Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

23.6.2021 | Von:
Dr. Wolodymyr Ischtschenko

Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation

Die postsowjetischen Eliten haben es nicht geschafft, ein schlüssiges Projekt zur Entwicklung der Ukraine vorzulegen. Selenskyjs Erfolg war ein Symptom dieser Krise der politischen Repräsentation.

Es wird neben der ukrainischen Flagge eine Schwarz-rote Flagge auf einer genehmigten Demo geschwenkt.Selenskyj konnte bisher die Krise der politischen Präsentation nicht lösen, sondern er geriet schnell in die gleiche verfahrene Position wie sein Vorgänger Poroschenko. (© picture-alliance/dpa, TASS | Arkhip Vereshchagin)

Der erdrutschartige Sieg des politisch unerfahrenen Comedian Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2019 war eine Antwort auf die postsowjetische Krise der politischen Repräsentation, die der Euromaidan-Aufstand 2014 zugespitzt hatte. Der Maidan konnte diese Krise allerdings nicht lösen, sondern reproduzierte und verstärkte sie noch.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die postsowjetischen Eliten eine tiefe Krise der politischen Repräsentation durchlitten und es nicht geschafft, ein schlüssiges Projekt zur Entwicklung der Ukraine zu formulieren und auf den Weg zu bringen. Stattdessen stellten sie ihre jeweiligen Partikularinteressen als Gesamtinteressen des Landes dar und mobilisierten die aktive Einwilligung in ihr Regieren. Symptome der Krise waren ein massives Misstrauen gegenüber Staat und regierender Klasse, die als korrupt empfunden wurden, die Ablehnung der formulierten Ideologien und der politischen Institutionen, die Verbreitung populistischer Diskurse und Mobilisierungen, kombiniert mit einem geringen Maß an Partizipation in politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

In vielen postsowjetischen Staaten konservierten autoritäre bonapartistische Führungsfiguren wie Putin oder Lukaschenka die Krise der Repräsentation. In einer demnächst erscheinenden Veröffentlichung mit Oleg Zhuravlev zeigen wir, inwiefern die multiplen, beschleunigten und eskalierenden ukrainischen Maidan-Revolutionen eine weitere Pseudolösung derselben Krise darstellten. Diese massive eigenständige und dabei nur lose strukturierte Mobilisierung war eine Antwort auf die Krise der Repräsentation – und reproduzierte und verstärkte genau diese Krise. Besonders im Rahmen des letzten, längsten und gewaltsamsten Euromaidan-Aufstands von 2014 wurde die nationale Einheit ausgerufen, womit die berüchtigte "Ost-West-Spaltung" der ukrainischen Gesellschaft angeblich überwunden war. Dass die legitimen Unterschiede innerhalb der ukrainischen Nation allerdings weder anerkannt noch thematisiert wurden, befremdete die vielen Ukrainer, die dem Euromaidan ohnehin skeptisch gegenüberstanden.

Der Euromaidan beflügelte die Hoffnungen auf eine "revolutionäre" Transformation; tatsächlich kamen die Interessen und Wünsche der verschiedenen sozialen Gruppen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, die durch die Revolution realisiert werden sollten, nicht einmal zur Sprache. Stattdessen verstärkte sich das Gegenüber von schwacher Zivilgesellschaft und geschwächtem ukrainischen Staat weiter. Letzterer bekam mehr Ressourcen und Möglichkeiten, um seine nationalistisch-neoliberale Agenda voranzutreiben, und agierte damit fern der Hoffnungen der meisten Ukrainer. Letztlich wurde die "korrupte" oligarchische zugunsten einer "authentischen" Politik der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zurückgewiesen. Diese etablierte jedoch keine politische Alternative, sondern blieb darauf beschränkt, die politische Repräsentation als solche abzulehnen. Das ist auch der Grund, warum sich nach dem Sturz des oligarchischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch mit Petro Poroschenko ein konkurrierender Oligarch das revolutionäre Erbe aneignete.

Ziemlich schnell geriet Poroschenko in eine Falle: Zwischen den schlecht artikulierten und schlecht organisierten Erwartungen auf soziale Veränderungen einerseits und der gut artikulierten, aber meist unpopulären neoliberal-nationalistischen Agenda einer gestärkten und zunehmend geschickter agierenden Zivilgesellschaft andererseits. Die antirussische Rhetorik und immer radikalere politische Maßnahmen entlang der spaltenden "Ost-West"-Thematik (Sprache, Religion Erinnerungspolitik) kompensierten den mangelnden sozialen Fortschritt und fehlende Dringlichkeit bei den "Antikorruptions"-Reformen, die den Interessen Poroschenkos und seiner Geschäftspartner zuwiderlaufen könnten. Poroschenko hatte zu Beginn des Wahlkampfs kaum eine andere Wahl, als weiter auf die spaltende Devise "Armee! Sprache! Glaube!" zu setzen, mit der er sich letzten Endes selbst absägte.

Selenskyjs Erfolg war ein formvollendetes Symptom der besagten Krise der politischen Repräsentation. Zu seinem Sieg verhalf ihm nicht die Kraft, die der vage Reiz des "neuen Gesichts" ausübte, sondern das extreme Misstrauen gegenüber den "alten" Eliten. Die Abstimmung für Selenskyj brachte diejenigen, die enttäuscht über das Ausbleiben sozialer Fortschritte nach dem Euromaidan waren, mit denen zusammen, die der zunehmende radikalisierte Nationalismus befremdete. Selenskyjs atemberaubende 73 Prozent starke Wahlkoalition war deutlich "einender" als der Euromaidan mit seinem Überbügeln der politischen Spaltungen in der Ukraine – als eigenständige politische Kraft war die Koalition jedoch umso fragiler und schwächer.

Ohne eine echte Partei, eine Bewegung oder auch nur ein funktionierendes Team mit einem klaren Plan ließ Selenskyj den politischen Moment von 2019 ungenutzt vorüberziehen. Stattdessen geriet er schnell in Poroschenkos Falle, eingezwängt zwischen die mächtigen Interessen der ukrainischen Politik: verschiedener oligarchischer "Clans", der westlichen Partner und der nationalistischen Zivilgesellschaft. Selenskyjs Rhetorik zur Überwindung der Spaltung blieb vage und wurde weder institutionell verankert noch über politische Maßnahmen im Sinne einer inklusiven Nationalstaatsbildung realisiert. Er ist noch immer der beliebteste Politiker des Landes, hat allerdings viel Vertrauen und Unterstützung bei den Wählern verloren, während oppositionelle Anti-Maidan-Parteien erfolgreich die "schweigende Mehrheit" ansprechen, die von der "aggressiven Minderheit" nicht vertreten werde.

Selenskyj ist nicht in der Lage, die Abhängigkeit der Ukraine vom Ausland zu beenden und die unpopuläre Agenda seines Vorgängers und der Zivilgesellschaft zu überwinden, und kompensiert die von den Interessen seiner oligarchischen Verbündeten verursachten Widersprüche ähnlich wie Poroschenko: durch symbolpolitische antirussische Züge und Unterdrückung der Opposition. Im Zuge dieser politischen Spiele bleiben die Erwartungen der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung auf sozialen Fortschritt unerfüllt. Die Krise der politischen Repräsentation entwickelt sich weiter – mitsamt ihrer tödlichen Gefahren in einem wirtschaftlich und geopolitisch so fragilen Land.

Aus dem Englischen von Sophie Hellgardt

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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