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Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen

/ 6 Minuten zu lesen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas begrüßte in einer Pressemitteilung die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, den Stimmrechtsentzug für Russland aufzuheben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen bedauert die Entscheidung mit Blick auf die in Russland gefangenen Seeleute.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas und der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen des Ministerkomitees des Europarats in Helsinki am 15. Mai 2019, bei dem es auch um die Auflösung der Spannungen zwischen Russland und dem Europarat ging. (© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

Am 25. Juni 2019 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) gegen großen Protest der Ukraine und einiger weiterer Staaten eine Resolution, durch die der wegen der Annexion der Krim 2014 beschlossene Stimmrechtsentzug für die russische Delegation aufgehoben wird. Die verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Parlamentarische Versammlung künftig nur in Abstimmung mit dem Ministerkomitee des Europarats, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören, Sanktionen verhängen kann. Die ukrainische Delegation kündigte daraufhin an, ihre Mitarbeit in der Parlamentarischen Versammlung auszusetzen.

Der Text der Resolution findet sich hier: Externer Link: http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yNzk4MCZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTI3OTgw

Insgesamt stimmten 118 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung für und 62 Abgeordnete gegen die Resolution, 10 enthielten sich (Externer Link: http://assembly.coe.int/nw/xml/Votes/DB-VotesResults-EN.asp?VoteID=37964&DocID=18997&MemberID=&Sort=2).

Für die 18-köpfige deutsche Delegation stimmten 13 Personen ab.

Für die Annahme der Resolution stimmten Delegationsleiter Andreas Nick (CDU/CSU), Frank Heinrich (CDU/CSU), Josef Rief (CDU/CSU), Gabriela Heinrich (SPD), Axel Schäfer (SPD), Frank Schwabe (SPD), Martin Hebner (AfD), Ulrich Oehme (AfD), Michel Brandt (DIE LINKE), Andrej Hunko (DIE LINKE) und Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN).

Gegen die Resolution stimmten Gyde Jensen (FDP) und Konstantin Kuhle (FDP).

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

"I tried to convince Mr. Macron and Mrs. Merkel that the return of the Russian delegation to the PACE is possible only after Russia’s compliance with the Assembly’s fundamental requirements. Unfortunately, our European partners did not hear us and acted differently. […] The main argument in favor of the return of the Russian delegation was the need to protect human and civil rights as the highest democratic values. I hope that in the issue of protecting democratic values no one had any thoughts about material values. I also want to see how supporters of the return of the Russian delegation to the PACE—an organization that has defended the rule of law in Europe for 70 years—will defend and demand another return—the return of captured Ukrainian sailors.”

Quelle: Offizielle Website des Präsidenten der Ukraine, 25.06.2019, Externer Link: https://www.president.gov.ua/en/news/volodimir-zelenskij-visloviv-rozcharuvannya-rishennyam-parye-56049.

Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation

"Speaking of PACE, yesterday, it voted in favour of the resolution that the UK and Ukraine delegates, first and foremost, attempted to block by introducing over 200 amendments (none of which has been passed) in order to prevent the adoption of this document and suppress the desire of most Council of Europe member countries to readmit Russia to the Parliamentary Assembly as a full member of this organisation.

The resolution was adopted. We believe this to be a positive step. It is important that the delegations that voted in favour of it (which, I repeat, was the majority of them) clearly stated that the rights reinstated to the Russian Federation cannot be challenged. However, attempts to undermine this process continue. They continue today, and they will continue tomorrow. We will proceed from how this situation unfolds and what the results of the PACE session will be. It is ongoing. The election of the Secretary General is ahead. Following this session, we will be able to make a final decision. I hope it will be to consider the crisis resolved.

Speaking of paying annual contributions to the Council of Europe, this issue will be resolved as soon as the decision on reinstating Russia’s rights is finalised. We said this many times. Reinstate our rights in full, and we will be ready to pay the contributions that we withheld due to the unacceptable and discriminatory attitude towards the delegation of the Russian Federation’s Federal Assembly.”

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation, 25.06.2019, Externer Link: http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3699960

Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

"Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten. Es freut mich, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats jetzt den Weg für einen Kompromiss zur russischen Mitgliedschaft geebnet hat.

Das ist auch eine gute Nachricht für die russische Zivilgesellschaft. Die russischen Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Möglichkeit haben, sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht zu verschaffen.

Jetzt ist wichtig, dass wir einen Mechanismus erarbeiten, mit dem einzelne Staaten bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Der Parlamentarischen Versammlung kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Die neuen Regeln werden den Europarat stärken.

Moskau ist aufgerufen, konstruktiv zu diesem Kompromiss beizutragen. Wir werden Russland weiter an die Verpflichtungen erinnern, die es mit der Mitgliedschaft im Europarat selbst eingegangen ist. Dazu gehört die zügige Wiederaufnahme der russischen Mitgliedsbeiträge. Und dazu gehört, dass Russland sich an die Standards hält, zu denen es laut Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet ist."

Quelle: Auswärtiges Amt, 25.06.2919, Externer Link: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-russland-europarat/2229304.

Andreas Nick, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

"Wir haben eine unveränderte Position zu den materiellen Fragen, die etwa die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine und im Asowschen Meer angehen. Aber wir sind der Auffassung, dass Russland mit allen Rechten und Pflichten Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bleiben sollte. Dabei geht es uns insbesondere um die Sicherstellung des Zugangs zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation, aber auch darum, dass der Europarat seine Rolle als Forum des Dialogs und des Austausches auch zu schwierigen Problemen zwischen den Mitgliedsstaaten erfüllen kann. Und da ist die Russische Föderation ein unverzichtbarer Partner. […]

Ich glaube, der Europarat hat ein Mandat, das sich vorrangig auf den Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der pluralistischen Demokratie konzentriert. Da ist der Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für die Bürger Russlands ein entscheidendes Datum. Auch der Zugang der Organe des Europarats, etwa der Menschenrechtskommissarin, auf das Territorium Russlands ist eine der Forderungen, die im Raum steht. […]

Ich würde das für einen großen Fehler [der Ukraine] halten, sich aus dem Europarat zurückzuziehen. Ich glaube, es wäre eine vertane Chance und würde der Ukraine sicherlich in der Gesamtschau eher schaden."

Quelle: Deutsche Welle, Interview mit Andreas Nick, 26.06.2019, Externer Link: https://www.dw.com/de/europarat-warum-russland-bleiben-sollte/a-49351177.

Statement by Members of Delegations of Estonia, Georgia, Latvia, Lithuania, Poland, Slovakia and Ukraine in the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, 26.06.2019

"The unconditional restoration of the Russian Delegation’s rights without the Russian Federation honouring any of the Assembly’s numerous demands runs counter to the core values of the Council of Europe and its Statute. This step sends a very wrong signal to the country that has resorted to armed aggression, poisoning of individuals, does not observe human rights of its citizens and does not promote but seeks to destabilize democracies throughout Europe.

Today, we as the delegates of our nations have no answer to our people how exactly the CoE is protecting their rights if it comes across as more interested in protecting the well-being of an aggressor than the victims of aggression and repression.

The future of the CoE is under threat as a whole because the CoE is losing the trust of the people it stands to protect.

We return home to consult our Parliaments and Governments about the joint actions in the Assembly in the next sessions.

We wish good luck to the newly elected Secretary General and hope she/he finds a way to solve this unprecedented crisis of trust which was created this week.”

Quelle: Twitter-Account von Włodzimierz Bernacki, 26.06.2019, Externer Link: https://twitter.com/W_Bernacki/status/1143938292058140672.

Kersti Kaljulaid, Staatspräsidentin der Republik Estland

"Last night’s decision made by #PACE—manuevering #Russia back behind the table with procedurical moves—is an embarrassment to PACE. None of the reasons Russia was stripped of its voting rights have disappeared.”

Quelle: Twitter-Account von Kersti Kaljulaid, 25.06.2019, Externer Link: https://twitter.com/KerstiKaljulaid/status/1143420783328448512.

Fussnoten