Bildstrecke: Rechtspopulistische Proteste in Deutschland
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Februar 2013 als "Anti-Euro-Partei" gegründet. Vorangegangen waren die Finanz- und Eurokrise, der
von den EU-Regierungen mit der Euro-Rettungspolitik und dem sogenannten Euro-Rettungsschirm begegnet worden war. Der Parteiname "Alternative für Deutschland" spielt auf das Credo der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel an, zur Rettung des Euro habe es keine Alternative gegeben. Aus der Anti-Euro-Politik der AfD wurde schnell eine Anti-Europa-Politik, die nicht nur die Auflösung der Währungsunion forderte, sondern auch den europäischen Integrationsprozess beenden wollte. Gut ein Jahr nach ihrer Gründung formierte sich mit der "Patriotischen Plattform" ein Rechtsaußenflügel, der parteiintern an Bedeutung gewann und dessen Rhetorik sich im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" seit Ende 2014 radikalisierte.
Die programmatischen Forderungen der AfD waren schnell anschlussfähig für das unter europäischen Rechtspopulisten verbreitete Feindbild von der
Europäischen Union. Die EU als supranationales Gebilde wird von Rechtspopulisten als aufgezwungenes System empfunden – diese Teilnehmer einer AfD-Demonstration in München im Oktober 2015 sprechen von einer "EU-Diktatur" –, die den Interessen und Bedürfnissen eines vermeintlich homogenen nationalen Volks, dem "wir", entgegensteht. Oft geht diese EU-feindliche Einstellung mit Kritik an der parlamentarischen Demokratie einher. Die "politische Klasse", lautet der Vorwurf, würde nicht mehr die Interessen des "einfachen Volks" vertreten, sondern materielle und politische Eigeninteressen verfolgen.
Mit Pegida startete Ende 2014 von Dresden aus eine rechtspopulistische, von manchen Experten auch als rechtsextrem eingestufte Bewegung, die
anti-europäische, anti-muslimische und gegen die parlamentarische Demokratie gerichtete Meinungen massenhaft auf die Straße brachte. Mit Parolen wie "Wir sind das Volk" und Plakaten gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands – wie hier im März 2015 in Dresden – konnte Pegida anfangs zehntausende Demonstranten mobilisieren. In zahlreichen anderen Städten bildeten sich ähnliche Gruppen nach dem Vorbild Pegidas, an denen unter anderem Mitglieder der AfD, aber auch rechtsextremer Parteien wie NPD, Die Rechte oder Pro NRW sowie rechtsextreme Hooligans beteiligt waren. Die Teilnehmerzahlen lagen aber deutlich unter jenen von Dresden, und die Gegenproteste waren deutlich stärker.
Weit oben auf der Agenda rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppen in Deutschland steht die antimuslimische Agitation. Bei einer
Pegida-Demonstration im August 2016 tragen die Teilnehmer ihre antimuslimische Einstellung deutlich zur Schau. Die durchgestrichene Moschee wird seit Jahren schon von der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung benutzt. Auch die AfD vertrat schon früh einen antimuslimischen Kurs: Im Wahlprogramm zur sächsischen Landtagswahl im Frühjahr 2014 hatte sie erstmals das Verbot von Minaretten gefordert.
Spätestens seit der "Erfurter Resolution", die im März 2015 von den damaligen AfD-Landesvorsitzenden aus Thüringen, Björn Höcke, und aus
Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiiert worden war, konzentriert sich das politische Streben der Partei "gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte". Dazu gehört der Resolution zufolge auch "Gender Mainstreaming". Hinter der Forderung "Stop Gender" auf dieser AfD-Kundgebung steckt die Forderung, das "Gender Mainstreaming" abzuschaffen. Gender Mainstreaming bedeutet, dass Politik, Organisationen und Instititutionen ihr Tun auf seine Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männer und Frauen hin untersuchen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter ergreifen sollen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme lehnen das ab, bezeichnen "Gender Mainstreaming" als "Genderterror" und unterstellen, damit solle ein ganz "neuer Mensch" entstehen, der "Gender-Wahn" ziele auf einen totalitären Gesellschaftsumbau.
US-kritische und US-feindliche Einstellungen sind in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Der Soziologe Heiko Beyer hält sogar knapp acht
Prozent der Deutschen für "manifest antiamerikanisch" und weitere 57 Prozent für "latent antiamerikanisch". Begründet wird diese Haltung zum einen mit der Vorstellung der USA als Sinnbild der Moderne und der mit ihr einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen. Zum anderen gelten die USA – sowohl der Rechten wie auch der Linken – als Imperialisten und Kriegstreiber. Bei vielen Rechtspopulisten und bei Rechtsextreme aber kommt noch hinzu, dass die USA ihnen immer noch als Besatzungsmacht gelten, die Deutschland in seiner vollen Souveränität behindere. Diese AfD-Anhänger fordern bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei in Rostock am 20. Juli 2016 daher mit "Ami – go Home!" die USA auf, die "Besatzung" Deutschlands zu beenden und das Land zu verlassen.
"Putin, hilf uns", bitten diese Demonstrierenden bei einer AfD-Demo am 16. März 2016. Der russische Präsident Wladimir Putin genießt Umfragen
zufolge bei AfD-Anhängern – und übrigens auch bei Anhängern der Linken – größeres Vertrauen als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Forsaumfrage im Auftrag der Zeit von 2016 sagten 30 Prozent der AfD-Anhänger, dass sie Putin stärker vertrauten als Merkel. Der bundesweite Schnitt lag nur bei zwölf Prozent. Dass die Rechtspopulisten so auf den russischen Präsidenten zählen, wird zum einen auf den antiamerikanischen, NATO- und europafeindlichen Kurs Putins zurückgeführt. Zum anderen aber vereint Putin Merkmale, die vielen Rechtspopulisten attraktiv erscheinen: Er ist gegen eine Vielfalt der Lebensstile, homophob, unterdrückt Minderheiten, schaltet Oppositionelle aus, vertritt ein völkisches Gesellschaftsbild und inszeniert sich als "männlich" und stark.
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die von vielen Menschen in Deutschland gelebte Willkommenskultur des Jahres 2015 stießen in
rechtspopulistischen Kreisen auf vehemente Ablehnung. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Flüchtlingskrise als "Geschenk" für seine Partei, weil sie ihr bei den anstehenden Wahlen großen Zulauf bescherte. Die AfD-Offensive gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wurde ankiert von den Protesten der Pegida-Anhänger, die Angela Merkels Politik mit Hitlers verglichen. Auf dem Plakat sind Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel bei Selfies mit gerade aus Ungarn angekommenen Flüchtlingen zu sehen.
Die Silvesternacht 2015/2016 von Köln, in der hunderte von Frauen von Tätern überwiegend aus dem nordafrikanischem Raum sexuell belästigt und
einige von ihnen vergewaltigt worden waren, wirkten sich ebenso auf die Willkommenskultur in Deutschland aus wie die Terrroranschläge von Paris im November 2015 und Brüssel im März 2016: Das Ifop-Instituts in Paris kam im Frühjahr 2016 zu dem Schluss, dass immer mehr Deutsche (47 Prozent) den Eindruck hätten, man habe "bereits viele Ausländer" im Land, es sei daher "nicht möglich", noch mehr Einwanderer aufzunehmen. Im September 2015 hatte nur jeder Dritte so geantwortet. Die Universität Bielefeld stellte in der Studie "ZuGleich" vom Sommer 2016 fest, dass die Zustimmung zur Willkommenskultur von 54,7 Prozent in den Jahren 2013|2014 auf nur noch 43,4 Prozent in den Jahren 2015/2016 gesunken war. Rechtspopulisten und Rechtsextreme instrumentalisierten die Kölner Silvesternacht und sprachen fortan in rassistischem Duktus meist von "Rapefugees" und "Sex-Jihadisten", wann immer es um muslimische Männer ging.
Polemische Angriffe auf die Medien als Teil der abgelehnten politischen Klasse, die ihr Machtmonopol durch ihr Meinungsmonopol weiter festige, sind
nicht neu. Das Wort "Lügenpresse" wird zunehmend von rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen eingesetzt, um eine bestimmte Medienmacht des politischen Gegners zu stigmatisieren. Formuliert wird der "Verdacht", dass es Medien gebe, die aufgrund politischer, ökonomischer und sozialer Abhängigkeiten von bestimmten, meist klandestinen Interessengruppen gelenkt werden. Diese geheime "Macht", so die Verschwörungstheorie, oktroyiere allen anderen Meinungen und Nachrichten auf. Dabei sind es immer "die anderen", die als Lügenpresse agieren. So grenzen sich die Rechtsextremisten vom "Bürgerbündnis Deutschland", die hier am 5. März 2016 in Rathenow demonstrierten, mit deutlichen Worten der Verachtung gegen ihre "Gegner" in Presse und Politik ab.
Typisch für (rechts)populistische Bewegungen und Parteien ist die Grundanahme, dass "das Volk" als Einheit existiere. Angestrebt wird eine
"Volksherrschaft", wobei allerdings ausgeblendet wird, dass in allen größeren Gruppen unterschiedliche Interessen und Meinungen existieren. Das Ideologem vom "Ihr da oben – wir, das Volk, hier unten", das hier explizit geäußert wird, ist ein zentrales Element des Rechtspopulismus. Wie diese Pegida-Anhänger mit den von ihnen verachteten Politikern umgehen wollen, brachten sie auf einer Demonstration am 2. November 2015 auf dem Dresdner Theaterplatz zum Ausdruck.