnenmarkt in vollem Umfang zu errichten und zu stärken sowie ihn so anzupassen, dass er mit dem sich wandelnden Umfeld Schritt hält." Der Europäische Rat versprach hierzu Schritte zu einer besseren Rechtsetzung; der Verwaltungsaufwand soll gesenkt, unnötige Rechtsvorschriften sollen aufgehoben werden. Dabei sollen die EU-Standards in Bezug auf Verbraucher - Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz jedoch bewahrt werden.
Sozialleistungen von EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern [5]
Zugeständnisse machte der Europäische Rat im Bereich der Zahlung von Sozialleistungen gegenüber EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern: Es sei legitim, "Maßnahmen zur Begrenzung von Arbeitnehmerströmen vorzusehen, wenn diese ein derartiges Ausmaß annehmen, dass sie negative Auswirkungen sowohl für die Herkunftsmitgliedstaaten als auch für die Bestimmungsmitgliedstaaten haben."
Ein "Warn- und Schutzmechanismus" soll verhindern, dass ein zu hohes Ausmaß an Zuwanderung negative Auswirkungen auf das Sozialsystem eines Mitgliedstaats hat. Damit soll "der vom System der Lohnergänzungsleistungen eines Mitgliedstaats ausgehenden Sogwirkung Rechnung" getragen werden. Der betroffene Mitgliedstaat teilt in diesem Fall der Kommission und dem Rat mit, dass er den Schutzmechanismus in Anspruch nehmen will. Nach Prüfung der Kommission, kann der Europäische Rat den Mitgliedstaat ermächtigen, die Sozialleistungen zu beschränken.
Dann könnten neu eingereisten EU-Arbeitnehmerinnen und -nehmern für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten angefangen haben, Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen oder der Anspruch auf Sozialwohnungen verweigert oder gekürzt werden. Dieser Schutzmechanismus kann höchstens sieben Jahre lang angewendet werden. Cameron hatte zunächst 13 Jahre gefordert.
Auch im Bereich des Kindergeldes wurden Reformvorschläge gemacht. Entscheidend wird demnach der Aufenthaltsort des Kindes, nicht des Arbeitnehmers: Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, die Höhe der Leistungen an die Bedingungen des Mitgliedstaates, in dem das Kind wohnt, zu koppeln.
Souveränität [6]
"Es ist anerkannt, dass das Vereinigte Königreich in Anbetracht seiner Sonderstellung nach Maßgabe der Verträge nicht zu einer weiteren politischen Integration in die Europäische Union verpflichtet ist." [7], so der Europäische Rat. Die Bezugnahme auf eine immer engere Union solle daher nicht für Großbritannien gelten.
Die Parlamente der Mitgliedsländer sollen die Möglichkeit haben, Einspruch gegen Gesetzesvorhaben aus Brüssel zu äußern. Demnach können sie nach der Vorlage eines EU-Gesetzesvorhabens aufgrund des Subsidiaritätsprinzips innerhalb von zwölf Wochen Bedenken gegen den Entwurf äußern. Repräsentieren sie dabei 55 Prozent der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen (also 15 der 28 Mitgliedstaaten), scheitert der Gesetzesentwurf oder muss abgeändert werden.
Eurozone [8]
Zwar ist Großbritannien Mitglied der Europäischen Union, doch hat es sich nicht an der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt und gehört daher nicht zur Eurozone.
"Eine Diskriminierung natürlicher oder juristischer Personen aufgrund der offiziellen Währung des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Währung, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, als gesetzliches Zahlungsmittel fungiert, ist unzulässig", so der Europäische Rat. [9] Im Gegenzug verpflichten sich die Staaten ohne Euro, die Vertiefung der Währungsunion nicht zu behindern. Die Finanzmärkte und Banken der Mitgliedstaaten ohne Euro unterliegen nicht der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), sondern der eigenen nationalen Behörden. Auch "im Krisenfall" müssen diese Staaten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraumes nicht mittragen.
Wettbewerb [10]
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll verbessert werden. "Hierzu werden die einschlägigen Organe der EU und die Mitgliedstaaten alles tun, um den Binnenmarkt in vollem Umfang zu errichten und zu stärken sowie ihn so anzupassen, dass er mit dem sich wandelnden Umfeld Schritt hält." Der Europäische Rat versprach hierzu Schritte zu einer besseren Rechtsetzung; der Verwaltungsaufwand soll gesenkt, unnötige Rechtsvorschriften sollen aufgehoben werden. Dabei sollen die EU-Standards in Bezug auf Verbraucher - Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz jedoch bewahrt werden.
Ist das Referendum am 23. Juni das erste britische Mitgliedschaftsreferendum?
Nein, bereits am 5. Juni 1975, zwei Jahre nach ihrem Eintritt, stimmten die Briten über den Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften (EG) ab. Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler, 17,4 Millionen Menschen, stimmten für den Verbleib in den EG.
Die Parallelen und Unterschiede zwischen dem Referendum 1975 und dem 2016 analysiert Mathias Haeussler. Weiter...
Die Parallelen und Unterschiede zwischen dem Referendum 1975 und dem 2016 analysiert Mathias Haeussler. Weiter...
Seit wann ist ein Austritt aus der Europäischen Union möglich?
Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der Europäischen Union (EU) ist seit dem Vertrag von Lissabon formell möglich und rechtlich geregelt. Davor war ein Austritt in den Verträgen der EU nicht vorgesehen. Der Verfassungsvertrag der EU enthielt erstmals einen Regelung (in Artikel I-60) für den freiwilligen Austritt eines Mitgliedstaats aus der Staatengemeinschaft. Der Vertrag scheiterte jedoch an der Ratifizierung in mehreren Ländern und trat nie in Kraft. Der Vertrag von Lissabon knüpft an den gescheiterten Verfassungsentwurf an. Seit 2009 kann nun jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. In einem solchen Fall handelt die EU mit dem Staat ein Abkommen über den Austritt sowie den Rahmen der künftigen Beziehungen zur EU aus. Nach dem Austritt kann ein Staat erneut die EU-Mitgliedschaft beantragen.
Hat bisher jemals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen?
Nein, bisher hat noch kein Mitgliedstaat die Europäische Union wieder verlassen.
Allerdings hielt Grönland, eine autonome Region Dänemarks, am 23. Februar 1982 ein Referendum über den Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften (EG) ab. 1973 war Dänemark und damit auch Grönland den EG beigetreten. Nachdem die Insel 1979 mehr Autonomie gewonnen hatte, stimmten neun Jahre nach dem Eintritt 52 Prozent der Grönländer für einen Austritt aus den Gemeinschaften. Nach mehrjährigen Verhandlungen trat Grönland am 1. Februar 1985 aus den EG aus.
Allerdings hielt Grönland, eine autonome Region Dänemarks, am 23. Februar 1982 ein Referendum über den Verbleib in den Europäischen Gemeinschaften (EG) ab. 1973 war Dänemark und damit auch Grönland den EG beigetreten. Nachdem die Insel 1979 mehr Autonomie gewonnen hatte, stimmten neun Jahre nach dem Eintritt 52 Prozent der Grönländer für einen Austritt aus den Gemeinschaften. Nach mehrjährigen Verhandlungen trat Grönland am 1. Februar 1985 aus den EG aus.
Die möglichen Folgen
Welche Folgen hätte der Brexit?
Die Folgen eines Brexit sind kaum vorhersehbar; es käme auch darauf an, welche Vereinbarung über ein zukünftiges Verhältnis die britische Regierung mit den anderen EU-Staaten nach einer Entscheidung für einen Austritt treffen würde. Mit den möglichen Alternativen zur EU-Mitgliedschaft hat sich Wirtschaftskorrespondent Gerald Hosp auseinandergesetzt. Weiter...
Der britische Austritt aus der EU würde zuerst einmal eine "Phase der Unsicherheit" nach sich ziehen, so Almut Möller, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations. Sie befasst sich in ihrem Beitrag zum Dossier mit den politischen Folgefragen eines Brexit für Großbritannien und die EU. Weiter...
Aber auch wirtschaftlich hätte der Brexit weitreichende Folgen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Sollte der europäische Binnenmarkt für die Briten nicht mehr frei zugänglich sein, müssten neue Abkommen getroffen werden. In seinem Beitrag zum Dossier befasst sich Wirtschaftskorrespondent Marcus Theurer mit den möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Weiter...
Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für Großbritannien ist der Finanzsektor, der oft "City of London" genannt wird, da der Londoner Altstadtbezirk ein traditioneller Standort für Banken ist. Mit Gewinnern und Verlierern eines Brexit im Bereich der Finanzwirtschaft setzt sich Ökonom Christian Odendahl auseinander. Weiter...
Der britische Austritt aus der EU würde zuerst einmal eine "Phase der Unsicherheit" nach sich ziehen, so Almut Möller, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations. Sie befasst sich in ihrem Beitrag zum Dossier mit den politischen Folgefragen eines Brexit für Großbritannien und die EU. Weiter...
Aber auch wirtschaftlich hätte der Brexit weitreichende Folgen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Sollte der europäische Binnenmarkt für die Briten nicht mehr frei zugänglich sein, müssten neue Abkommen getroffen werden. In seinem Beitrag zum Dossier befasst sich Wirtschaftskorrespondent Marcus Theurer mit den möglichen wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Weiter...
Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für Großbritannien ist der Finanzsektor, der oft "City of London" genannt wird, da der Londoner Altstadtbezirk ein traditioneller Standort für Banken ist. Mit Gewinnern und Verlierern eines Brexit im Bereich der Finanzwirtschaft setzt sich Ökonom Christian Odendahl auseinander. Weiter...
Was passiert, wenn die britischen Landesteile sich am Tag des Referendums unterschiedlich entscheiden?
In or out? In England verspricht die Beantwortung der Frage ein knappes Rennen zu werden: Der Großteil aktueller Umfragen (Stand: 20. Juni 2016) sieht die Brexit-Befürworter und –Gegner in etwa gleichauf. Die Engländer haben aber einen Anteil von rund 85 Prozent an der gesamten Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und könnten daher den Ausstieg Großbritanniens aus der EU auch gegen den Willen der anderen Landesteile durchsetzen. Richard Rose, Direktor des Centre for the Study of Public Policy an der University of Strathclyde in Schottland, schätzt, dass es ausreichen würde, wenn 53 Prozent der Engländer sich am 23. Juni entscheiden würden, die EU zu verlassen, um ein mehrheitlich pro-europäisches Votum in den anderen Landesteilen zu überstimmen.[11]
Wales
In Wales halten sich Unterstützer und Gegner eines Brexit laut aktuellen Umfragen die Waage. Einige Abgeordnete der Conservative Party, der Labour Party und der Liberal Democrats sowie die walisische Mitte-Links-Partei Plaid Cymru unterstützen die Kampagne "Britain Stronger in Europe" bzw. ihren walisischen Arm "Wales Stronger in Europe". "Vote Leave" wird von einigen konservativen und vereinzelten Labour-Abgeordneten sowie von der UK Independence Party (UKIP) unterstützt, auch sie hat einen walisischen Arm: "Vote Leave Cymru". Welsh Labour, Plaid Cymru und die Liberal Democrats führen darüber hinaus ihre eigenen Kampagnen für den Verbleib in der EU.
Die Brexit-Gegner in Wales wie der Erste Minister Carwyn Jones betonen, dass Wales wirtschaftlich auf die Gelder aus Brüssel angewiesen sei. Er befürchtet das Ende der walisischen Landwirtschaft sei gekommen, falls es zum Ausstieg kommt. Denn Wales soll zwischen 2014 und 2020 Agrarsubventionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erhalten. Auch profitiert Wales vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, mit dem die EU strukturell schwache Regionen unterstützt. Brexit-Befürworter argumentieren hingegen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union extrem bürokratisch sei und die finanzielle Unterstützung durch die britische Regierung im Falle eines Brexit sogar steigen könnte.
Schottland
Während sich in England und Wales Befürworter und Gegner des Brexit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, ist die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU. 76 Prozent der schottischen Wählerinnen und Wähler sprachen sich laut einer Umfrage der linksliberalen Tageszeitung "Daily Record" im Mai für den Verbleib aus. Auch das schottische Parlament positionierte sich Ende Mai gegen den Brexit: Bei einer Abstimmung stimmten 106 Abgeordnete für und acht gegen den Verbleib. EU-Befürworter hoffen, dass Schottland am 23. Juni zum Zünglein in der Waage wird. Da in Schottland nur 5,4 Millionen der 64,6 Millionen Einwohner Großbritanniens leben, könnten die Schotten im Referendum jedoch auch leicht überstimmt werden. Für diesen Fall hält die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) und Regierungschefin Nicola Sturgeon eine weitere Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit für "so gut wie sicher". Denn erst als unabhängiges Land könnte Schottland erneut Mitglied der EU werden.
Nordirland
Auch die Mehrheit der Nordiren scheint gegen den Brexit zu sein: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori von Anfang Mai waren 44 Prozent der mehr als 1.000 Befragten der Meinung, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU schwächer wäre, während 20 Prozent der Aussage zustimmten, Großbritannien wäre ohne die EU gestärkt. Vier der fünf etablierten nordirischen Parteien unterstützen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Nur die Democratic Unionists Party (DUP), welche die Mehrheitspartei in Nordirlands Regierung ist, spricht sich für einen Brexit aus. Wie in Schottland, könnte es im Falle eines Brexit auch in Nordirland zu einem Referendum kommen: Martin McGuinness, Stellvertretender Erster Minister Nordirlands und Mitglied der republikanisch-nationalistischen Sinn Féin, möchte die Bevölkerung dann über die Wiedervereinigung Nordirlands und Irlands abstimmen lassen. Diese wäre aber wohl kaum mehrheitsfähig: Umfragen in der nordirischen Bevölkerung zeigen eine kontinuierlich hohe Zustimmung für einen Verbleib in Großbritannien.
Wales
In Wales halten sich Unterstützer und Gegner eines Brexit laut aktuellen Umfragen die Waage. Einige Abgeordnete der Conservative Party, der Labour Party und der Liberal Democrats sowie die walisische Mitte-Links-Partei Plaid Cymru unterstützen die Kampagne "Britain Stronger in Europe" bzw. ihren walisischen Arm "Wales Stronger in Europe". "Vote Leave" wird von einigen konservativen und vereinzelten Labour-Abgeordneten sowie von der UK Independence Party (UKIP) unterstützt, auch sie hat einen walisischen Arm: "Vote Leave Cymru". Welsh Labour, Plaid Cymru und die Liberal Democrats führen darüber hinaus ihre eigenen Kampagnen für den Verbleib in der EU.
Die Brexit-Gegner in Wales wie der Erste Minister Carwyn Jones betonen, dass Wales wirtschaftlich auf die Gelder aus Brüssel angewiesen sei. Er befürchtet das Ende der walisischen Landwirtschaft sei gekommen, falls es zum Ausstieg kommt. Denn Wales soll zwischen 2014 und 2020 Agrarsubventionen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erhalten. Auch profitiert Wales vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, mit dem die EU strukturell schwache Regionen unterstützt. Brexit-Befürworter argumentieren hingegen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union extrem bürokratisch sei und die finanzielle Unterstützung durch die britische Regierung im Falle eines Brexit sogar steigen könnte.
Schottland
Während sich in England und Wales Befürworter und Gegner des Brexit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, ist die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU. 76 Prozent der schottischen Wählerinnen und Wähler sprachen sich laut einer Umfrage der linksliberalen Tageszeitung "Daily Record" im Mai für den Verbleib aus. Auch das schottische Parlament positionierte sich Ende Mai gegen den Brexit: Bei einer Abstimmung stimmten 106 Abgeordnete für und acht gegen den Verbleib. EU-Befürworter hoffen, dass Schottland am 23. Juni zum Zünglein in der Waage wird. Da in Schottland nur 5,4 Millionen der 64,6 Millionen Einwohner Großbritanniens leben, könnten die Schotten im Referendum jedoch auch leicht überstimmt werden. Für diesen Fall hält die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) und Regierungschefin Nicola Sturgeon eine weitere Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit für "so gut wie sicher". Denn erst als unabhängiges Land könnte Schottland erneut Mitglied der EU werden.
Nordirland
Auch die Mehrheit der Nordiren scheint gegen den Brexit zu sein: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori von Anfang Mai waren 44 Prozent der mehr als 1.000 Befragten der Meinung, dass das Vereinigte Königreich außerhalb der EU schwächer wäre, während 20 Prozent der Aussage zustimmten, Großbritannien wäre ohne die EU gestärkt. Vier der fünf etablierten nordirischen Parteien unterstützen den Verbleib Großbritanniens in der EU. Nur die Democratic Unionists Party (DUP), welche die Mehrheitspartei in Nordirlands Regierung ist, spricht sich für einen Brexit aus. Wie in Schottland, könnte es im Falle eines Brexit auch in Nordirland zu einem Referendum kommen: Martin McGuinness, Stellvertretender Erster Minister Nordirlands und Mitglied der republikanisch-nationalistischen Sinn Féin, möchte die Bevölkerung dann über die Wiedervereinigung Nordirlands und Irlands abstimmen lassen. Diese wäre aber wohl kaum mehrheitsfähig: Umfragen in der nordirischen Bevölkerung zeigen eine kontinuierlich hohe Zustimmung für einen Verbleib in Großbritannien.
Was passiert im Falle eines Brexit mit den britischen Expats?
Von den 4,5 Millionen britischen Expats leben laut den Vereinten Nationen etwa 1,2 Millionen in anderen EU-Staaten. Die Auswirkungen eines Brexit für diese Menschen sind unklar und hängen auch davon ab, welche Vereinbarungen Großbritannien mit der EU im Falle eines Austritts treffen würde. Würde Großbritannien weiterhin Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bleiben, würde sich aufgrund des dort geltenden freien Personenverkehrs nicht viel für die Expats verändern: Sie könnten weiterhin frei im EU-Ausland leben und arbeiten. Würde eine andere Vereinbarung getroffen werden, könnten in Zukunft wieder Visa und Arbeitsgenehmigungen erforderlich sein und der Zugang zu Sozialleistungen im Ausland in Frage stehen.
