Basilius-Kathedrale

17.6.2013 | Von:
Gunter Deuber

Analyse: Wirtschaftspolitische Kontroversen und Personaldiskussionen

Angesichts der schwachen Konjunkturdaten hat die Wirtschaftspolitik in Russland in den letzten Monaten eine erhöhte Bedeutung erlangt. Seit April werden markante wirtschaftspolitische Kontroversen zwischen Regierung, Präsidenten, Ministerien und der Zentralbank öffentlich ausgetragen. Der Konflikt führte vorerst nur zu personellen Umbesetzungen. Eine populistische wirtschaftspolitische Kehrtwende droht derzeit noch nicht. Allerdings verweisen die personellen Veränderungen auch auf zwei wichtige Aspekte. Erstens hat Präsident Putin seine Rolle als "wirtschaftspolitischer Schiedsrichter" gestärkt. Zweitens erscheint mittelfristig eine noch interventionistischere Wirtschaftspolitik – mit starker Rolle der Präsidialverwaltung – möglich.

President Putin holds meeting on economic issuesVladimir Putin, Dimitri Medwedew und weitere Vertreter der russischen Regierung. Wegen schwacher Konjunktur rücken wirtschaftspolitische Fragen zunehmend in den Fokus der russischen Politik. Auch mit personellen Folgen. (© picture-alliance/dpa)

Wirtschaftliche Stagnation wird zur Realität

In den letzten Monaten haben in Russland viele makroökonomische Indikatoren, darunter das schwache BIP-Wachstum (1,6 % gegenüber dem Vorjahr für das erste Quartal 2013) und die geringe Investitionsdynamik, negativ überrascht. Für Ökonomen ist das Wachstum des ersten Quartals sehr relevant, da diese Kennziffer ein wichtiger Impulsgeber für das zu erwartende Jahreswachstum ist. Unter plausiblen Annahmen scheint es kaum noch möglich, dass die russische Volkswirtschaft auf das Gesamtjahr gerechnet über 3 % wachsen kann. Auch für die kommenden Monate wird erst einmal ein schwaches Wachstum erwartet. Wobei bei der Bewertung der Daten die Erwartungen eine große Rolle spielen. Das Wall Street Journal hat die BIP-Zahlen des ersten Quartals wie folgt kommentiert: "Russland mit düsterem Wachstum". Zum gleichen Sachverhalt kommentierte die lokale Investmentbank Uralsib in Moskau: "Russlands BIP-Wachstum übertrifft Erwartungen"; denn immerhin lagen die 1,6 Prozent über den teils noch pessimistischeren Prognosen des Wirtschaftsministeriums und einiger lokaler Marktbeobachter. Angesichts zunehmender Skepsis bezüglich der Konjunkturdynamik ist es nicht verwunderlich, dass Premier Dmitrij Medwedew am 21. Mai in der Komsomolskaj Prawda erklärt, er sei zuversichtlich, dass man "eine Krise wie 2008–2009 wird vermeiden können und dass kein Bedarf bestehe Dosenfleisch, Suppe, Streichhölzer und Salz zu bunkern". An der aktuellen russischen "Wachstumsdebatte" haben sich auch ausländische Akteure beteiligt. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat zum jährlichen Treffen ihrer Anteilseigner Anfang Mai in Istanbul ihre BIP-Prognose für 2013 sehr prononciert auf 1,8 % Prozent reduziert – was deutlich unter der (mittleren) Prognose des russischen Wirtschaftsministeriums von 2,4 % liegt – und dies öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Zudem knüpfte die EBRD an die Prognose den Hinweis, dass engagiertere Reformanstrengungen notwendig seien. Der Einfluss externer und politisch nicht gänzlich neutraler Stimmen, wie der EBRD, auf die wirtschaftspolitische Debatte in Moskau ist allerdings normalerweise begrenzt. Insofern ist die Stellungnahme der russischen Investmentbank Renaissance Capital, zum fast gleichen Zeitpunkt von größerem Interesse. Ihr Russland/GUS-Chefökonom hat im Mai in einer Studie davor gewarnt, dass Russland nicht nur ein kurzfristiges Wachstumsproblem habe, sondern bereits in der sogenannten "Mittleren Einkommensfalle" gefangen wäre. Und ohne grundlegende Reformen drohe auch mittelfristig ein enttäuschendes Wirtschaftswachstum, da das alte Wachstumsmodell Russlands an strukturelle Grenzen stößt. Vladimir Tikhomirov, der Chefökonom einer weiteren russischen Investmentbank (Otkritie Financial Corporation) wird noch deutlicher. Er geht davon aus, dass Russland "zunehmend in dem Wirtschaftsmodell stagniert, das es aus der Sowjetzeit geerbt habe".

Wachstumsschwäche mündet in politischen Auseinandersetzungen

Die skizzierten Positionierungen zeigen: Russland ist voll in der "Wachstumsdebatte" angekommen, die sich schon länger abgezeichnet hatte. Zugleich bestätigt sich die von einigen Beobachtern (wie z. B. Sergej Aleksashenko, Direktor der makroökonomischen Forschung an der Higher School of Economics in Moskau) Ende 2012 bzw. Anfang 2013 formulierte These, dass 2013 ein Schlüsseljahr für wirtschaftspolitische Reformen wird. Daher ist die wirtschaftspolitische Kontroverse zwischen Regierung, Präsidialverwaltung, Fachministerien und weiteren Akteuren wie Zentralbank und unabhängigen Experten, die sich in den letzten Wochen entwickelt, von erheblicher Bedeutung. Dabei vertreten die Akteure divergierende Einschätzungen und setzen sich öffentlich für sehr unterschiedliche wirtschaftspolitische Reaktionen ein. Das traditionell eher "wachstumsorientierte" Wirtschaftsministerium fordert eine Kombination aus geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen, die auf Ausgabensteigerungen zur Überwindung der Wachstumsschwäche hinauslaufen. Zur Ausgabenausweitung würde man im Wirtschaftsministerium auch ein moderates Aufweichen der erst 2012 eingeführten Budgetregel in Kauf nehmen und die fiskalische Reserven anzapfen. Prinzipiell stimmt es, dass Russland Spielraum hätte die Staatsverschuldung moderat anzuheben, wenn damit Investitionen in die Zukunft und nicht wieder Sozialausgaben bzw. Staatskonsum (wie 2008 und 2009) finanziert würden. Spielraum für Zinssenkungen der Zentralbank sieht man im Wirtschaftsministerium ohnehin und so hört man aus dem Wirtschaftsministerium bereits Stimmen, die das Mandat der Russischen Zentralbank ändern wollen. Danach soll die Zentralbank mit einem sogenannten dualen Mandat ausgestattet bzw. ihr über das Stabilitätsziel für Inflation (und den Rubel) hinaus auch ein Wachstumsziel gegeben werden. Die Zentralbank selbst hat zurückhaltend auf öffentliche Angriffe reagiert und in den letzten Wochen stets betont, dass es angesichts der aktuellen Inflationsdynamik keinen Spielraum für Zinssenkungen gebe. Besonders der Vizepräsident der Zentralbank Alexei Uljukajew hat sich in den letzten Monaten deutlich gegen (politisch) motivierte Zinsschritte ausgesprochen. Unterdessen entwickelte sich auch eine breitere öffentliche Debatte, die den Konjunkturabschwung sowie mögliche wirtschaftspolitische Antworten thematisierte. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass wirtschaftspolitische Themen bei der Präsidentenfragerunde Ende April im russischen Staatsfernsehen prominent vertreten waren. Im personalisierten Politiksystem Russlands ist es auch nichterstaunlich, dass im Zuge der jüngsten wirtschaftspolitischen Kontroverse Einzelpersonen unter Beschuss geraten. Schon am 17. April stellte Präsident Putin auf einem Treffen mit Ministern und regionalen Gouverneuren klar, dass schlecht arbeitende Amtsinhaber mit Ablösung zu rechnen hätten. Man könne sie auch für die aktuelle "Wachstumsschwäche" Russlands verantwortlich machen. Im Einzelnen wurden in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten Regierungschef Medwedew, Vize-Premier Wladislaw Surkow und der Zentralbank-Präsident Sergej Ignatjew ins Visier genommen, die sich alle drei politisch derzeit auf dem politisch absteigenden Ast befinden. Vizepremier Surkow hat am 24. April um den Rücktritt angesucht, der am 8. Mai angenommen wurde. Sein Rücktritt erfolgte, nachdem starke Kritik an der Implementierung der Reformziele für die dritte Amtszeit des Präsidenten (gemäß den Dekreten vom Mai 2012) laut wurde. Implizit signalisiert der Surkow-Rücktritt, dass der Präsident mit dem Reformfortschritt im letzten Jahr unzufrieden ist. Surkow war jedoch einer der wenigen ranghohen Amtsträger, der recht klar die Position vertrat, dass die Maidekrete des Präsidenten kaum implementierbar seien. Im Kontext des Surkow-Rücktritts sollte man auch nicht vergessen, dass das Modernisierungsprestigeprojekt Skolkowo im April in die Negativschlagzeilen geriet. Nach Angaben der Justizbehörden besteht der Verdacht von Unregelmäßigkeiten beim Ausgabenmanagement (mit Summen um die 100 Millionen USD). Nach dem Rücktritt Surkows musste Premier Medwedew selbst am 7. Juni einen Bericht über den Fortschritt bei der Erfüllung der Dekrete präsentieren. Sollte er diesen in den kommenden Monaten nicht liefern, dann wird sein Stuhl noch stärker wackeln als bisher und spätestens seit dem Surkow-Rücktritt ist Medwedew klar angezählt, zumal der Surkow-Rücktritt bereits der dritte Abgang in der Medwedew-Regierung in den letzten Monaten ist.


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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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