13.2.2014 | Von:

Zwischen Chaos und autoritärer Machtsicherung

Um die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zu verstehen, ist ein Blick auf die Strategien der beteiligten politischen Kräfte zentral, findet Heiko Pleines. Er arbeitet die Merkmale von Herrschaftssicherung und Proteststrategien heraus und trifft Prognosen über deren Erfolg.

Feb. 19, 2014 - Kiev, Ukraine - Anti-government protesters clash with the police during their storm of the Independence Square in Kiev on February 18, 2014. Flames engulfed the main anti-government protest camp on Independence Square on Tuesday as riot police tried to force demonstrators out following the bloodiest clashes in three months of protests. The iconic square turned into a war zone as riot police moved slowly through opposition barricades from several directions, hurling stun grenades and using water cannon to clear protestors. Photo by Emeric Fohlen/NurPhoto

Chaos oder Katharsis auf dem Maidan? Das Protestcamp wurde durch die Polizei gestürmt. (© picture-alliance, ZUMA Press)

Autoritäre Machtsicherung

Auf der einen Seite steht der Präsident Viktor Janukowytsch, der aufgrund seiner geringen Popularität kaum eine Chance hat, die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und faire Weise zu gewinnen, da er in Wahlumfragen nie über 30 % liegt. In der Stichwahl würde er einem Kandidaten der Opposition wahrscheinlich unterliegen. Da gegen Janukowytsch und seine Familie vielfältige Korruptionsvorwürfe im Raum stehen und während seiner Präsidentschaft politische Gegner mit Hilfe von Staatsanwälten und Richtern bekämpft wurden, versucht er bereits seit seinem Amtsbeginn offensichtlich, seine Macht auf autoritäre Weise zu sichern. Dazu gehören Manipulationen von Wahlsystem und Wahlprozessen (siehe etwa Ukraine-Analysen Nr. 82, 99 und 109), politische Kontrolle über Gerichte und damit verbunden Strafverfolgung unliebsamer Politiker (siehe Ukraine-Analysen Nr. 96 und 100) sowie mit Hilfe einflussreicher Unternehmer, sogenannter Oligarchen, Kontrolle über Massenmedien und "Einwerbung" von fraktionslosen Parlamentsabgeordneten (siehe Ukraine-Analysen Nr. 109).

Außenpolitische Implikationen

Wenn autoritäre Machtsicherung eine wichtige Rückfalloption für Janukowytsch ist, dann ist auch offensichtlich, dass er die Forderungen der EU vor dem Gipfel von Vilnius nicht akzeptieren wollte, da sie sich nicht nur auf die Freilassung von Timoschenko, sondern breiter auf demokratische Standards bezogen. Wenn die EU wiederum ihre Forderungen ernst meint, müsste sie schlicht erklären, dass das Abkommen mit der Ukraine weiter auf Eis liegt, solange zentrale politische Bedingungen nicht erfüllt sind. Für die EU bedeutet das, dass sie im Zweifelsfall akzeptieren muss, die Ukraine genau wie Belarus zu "verlieren", wenn sie ihre Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst meint. Für Janukowytsch wiederum sind finanzielle Hilfe und wirtschaftliche Kooperation zentral, um Staatsbankrott und Wirtschaftskrise zu vermeiden. Wenn EU und IWF hierfür nicht zur Verfügung stehen, bleibt als Alternative nur Russland. Russische Hilfe ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt zur von Russland angestrebten Wirtschaftsunion. Es ist vielmehr eine Konstante der ukrainischen Außenpolitik, eine zu enge Bindung zu vermeiden, um erstens die EU und Russland gegeneinander ausspielen zu können und zweitens die eigene Wirtschaft vor einem Ausverkauf an russische Oligarchen zu bewahren.

Begrenzte Legitimation der Opposition

Die spontanen Proteste seit der Absage Janukowytschs an die EU zeigen erneut die mangelnde Popularität des ukrainischen Präsidenten. Der politischen Opposition, vertreten durch Arsenij Jazenjuk, Witalij Klitschko und Oleh Tjahnibok, ist es jedoch nur begrenzt gelungen, davon zu profitieren. Die Opposition hat vielmehr drei zentrale Legitimationsprobleme. Erstens werden ihre inhaltlichen Positionen nur von etwa der Hälfte der Bevölkerung unterstützt. Meinungsumfragen zeigen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre, dass jeweils 30 % bis 40 % der ukrainischen Bevölkerung für eine EU-Integration und etwa genauso viele für eine Integration mit Russland sind. Zum Amtsantritt von Janukowytsch im Jahre 2010 lag die Zustimmung zur Integration mit Russland kurzfristig sogar bei über 50 % (siehe Ukraine-Analysen Nr. 121). Weder die Position von Janukowytsch noch die der Opposition ist also diesbezüglich wirklich mehrheitsfähig. Dementsprechend wurden auch die Proteste des Euromaidan im letzten Dezember, also vor der gewalttätigen Eskalation, nur von ziemlich genau der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unterstützt (siehe Ukraine-Analysen Nr. 126). Zweitens hat die Opposition ein Problem, die logische Verbindung zwischen dem ursprünglichen Anlass der Proteste, nämlich der Ablehnung des Abkommens mit der EU, und ihrer Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten zu schaffen. Eine politische Entscheidung, wie auch die zur Ablehnung des Abkommens mit der EU, kann Anlass für Demonstrationen sein. In einer Demokratie müssen Politiker aber nicht zurücktreten, wenn ein Teil der Bevölkerung mit einzelnen Entscheidungen nicht zufrieden ist. Das Misstrauensvotum der Opposition ist im ukrainischen Parlament gescheitert. Bisher haben sich in Osteuropa alle erfolgreichen Proteste zur Absetzung von Präsidenten auf gefälschte Wahlen bezogen. Hier führt eine Korrektur des Problems zum Machtwechsel. Der logische Ansatzpunkt für Proteste der Opposition wäre damit die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Drittens ist die Opposition keine geschlossene Gruppe. Die drei oben genannten Repräsentanten der Protestierenden gehören in politischen Verhandlungen verschiedenen politischen Lagern an und haben offensichtlich nur begrenzten Einfluss auf die Protestierenden. Insbesondere Hooligans und Rechtsradikale sind immer wieder mitverantwortlich für Eskalationen. Sollte die Opposition ihre Forderung nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen durchsetzen können, stände sie deshalb gleich vor dem nächsten Problem. Welcher Kandidat würde die Opposition vertreten? Und für welche Politik würde er stehen? Zum Bespiel sollte Tjahnibok mit seinen rechtsradikalen Parolen für die EU ebenfalls ein rotes Tuch sein.

Die Strategie von Janukowytsch

Angesichts dieser Schwächen der Opposition hat Janukowytsch offensichtlich beschlossen, die Proteste auszusitzen. Durch seine Hinhaltetaktik kann er warten, bis die Demonstrationen kleiner werden. Indem er die Protestierenden als radikale Randalierer darstellt, kann er vorsichtige Bürger von einer Teilnahme abschrecken und westliche Sanktionen verhindern. Durch eigene Kompromissangebote kann er dem eigenen Lager zeigen, dass die Eskalation nicht seine Schuld ist. Dabei haben seine Angebote bisher nie eine tatsächliche Einschränkung seiner Macht bedeutet. Selbst die Übergabe der Regierung an die Opposition wäre eher symbolisch, da die Regierung (je nach Version der Verfassung) entweder vom Präsidenten oder vom Parlament abhängig ist und damit jederzeit wieder entlassen werden kann. Gleichzeitig hat Janukowytsch auch keine Schritte unternommen, um der ursprünglichen Kernforderung der Proteste nachzukommen und seine ablehnende Haltung gegenüber der EU zu ändern.

Ausblick

Der Erfolg von Janukowytsch hängt zentral davon ab, ob er die Geschlossenheit seines Lagers sichern kann. Sowohl die Oligarchen als auch viele Regionen könnten zur Opposition wechseln und deren Forderung nach vorgezogenen Präsidentenwahlen mehr Gewicht verleihen. Im Falle von Neuwahlen hätte Janukowytsch ohne die geschlossene Unterstützung seines Lagers wohl keine Chance. Sollte er hingegen die aktuellen Proteste erfolgreich aussitzen können, dann wird es der Opposition wahrscheinlich im nächsten Jahr schwerfallen, die zunehmend politikverdrossene Bevölkerung noch einmal zu mobilisieren. Festzuhalten bleibt aber auf jeden Fall, dass die Ukraine derzeit nur die Wahl hat zwischen autoritärer Machtsicherung (wie im benachbarten Belarus) und politischer Zerstrittenheit mit Reformblockade (wie bereits nach der Orangen Revolution). Daran würde auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU nichts ändern.