Rechtsaußenpositionen im Parteienwettbewerb | Rechtspopulismus | bpb.de

In den letzten Jahrzehnten haben sich Rechtsaußenparteien in Europa nahezu flächendeckend etabliert und bedeutende Wahlerfolge erzielt. In Ländern wie Interner Link: Italien, Interner Link: Ungarn, Interner Link: Schweden und den Interner Link: Niederlanden sind sie an nationalen Regierungen beteiligt. Ob und wie sich diese Parteien im politischen Mainstream verankern, hängt auch davon ab, wie andere Parteien auf die zentralen Themen des Rechtsaußenlagers reagieren. Besonders die Migrationspolitik spielt dabei eine Schlüsselrolle, da sie in der Bevölkerung mit unterschiedlichsten politischen Überzeugungen diskutiert wird und dadurch eine besondere Resonanz entfaltet.

Akkommodation als politische Reaktion auf den Aufstieg der Rechten

Im Mittelpunkt der Debatten stehen hierbei sogenannte „akkommodative Strategien“. Unter Akkommodation versteht man in der Politikwissenschaft die teilweise Übernahme von Positionen anderer Parteien. Parteien der Mitte wenden akkommodative Strategien regelmäßig an, wenn sie mit erfolgreichen Rechtsaußenparteien konfrontiert sind. Häufig lassen sich diese Strategien in der Migrationspolitik beobachten.

Debatten über Probleme und Chancen von Migration und Integration sind dabei grundsätzlich Teil einer demokratischen Debattenkultur. Diese Themen stehen mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Herausforderungen in Verbindung, die öffentlich wie privat oft auch kontrovers diskutiert werden. Hierzu gehören beispielsweise Kapazitätsengpässe bei der kommunalen Unterbringung von Geflüchteten, die zusätzliche Anforderungen an den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, Fragen der Bildungs- und Arbeitsmarktintegration, der inneren Sicherheit sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zu den charakteristischen Positionen von Rechtsaußenparteien gehören:

• Verknüpfung von Zuwanderung mit Sicherheitsbedenken und pauschalen kulturellen Bedrohungsszenarien

• Narrative über „Überfremdung“ oder kulturellen Identitätsverlust

• Darstellung von Migration als primäre Ursache für soziale und wirtschaftliche Probleme

• Vorschläge zur Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung bei Sozialleistungen

• Nationale Souveränitätsansprüche gegenüber der EU.

Ein Beispiel für das Dilemma, mit dem Parteien der politischen Mitte angesichts erstarkender Rechtsaußenparteien konfrontiert sind, zeigte sich Ende Januar 2025 im Deutschen Bundestag. Vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden öffentlichen Debatte – nachdem infolge mehrerer Gewalttaten Migration zunehmend mit Sicherheitsfragen verknüpft wurde – brachte die CDU/CSU-Fraktion zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Beide erhielten Zustimmung durch die Interner Link: Alternative für Deutschland (AfD), einer davon eine parlamentarische Mehrheit durch Stimmen der FDP. Was für einige ein pragmatisches Signal in Richtung politischer Handlungsfähigkeit war, ist für andere ein Dammbruch gewesen: Die Grenze zum rechten Rand sei faktisch durchlässig geworden. Die AfD inszenierte sich daraufhin als eigentlicher Taktgeber. Sie unterstrich die „Übernahme“ ihrer Positionen durch CDU/CSU und betonte, dass ihre Positionen nun im „bürgerlichen Lager“ angekommen seien.

Mit Blick auf solche Beispiele stellen sich für Parteien der Mitte strategische wie normative Kernfragen: Wie lässt sich auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren, ohne dabei zur Normalisierung von politischen Positionen beizutragen, die vom rechten Rand betont werden? Ist eine restriktive Immigrationspolitik dazu geeignet, das Erstarken von Rechtsaußenparteien zu verhindern – oder haben solche Anpassungen einen gegenteiligen Effekt, indem sie ihnen eine größere Anschlussfähigkeit im politischen Mainstream verschaffen?

Chancen und Risiken des Mainstreamings

Wissenschaftliche Studien haben verschiedene Auswirkungen von Akkommodationsstrategien untersucht. Dabei wurden sowohl mögliche Vor- als auch Nachteile betrachtet. Einerseits besteht die Möglichkeit, dass Wählende aus dem Lager der Rechtsaußenparteien abgeworben werden können. Diese Annahme stützt sich auf die Beobachtung, dass migrationskritische Positionen für viele Wählende von Rechtsaußenparteien zentral sind – in Umfragen nennen beispielweise regelmäßig über 80 Prozent der AfD-Anhänger:innen Migrations- und Asylpolitik als ausschlaggebendes Wahlmotiv.

Einige Forschungsarbeiten argumentieren, dass etablierte Parteien durchaus erfolgreich sein können, wenn sie die Themen von so genannten Nischenparteien aufgreifen. Der entscheidende Faktor sei dabei die Glaubwürdigkeit der thematischen Aneignung. Dieses Modell nährt die Annahme, dass Wähler:innen vom rechten Rand durch ein restriktives programmatisches Angebot im Bereich der Zuwanderungspolitik zurückgewonnen werden können.

Andere Forscher:innen halten dagegen, dass solche Strategien Rechtsaußenparteien im Zweifel stärken. So könnten Rechtsverschiebungen dazu beitragen, dass sich öffentliche Debatten zunehmend um die Kernthemen von Rechtsaußenparteien drehen. Mehrere Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterstützung für Rechtsaußenparteien zunimmt, je stärker die mediale Aufmerksamkeit auf deren Kernthemen liegt. Das mache es Rechtsaußenakteuren zunehmend leichter, das für sie zentrale Thema der Immigration als „Trichter“ zu nutzen.

Außerdem, so die Annahme, könnten durch das Mainstreaming Sichtweisen enttabuisiert werden. Was einst als radikal galt, werde dadurch zunehmend als "normal" angesehen. Dies würde die politische Landschaft verändern: Formulieren etablierte Parteien der politischen Mitte ähnliche Forderungen wie Rechtsaußenparteien, könne dies Wähler:innen ermutigen, radikale Parteien zu unterstützen.

Wie effektiv sind Rechtsverschiebungen im Parteienwettbewerb?

Um die Frage zu betrachten, ob Rechtsverschiebungen einen Stimmenrückgang für Rechtsaußenparteien bedeuten, haben Studien die programmatischen Positionen von linken und rechten Mainstreamparteien in den Blick genommen und Wähler:innenwanderungen in Folge von akkommodierenden Strategien in unterschiedlichen westeuropäischen Ländern analysiert.

Den empirischen Befunden zufolge verringern akkommodierende Strategien die Zustimmung für Rechtsaußenparteien an den Wahlurnen nicht. Auch unter Berücksichtigung von Kontextfaktoren, wie dem Alter der Rechtsaußenparteien, der Existenz einer Brandmauer (cordon sanitaire) oder der ideologischen Ausrichtung der akkommodierenden Parteien, konnte kein nennenswerter Erfolg dieser Strategie gefunden werden. Eine verstärkte Abwanderung von Wählenden zu Rechtsaußenparteien zeigte sich, wenn diese bereits etablierte Akteure eines Parteiensystems waren oder wenn sich der politische Diskurs um z. B. Migration bereits nach rechts verschoben hatte.

Ein weiterer Effekt ist zu beobachten, wenn Regierungskoalitionen mit Rechtsaußenparteien in Betracht gezogen werden. Auch hier können Wähler:innen dazu tendieren, Rechtsaußenparteien als zunehmend ‘normale‘ Akteure des politischen Wettbewerbs wahrzunehmen. Vor den niederländischen Wahlen 2023 stellte die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) eine mögliche Kooperation mit der rechtsradikalen Partij voor de Vrijheid (PVV) in Aussicht. Nachdem die PVV über zehn Jahre politisch isoliert gewesen ist, erlebte sie nach diesen Worten in den letzten Wochen vor der Wahl einen stetig wachsenden Zuspruch in den Meinungsumfragen. Am Wahltag ging die Partei mit 23,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor und stellt derzeit fünf von 16 Minister:innen in der niederländischen Regierung.

Zur Erklärung der (Un-)Wirksamkeit akkommodativer Strategien sind insbesondere die individuellen Beweggründe für die Wahl von Rechtsaußenparteien von Bedeutung. Das Elektorat dieser Parteien ist dabei keineswegs homogen: Wahlmotive reichen von wirtschaftlichen Abstiegsängsten über Unzufriedenheitsgefühle mit politischen Eliten zu allgemeinen Zukunftssorgen. Zugleich zeigen sowohl vergleichende wie auch deutschlandspezifische Untersuchungen, dass die Unterstützung von Rechtsaußenparteien nur in geringem Maße als schiere Protestwahl gedeutet werden sollte. Stattdessen stellt die Ablehnung von Zuwanderung und Geflüchteten ein zentrales und einigendes Moment des rechten Randes und ihrer Wähler:innen dar. Die Parteien werden somit zu großen Teilen wegen ihrer extremen Positionen gewählt. So gaben nach der Europawahl 2024 82 Prozent der AfD -Wählenden an, dass es ihnen „egal [sei], dass [die AfD] in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht“.

Der Umgang mit Rechtsaußenparteien als langfristige Herausforderung

Der Aufstieg von Rechtsaußenparteien stellt eine langfristige Herausforderung für die Demokratien Europas dar. Die westeuropäische Erfahrung zeigt, dass es in dieser Situation keine goldene Regel für den Umgang mit dem rechten Rand gibt.

Stattdessen bedarf es eines vielschichtigen Ansatzes, der Parteien, Medien und die Zivilgesellschaft einbezieht und Herausforderungen im Bereich der Immigration und Integration konstruktiv bewältigt. Dies bedeutet nicht, existierende Schwierigkeiten zu ignorieren. Vielmehr sollten in der Bevölkerung wahrgenommene Probleme, die oft auch durch den "Trichter" Immigration betrachtet werden, entkoppelt und unabhängig angegangen werden, um geeignete Lösungen zu finden. Hier bieten sich verschiedene Ansatzpunkte wie die Trennung von faktischen Problemen (z.B. Integrationsherausforderungen) von ideologischen Interpretationen, die differenzierte Darstellung von Migration als komplexes Phänomen sowie ein Fokus auf evidenzbasierte, sachliche Debatten anstelle emotionalisierter Diskussionen.

Es ist also nicht das 'Ob', sondern das 'Wie' der Thematisierung entscheidend. Dies betrifft auch die wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Parteien der politischen Mitte sowie deren Kommunikationsfähigkeit. Während der intensive mediale Fokus auf dem Migrationsthema in aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und realen Integrationsaufgaben wurzelt, haben sowohl Medienschaffende als auch politische Akteure erheblichen Spielraum, wie sie das Thema behandeln. So können sachlich fundierte Debatten, die verschiedene Perspektiven berücksichtigen, zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, ohne Narrative von Rechtsaußen zu verstärken. Dies würde auch einen gesellschaftlich ausgewogeneren Diskurs über gegenwärtige gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen fördern.