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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

27.2.2013 | Von:
Taras Kuzio

Analyse: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO

Nach dem Gipfel von Bukarest

Am 2. und 3. Dezember 2008 rief die NATO zu einem Treffen, bei dem der Fortschritt Georgiens und der Ukraine in Richtung eines von den NATO-Mitgliedern akzeptierten Niveaus überprüft werden sollte. Zwischen den Gipfeln im April und Dezember hatte die militärische Auseinandersetzung zwischen Georgien und Russland sowie die politische Instabilität in der Ukraine die Aufnahme in den Aktionsplan für beide Länder noch unwahrscheinlicher gemacht. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel, "ich hoffe, dass wir uns darauf einigen werden, bei der Vereinbarung aus Bukarest zu bleiben. Ich sehe im Moment keinen Anlass, darüber hinaus zu gehen." Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach dem Treffen im Dezember, "alle Teile – ich wiederhole, alle Teile – der Georgien und die Ukraine betreffenden Entscheidungen, die die Staats- und Regierungschefs der NATO getroffen haben, besitzen weiter Gültigkeit." Er führte weiter aus: "Und das schließt ein, dass sie eines Tages Mitglieder sein werden, wenn sie es wünschen. Und, was wichtig ist hinzuzufügen, wenn sie die NATO-Standards erfüllen." Der ehemalige US-Botschafter Steven Pifer stellte einen "Plan B" vor, in dem die NATO wiederholt bestätigen würde, dass sie die beiden Staaten als zukünftige Mitglieder betrachtet, Dmitrij Medwedews Forderung nach einer russischen Zone "privilegierter Interessen" in der GUS zurückweist und ihre Kooperation mit Georgien und der Ukraine weiter ausbaut. Die Ukraine hat seit dem NATO-Gipfel 2002 in Prag zehn jährliche Aktionspläne (ANP, engl. Annual National Programme) erfüllt, die sich im Umfang kaum vom MAP unterscheiden. Der ehemalige Verteidigungsminister Jevhen Martschuk erklärte, "der ANP ist de facto ein Membership Action Plan, da beinahe alle Maßnahmen des MAP auch im ANP vorgesehen sind." Auch Pifer sagte, beide Pläne deckten sich inhaltlich zu 95 %. So erklärte denn auch Präsident Juschtschenko: "Wir funktionieren de facto bereits seit einiger Zeit nach dem MAP. Die Ukraine erfüllt komplett die jährlichen Zielvorgaben." Die jährliche Light-Version des MAP umfasst Reformen in Politik, Wirtschaft, Justiz und in der Sicherheit. Die NATO-Aktionspläne hätten militärische Reformen in der Ukraine nach sich gezogen, die das Land näher an NATO-Standards herangeführt hätten, erklärte Präsident Juschtschenko. Die ukrainischen Streitkräfte seien "bereit für eine umfassende Integration in das vereinte System der Allianz." Auch wenn dies der Wahrheit entspricht, so ignoriert es doch den Problemkreis, zu dem Juschtschenko selbst beigetragen hat: politische Instabilität und die beinahe komplette Abwesenheit von Reformen im aufgeblähten und ineffizienten nicht-militärischen Sicherheitsapparat. Beide Bereiche sind zusammen die größte Bedrohung der demokratischen Entwicklung in der Ukraine.

MAP: R.I.P.?

Nach Bukarest begannen amerikanische und britische Diplomaten die Bedeutung des MAP herunterzuspielen, er sei "zu symbolträchtig." Beim NATO-Prüfungstreffen stellte die US-Außenministerin Rice die "britische Idee" einer Umgehung des MAP durch Georgien und die Ukraine vor. So sollte jeweils die Rolle des NATO-Ukraine-Komitees und des NATO-Georgien-Komitees gestärkt werden: "Jeder, der außerhalb der NATO-Bürokratie steht, fragt sich womöglich, worum es bei dieser ganzen Aufregung überhaupt geht." Der stellvertretende US-Außenminister für Europa und Eurasien Dan Fried führte aus, dass die MAP-Debatte "ein Eigenleben entwickelt" habe und dass die Ukraine und Georgien auf anderen Wegen in die NATO geführt werden könnten. Fried erklärte: "Der MAP war nie ein Selbstzweck und ist nicht der einzige Weg in die NATO." Frankreich, Deutschland, Norwegen, Luxemburg, Spanien und Italien sprachen sich gegen Versuche aus, den MAP zu umgehen. Ein amerikanischer Diplomat äußerte sich gereizt über die deutsche Haltung: "Sie kleben am MAP, aber sie weigern sich, ihn zu benutzen. Sie werden ihn nur einsetzen, wenn ein Land schon bereit zur NATO-Mitgliedschaft ist, warum also darauf bestehen? Sie sagen, man brauche den MAP als letzte Hürde. Wir sagen: da sich alle einig sind, lasst uns aus dem Hamsterrad ausbrechen und die Dinge voranbringen."


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