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Jahresvorschau 2023

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Jahresvorschau 2023

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Was könnte das politische Jahr 2023 prägen? Welche großen Jahrestage stehen im kommenden Jahr an? Die bpb-Jahresvorschau wirft einen Blick auf einige der wichtigen Daten des nächsten Jahres.

Der Bundestag wird zum Jahreswechsel vom Silvesterfeuerwerk erleuchtet. (© picture alliance / dpa | Paul Zinken)

1. Januar: Bürgergeld und Lieferkettengesetz treten in Kraft

Abgeordnete der Länder nehmen im Bundesrat an Abstimmungen teil. Die Länderkammer stimmt u.a. über das Bürgergeld und über die Wohngeldreform ab. (© picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm)

Mit der Einführung des Bürgergeldes wird das umstrittene Arbeitslosengeld II (Interner Link: Hartz IV) abgelöst. Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene steigt von 449 Euro auf 502 Euro. Es wird eine sogenannte Karenzzeit von einem Jahr eingeführt. In der Zeit werden die Kosten für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernommen – Heizkosten nur in „angemessener“ Höhe – auch dürfen Bezieherinnen und Bezieher über ein größeres Vermögen verfügen. Sanktionen bleiben bei Pflichtverletzungen weiter möglich, fallen allerdings geringer aus als bislang.

Ab Januar 2023 gilt auch das Lieferkettengesetz. Dieses verpflichtet deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern, bestimmte Umwelt- und Sozialstandards in der gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist für die Einhaltung des Gesetzes zuständig und kann bei Verletzungen Bußgelder verhängen. So sollen Menschenrechte geschützt und unter anderem Kinderarbeit oder Zwangsarbeit verhindert werden.

1. Januar: Schweden übernimmt die EU-Präsidentschaft, Kroatien führt den Euro ein

Die Sprecherin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, links, und Schwedens Premierminister Ulf Kristersson bie Gesprächen anlässlich des Ratspräsidentschaft von Schweden. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Claudio Bresciani)

Schweden übernimmt am 1. Januar den Interner Link: Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern. Während dieser sechs Monate koordiniert Schweden die Arbeit des Rates und leitet dessen Treffen. Im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft steht die Stärkung der Rolle der EU im globalen Kontext, aber auch die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Am 1. Juli 2023 übergibt Schweden die Ratspräsidentschaft an Spanien.

Am 1. Januar wird Kroatien Mitglied des Interner Link: Schengener Abkommens. Dadurch fallen die Grenzkontrollen zwischen Kroatien und den benachbarten Schengen-Staaten Slowenien und Ungarn weg. Darüber hinaus führt Kroatien im Januar als zwanzigster EU-Staat den Euro als offizielles Zahlungsmittel ein.

12. Februar: Wahlwiederholungen in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 12. Februar neu besetzt. (© picture alliance / Schoening | Schoening)

Am 12. Februar wird in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Das hatte das Berliner Verfassungsgericht entschieden, da es Interner Link: bei den Wahlen vom 26. September 2021 zu schweren Wahlfehlern gekommen war. Am Wahltag waren in zahlreichen Wahllokalen nicht genügend Stimmzettel vorrätig, teils wurden falsche Stimmzettel verteilt. Auch die Bundestagswahl, die parallel stattfand, wird im Jahr 2023 in Teilen wiederholt. Das Datum dafür steht noch nicht fest.

22. Februar: 80. Jahrestag der Ermordung der Geschwister Scholl

Vor dem Eingang zum Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München sind die Flugblätter der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" als Denkmal in den Boden eingelassen. (© picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Zu den bekanntesten Vertreterinnen und Vertretern des Widerstands gegen den NS-Terror zählen die Geschwister Hans und Sophie Scholl. Sie waren Teil der Widerstandsgruppe Interner Link: "Die Weiße Rose", die mit Flugblattaktionen ab 1942 zum Widerstand gegen das Nazi-Regime aufrief. Zu ihren Mitgliedern gehörten hauptsächlich Studierende. Bei der Verteilung von Flugblättern wurden die Geschwister am 18. Februar 1943 in der Münchner Universität beobachtet und verhaftet. Am 22. Februar wurden sie zusammen mit ihrem Freund und Widerstandsmitglied Christoph Probst vom Volksgerichtshof verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.  

24. Februar: Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Feuerwehrleutebekämpfen einen Brand nach dem Beschuss von Gebäuden durch eine Drohne in Kyjiw , Ukraine, Montag, 17. Oktober 2022. Mehrere mit Sprengstoff beladenen Kamikaze-Drohnen schlugen in der ukrainischen Hauptstadt ein. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Roman Hrytsyna)

Am Interner Link: 24. Februar 2022 überfielen russischer Streitkräfte die Ukraine. In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine "militärische Sonderoperation" in der Ukraine und begann einen Interner Link: Angriffskrieg auf das Nachbarland. Zunächst gelang es der russischen Armee weit ins Landesinnere bis zu den Vororten Kyjiws vorzudringen. Ende März zogen sich die russischen Truppen aus der Region Kyjiw zurück und konzentrierten sich auf den Osten der Ukraine. Inzwischen gewann die ukrainische Armee bei einer Gegenoffensive zahlreiche verlorene Gebiete im Osten und Süden zurück. Laut UNHCR haben seit Februar 2022 mehr als 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verlassen. Schätzungen der UN zufolge sind bis zum 11. Dezember über 6.300 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden.

Frühjahr: Wahlen in Tschechien, Estland, Finnland und Griechenland

Das finnische Parlament wird am 2. April 2023 neu besetzt. (© picture alliance / NTB | Ole Berg-Rusten)

Im Januar findet in Tschechien die Präsidentschaftswahl statt – am 13. und 14. Januar die erste Runde und falls dann niemand eine absolute Mehrheit erringen sollte, am 27. und 28. Januar die zweite Runde. Amtierender Interner Link: Präsident ist Miloš Zeman, der erstmal 2013 gewählt wurde. Seine Amtszeit endet am 8. März 2023, er kann nicht erneut antreten. Der frühere Ministerpräsident Andrej Babiš, der ehemalige General Petr Pavel und die Universitätsrektorin Danuše Nerudová gehören zu den Personen, denen bei der Wahl größere Chancen eingeräumt werden.

Am 5. März wählt Estland ein neues Parlament. Aktuell führt Ministerpräsidentin Kaja Kallas der wirtschaftsliberalen Reformpartei die Regierung gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa. Kallas hatte die Interner Link: Parlamentswahl 2019 gewonnen. Anfang Juni war ihre Koalition mit der Zentrumspartei gescheitert, woraufhin sie eine neue Regierung bildete.

Am 2. April finden zudem Parlamentswahlen in Finnland statt. Eine Koalition aus fünf Parteien unter der Führung der Sozialdemokratin Interner Link: Sanna Marins regiert das Land seit 2019. Zu der Regierung zählen neben den Sozialdemokraten die Zentrumspartei, die Grünen, die Linken und die Schwedische Volkspartei – alle Koalitionspartner haben Frauen an ihrer Spitze. Sanna Marin hat das Amt im Alter von 34 Jahren als jüngste Ministerpräsidentin der Welt übernommen.

Im Laufe des Jahres 2023 wählt Griechenland voraussichtlich im Sommer ein neues Parlament. Bei Interner Link: der Wahl 2019 in Athen hatte die konservative Nea Dimokratia die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Dem Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis werden zunehmend autoritäre Praktiken vorgeworfen. Im Externer Link: Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen ist Griechenland auf den letzten Platz der EU-Länder abgestiegen.

Frühjahr: Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket und Ende der Atomkraft in Deutschland

Der niederbayerische Atomreaktor Isar II steht kurz vor der Abschaltung. (© picture-alliance / dpa | Armin Weigel)

Am 1. März 2023 tritt die sogenannte Interner Link: Gas- und Strompreisbremse in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft sollen bis Ende April 2024 von staatlich subventionierten Preisen profitieren. Die Gas- und Strompreise werden wird demnach rückwirkend ab Januar für den „Basisverbrauch“ (80 Prozent bei Privathaushalten, kleinen wie mittleren Unternehmen und Vereinen; 70 Prozent bei der Industrie) gedeckelt, für den restlichen Verbrauch fällt der übliche Marktpreis an.

Als weitere Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher soll nach den bisherigen Plänen von Bund und Ländern voraussichtlich ab dem 1. Mai ein 49-Euro-Ticket eingeführt werden. Mit diesem "Deutschlandticket" dürften Fahrgäste bundesweit sämtliche Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen. Ebenfalls im Frühjahr, spätestens am 15. April, sollen der Bundesregierung zufolge die letzten drei aktiven Atomkraftwerke – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – vom Netz gehen. Zuletzt hatte der Bundestag die Laufzeit der Atomkraftwerke aufgrund der Interner Link: Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine um dreieinhalb Monate verlängert.

19. April: 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto

Die Nationalsozialisten schlagen den Aufstand der Jüdinnen und Juden im Warschauer Ghetto brutal nieder. (© picture-alliance / Mary Evans Picture Library/WEIMA | -)

Vier Wochen nach dem deutschen Überfall auf Polen im September 1939 wurde die Hauptstadt Warschau besetzt. Bis 1939 lebte hier mit 380.000 Menschen die größte jüdische Gemeinde Europas, dies entsprach etwa einem Drittel der Bevölkerung Warschaus. Im Oktober 1940 kam der Befehl zur Interner Link: Errichtung des Ghettos. 400.000 Menschen wurden dort eingeschlossen und überwacht. Der Alltag im Ghetto war geprägt von Hunger und Elend, ebenso von Gewalt und Terror der SS. Im Juli 1942 begannen die ersten Deportationen von Jüdinnen und Juden aus dem Ghetto in das Vernichtungslager Treblinka.

Nachdem im Juli und September 1942 etwa 280.000 Menschen aus dem Ghetto deportiert worden waren, entschieden jüdische Widerstandsorganisationen in Polen, sich gegen die Auflösung des Ghettos und die damit verbundene Deportation der dort noch lebenden Menschen zu wehren. Durch Kontakte zur polnischen Untergrundarmee Armia Krajowa gelangten die Kämpfer in den Besitz einiger weniger Waffen, hauptsächlich Pistolen und Sprengstoff. Der Aufstand begann am 19. April 1943 und dauerte bis zum 16. Mai 1943. Obwohl die etwa 800 Kämpfer den deutschen Truppen klar unterlegen waren, hielt die restliche Bevölkerung des Ghettos den Widerstand beinahe vier Wochen lang aufrecht. Am 16. Mai 1943 erklärte die SS das Ghetto für aufgelöst, der Aufstand war niedergeschlagen. Über 56.000 Menschen wurden bis zu diesem Zeitpunkt von SS- und Polizeieinheiten getötet oder in Vernichtungslager transportiert.  

14. Mai: Bürgerschaftswahl in Bremen

Die Bremische Bürgerschaft am Marktplatz wird am 14. Mai 2023 neu besetzt. (© picture alliance/dpa | Sina Schuldt)

Am 14. Mai wählen die Bremerinnen und Bremer ein neues Landesparlament. Bei der Interner Link: Wahl im Mai 2019 wurde die CDU mit 26,7 Prozent stärkste Kraft. Die SPD hatte mit 24,9 Prozent etwa ein Viertel ihrer Stimmen im Vergleich zu 2015 verloren. Die Grünen wurden mit 17,4 Prozent vor den Linken (11,3 Prozent) drittstärkste Kraft. Das kleinste Bundesland Deutschlands wird seither von einer Koalition aus SPD, den Grünen und den Linken unter Führung von Andreas Bovenschulte (SPD) geführt. Die Bremische Bürgerschaft wird zur Wahl im Jahr 2023 von 84 auf 87 Abgeordnete vergrößert.

14. Mai: 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel

Israel erinnert an den 75. Jahrestag der Gründung des Staates. (© picture alliance / Zoonar | Valerio Rosati)

Im frühen zwanzigsten Jahrhundert, nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches, wurde Israel britisches Mandatsgebiet. Doch sowohl die erstarkende zionistische Bewegung als auch die arabische Nationalbewegung, die das Gebiet für sich beanspruchten, lehnten sich gegen die britische Herrschaft auf und bekämpften sich gegenseitig.

Der Zweite Weltkrieg und das Grauen der Schoah sowie die daraus resultierende Verantwortung waren eine Zäsur für das weltpolitische Gefüge. Die UN-Vollversammlung stimmte am 29. November 1947 mit einer Zweidrittel-Mehrheit und gegen die Stimmen aller arabischen Länder in der Externer Link: UN-Resolution 181 für die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Daraufhin brachen Kämpfen zwischen jüdischen und arabischen paramilitärischen Verbänden aus, die auch zahlreiche zivile Opfer forderten.

Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat über Palästina, wie in der UN-Resolution 181 vorgesehen, und teilte das vormalige britische Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Am gleichen Nachmittag proklamierte David Ben Gurion im Stadtmuseum von Tel Aviv feierlich Interner Link: den Staat Israel. Dieser wurde nur wenige Stunden später von den USA und der Sowjetunion diplomatisch anerkannt. Noch in der Nacht griffen Ägypten, Irak, Libanon, Transjordanien und Syrien den neuen Staat an. Für sie gingen der Tag der israelischen Staatsgründung und der anschließende Krieg als "Nakba" - Katastrophe - in die Geschichte ein. Der erste Nahostkrieg endete im Januar 1949 mit einem militärischen Sieg Israels. Zwischen Februar und Juli 1949 unterzeichneten die Kriegsparteien vier Waffenstillstandsabkommen. Israel besetzte Teile der für Palästina vorgesehenen Gebiete, das Westjordanland und Ost-Jerusalem wurden 1950 in das Königreich Jordanien eingegliedert und der Gazastreifen unter ägyptische Verwaltung gestellt.

Im Jahr 2023 jährt sich ebenso der Beginn des Oslo-Friedensprozesses zum 30. Mal: Nach vielen Jahren gewalttätiger Konflikte und Kriege unterzeichneten am 13. September 1993 die Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, und der Außenminister Israels, Shimon Peres den ersten der so genannten "Osloer Verträge" in Washington D.C.: Beide Parteien einigten sich auf eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels. Ziel des Abkommens war, dass sich die Palästinenser zunächst in einer Interimsphase im Gazastreifen und im Westjordanland selbst verwalten und Israel sich zurückzieht. Damit sollte Interner Link: die „Zwei-Staaten-Lösung“ schrittweise vorbereitet werden. Weil jedoch zentrale Streitpunkte weiter ungelöst sind, hält der Interner Link: Konflikt bis heute an.

17. Juni: 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR

Sowjetische Soldaten patrouillieren umgeben von Demonstrierenden in der Ostberliner Innenstadt. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | -)

Interner Link: Am 17. Juni 1953 protestierten in über 700 Städten und Gemeinden etwa eine Million Menschen in der DDR. Der Volksaufstand entzündete sich an der beschleunigten Sowjetisierung sowie an der vom Interner Link: SED-Regime beschlossenen Verlängerung der Arbeitszeit (Normerhöhung). In rund 600 Betrieben legten die Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten freie Wahlen sowie den Rücktritt des SED-Chefs Walter Ulbrichts. An mehreren Orten kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei und sowjetischen Truppen sowie zu Schlägereien mit SED-Funktionären. Die Staatsführung und die Sowjetische Militäradministration reagierten mit außerordentlicher Härte auf den Aufstand. Sowjetische Panzer rollten durch die Straßen, Protestierende wurden verletzt und Schätzungen zufolge etwa 55 Menschen getötet. Nach der Niederschlagung verfolgte das SED-Regime die Oppositionellen. Allein bis zum Morgen des 6. Juli 1953 wurden etwa 10.000 Menschen in der Folge des Volksaufstandes festgenommen. Der Volksaufstand gilt als „Trauma“ für die SED-Führung und prägte ihre Politik bis zum Ende der DDR.

Juni: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht vor der Großen Nationalversammlung. (© picture alliance / AA | Mehmet Ali Ozcan)

Im Juni 2023 – das genaue Datum steht noch nicht fest – wählen Türkinnen und Türken sowohl den Präsidenten als auch die 600 Abgeordneten des türkischen Parlaments, der Großen Nationalversammlung. Seit zwei Jahrzehnten ist Recep Tayyip Erdoğan, Vorsitzender der rechtskonservativen und muslimischen „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP), bereits an der Macht – seit 2003 als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Infolge des Verfassungsreferendums 2017 vereint Erdoğan seit 2018 das Amt des Staatspräsidenten und Regierungschefs, während die Macht des Parlaments verringert wurde. Der Posten des Ministerpräsidenten wurde ebenfalls abgeschafft. Die EU kritisiert die Regierung in Ankara für enorme Rückschritte im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und das demokratische System des Landes. Die größten Oppositionsparteien sind aktuell die Interner Link: kemalistische „Republikanische Volkspartei“ (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP) unter Kemal Kılıçdaroğlu und die prokurdische „Demokratische Partei der Völker“ (Halkların Demokratik Partisi, HDP) mit Pervin Buldan und Mithat Sancar als Parteivorsitzenden.

Im Jahr 2023 ist es zudem 100 Jahre her, dass die Republik Türkei gegründet wurde. Mustafa Kemal Pascha, später bekannt als Kemal Atatürk, rief sie nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, dem türkischen Befreiungskrieg und der Abschaffung des Sultanats am 29. Oktober 1923 aus und wurde ihr erster Präsident mit Ankara als neuer Hauptstadt.

3. Juli: 50. Jahrestag der KSZE-Konferenz in Helsinki

Die Delegation der Bundesrepublik während der 1. Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Finlandia-Haus in Helsinki, Finnland. (© picture-alliance / dpa | Lehtikuva Oy)

Am 3. Juli 1973 wurde die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki eröffnet. Den Anstoß für eine europäische Sicherheitskonferenz gaben die Staaten des Interner Link: Warschauer Paktes in den 1960er-Jahren. Als Forum für einen Dialog zwischen den Ost- und Westmächten gegründet, sollte sie die Durchführung gemeinsamer Projekte etwa in den Bereichen Kultur oder Abrüstung und Sicherheit ermöglichen. An der Konferenz nahmen fast alle europäischen Staaten sowie die Sowjetunion, die USA und Kanada teil. Am 1. August 1975 fand die KSZE mit der Unterzeichnung der Interner Link: Schlussakte von Helsinki ihren Abschluss. Darin bekannten sich die Teilnehmerstaaten unter anderem zum Gewaltverzicht, zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur Achtung der Menschenrechte.  

28. August: 60. Jahrestag der Rede "I have a Dream"

Dr. Martin Luther King Jr. spricht während seiner „I Have a Dream“-Rede am Lincoln Memorial in Washington zu Demonstrierenden. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited)

Am 28. August 1963 hielt der afroamerikanische US-Bürgerrechtler Martin Luther King in Washington D. C. Interner Link: seine berühmteste Rede während eines Protestzugs. Über 200.000 Menschen demonstrierten in der US-Hauptstadt für Menschenrechte und gegen Diskriminierung und Segregation. "Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht wegen der Farbe ihrer Haut, sondern nach dem Wesen ihres Charakters beurteilt werden", sagte King in seiner Rede. Die Rede wurde das Aushängeschild der amerikanischen Bürgerbewegung.

Sommer bis Herbst 2023: Möglicher Prozessbeginn nach „Reichsbürger“-Razzia

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. (© picture alliance/dpa | Uli Deck)

Nach einem Anti-Terror-Einsatz gegen eine Gruppe sogenannter Reichsbürger wurden im Dezember 2022 mindestens 52 Menschen beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. 23 von ihnen befinden sich in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Ziel der Gruppe sei es gewesen, mit Gewalt eine neue staatliche Ordnung zu etablieren. Es sollen unter anderem Pläne bestanden haben, den Bundestag zu stürmen. Nach der Auswertung der Beweise und der Formulierung einer Anklageschrift ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Anklage zu erheben und den Prozess zu eröffnen. Dies könnte noch Monate dauern.

8. Oktober Landtagswahl in Bayern

Der bayerische Landtag wird am 8. Oktober 2022 neu besetzt. (© picture alliance / imageBROKER | MAL)

Bayern wählt am 8. Oktober 2023 einen neuen Landtag. Derzeit wird der Freistaat von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern unter der Führung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) regiert. Bei den Wahlen 2018 wurde die CSU trotz deutlicher Verluste mit 37,2 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen wurden mit 17,6 Prozent erstmals zweitstärkste Partei in Bayern. Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Bayern.

Herbst: Landtagswahl in Hessen

Die Fahne des Bundeslandes Hessen weht am Tag der Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Hessen auf dem hessischen Landtag. (© picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Hessen wählt im Herbst 2023 einen neuen Landtag. Aktuell regiert in Wiesbaden eine Koalition aus CDU und Grünen. Im Mai 2022 wählte der Landtag Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten. Dieser folgte auf Volker Bouffier, der fast zwölf Jahre lang an der Spitze des Bundeslands gestanden hatte. Aus der Wahl 2018 war die CDU trotz deutlicher Verluste mit 27 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Grüne und SPD lagen damals mit jeweils 19,8 Prozent gleichauf.

Herbst: Wahlen in der Schweiz, Polen, Ukraine und Spanien

Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmen während der Wintersession der Eidgenössischen Räte im Nationalrat in Bern ab. (© picture alliance/KEYSTONE | ANTHONY ANEX)

Schweizerinnen und Schweizer wählen am 22. Oktober ein neues Parlament. Beide Kammern werden neu besetzt: Neben den Interner Link: Nationalrat wird auch die Zusammensetzung des Ständerats bestimmt. Zudem planen die Eidgenossen für 2023 die Durchführung zahlreicher Volksabstimmungen. Der Interner Link: Bundesrat, der in der Schweiz die Regierung darstellt, umfasst Mitglieder aus dem rechtskonservativen bis zum linken Spektrum. Bundeskanzler Walter Thurnherr von der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz ist der Stabschef des Bundesrates.

Zudem wählt Polen im Herbst ein neues Parlament. Seit 2015 Interner Link: regiert in Polen die nationalkonservative Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) mit absoluter Mehrheit. Mateusz Morawiecki hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2017 übernommen. Die polnische Regierung geriet immer wieder in die Kritik. Insbesondere, weil sie eine umstrittene Justizreform durchsetzte, die unter anderem die Arbeit des Verfassungsgerichts deutlich erschwerte. Die EU und der Europarat sehen in den Justizreformen eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Seit 2016 läuft ein EU-Verfahren gegen die polnische Regierung.

Auch in der Ukraine soll am 29. Oktober 2023 laut Verfassung ein neues Parlament gewählt werden („Werchowa Radna“, Oberste Rat). Ob dies angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges möglich ist, ist fraglich. Bei derInterner Link: letzten Parlamentswahl hat die wirtschaftsliberale und proeuropäische Partei Sluha narodu (ukrainisch Слуга народу, Diener des Volkes) gewonnen, der auch der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenskyj angehört.

Spätestens im Dezember 2023 wählt überdies Spanien ein neues Parlament. Die Interner Link: Parlamentswahl 2019 hatte Pedro Sánchez mit seiner sozialistischen Partei zwar gewonnen, bildete aufgrund der fehlenden Mehrheit aber eine Minderheitsregierung mit der linksalternativen Unidas Podemos und der sozialistischen Arbeiterpartei. Im Juni letzten Jahres bildete der Ministerpräsident die Regierung um und gestaltete sie jünger und weiblicher.

30.11.–12.12.: 28. Weltklimakonferenz

Dubai wird die COP28 im Jahr 2023 abhalten. (© picture alliance / ZUMAPRESS.com | Dominika Zarzycka)

Vom 30. November bis zum 12. Dezember findet in den Vereinigten Arabischen Emiraten die 28. Interner Link: Weltklimakonferenz (COP28) der Vereinten Nationen statt. Klimakonferenzen gibt es mittlerweile seit fast drei Jahrzehnten: Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 1992 auf die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. 154 Staaten legten sich auf eine Konvention mit dem Ziel fest, Treibhausgasemissionen so zu senken, dass eine „gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird“. Nachdem viele Fragen etwa zur Dekarbonisierung bei der COP27 im Jahr 2022 offenblieben, sind die Erwartungen an die COP28 groß.

10. Dezember: 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Deutschlands Einsatz für Menschenrechte ist auch eine Lehre aus und der NS-Zeit. (© picture alliance / Photoshot | -)

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Interner Link: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" – und das unabhängig von Rasse, Geschlecht oder Religion – so lautet Interner Link: der erste Artikel der Erklärung. In der 30 Artikel umfassenden Erklärung sind politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Bürgerrechte festgelegt. Auch die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit ist verankert. Die Erklärung der Menschenrechte war zwar völkerrechtlich nicht bindend, dennoch wurden viele ihrer Inhalte in nationale Verfassungen aufgenommen. Entstanden war die Erklärung unter den Eindrücken des kurz zuvor zu Ende gegangenen Zweiten Weltkriegs und der Verbrechen des Nationalsozialismus.

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