Basilius-Kathedrale

23.6.2021

Dokumentation: April-Chronik der Repressionen: Der Journalist Ilja Asar hat Buch geführt

In einem Facebook-Post hat Ilja Asar die Schlagzeilen über Repressionen im April aufgelistet. Dabei hat er an fast jedem Tag mehrere nennenswerte Ereignisse gefunden.

Ein russischer Demonstrant wird auf einer Oppositionsfreundlichen Demonstration von einem Polizisten festgenommen.„Dies ist eine Chronik der Repressionen lediglich innerhalb eines Monats, sie ist wirklich beeindruckend“, schrieb Asar über seine Liste. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)

In einem Facebook-Post hat der Journalist und Moskauer Kommunalabgeordnete Ilja Asar die Schlagzeilen des Webportals MediaZona im April über den staatlichen Druck auf Aktivist:innen und Journalist:innen in ganz Russland zusammengestellt und Nachrichten über neue Verbote, die die Behörden erlassen haben, aufgelistet. "Dies ist eine Chronik der Repressionen lediglich innerhalb eines Monats, sie ist wirklich beeindruckend", schrieb Asar über eine Liste, die von Tag zu Tag länger wurde. Fast an jedem Tag im April gab es Nachrichten über Repressionen, wobei an den meisten Tagen mehr als ein nennenswertes Ereignis zu notieren war. Meduza hat die Chronik von Ilja Asar übersetzt und um den nötigen Kontext erweitert.

01. April 2021 Moskauer Staatsanwält:innen beginnen, gegen Alexej Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK) wegen angeblichem Extremismus zu ermitteln.
01. April 2021 In Moskau besuchen Beamte des Jugendamtes die Mutter von zwei Kindern, die zwei Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten wurde, nachdem sie am 23. Januar bei einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung festgenommen worden war.
01. April 2021 In Birobidschan (einer Stadt im russischen Fernen Osten) erhält eine Nagelpflegerin eine zweieinhalbjährige Bewährungsstrafe in einem Strafprozess gegen Zeugen Jehovas (Russland hat die Zeugen Jehovas 2017 als extremistische Gruppe verboten).
02. April 2021 Demonstrierende, die an einer spontanen Kundgebung gegen die Abschiebung eines Menschenrechtsaktivisten teilgenommen haben, werden vor der tadschikischen Botschaft in Moskau verhaftet.
02. April 2021 Ein St. Petersburger Gericht verbietet vierzehn weitere japanische Anime-Serien.
04. April 2021 Russlands wichtigstes Dokumentarfilmfestival "Artdocfest" sagt eine Reihe von Vorführungen in St. Petersburg ab, nachdem Beamte von Rospotrebnadsor (der föderalen Verbraucherschutzbehörde) die Kinos versiegelt haben, in denen diese Vorführungen am Eröffnungstag des Festivals stattfinden sollten.
05. April 2021 Der Frontmann der russischen Rockband Elisium berichtet, dass der GlawClub, ein Veranstaltungsort in Moskau, die Band hinderte, ein Bild von Alexej Nawalnyj während eines Konzerts zu zeigen.
05. April 2021 Putin unterzeichnet das Gesetz zur Regulierung von "Bildungsaktivitäten".
05. April 2021 Putin unterzeichnet das Gesetz, das ihm erlaubt, nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 bei zwei weiteren Wahlen für das Präsidentenamt zu kandidieren.
05. April 2021 Ein Moskauer Gericht verlängert und verschärft die Bewährungsstrafe des linken Aktivisten Sergej Udalzow.
05. April 2021 Ein russisches Gericht verhängt eine Bewährungsstrafe gegen einen Demonstranten aus St. Petersburg, der während der Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 31. Januar Polizist:innen gestoßen hatte.
05. April 2021 Die Organisatoren des Artdocfestes berichten, Drohungen wegen der geplanten Vorführung eines Dokumentarfilms über einen jungen schwulen Mann erhalten zu haben, der aus Tschetschenien geflohen war.
06. April 2021 Die russische Gesellschaftskammer (Obschtschestwennaja Palata) entlässt die Menschenrechtsaktivistin Marina Litwinowitsch aus der Moskauer Kommission zur Überwachung der Rechte von Gefangenen (ONK).
06. April 2021 VKontakte sperrt eine Gruppe von St. Petersburger Kommunalabgeordneten, weil sie Geld für Flugblätter für eine Kundgebung zur Unterstützung Nawalnyjs gesammelt hatten.
06. April 2021 Ein Moskauer Gericht ordnet an, dass die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol dem Catering-Mogul Ewgenij Prigoschin, der enge Verbindungen in den Kreml hat, 500.000 Rubel (ca. 6.675 US-Dollar nach aktuellem Wechselkurs) als Entschädigung für zwei "verleumderische" Tweets zahlen muss.
06. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt TikTok zu einer Geldstrafe von 2,6 Millionen Rubel (34.735 US-Dollar), weil das Unternehmen es versäumt hatte, Videos über die Nawalnyj-Solidaritätsproteste im Januar zu entfernen.
06. April 2021 Ein russisches Gericht hebt die Entscheidung über die Gewährung von Bewährung für den Aktivisten Jegor Lesnych (ein Angeklagter im sogenannten "Moskauer Strafprozess", ein politischer Strafprozess im Zuge der Protestwelle vor den Moskauer Stadtparlamentswahlen 2019, Anm. der Redaktion) auf. Sein Anwalt sagte, dass er rückwirkend für Verstöße verantwortlich gemacht wird.
07. April 2021 Ein Gericht in Rostow am Don lehnt es ab, den 66-jährigen Vater des Oppositionellen Iwan Shdanow aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
07. April 2021 Die Polizei dringt in Nawalnyjs Regionalbüro in St. Petersburg ein und beschlagnahmt Aufkleber mit dem Slogan "Russland wird glücklich sein".
07. April 2021 Die Gesamtsumme der Geldstrafen, die gegen Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) nach dem russischen Gesetz über "ausländische Agenten" verhängt wurden, beläuft sich auf mehr als 71 Millionen Rubel (fast 950.000 US-Dollar).
07. April 2021 Ein Moskauer Taxifahrer wird zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, weil er während der Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 23. Januar eine Absperrung aus Metall auf einen Offizier der russischen Nationalgarde geworfen haben soll.
07. April 2021 Ein Versicherungsanwalt aus Rostow wird im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Graffiti mit der Aufschrift "Putin ist ein Dieb" verhaftet. Der FSB beschuldigt die Angeklagten, einer "extremistischen Gruppe" anzugehören.
08. April 2021 Das russische Ermittlungskomitee beginnt, gegen den Aktivisten der "Sozialistischen Alternative", Matwej Aleksandrow, wegen des Verdachts der Verletzung des sogenannten "Dadin-Artikels" (Artikel 212.1 des russischen Strafgesetzbuches, der umgangssprachlich nach Ildar Dagin benannt wurde, weil Dadin als Erster zu mehrjähriger Haft für die wiederholte Teilnahme an nichtgenehmigten Demonstrationen verurteilt wurde, Anm. der Redaktion) zu ermitteln.
09. April 2021 Der Koordinator von Nawalnyjs Regionalbüro in Murmansk berichtet, dass Flugblätter in Briefkästen eingeworfen wurden, auf denen sie als Kopf einer "Bande von Unmenschen" bezeichnet wurde.
09. April 2021 In Moskau wird der Filmregisseur Witalij Manskij bei einer Artdocfest-Veranstaltung angegriffen.
09. April 2021 Ein russisches Gericht verurteilt einen Demonstranten zu 3,5 Jahren Haft in einer Gefängniskolonie, weil er während einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 31. Januar einen Polizisten mit Pfefferspray besprüht hatte.
09. April 2021 Ilja Schakurskij, der im sogenannten "Pensaer Netzwerk-Strafprozess" wegen Terrorismus verurteilt wurde, wird für zehn Tage in eine Strafzelle geschickt, weil er seine Kleidung außerhalb der Umkleidekabine gewechselt hatte.
10. April 2021 Sicherheitsbeamte führen eine Razzia in der Redaktion von "iStories" (Washnye Istorii) durch.
10. April 2021 Nachdem seine Familie Drohanrufe erhalten hatte, zieht der Experte Wassilij Wajsenberg von der Wahlbeobachtungsbewegung "Golos" nach Nishnij Nowgorod um. An die Tür seiner neuen Wohnung wurde ein Zettel geklebt, der an die vorherigen Drohungen erinnerte.
12. April 2021 Maxim Iwankin, ein weiterer Angeklagter, der im Terrorismusfall "Pensaer Netwerk-Strafprozesses" verurteilt wurde, wird nach einem Besuch bei seinem Anwalt für weitere 12 Tage in eine Strafzelle geschickt.
12. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt den Oppositionspolitiker Wladimir Milow zur Zahlung von 350.000 Rubel (4.680 US-Dollar) Schadensersatz an den Oligarchen Ewgenij Prigoschin wegen angeblicher Verleumdung.
12. April 2021 Die Leiterin der Allianz der Ärzte (von Nawalnyj unterstützt, Anm. der Redaktion), Anastasija Wasiljewa, wird wegen einer Kundgebung vor dem Gefängnis, in dem Alexej Nawalnyj inhaftiert ist, zu einer Geldstrafe von 180.000 Rubel (ca. 2.400 US-Dollar) verurteilt.
12. April 2021 Der Geschäftsführer der Organisation "Offenes Russland" wird wegen eines Posts in den sozialen Medien über das Sammeln von Masken und Schutzanzügen, die an Sanitäter:innen gespendet werden sollen, wegen eines Vergehens angeklagt.
12. April 2021 Der Enthüllungsjournalist Roman Anin wird im Zusammenhang mit einem Fall von Datenschutz in Bezug auf Olga Roshkowa, der Ex-Frau des Rosneft-Chefs Igor Setschin, verhört.
12. April 2021 Zwei Mitarbeitende von Nawalnyjs neuem Regionalbüro in Dagestan werden am Tag nach dessen Eröffnung als vermisst gemeldet.
12. April 2021 Die örtliche Polizei verklagt den Leiter von Nawalnyjs Regionalbüro in Pensa wegen der Oppositionsdemonstrationen am 23. Januar auf Schadensersatz in Höhe von 883.000 Rubel (ca. 11.785 US-Dollar).
13. April 2021 Die Staatsanwaltschaft ficht ein Gerichtsurteil an, mit dem das Strafverfahren gegen die Nowosibirsker Aktivistin Jana Drobnochod hinsichtlich des "Dadin-Artikels" eingestellt wurde.
13. April 2021 Die Moskauer Polizei droht, Julia Nawalnaja (die Frau von Alexej Nawalnyj) unter präventive Aufsicht zu stellen.
13. April 2021 Alexander Schestun, ein ehemaliger Bezirksbürgermeister in einem Moskauer Vorort, der 15 Jahre Haft wegen Betrugs, Geldwäsche und anderer Verbrechen (in einem politischen Verfahren, Anm. der Redaktion) verbüßt, berichtet, dass gegen ihn wegen angeblicher Bedrohung eines Richters ermittelt wird.
13. April 2021 Nawalnyjs Regionalbüro in Murmansk wird bei einem Einbruch mit einem Hakenkreuz geschändet.
13. April 2021 Der Physiker Waleryj Golubkin wird in Moskau wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaftet.
13. April 2021 Ein Gericht in Jekaterinburg verurteilt einen Notarzt wegen Kommentaren in sozialen Medien zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (6.675 US-Dollar).
14. April 2021 Strafverfolgungsbeamte in Moskau führen Durchsuchungen in den Wohnungen von vier Redakteur:innen der Studentenzeitschrift Doxa durch.
14. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt einen Anwohner zu zwei Jahren Gefängnis, weil er bei einer Kundgebung am 23. Januar einen Polizisten verprügelt hatte.
14. April 2021 Der Leiter von Nawalnyjs St. Petersburger Regionalbüro wird wegen eines Videos, das die Kundgebung vom 31. Januar ankündigte, für 10 Tage ins Gefängnis gesteckt.
14. April 2021 Die Leitung von Radio Swoboda und Current Time TV (russischsprachige amerikanische Auslandssender, Anm. der Redaktion) bietet einigen Redakteur:innen ihres Moskauer Büros an, ihnen bei der Ausreise aus Russland aufgrund der Gesetzgebung gegen "ausländische Agenten" zu helfen.
14. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt die Gruppe Nasilju.Net, die sich gegen häusliche Gewalt einsetzt, zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (fast 4.000 US-Dollar) wegen Verstoßes gegen das Gesetz über "ausländische Agenten".
14. April 2021 Die Doxa-Redakteur:innen werden unter faktischen Hausarrest gestellt (sie dürfen ihre Wohnungen zwischen Mitternacht und 23:59 Uhr nicht verlassen).
15. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol zu einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen Hausfriedensbruchs in der Wohnung eines FSB-Agenten, der angeblich an der Vergiftung Nawalnyjs im August 2020 beteiligt war.
15. April 2021 Die stellvertretende Direktorin der Allianz der Ärzte wird wegen eines Videos von der Kundgebung vor Nawalnyjs Gefängnis für acht Tage inhaftiert.
15. April 2021 Der Leiter von Nawalnyjs Krasnodarer Regionalbüro wird in Gelendschik festgenommen.
15. April 2021 Ein Arzt, der ein Plakat mit der Aufschrift "Überführen Sie Nawalnyj in ein echtes Krankenhaus" trug, wird in Moskau festgenommen.
16. April 2021 Pawel Selenskij, ein Kameramann in Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), wird zu zwei Jahren Gefängnis für "extremistische" Tweets verurteilt.
16. April 2021 Moskauer Staatsanwälte reichen eine Klage ein, um die FBK und Nawalnyjs politisches Netzwerk als extremistische Organisationen zu verbieten.
16. April 2021 Doxa-Chefredakteur Armen Aramjan wird angewiesen, sich vom 19. April bis zum 24. Mai jeden Werktag beim Untersuchungskomitee zu melden.
16. April 2021 Ein Aktivist von Nawalnyjs Regionalbüro in Irkutsk wird wegen der Verbreitung von Flugblättern festgenommen.
17. April 2021 Der russische Rapper Morgenschtern wird wegen "der Propagierung von Drogengenuss" in zwei seiner Musikvideos angeklagt.
17. April 2021 Sieben Zeug:innen Jehovas werden in Untersuchungsgefängnisse in Tula, Jaroslawl und Ishewsk eingeliefert.
17. April 2021 Ein iStories-Journalist wird in der Region Wladimir verhaftet.
19. April 2021 Der inhaftierte Aktivist Jegor Lesnych wird gezwungen, im Gefängnis Arbeit zu verrichten, obwohl er erkrankt war.
19. April 2021 Russlands Föderale Antimonopolbehörde eröffnet ein Verfahren gegen Google wegen "Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von YouTube".
19. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt den Rapper Antoha MC zu einer Geldstrafe, weil er an einer Protestkundgebung am 23. Januar teilgenommen hatte.
19. April 2021 Ein:e Unbekannte:r bricht in Nawalnyjs Regionalbüro in Kurgansk ein, zerbricht einen Heizkörper und überflutet dabei einen der Räume.
19. April 2021 Drei maskierte Männer greifen einen Umweltaktivisten in der Region Baschkirien an.
20. April 2021 Die St. Petersburger Polizei durchsucht die Wohnung des Leiters der Organisation "Allianz der Lehrer" (von Nawalnyj unterstützt, Anm. der Redaktion), der unter dem Verdacht steht, während einer Protestkundgebung Straßen blockiert zu haben.
20. April 2021 Ein Gericht belegt einen Bewohner von Nabereshnye Tschelny (eine Industriestadt in der Region Tatarstan) mit einer Strafe und schränkt bestimmte Tätigkeiten über einen Zeitraum von sechs Monaten wegen Kommentaren ein, die er auf VKontakte über die Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 23. Januar schrieb.
20. April 2021 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz, das Geldstrafen für den "Missbrauch" von Presseausweisen bei öffentlichen Versammlungen und die Nichterwähnung des Status als "ausländischer Agenten im Bereich der Medien" vorsieht.
20. April 2021 Ein Einwohner von Chabarowsk wird zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er während einer Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Ex-Gouverneurs Sergej Furgal Pfefferspray in Richtung von Sicherheitsbeamten gesprüht hatte.
20. April 2021 Polizisten in Zivil verhaften in Kurgan den Leiter von Nawalnyjs Regionalbüro in einem Krankenhaus. Sie verdrehen seine Arme hinter seinem Rücken und zerren ihn in ein Auto.
21. April 2021 Eine Nawalnyj-Aktivistin wird in Moskau bei einer Polizeirazzia zusammengeschlagen. Die Beamten verlangen ihr Handy-Passwort und nehmen sie dann zur Befragung im Zusammenhang mit dem sogenannten "Hygiene-Strafprozess" (ein politischer Strafprozess gegen angebliche Verstöße gegen die Corona-Richtlinien während einer öffentlichen Versammlung, Anm. der Redaktion) mit.
21. April 2021 Nawalnyjs Pressesekretärin Kira Jarmysch wird in Moskau festgenommen.
21. April 2021 Polizeibeamte ziehen die Oppositionelle Ljubow Sobol aus einem Taxi und nehmen sie in Gewahrsam, berichtet ihr Anwalt.
22. April 2021 Der Regisseur Sewa Galkin berichtet, dass das Moskauer Internationale Filmfestival eine Vorführung seines Films über die Ermordung von LGBTQ+ Menschen in der Republik Tschetschenien abgesagt hat.
22. April 2021 Die in Jekaterinburg lebende Künstlerin Tima Radja wird zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie am 23. Januar an einer Nawalnyj-Solidaritätsdemonstration teilgenommen hatte.
22. April 2021 Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Dowod wird für neun Tage inhaftiert, weil er an der Kundgebung vor dem Gefängnis von Nawalnyjs teilgenommen hatte.
22. April 2021 Die Behörden in Brjansk leiten ein Strafverfahren wegen der Blockade von Straßen während einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 23. Januar ein.
22. April 2021 Ein Einwohner von St. Petersburg wird wegen angeblicher Anstiftung zu Massenunruhen angeklagt.
22. April 2021 Das Stadtgericht von Kurgan verhängt eine 30-tägige Haftstrafe gegen Alexej Schwarts, den Koordinator von Nawalnyjs Regionalbüro.
23. April 2021 Das russische Justizministerium setzt Meduza und das Erste Anti-Korruptions-Medienprojekt (PASMI) auf die Liste der "ausländischen Agenten"-Medien.
23. April 2021 Ein Moskauer Gericht befindet den Professor für Ingenieurswesen Alexej Worobjow (vom Moskauer Luftfahrtinstitut) des Hochverrats für schuldig und verurteilt ihn zu 20 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis.
23. April 2021 Gegen einen Einwohner von Krasnojarsk wird ein Strafverfahren eingeleitet, weil er bei einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 21. April eine Fackel angezündet hatte.
23. April 2021 Ein Moskauer Gericht verurteilt den Koordinator des Bildungsprojekts "Otkrytki" zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubel (2.000 US-Dollar), weil er bei einem Kongress der Kommunalabgeordnete "gegen die Hygienevorschriften verstoßen" hatte.
24. April 2021 Die Moskauer Polizei durchsucht das Haus des libertären Aktivisten Michail Swetow.
24. April 2021 Der Leiter von Nawalnyjs Regionalbüro in Wladiwostok wird zum Verdächtigen in einem Strafverfahren wegen angeblicher Beteiligung von Minderjährigen an illegalen Straßenblockaden.
24. April 2021 Der Oppositionelle Alexander Solowjow wird in Moskau verhaftet.
24. April 2021 Die Behörden in Nishnij Nowgorod beschuldigen den Geschäftsmann Michail Iosilewitsch, Todesdrohungen gegen einen Zeugen ausgesprochen zu haben. Iosilewitsch befindet sich bereits in Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Beteiligung an einer "unerwünschten Organisation".
25. April 2021 Der Oppositionsaktivist Pawel Krsewitsch wird in St. Petersburg festgenommen.
26. April 2021 Die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol wird wegen ihrer Äußerungen in einem Interview beim Radiosender Echo Moskwy vor den Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 21. April zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (4.000 US-Dollar) verurteilt.
26. April 2021 Die Polizei eröffnet ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen "Drogenpropaganda" in einem Video des YouTubers Jurij Dud.
26. April 2021 Ein regionaler Manager von Nawalnyjs politischem Netzwerk wird wegen eines Tweets für 10 Tage inhaftiert.
26. April 2021 Die Polizei lädt den Schriftsteller Dmitrij Bykow vor, um ihn wegen seiner Teilnahme an einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 21. April eines Vergehens anzuklagen.
26. April 2021 Der libertäre Aktivist Jaroslaw Konwaj wird in Moskau verhaftet.
26. April 2021 Der Chefredakteur der Kusbass-Ausgabe von Nowosti Kiseljowsk verlässt Russland nach einem Angriff und Drohungen.
26. April 2021 Der libertäre Aktivist Michail Swetow wird wegen eines zweiten Verstoßes gegen die Regeln zur Durchführung öffentlicher Versammlungen für neun Tage inhaftiert.
26. April 2021 Ein St. Petersburger Gericht verbietet fünf weitere Anime-Serien.
26. April 2021 Die Staatsanwaltschaft setzt die Aktivitäten von Nawalnyjs politischem Netzwerk bis zu einer Entscheidung über die "Extremismus"-Klage aus.
26. April 2021 Vier libertäre Aktivist:innen werden in Moskau festgenommen, weil sie ein Transparent zur Unterstützung von Michail Swetow von einer Brücke hängten.
27. April 2021 Ein Anwalt in Jekaterinburg wird zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er am 31. Januar eine Nawalnyj-Solidaritätskundgebung auf Facebook gestreamt hatte.
27. April 2021 Der Moskauer Korrespondent der "Komsomolskaja Prawda" wird auf eine Polizeistation gebracht, weil er über die Demonstration zur Unterstützung Nawalnyjs am 21. April berichtete.
27. April 2021 Der Mitarbeiter von Michail Swetow wird wegen einer Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten liberalen Aktivisten zu einer Geldstrafe von 200.000 Rubel (2.670 US-Dollar) verurteilt.
27. April 2021 In Kaliningrad wird ein 74-jähriger Rentner mit Diabetes für 15 Tage inhaftiert, weil er an einer Kundgebung zur Unterstützung von Nawalnyj teilgenommen hatte.
27. April 2021 Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial werden für 10 Tage inhaftiert, weil sie einen Beitrag über die Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 21. April retweetet hatten.
27. April 2021 Ein Korrespondent des unabhängigen Senders Doshd, der über die Oppositionsdemonstrationen berichtete, wird auf eine Polizeistation gebracht.
27. April 2021 Ein russisches Gericht verhandelt zwei Klagen von Alexej Nawalnyj gegen die Verwaltung des Gefängnisses, in dem er festgehalten wird, nicht.
27. April 2021 Der russische Oberste Gerichtshof bestätigt die Urteile im "Pensaer Netzwerk-Strafprozess".
27. April 2021 Das Moskauer Stadtgericht schränkt die Arbeit von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung ein.
28. April 2021 Ein Blogger in Tambow wird für 30 Tage inhaftiert, weil er die Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 21. April gefilmt hatte.
28. April 2021 OWD-Info berichtet, dass in der Woche nach den Kundgebungen zur Unterstützung Nawalnyjs in ganz Russland mehr als 100 Personen festgenommen wurden.
28. April 2021 In Jekaterinburg führen Polizisten Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Massenunruhen durch, das nach den Oppositionsprotesten im Januar eingeleitet worden war.
28. April 2021 Ein Gericht in Murmansk verurteilt den ehemaligen Koordinator von Nawalnyjs Regionalbüro zu einer Geldstrafe von 75.000 Rubel (1.000 US-Dollar) wegen der Kundgebung am 21. April.
28. April 2021 Ein Moskauer Gericht verhaftet einen Mann namens Aleksej Walujew wegen des Verdachts auf Hochverrat (die Unterlagen des Falles waren geheim).
28. April 2021 Die Moskauer Polizei beschließt, gegen einen Meduza-Korrespondenten, der über die Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 21. April berichtete, eine Anzeige auf Ordnungswidrigkeit zu erstatten.
28. April 2021 Ein Nawalnyj-Anhänger aus Murmansk teilt ein Foto von Einschusslöchern im Fenster des ehemaligen Regionalbüros des Oppositionspolitikers.
28. April 2021 Die Polizei leitet eine Untersuchung ein, nachdem berichtet wurde, dass der Journalist Alexej Piwowarow einen gefälschten Waffenschein besaß.
28. April 2021 Die Polizei in St. Petersburg behauptet, dass sie "die Dokumente" eines Echo-Moskwy-Korrespondenten überprüfe, der im Januar bei einem Protest der Opposition zusammengeschlagen wurde.
28. April 2021 In St. Petersburg wird ein Graffiti, das Alexej Nawalnyj zeigt, wenige Stunden, nachdem es entdeckt wurde, übermalt.
28. April 2021 Die Moskauer Polizei verhaftet den Fotografen Georgij Maltsew, der über die Nawalnyj-Solidaritätsdemonstrationen am 21. April berichtete.
28. April 2021 Ein Moskauer Lehrer wird festgenommen, weil er an der Kundgebung vom 21. April teilgenommen hatte, nachdem er über Überwachungskameras aufgespürt worden war.
28. April 2021 Ein Aktivist in der sibirischen Stadt Barnaul wird mit dem "Dadin-Artikel" angeklagt.
29. April 2021 Ein russisches Gericht verurteilt den ehemaligen Koordinator von Nawalnyjs Regionalbüro in Archangelsk zu 2,5 Jahren Gefängnis, weil er einen Clip eines Rammstein-Videos in den sozialen Medien gepostet hatte.
29. April 2021 Ein Rentner in Tambow wird zu einer Geldstrafe von 510.000 Rubel (ca. 6.810 US-Dollar) verurteilt, weil er am 23. Januar an einer Nawalnyj-Solidaritätskundgebung teilgenommen hatte.
29. April 2021 Die Staatsanwaltschaft fordert für zwei Jahre die Einschränkung von bestimmten Tätigkeiten der Aktivistin Olga Misik in einem Vandalismus-Verfahren, das wegen einer Protestaktion vor der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wurde.
29. April 2021 Der Administrator des Telegram-Kanals Protestnyj MGU (Telegram-Kanal von Studierenden an der Moskauer Staatlichen Universität, Anm. der Redaktion) wird zu einer Geldstrafe von 250.000 Rubel (etwa 3.335 US-Dollar) verurteilt, weil er am 21. April einen Beitrag über die Demonstrationen der Opposition geteilt hatte.
29. April 2021 Das Untersuchungskomitee leitet ein Strafverfahren gegen Nawalnyj und seine engsten Helfer Iwan Shdanow und Leonid Wolkow wegen der Gründung einer Organisation ein, die "gegen die Freiheiten und Rechte der russischen Bürger:innen verstößt".
29. April 2021 Der islamische Literaturverleger Aslambek Eshajew wird in Moskau wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung festgenommen.
29. April 2021 Das Team Nawalnyj berichtet von Schüssen auf das ehemalige Regionalbüro des Oppositionspolitikers in Saratow.
29. April 2021 Ein russisches Gericht bestätigt das Urteil gegen Nawalnyj im "Strafprozess wegen Beleidigung eines Veteranen".
29. April 2021 Der Inlandsgeheimdienst FSB meldet die Verhaftung von 16 Mitgliedern der ukrainischen radikalen Jugendgruppe M.K.U. wegen des Verdachts auf Vorbereitung von Terroranschlägen.
29. April 2021 Ein Einwohner von Lipezk wird zu einem Jahr Haft im offenen Vollzug verurteilt, weil er bei einer Oppositionskundgebung am 23. Januar Pfefferspray eingesetzt hatte.
29. April 2021 Der ehemalige Leiter von Nawalnyjs Regionalbüro in Twer wird wegen der angeblichen Verbreitung von Fake News während einer Instagram-Live-Schalte wegen eines Vergehens angeklagt. Er sprach über "Putins Palast" und die angebliche Verwicklung des russischen Präsidenten in die Vergiftung Nawalnyjs.
29. April 2021 Staatliche Ermittler leiten eine Untersuchung gegen die Ex-Präsidentin der Doktor-Lisa-Stiftung Ksenija Sokolowa wegen des Verdachts auf "Willkür" ein.
29. April 2021 Der FSB leitet ein Verfahren gegen einen Moskauer wegen Aufrufe zur "Zerstörung" der Polizei ein, die auf Telegram gepostet wurden.
29. April 2021 Der russische Wissenschaftler Wiktor Kudrjawzew, der des Verrats beschuldigt wurde, verstirbt im Alter von 77 Jahren.
30. April 2021 Ein Moskauer Gericht verlängert die Festnahme des ehemaligen Journalisten Iwan Safronow, der wegen des Verdachts auf Landesverrat seit Juli 2020 in Untersuchungshaft sitzt.
30. April 2021 In Moskau nimmt der FSB den prominenten Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow fest. In St. Petersburg durchsuchen Strafverfolgungsbeamte das Büro seiner Anwaltsorganisation "Team 29" sowie die Wohnung seiner Frau und die Wohnung des IT-Spezialisten von "Team 29".
30. April 2021 Die Polizei in Tscheljabinsk eröffnet ein Strafverfahren ("Dadin-Artikel") gegen einen 18-jährigen Einwohner der Stadt.
30. April 2021 Der russische Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow wird wegen eines Videos von den Nawalnyj-Protesten am 23. Januar wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt.
30. April 2021 Putin unterzeichnet ein Gesetz über Bußgelder für die Nichterwähnung des Status von "ausländischen Agenten-Medien" und den "Missbrauch" von Presseausweisen bei öffentlichen Versammlungen.
30. April 2021 Der russische Sänger Noize MC berichtet, dass er von den Sicherheitskräften dazu gedrängt wurde, eine Show in Orenburg abzusagen.
30. April 2021 Ein Einwohner von Pskow wird zu acht Monaten Haft im offenen Vollzug verurteilt, nachdem er des Angriffs auf einen Sicherheitsbeamten, der Anstiftung zu Massenunruhen und des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden war.
30. April 2021 Nach Angaben von OVD-Info wurden im Zusammenhang mit der Nawalnyj-Solidaritätskundgebung am 21. April mindestens 1.976 Personen festgenommen.
30. April 2021 Russlands staatliche Finanzaufsichtsbehörde (Rosfinmonitoring) setzt Nawalnyjs politisches Netzwerk auf ihre Liste extremistischer und terroristischer Organisationen, ohne das ausstehende Gerichtsurteil abzuwarten.
Quelle: ""A chronicle of repression": Journalist Ilya Azar shares a timeline of last month’s crackdown across Russia", Meduza, 04. Mai 2021
Facebook-Beitrag von Ilja Asar am 30. April 2021

Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
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Angesichts der Ukraine-Krise wollen einige Nato-Mitglieder den Kurs gegen Russland verschärfen und fordern dauerhafte Truppenstützpunkte in Osteuropa. Zwingt Putin die Nato zu einem Strategiewechsel?

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Kiew wirft Russland eine Invasion in die Ostukraine vor. Laut Nato-Angaben sollen bis zu 1.000 russische Soldaten auf ukrainischem Territorium operieren. Wer kann Moskau Einhalt gebieten?

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