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Dokumentation: Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine" / Poroschenko’s Reformplan | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Umweltfolgen des Krieges und nachhaltige Transformation im Agrarsektor (15.12.2025) Analyse: Satellitenbilder enthüllen große Kriegsschäden in den ukrainischen Wäldern Analyse: Empirische Einblicke in die Bereitschaft des ukrainischen Agrarsektors zur Umsetzung des Farm Sustainability Data Network Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Korruption: Skandale, Bekämpfung, Proteste (27.11.2025) Analyse: Angriff auf die ukrainische Korruptionsbekämpfungsinfrastruktur Analyse: Verfahren ohne Ende. Wie Tausende Korruptionsfälle in der Ukraine ergebnislos bleiben Kommentar: Am Scheideweg - Korruption und der Kampf um die Zukunft der Ukraine Kommentar: Der ukrainische Staat im Ausnahmezustand - Zentralisierung, Machtkampf und der Versuch institutioneller Selbstreinigung Kommentar: Die ukrainische Zivilgesellschaft hält stand Kommentar: Jung, weiblich, erfolgreich - Die Proteste im Sommer 2025 für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden Dokumentation: Berichte der EU-Kommission, der OECD und der ukrainischen Zivilgesellschaft zum Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Drohnenkrieg (17.11.2025) Analyse: Drohnenkrieg in der Ukraine: Das Zusammenspiel von High- und Low-Tech Dokumentation: Zeitleiste der Evolution ukrainischer FPV-Drohnen Statistik: Produktion und Einsatz von Drohnen Dokumentation: Angriffe russischer Drohnen auf die ukrainische Zivilbevölkerung entlang des Dnipro Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Krieg gegen die Ukraine und Kriegsverbrechen (03.11.2025) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Kriegsverbrechen vor Gericht: Braucht es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression? Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? Kommentar: Rettungskräfte im Fadenkreuz: Russlands gezielte „Double-Tap“-Angriffe auf Notfalleinsätze Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Persönliches Wohlbefinden und Glück (10.10.2025) Analyse: Das subjektive Wohlbefinden in der Ukraine im Wandel Analyse: Wie der Krieg sich auf Glück und Lebenszufriedenheit in der Ukraine auswirkt Umfragen: Das subjektive Wohlbefinden der ukrainischen Bevölkerung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Hochschulbildung und Krieg (02.07.2025) Analyse: Von der Revolution zur Resilienz: Die Transformation des ukrainischen Hochschulsektors in Zeiten von Krise und Krieg Analyse: Wissenschaftsfreiheit und Herausforderungen ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Analyse: Von Burnout bis Breakdown: Zur psychischen Gesundheit ukrainischer Wissenschaftler:innen in Kriegszeiten Karte: Beschädigte und zerstörte Universitäten Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Widerstand und Besatzung (12.06.2025) Analyse: Ϊ – Ze Ukrajina! Zum Widerstand in den besetzten Gebieten Analyse: „Eine Schule der Korruption“: Illegale Finanzen in den von Russland besetzten Gebieten Dokumentation: Kurzzusammenfassungen ausgewählter Berichte zur aktuellen Lage in den von Russland besetzten Gebieten Karte: Das von der Russischen Föderation besetzte ukrainische Territorium (Stand: 12.06.2025) Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Lehren aus den Minsker Abkommen (05.06.2025) Analyse: Lehren aus den Minsk-Verhandlungen für die Beilegung des aktuellen Krieges Analyse: Das Minsk-Abkommen von 2015 – zehn Lehren für 2025 Umfragen: Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zu den Minsker Vereinbarungen sowie zu möglichen Friedensverhandlungen Dokumentation: Lesetipps: Lehren aus den Minsker Abkommen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wahlen im Krieg? (20.05.2025) Analyse: Hürden und Herausforderungen für Wahlen in der Ukraine Analyse: Warum Wahlen in der Ukraine den Russisch-Ukrainischen Krieg nicht beenden können Dokumentation: Statement of Ukrainian Non-Governmental Organizations on the Impossibility of Holding Democratic Elections without the Sustainable Peace Umfragen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg Chronik: Hinweis auf das Online-Angebot Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine" / Poroschenko’s Reformplan

/ 4 Minuten zu lesen

Für Petro Poroschenko ist das unterzeichnete Assoziierungsabkommen, trotz seiner letzten Anpassungen, ein Erfolg. In einem Reformplan skizziert er seine Vision einer europäischeren Ukraine.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Stolz präsentiert Petro Poroschenko das unterschriebene EU-Assoziierungsabkommen. (© picture-alliance/AP)

Erklärung "Über die europäische Wahl der Ukraine"

The Verkhovna Rada of Ukraine adopted the Resolution "On the Statement of the Verkhovna Rada of Ukraine 'On the European Choice of Ukraine'" (press release, 16.09.2014)

The Statement reads out: An outstanding event took place in the history of modern Ukraine—the Ukrainian Parliament has made a crucial step in the direction towards the European integration. Having overcome 23 years of hesitation, uncertainty, and hardship, as well as counteraction to dreadful aggression, Ukrainian people have won their right to live in a free and democratic state. Such status can be acquired only in the union of equal, prosperous, democratic and legal European states. The EU-Ukraine Association Agreement provides us with such a unique opportunity. Its ratification allows beginning a comprehensive reforming of the state on the basis of European standards and values. We understand that this will be a complicated way, however, we see no other alternative for our country. Now all brunches of power demonstrate unity of views on Ukraine’s European prospective, in no small part due to the factor of external pressure that was clearly directed at making our country retreat from its far-reaching choice. The one who exerts this pressure should realize that the greater the pressure is, the greater the resistance will be, and the more united Ukrainian people will become in their fight for the choice of their future. Whereas aspiration for a higher level of civilizational development, that is based on democracy and civil society, is the integral part of strategic development of our country. The Verkhovna Rada of Ukraine as the only legislative authority that embodies the will of its electorate claims that by having ratified the EU-Ukraine Association Agreement, Ukraine, as a European state that shares common values of democracy and the rule of law, emphasizes its sovereign choice for the benefit of the future membership in the European Union under article 49 of the Treaty on European Union. In connection with this, Ukrainian parliamentarians stress that Ukraine views the ratified EU-Ukraine Association Agreement as a tool for a comprehensive preparation in order to reach this aim. The Verkhovna Rada of Ukraine considers ratification of the Agreement not only as an impetus for implementing further reforms in Ukraine but also as another step on the way to accomplishing its main objective—the European integration—becoming a full member of the European Union. Ukraine’s decision regarding the European future is decisive and final. And nobody will compel our country to change the movement vector on this way. The respective bill was registered under No. 5076.

Quelle: Information Department of the Verkhovna Rada of Ukraine Secretariat, http://iportal.rada.gov.ua/en/news/News/News/page/en/news/News/News/97809.html

Poroschenko’s Reformplan

Petro Poroshenko presented "Strategy of reforms – 2020": The purpose of reforms is membership in the EU (press release, 25.09.2014)

President of Ukraine Petro Poroshenko presented "Strategy of reforms – 2020". "The purpose of our ambitious reforms is to achieve European standards of life and prepare for the application for the EU membership in 2020," the Head of State said. According to the President, "our revolution has won with a delay of several centuries and we have only a few years to overcome this critical gap". Petro Poroshenko emphasizes that reforms must be systemic and touch upon all political, economic and social institutions. That's why "Strategy – 2020" provides for 60 reforms and special programs that must be launched almost simultaneously, he stressed. The President called 8 top-priority spheres reforms in which resolve the most urgent problems or create institutional preconditions for the implementation of other reforms. These priorities are anti-corruption and judicial reforms, reformation of law enforcement bodies, decentralization and state governance reform, tax reform, deregulation and development of entrepreneurship, reformation of security and defense system, health-care reform. "I would add two special urgent programs – energy independence and further popularization of Ukraine in the world," the Head of State noted. Petro Poroshenko called judicial reform the main one. "The essence of all reforms is to create good and fair rules instead of bad, unfair and unequal," he said noting the role of courts in the given process. "Judicial reform is a kind of initial reform, just like amendments in public administration. The whole state machine is customized by corruption interests," the President said. According to him, reforms must be preceded by radical renewal of the government's staff. The Head of State stressed: "I set a task for myself, for the brainstorming center of reforms in the Presidential Administration, for the Cabinet of Ministers: to elaborate a package of draft laws for the beginning of top-priority reforms by the first session of the newly elected Verkhovna Rada". "By the way, on October 14, I will firmly demand the old Parliament to adopt the law on the National Anti-Corruption Bureau," he stressed. At the same time, the President emphasizes that elaboration and implementation of reforms must be carried out jointly with experts and civil society. "Reforms must become a result of joint efforts of all branches of power, society and business. My function is to create political conditions favorable for the implementation of reforms," Petro Poroshenko noted. "Strategy – 2020" consists of three vectors: sustainable development of the country; security of the state, business and citizens; responsibility and social justice. The main precondition of this work must become a new social contract between the civil society, government and business where each side will have its own area of responsibility, the Head of State said. The President particularly emphasizes that "Strategy – 2020" must unite all political forces around one common goal. "Political competition should move to the plane of finding optimal ways of implementation of reforms and achievement of a common goal. We shouldn't discuss where to go anymore. The topic of discussion is how to go there," Petro Poroshenko noted.

Quelle: Press office of President of Ukraine, http://www.president.gov.ua/en/news/31289.html

Fussnoten