Partizipation vor Ort

22.4.2013

Info 03.02 Gemeindeordnungen der Bundesländer [Auszüge]

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

((Thüringer Kommunalordnung – ThürKO), in der Fassung der Neubekanntmachung vom 21. Januar 2008 (GVBl. S. 4), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2011 (GVBl. S. 99 (134)))

§ 16 Einwohnerantrag
(1) Die Einwohner können beantragen, dass der Gemeinderat über eine gemeindliche Angelegenheit, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (Einwohnerantrag).
(2) Der Einwohnerantrag ist schriftlich an die Gemeinde zu richten. Die Zulässigkeit des Einwohnerantrags setzt voraus, dass er von mindestens einem vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 300 Einwohnern der Gemeinde, unterzeichnet sein muss. Unterschriftsberechtigt sind Einwohner, die am Tage der Unterzeichnung seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt und das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach Eingang über die Angelegenheit zu beraten und zu entscheiden; er soll hierbei Vertreter des Einwohnerantrags hören.


Anmerkung: Die Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg besitzen keine Gemeindeordnungen, da in den Stadtstaaten Gemeinde- und Landesebene zusammenfallen.