Basilius-Kathedrale

9.1.2020 | Von:
Ulrike Gruska

Kommentar: Pressefreiheit nur auf dem Papier

Die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland ist stark eingeschränkt. Auch 2019 wurden gegen Journalisten und Blogger Haftstrafen, Anklagen und Kündigungen verhangen. Mit einem Gesetz, das erlaubt, Medienschaffende als ausländische Agenten einzustufen, wird der Druck seitens der Behörden nochmals erhöht.

Der russische Investigativjournalist Iwan Golunow wurde am 6. Juni 2019 unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen, der als inszeniert gilt.Der russische Investigativjournalist Iwan Golunow wurde am 6. Juni 2019 unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen, der als inszeniert gilt. (© picture alliance/Eugene Odinokov/Sputnik/dpa)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten, also noch hinter Ländern wie Mexiko, Thailand oder dem Südsudan. Sieben Journalisten und Blogger saßen dort Ende 2019 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Neue Gesetze schränkten in diesem Jahr die Arbeit von Medienschaffenden besonders im Internet weiter ein. Vor allem internationale Plattformen und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, nahmen die Behörden ins Visier.

Weltweite Aufmerksamkeit fand im Sommer der Fall von Iwan Golunow: Der 36-jährige Investigativ-Journalist des Nachrichtenportals Meduza, der über Korruption im Beerdigungs- und Baugeschäft recherchiert hatte, wurde am 6. Juni in Moskau festgenommen. Wegen fingierter Drogenvorwürfe drohten Golunow 20 Jahre Haft – in Russland kein ungewöhnliches Vorgehen. Doch Golunow erlebte eine beispiellose Welle der Solidarität: Tausende Menschen demonstrierten für ihn, selbst staatsnahe Medienschaffende stellten sich auf seine Seite. Die drei führenden russischen Wirtschaftszeitungen erschienen aus Protest mit identischer Titelseite, auf der in großen Buchstaben stand: "Wir sind Iwan Golunow" (russ.: Ja/My Iwan Golunow). Nach wenigen Tagen kam der Reporter frei, sämtliche Vorwürfe gegen ihn wurden fallengelassen. Doch ob die Verantwortlichen für Golunows Festnahme jemals zur Rechenschaft gezogen werden, ist fraglich: Mitte November erklärten die Ermittler sämtliche Unterlagen im Verfahren gegen die Polizisten zum Staatsgeheimnis.

Haftstrafen, Anklagen, Kündigungen

Mindestens sieben andere Journalisten und Blogger saßen Ende 2019 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, unter ihnen Raschid Majsigow, der in der nordkaukasischen Teilrepublik Inguschetien für das Nachrichtenportal Fortanga schrieb. Die Seite wurde im Juli 2019 vorübergehend gesperrt, weil sie "extremistisches Material" veröffentlicht habe. Im Juni wurde in der Nachbarrepublik Dagestan der Journalist Abdulmumin Gadschijew von der Zeitschrift Tschernowik festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, terroristische Organisationen unterstützt zu haben. Wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" wurde im Oktober 2019 die Radiojournalistin Swetlana Prokopjewa aus Pskow angeklagt. Ihr drohen sieben Jahre Haft. Terrorismus- und Extremismus-Vorwürfe wurden in den vergangenen Jahren häufig genutzt, um kritische Medienschaffende zum Schweigen zu bringen.

Ihre gesamte innenpolitische Redaktion verlor im Mai 2019 die liberale Wirtschaftszeitung Kommersant: Die Journalistinnen und Journalisten kündigten aus Protest gegen die Entlassung zweier Kollegen, die sich nach einem umstrittenen Artikel mit Hinweis auf den Quellenschutz geweigert hatten, ihre Informanten öffentlich zu machen. Mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verlags beklagten in einem offenen Brief, eines der besten Medien des Landes werde zerstört, weil sich der Besitzer – der Milliardär Alischer Usmanow – in die redaktionelle Arbeit einmische.

Gesetze gegen die Meinungsfreiheit

Mithilfe restriktiver Gesetze schränkt der Staat die Presse- und Meinungsfreiheit vor allem im Internet weiter ein. Ein Gesetzpaket vom März 2019 stellt die Verbreitung angeblicher "Fake News" und "respektloser" Äußerungen über den Staat unter Strafe. Die Lokaljournalistin Irina Slawina aus Nischni Nowgorod wurde im Oktober zu einer Geldstrafe von 70.000 Rubel (rund 990 Euro) verurteilt, weil sie die Buchstaben eines Ortes, in dem eine Gedenktafel für Josef Stalin angebracht worden war, so geändert hatte, dass der Name ein Schimpfwort ergab. Es war die höchste Strafe, die bislang wegen "Respektlosigkeit" verhängt wurde.

Anfang Dezember unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, das es ermöglicht, Journalistinnen und Journalisten als "ausländische Agenten" einzustufen. Darunter fallen Medienschaffende, die für nicht in Russland registrierte Medien arbeiten oder Honorare aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sämtliche Inhalte, die sie veröffentlichen, mit dem Zusatz "ausländischer Agent" versehen – auch Beiträge in sozialen Netzwerken. Seit 2012 gilt dies bereits für politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit November 2017 auch für Medienunternehmen. Derzeit stufen die Behörden zehn Medien als "ausländische Agenten" ein, darunter den US-amerikanischen Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL).

Eine neue Stufe im Bemühen der russischen Regierung, den Datenverkehr im Internet zu kontrollieren, stellt das Gesetz über ein eigenständiges Internet vom Mai 2019 dar, gegen das im Frühjahr rund 15.000 Menschen in Moskau demonstrierten. Das Gesetz soll es den Behörden ermöglichen, das russische Internet im – bisher nicht näher definierten – Gefahrenfall vom weltweiten Netz abzukoppeln. Außerdem zentralisiert es die Kontrolle und Filterung des Online-Verkehrs: Mithilfe neuer Technik, die Anbieter verpflichtend installieren müssen, will die Medienaufsichtsbehörde verbotene Seiten künftig direkt sperren, anstatt dies wie bisher den Providern zu überlassen. Zudem hofft die Regierung, durch verfeinerte Überwachungstechnik bestimmte Inhalte und Plattformen effektiver als bisher blockieren zu können. Bis das Gesetz umgesetzt wird, könnte es allerdings noch mehrere Jahre dauern: Im Herbst 2019 wurde die neue Technik gerade erst im Verwaltungsgebiet Ural getestet.

Druck auf internationale Plattformen

Seit Ende 2018 verstärkten die Behörden auch den Druck auf internationale Plattformen, die in Russland für unabhängige Medienschaffende von großer Bedeutung sind. Über Youtube, Facebook und Twitter erreichen sie ohne den Umweg über traditionelle Verlagshäuser oder Rundfunksender direkt ihr Publikum. Google wurde im Dezember 2018 zu einem Bußgeld von 500.000 Rubel (ca. 6.700 Euro) verurteilt – wenig später wurde bekannt, dass der Konzern die Ergebnisse der Online-Suche filtert und einen Teil der durch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor verbotenen Inhalte nicht mehr anzeigt. Auch gegen Twitter und Facebook wurden im April Geldstrafen verhängt, weil die Unternehmen persönliche Daten russischer Nutzerinnen und Nutzer nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – in Russland speichern. Anfang Dezember unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, das die möglichen Strafen gegen Unternehmen um ein Vielfaches erhöht.

Nach den Protesten gegen die umstrittenen Regionalwahlen am 8. September 2019 beschuldigten Duma-Abgeordnete Facebook und Google, Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen verbreitet zu haben. Auch der Deutschen Welle warfen sie vor, sich mit der Berichterstattung über die Proteste in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt zu haben, und drohten dem Sender mit Arbeitsverbot. Während der Proteste erfuhren Online-Medien, die sich dem Meinungsdiktat aus dem Kreml widersetzen, eine ungeahnte Welle der Unterstützung durch die Bevölkerung und erhielten zahlreiche Spenden. Gleichzeitig zeigte die Staatsspitze, dass sie notfalls auch vor dem gröbsten Mittel der Zensur nicht zurückschreckt: In mehreren Stadtbezirken funktionierte das mobile Internet während der Demonstrationen vorübergehend nicht.

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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