| 27.05.2020 | Ein Gericht im niedersächsischen Oldenburg weist den ukrainischen Auslieferungsantrag gegen Olexander Onischtschenko mit der Begründung zurück, dass die Untersuchungshaftanstalt, in der er in Kiew untergebracht wäre, nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Der frühere Abgeordnete Onischtschenko floh 2016 aus der Ukraine, als Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden. Ihm wird Betrug im Gassektor im Umfang von rund 125 Millionen US-Dollar vorgeworfen. Politisches Asyl, das Onischtschenko in Deutschland beantragt hatte, wird ihm verwehrt. |
| 27.05.2020 | Das Ministerkabinett teilt das Ministerium für Energie und Umweltschutz auf und bildet ein Ministerium für Energie sowie ein Ministerium für Umweltschutz und natürliche Ressourcen. Nach den Parlamentswahlen 2019 waren beide Ministerien zusammengelegt worden. |
| 29.05.2020 | In Browary in der Nähe von Kiew kommt es zu einer Massenschießerei mit etwa 100 Beteiligten. Drei Personen werden verletzt, mehrere Dutzend festgenommen. Auslöser war laut Polizeiangaben die informelle Aufteilung der Marschrutka-Kleinbuslinien. |
| 29.05.2020 | Beamte des Fonds für Staatsvermögen dringen mit Unterstützung von Spezialkräften der Polizei in das stark gesicherte Hauptquartier von Zentrenergo ein und setzten eine neue, von der Regierung ernannte Geschäftsführung ein. Das teilstaatliche Unternehmen Zentrenergo produziert etwa 15 Prozent des ukrainischen Stroms. Das Management soll unter dem Einfluss von Oligarch Ihor Kolomojskyj gestanden haben. Durch den Verkauf von Strom unter dem Marktpreis an die energieintensiven Unternehmen von Kolomojskyj sind den Staatskassen seit 2004 bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar entgangen, berichtet die Kyiv Post. |
| 01.06.2020 | In Kiew werden erstmals Kameras zur Geschwindigkeitskontrolle aufgestellt. In den ersten 17 Stunden werden laut Innenminister Awakow mehr als 35.000 Geschwindigkeitsverstöße registriert, davon mehrere, bei denen die Fahrer über 200 km/h schnell fuhren. |
| 01.06.2020 | Hunderttausende elektronische Vermögensdeklarationen werden (wie jedes Jahr) offengelegt und geben Einblicke in das Vermögen von Beamten und den wichtigsten Staatsangestellten: Präsident Wolodymyr Selenskyj deklarierte rund 1. Mio. US-Dollar, wobei der weitaus größte Teil aus Einnahmen aus dem TV-Bereich stammt, z. B. durch Rechtevermarktung. Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, deklarierte rund 400.000 Euro Bargeld, während sich auf seinen zwei Bankkonten nur 1.000 Euro befinden. Ex-Präsident Petro Poroschenko, zu dessen Unternehmensnetzwerk auch eine Bank zählt, gab an, im Besitz von 63 Millionen US-Dollar Bargeld zu sein. In die Schlagzeilen gerät auch die Vermögenserklärung von Wiktor Medwedtschuk, der angab, Fragmente einer äußerst seltenen und wertvollen Gutenberg-Bibel zu besitzen. |
| 02.06.2020 | Das Wirtschaftsmagazin Forbes bringt erstmals seit 2016 eine Liste der 100 reichsten Ukrainer heraus (2017 wurde die ukrainische Ausgabe eingestellt und seit Juni 2020 wieder neu herausgegeben). Demzufolge ist Rinat Achmetow mit einem geschätzten Vermögen von 2,8 Mrd. US-Dollar weiterhin der reichste Ukrainer, gefolgt von Wiktor Pintschuk auf Platz 2. (1,4 Mrd.), Petro Poroschenko auf Platz 3. (1,4 Mrd.), Olexandr und Halyna Gerega auf Platz 4 (1,3 Mrd.) und Hennadij Boholjubow auf Plaz 5. (1,2 Mrd.). Gemeinsam kommen die 100 reichsten Menschen in der Ukraine – darunter sechs Frauen – auf 31,4 Mrd. US-Dollar. |
| 02.06.2020 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft in Berlin seinen Amtskollegen Heiko Maas. Bei der anschließenden Pressekonferenz gibt Kuleba bekannt, dass bald ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) stattfinden werde und die Ukraine bereit sei für Kompromisse im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, bezüglich der territorialen Integrität jedoch nicht. Die ukrainische Delegation ist die erste, die seit Beginn der Corona-Pandemie in Berlin empfangen wird. |
| 04.06.2020 | Der Europäischen Kommission zufolge nahmen die Nahrungsmittelimporte 2019 aus der Ukraine mit 21 Prozent so stark zu wie aus keinem anderen Land. Mit 1,2 Mrd. Euro kommt die Ukraine bei den Lebensmittelimporten in die EU auf Platz 4. Bei Bioprodukten landet die Ukraine mit 10 Prozent aller Importe hinter China (13 Prozent) auf Rang 2; die Importe von Bio-Lebensmitteln in die EU nahmen 2019 gar um 27 Prozent zu. |
| 04.06.2020 | Laut dem Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Landwirtschaft Ihor Petreschko, wuchs der bilaterale deutsch-ukrainische Handel 2019 um 3,1 Prozent auf 9,3 Milliarden US-Dollar. |
| 04.06.2020 | Die Werchowna Rada ernennt Olexandr Tkatschenko zum neuen Minister für Kultur und Informationspolitik und Olha Stefanschina zur stellvertretenden Ministerin für europäische Integration. Tkatschenko ist ein früherer Top-Manager der 1+1 Mediengruppe des Oligarchen Ihor Kolomojskyj und wurde bei den Parlamentswahlen 2019 für die Präsidentenpartei "Diener des Volkes" in die Werchowna Rada gewählt. Olha Stefanschina, eine Juristin mit Schwerpunkt auf internationalem Recht und mit EU-Erfahrung, ersetzt Wadym Prystajko, der als neuer ukrainischer Botschafter in London gehandelt wird. |
| 05.06.2020 | Im Zentrum Kiews finden mehrere Protestaktionen gegen den umstrittenen Innenminister Arsen Awakow statt. Mehr als 60 Abgeordnete unterstützen die Absetzung von Awakow, der zuletzt wegen Polizeiskandalen, schleppender Aufklärung in mehreren Fällen sowie der mangelhaften Umsetzung der Polizeireform verstärkt in die Kritik geriet. |
| 05.06.2020 | Präsident Wolodymyr Selenskyj ersetzt den Leiter des Auswärtigen Nachrichtendienstes der Ukraine, Walerij Ewdokimow, durch Walerij Kondratjuk. Kondratjuk war zuvor stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung unter Poroschenko und bekleidete mehrere hochrangige Posten im Verteidigungsministerium und im Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). |
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Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
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