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6.12.2017

Chronik: 16. November – 3. Dezember 2017

Die Ereignisse vom 16. November bis zum 03. Dezember 2017 in der Chronik.

16.11.2017 Bei einem Verkehrsunfall in der Republik Mari El sterben 15 Menschen. Ein Kleinbus war bei starkem Schneefall mit einem Holztransporter zusammengestoßen.
16.11.2017 Russland beschließt humanitäre Hilfen für den Süden Libyens. Es sollen vor allem wichtige Medikamente zur Verfügung gestellt werden.
17.11.2017 Russland legt im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung zu Giftgasangriffen in Syrien ein. Von 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat stimmten elf für eine Verlängerung. Ägypten und China enthielten sich, Bolivien stimmte wie Russland gegen die Maßnahme. Ein russischer Entwurf zur Verlängerung der Untersuchung scheiterte ebenfalls.
17.11.2017 Gennadij Lopyrjew, General des Föderalen Wachdienstes, dessen Hauptaufgabe die Sicherheit des russischen Präsidenten und der russischen Regierung ist, wird wegen Bestechlichkeit zu zehn Jahre Lagerhaft verurteilt.
18.11.2017 In Kiew wird ein russischer Staatsbürger aus Tschetschenien verhaftet, der wegen Beteiligung an Auftragsmorden von Interpol gesucht wurde. Er wird unter anderem des Mordes an Paul Chlebnikow, dem Chefredakteur der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Forbes", verdächtigt. Chlebnikow war am 9. Juli 2004 in Moskau erschossen worden.
18.11.2017 Russlands Präsident Wladimir Putin weiht auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein Denkmal für den russischen Kaiser Alexander III. (1845–1894) ein. Er war 1894 während eines Erholungsurlaubs auf der Krim gestorben.
19.11.2017 Pawel Krjukow, Chef einer der größten Tochterfirmen des Mineralölkonzerns "Gazprom Neft", wird im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen wegen des Verdachts auf Bestechung verhaftet. Das Strafermittlungskomitee wirft ihm vor, eine Million Rubel (ca. 28.000 €) Schmiergeld angenommen zu haben.
20.11.2017 In Sotschi empfängt Präsident Wladimir Putin seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad zu einem Arbeitstreffen. Dabei erklärt Putin, dass sich die Militäraktionen in Syrien gegen den sogenannten "Islamischen Staat" dem Ende nähere.
20.11.2017 In einem offenen Brief an Präsident Wladimir Putin beschweren sich vier großen Wirtschaftsverbände Russlands über versteckte Steuererhöhungen. Damit verletze die Regierung von Dmitrij Medwedew ein Memorandum des Präsidenten aus dem Jahre 2014, das ein Wachstum der Steuerbelastung bis 2018 ausgeschlossen habe.
21.11.2017 In Nizza wird der russische Senator und Milliardär Sulejman Kerimow in Gewahrsam genommen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche. Laut Medienberichten soll Kerimow im Zusammenhang mit dem Erwerb mehrerer Villen in der Nähe von Cannes dem französischen Fiskus Dutzende Millionen Euro schulden.
21.11.2017 Die Rede eines 17-jährigen russischen Schülers vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages löst heftige Kontroversen in Russland aus. In den sozialen Medien, in Zeitungen und durch Politiker wird dem Jungen eine Verfälschung der Geschichte und öffentliche Rechtfertigung des Nationalsozialismus vorgeworfen. Dimitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet die Debatte als "unverständliche, exaltierte Hetze".
22.11.2017 Das Internationale Olympische Komitee schließt wegen Verstoßes gegen Anti-Doping-Regeln vier russische Skeleton-Athleten lebenslang von der Teilnahme an Olympischen Spielen aus. Unter ihnen ist auch der Olympiasieger von Sotschi, Alexander Tretjakow, der nun seine Goldmedaille verliert.
22.11.2017 Auf einem Gipfeltreffen in Sotschi treffen der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der iranische Präsident Hassan Ruhani zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung rufen sie die syrischen Konfliktparteien auf, an dem von Putin vor Wochen vorgeschlagenen syrischen Volkskongress teilzunehmen, um über eineNachkriegsordnung zu beraten. Die drei Staatschefs betonen zudem die Souveränität und territoriale Einheit Syriens.
23.11.2017 Der russische Senator und Milliardär Sulejman Kerimow wird unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Nach Angaben des zuständigen französischen Staatsanwalts muss er seinen Pass abgeben, eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen und darf das Département Alpes-Maritimes nicht verlassen.
23.11.2017 Bei einer Schießerei im Rayon Magaramkent (Republik Dagestan) sterben zwei Menschen, sechs werden verletzt. Hintergrund sollen Medienberichten zufolge Finanzstreitigkeiten zweier Gruppen sein, die in eine Schotterfabrik involviert sind.
23.11.2017 Der Präsident der international nicht anerkannten "Volksrepublik Luhansk", Igor Plotnizkij, verlässt nach einem Machtkampf unter den Separatisten das Gebiet Luhansk und begibt sich nach Russland.
23.11.2017 Die Zeitung"Nowaja Gazeta" berichtet von massenhaften Durchsuchungen, Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes und des russischen Innenministeriums bei Krimtataren auf der Halbinsel Krim vorgenommen haben sollen.
24.11.2017 Das"Internationale Olympische Komitee" (IOC) sperrt den früheren russischen Bobpiloten Alexander Subkow wegen Dopingvergehen lebenslang für Olympische Spiele. Der zweifache Sieger bei den Winterspielen 2014 in Sotschi und amtierende Präsident des russischen Bobverbandes muss zudem seine Goldmedaillen zurückgeben.
24.11.2017 Ministerpräsident Dimitrij Medwedew entlässt den stellvertretenden Transportminister und früheren Schwiegersohn von Boris Jelzin, Walerij Okulow.
26.11.2017 Laut einem Bericht der englischen Zeitung"Mail on Sunday" verfügt der ehemalige Leiter des Anti-Doping-Zentrums in Moskau, Grigorij Rodtschenkow, über Beweise, wonach russische Fußballer, darunter auch Nationalspieler, in das Staatliche Dopingprogramm Russlands verwickelt seien. Seinem Anwalt zufolge sei Rodtschenkow bereit, der FIFAentsprechendes Material zu übergeben.
27.11.2017 Das"Internationale Olympische Komitee" annulliert wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Regeln die Ergebnisse von fünf weiteren russischen Athleten bei den Winterspielen 2014 in Sotschi. Unter ihnen sind zwei Goldmedaillengewinner im Bobfahren. Die Sportler werden auf Lebenszeit von Olympischen Spielen ausgeschlossen.
28.11.2017 Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation beauftragt das Ministerium für das Fernsprechwesen und Massenkommunikation und das Innenministerium die Schaffung einer eigenen Internetinfrastruktur für die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu erörtern.
28.11.2017 Präsident Wladimir Putin schlägt die Einführung eines monatlichen Kindergelds zur Steigerung der Geburtenzahlen vor. Es soll ab 2018 für Kinder bis anderthalb Jahre in Höhe des Existenzminimums für Kinder (10.523 Rubel = 150 Euro) gezahlt werden. Außerdem soll das Programm für das Mutterschaftskapital bis 2021 verlängert werden.
29.11.2017 Wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Regeln bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi sperrt das "Internationale Olympische Komitee" drei weitere Bobathleten auf Lebenszeit. Unterdessen teilt das russische Sportministerium mit, dass die betroffenen Athleten ihre Medaillen nicht zurückgeben und vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) klagen werden.
29.11.2017 Russland und Saudi-Arabien verständigen sich auf eine gemeinsame Politik zur Reduzierung der Ölförderung durch Staaten der OPEC sowie durch Nicht-OPEC-Staaten. Dies teilt der russische Energieminister Alexander Nowak nach einem Treffen mit seinem saudischen Kollegen Khalid A. Al-Falih mit.
29.11.2017 Russlands Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka erklärt, dass ab dem 1. Januar 2018 die anonyme Nutzung von mobilen Messengern verboten sein wird.
29.11.2017 Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von mehr als 300 Millionen Rubel (ca. 4,3 Millionen Euro) werden ehemalige Mitarbeiter von Tochterfirmen des Mineralölkonzerns "Rosneft" festgenommen. In mehreren Regionen Russlands werden 20 Objekte durchsucht.
30.11.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew zieht in einem zweistündigen Interview mit den großen TV-Anstalten Russlands eine Bilanz seiner Regierung in diesem Jahr. Er erklärt außerdem, dass er 2018 nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren werde.
30.11.2017 Der Moskauer Fernsehsender RT erhält für eine Berichterstattung aus dem US-Kongress keine Akkreditierungen mehr. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet diesen Schritt als "Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit".
30.11.2017 Die Zeitung"Nowaja Gazeta" berichtet, dass in der international nicht anerkannten "Volksrepublik Luhansk" an mehreren Verwaltungsgebäuden russische Fahnen gehisst worden seien.
01.12.2017 Das"Internationale Olympische Komitee" schließt wegen Verstößen gegen die Anti-Doping-Regeln drei weitere russische Wintersportler lebenslang von den Olympischen Spielen aus und annulliert ihre Ergebnisse bei den Winterspielen 2014 in Sotschi. Unter ihnen ist auch die ehemalige Biathletin Olga Sajzewa.
01.12.2017 Im Moskauer Kreml findet die Auslosung der Gruppenphase bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland statt. Zum Auftakt der WM wird Russland am 14. Juni 2018 auf Saudi-Arabien treffen.
01.12.2017 Wegen der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung am 29. September in Nischnij Nowgorod wird Leonid Wolkow, der Stabsleiter des Oppositionellen Alexej Nawalny, zu 30 Tagen Arrest verurteilt.
03.12.2017 Der ehemalige Direktor des Anti-Doping-Labors der WADA in Moskau Grigorij Rodtschenkow erklärt gegenüber der "New York Times", dass er vom damaligen stellvertretenden Sportminister Russlands, Juri Nagornych, den Auftrag erhalten habe, eine saubere Dopingprobe der ukrainischen Biathletin Wita Semerenko zu verunreinigen. Am Rande der Auslosung zur Fußball-WM am 1. Dezember hatte der Vizepremier und frühere Sportminister Witalij Mutko alle Dopingvorwürfe zurückgewiesen. "Es hat in Russland ein staatlich gelenktes Dopingsystem nie gegeben und wird es niemals geben", sagte der Chef des WM-Organisationskomitees.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Erstellt werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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