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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

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10. Dezember: Tag der Menschenrechte

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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 definiert Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Mit dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" erinnern die Vereinten Nationen daran, dass diese Rechte weltweit immer wieder verletzt werden – Menschenrechtlern zufolge hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Die "Straße der Menschenrechte" in Nürnberg: 30 Artikel der UN-Menschenrechtscharta sind in der Straße in verschiedenen Sprachen zu lesen. Weiße Pfeiler, zwei Bodenplatten und eine Eiche sollen in der Stadt der Reichsparteitage und NS-Rassegesetze Erinnerung und Mahnung zugleich sein. (© picture-alliance/dpa, Daniel Karmann)

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", so lautet der erste Artikel der Externer Link: Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Unter den Eindrücken des Interner Link: Zweiten Weltkriegs und der Gräueltaten des Interner Link: Nationalsozialismus wurde sie am 10. Dezember 1948 von den Interner Link: Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. In der Interner Link: Generalversammlung in Paris stimmten damals 48 Staaten für die Erklärung, während sich acht Länder enthielten.

Das Dokument definiert die Rechte, die jedem einzelnen Menschen, unabhängig von Faktoren wie Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung zustehen sollten. In den 30 Artikeln werden unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf die Abwesenheit von Sklaverei und Folter und das Recht auf Religionsfreiheit festgeschrieben. Ebenso wird für alle Menschen Gleichheit vor dem Gesetz sowie Versammlungsfreiheit gefordert.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keinen Interner Link: völkerrechtlich bindenden Status. Sie ist jedoch bis heute die zentrale Grundlage moderner Menschenrechtsgesetzgebung und prägt das Selbstverständnis der UN. 1966 wurden mit dem Externer Link: UN-Zivilpakt (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) und dem Externer Link: UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) erstmals völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsabkommen auf globaler Ebene geschlossen. In den beiden Pakten ist ein Großteil der Allgemeinen Menschenrechte von 1948 rechtlich verbrieft.

Die beiden Menschenrechtspakte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind zudem die Grundlage für zahlreiche weitere Verträge zum Schutz der Menschenrechte – so etwa die Interner Link: Europäische Menschenrechtskonvention und die Interner Link: Europäische Sozialcharta. Ebenso wurde die Gestaltung zahlreicher Verfassungen von ihnen beeinflusst – wie zum Beispiel das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Hochkommissariat

Viele Gremien der UN befassen sich mit Menschenrechtsfragen, darunter der UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council, UNHRC) und der UN-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee, CCPR). Die Hauptverantwortlichkeit liegt jedoch seit 1993 beim Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (High Commissioner for Human Rights, UNHCHR). Derzeit hat die Chilenin Michelle Bachelet Jeria das Amt inne.

Die Hohe Kommissarin koordiniert alle Menschenrechtsangelegenheiten innerhalb der UN. Ihre Behörde nimmt öffentlich Stellung zu weltweiten Menschenrechtsverstößen und ist aktiv an der Entwicklung von Frühwarnsystemen und Präventionsmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Zudem berät sie Mitgliedstaaten in Menschenrechtsfragen und arbeitet mit Menschenrechtsorganisationen und anderen Institutionen zusammen.

Flüchtende häufiger von Menschenrechtsverletzungen betroffen

Trotz zahlreicher internationaler Abkommen und dem Engagement der Vereinten Nationen kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsorganisation Interner Link: Amnesty International beobachtete in ihrem Bericht 2017/18 Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtstaatliche Garantien auszuhebeln. Weltweit nahm dem Bericht zufolge etwa die Ausgrenzung von Minderheiten zu.

Die Menschen, die wegen Krieg, bewaffneten Konflikten oder anderen Katastrophen dazu gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen gehören zu den wachsenden Gruppen, die aktuell häufig von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Ende 2018 waren den Vereinten Nationen zufolge weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Schutzsuchende werden oft diskriminiert und können etwa ihr Recht auf Bildung oder Gesundheitsversorgung nicht wahrnehmen. Beispielsweise werde in Rohingya-Flüchtlingslagern in Bangladesch einem Externer Link: Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Anfang Dezember 2019 zufolge rund 400.000 Rohingya-Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt. Die Vereinten Nationen bemängeln zudem gravierende Menschenrechtsverletzungen in einigen Aufnahme- oder Transitländern, beispielsweise in Interner Link: Libyen.

Auch die Konsequenzen des Klimawandels berühren die Menschenrechte und befördern deren Weiterentwicklung. So wurde 2010 das Recht auf sauberes Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt.

"Demokratie auf dem Rückzug"

Der jährliche Report der Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House fällt auch 2019 kritisch aus. Unter dem Titel "Externer Link: Demokratie auf dem Rückzug" warnt die Organisation vor einem im globalen Durchschnitt anhaltenden Rückgang der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten. Auch 2018 verzeichneten dem Bericht zufolge 68 Staaten Verschlechterungen bei den politischen Rechten sowie den Bürgerrechten – bei 50 Ländern habe es hingegen Verbesserungen gegeben. Im Herbst dieses Jahres bilanzierte auch Amnesty International, dass sich in der Volksrepublik China die Menschenrechtslage unter der neuen Regierung verschlechtert habe. Der Bevölkerung würden viele Bürgerrechte vorenthalten und manche Minderheiten wie die Uiguren systematisch unterdrückt und teilweise in Umerziehungslager gesperrt.

Situation in Deutschland relativ gut

In Deutschland ist die Situation im Vergleich zu vielen Staaten der Erde gut. Insbesondere die Interner Link: Grundrechte sind durch die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantiert. Zudem hat Deutschland alle zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Europarats zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Deren Einhaltung wird in Deutschland durch Einrichtungen wie das Externer Link: Deutsche Institut für Menschenrechte oder den Externer Link: Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe überprüft.

Allerdings beklagen Menschenrechtler auch in der Bundesrepublik Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte. So warf der Sozialrat der Vereinten Nationen Deutschland unter anderem vor, dass älterer Menschen teilweise unter entwürdigenden Bedingungen leben würden und zu wenig gegen Kinderarmut getan würde. Der Menschenrechtsreport 2017/18 von Amnesty International kritisierte unter anderem, dass abgelehnte Asylsuchende in Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl sich die Sicherheitslage dort verschlechtert habe. Die Internationale Organisation Reporter ohne Grenzen bewertete die Externer Link: Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland aktuell als relativ gut. Aufgrund der gestiegenen physischen Gewalt gegen Medienschaffende im Jahr 2018 machte sie sich dennoch Sorgen um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik.

Kritik an der Menschenrechtserklärung

Der Universalitätsanspruch der Menschenrechte ist jedoch auch Gegenstand von Debatten. In einigen Ländern, etwa in Russland, stehen nicht die Individualrechte, sondern das Wohl der Gemeinschaft im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Dort, aber auch in China oder in vielen islamisch geprägten Ländern, wird darüber diskutiert, ob die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht nur der Ausdruck einer "westlichen" Sicht auf das Thema ist. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass sich diese Diskussionen häufig in Räumen abspielen, in denen Meinungs- und Pressefreiheit begrenzt sind und autoritäre Regime von eingeschränkten Menschenrechten profitieren.

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