Rechtspopulistische Parteien verzeichnen zunehmende Wahlerfolge – nicht nur in vielen europäischen Ländern, sondern auch weltweit. In vielen Demokratien führen sie Regierungen an, so aktuell in Argentinien, Chile, Indien, Italien oder den USA, oder sind an Regierungskoalitionen beteiligt, beispielsweise in Finnland, Neuseeland oder der Slowakei. Unter den wirtschaftsstarken (westlichen) Demokratien haben inzwischen um die 30 Prozent der Regierungen eine Führung oder eine Beteiligung rechtspopulistischer Parteien.
Dies hat weitreichende Auswirkungen auf nationale Politik, aber auch auf internationale Institutionen und Organisationen, in denen diese Staaten Mitglieder sind und auf die sie direkt Einfluss nehmen können.
Rechtspopulisten und internationale Organisationen
Viele rechtspopulistische Parteien haben eine kritische Haltung gegenüber internationalen Organisationen wie den
Rechtspopulisten und internationale Organisationen – ein fundamentaler Gegensatz?
Rechtspopulistische Parteien lehnen jedoch nicht grundsätzlich alle internationalen Organisationen ab. Die medienwirksamen Austritte der ersten und zweiten Trump-Administration aus einer Vielzahl internationaler Verträge und Organisationen wie der
Internationale Organisationen verändern
Doch welche Möglichkeiten zur Beeinflussung internationaler Organisationen bestehen jenseits des Austritts? Der Großteil internationaler Organisationen hat als wichtigstes Entscheidungsinstrument eine Staatenversammlung, also ein Gremium, zu dem die Mitgliedstaaten ihre Delegationen entsenden. Hier werden zentrale Entscheidungen über Themensetzung, Haushalt und Politik internationaler Organisationen getroffen.
Oft fehlen rechtspopulistischen Regierungen in internationalen Gremien bisher aber die Mehrheiten für einen vollständigen Wechsel der Politik. Der Versuch der USA im März dieses Jahres, in der bereits genannten Kommission die jährliche Resolution zu Frauenrechten zu verhindern, scheiterte beispielsweise.
Neben solcher regulären Einflussnahme zur Durchsetzung der eigenen Positionen kann auch Druck ausgeübt werden – freilich ist dies in erster Linie den USA, aufgrund ihres außenpolitischen Gewichts, möglich. So verhinderten sie im Kontext der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation 2025 die Verabschiedung eines Vertrags zur Emissionsreduktion in der internationalen Schifffahrt durch die Androhung von Zöllen und von direkten negativen Konsequenzen für einzelne Delegierte von Staaten, die beabsichtigten den Vertrag zu unterzeichnen.
Einfluss durch Gelder
Ein weiteres Feld zur Beeinflussung internationaler Organisationen besteht über die Finanzierung internationaler Organisationen. Internationale Organisationen finanzieren sich meist nur teilweise aus den Mitgliedsbeiträgen der Staaten. Viele Organisationen sind auf die sogenannten freiwilligen Beiträge von Geberstaaten angewiesen – insbesondere solche, die vor allem operativ in der Entwicklungszusammenarbeit oder der humanitären Hilfe tätig sind. Als die USA
Außerdem geben rechtspopulistische Regierungen weniger Geld für die Arbeit internationaler Organisationen zu Menschenrechten oder sozioökonomischer Entwicklung und mehr für Wirtschaftspolitik und Migrationsbekämpfung aus.
Einfluss auf Verhandlungskontexte
Eine weitere Einflussmöglichkeit besteht schließlich in der Politisierung internationaler Verhandlungskontexte. Delegationen rechtspopulistischer Regierungen verhalten sich in internationalen Organisationen teilweise anders, als es andere Regierungen in solchen Kontexten gewöhnlich tun. Die Staatenversammlungen und Verhandlungskontexte internationaler Organisationen sind oft sehr technokratisch. Staaten schicken eine Vielzahl von Expertinnen und Experten aus Fachministerien, Forschungsinstituten oder sogar aus der Zivilgesellschaft. Verhandlungen finden dann nach festen formellen und informellen Regeln statt. Die
Unterschiede in der internationalen Politik
Es zeigt sich jedoch gleichzeitig eine große Varianz in den Positionen sowie in der Unterstützung oder Ablehnung internationaler Organisationen. Europäische und nordamerikanische Regierungen haben beispielsweise große Überschneidungen in ihrer internationalen Migrationspolitik. Anders verhält es sich für Rechtspopulisten im sogenannten Globalen Süden: Indiens hindunationalistische Regierung unterstützt in internationalen Kontexten eine migrationsfreundliche Politik.
Einordnung Globaler Süden / Globaler Norden
Die Begriffe Globaler Süden und Globaler Norden bezeichnen keine geografischen Regionen im wörtlichen Sinne. Sie sind soziale Konstruktionen, die auf ein geopolitisches und wirtschaftliches Gefälle zwischen Staaten aufmerksam machen wollen. Ein Land des Globalen Südens gilt demnach als politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich benachteiligter Staat, während Länder des Globalen Nordens eine bessergestellte Position hinsichtlich Wohlstand, politischer Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung einnehmen. Geprägt hat den Begriff „Globaler Süden“ der US-amerikanische Autor und Aktivist Carl Ogelsby im Kontext des Vietnamkriegs. Populär wurde die Unterscheidung hierzulande maßgeblich durch den „Brandt-Report“ von 1980, den eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Auftrag der Weltbank erstellt hatte. Er teilte die Welt anhand ökonomischer Kriterien in Norden und Süden ein. Der Begriff „Globaler Süden“ hat dabei Begriffe wie „Dritte Welt“ oder „Entwicklungsländer“ abgelöst. Er sollte die geteilte Erfahrung struktureller Ausgrenzung vieler Länder – in der großen Mehrzahl ehemalige Kolonien – im globalen System verdeutlichen. Inzwischen wird er in aktivistischen Kreisen auch in Abgrenzung zur Unterscheidung zwischen Ländern „mit niedrigem“, „mit mittlerem“ und „mit hohem Einkommen“ verwendet, in der sich mit dem alleinigen Fokus auf ein wirtschaftliches Kriterium für „Entwicklung“ eine markliberale Logik widerspiegele. Der Begriff „Globaler Süden“ ist damit vor allem ein (entwicklungs-)politischer Begriff, der auf die lange Geschichte globaler Ungleichheit und Machtasymmetrien aufmerksam machen will. Selbst Länder, die inzwischen global einflussreich sind – wie Indien, China oder die Vereinigten Arabischen Emirate –, werden weiterhin als „Schwellenländer“ klassifiziert. In den Sozialwissenschaften wird das Begriffspaar daher unter anderem im Kontext von Ungleichheitsforschung verwendet.
Wie die meisten anderen Begriffe, sind die Begriffe „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“ nicht neutral, wertfrei und unumstritten, zudem auch nicht analytisch scharf; eine einheitliche Definition fehlt bislang. Zu den zentralen Kritikpunkten zählen: die Gefahr der Reproduktion von Stereotypen, eine Einheit zu behaupten bzw. ungleiche Machtverhältnisse / Entwicklungsstadien innerhalb des Globalen Südens zu verdecken, oder die Handlungsmacht (Agency) bestimmter Länder (etwa mit Blick auf China) zu verneinen; weitere Kritikpunkte richten sich an die geografische Ungenauigkeit des Begriffspaares (Australien etwa wird dem Globalen Norden zugerechnet, während die VAE zum Globalen Süden gezählt werden – trotz ihres Reichtums) oder es wird kritisiert, dass es ein dezidiert politischer Begriff sei. Gleichzeitig bereiten alternative Begriffe wie „Industriestaaten“, „Entwicklungs- und Schwellenländer“ oder „Staaten mit niedrigem/hohem Einkommen“, bei denen eine starke eurozentristische Perspektive mitschwingt, ähnliche Schwierigkeiten.
Während die USA aus der UN-Klimapolitik ausgetreten sind und Argentinien zuletzt einen solchen Austritt in Erwägung gezogen hat, äußerten sich Italien unter Meloni und Ungarn unter Orbán durchaus unterstützend über internationale, statt nur nationale Lösungen für die Klimafrage.
Trotz eines gemeinsamen ideologischen Kerns der Rechtspopulisten und gemeinsamer Trends in der Interaktion mit internationalen Organisationen bleiben also Unterschiede bestehen. Diese haben eine Vielzahl von Gründen, so beispielsweise, ob eine rechtspopulistische Regierung im Globalen Norden oder Globalen Süden positioniert ist, welche internationale Stellung ein Land hat (allein die USA wagen den umfangreichen, offenen Konflikt mit internationalen Organisationen) oder welche spezifischen innerstaatlichen Opportunitätsstrukturen in einem Politikfeld vorherrschen (gibt es eine starke öffentliche Meinung zu einem Thema, gibt es innerstaatliche Koalitionen, die beachtet werden müssen, etc.).
Reaktionen von internationalen Organisationen
Internationale Organisationen sind diesen unterschiedlichen Einflussmöglichkeiten rechtspopulistischer Regierungen jedoch nicht nur einfach ausgeliefert. In manchen Fällen versuchen die Organisationen mithilfe ihrer bürokratischen Strukturen ihre Arbeit zu verteidigen – durch die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten und politischen Partnern. Beispielsweise hat das Sekretariat zum UN-Klimarahmenabkommen ein potentes Netzwerk substaatlicher und nichtstaatlicher Partner geschaffen, um Klimapolitik auch dann noch zu unterstützen, wenn einzelne Staatsregierungen nicht mehr gewillt sind dies zu tun. Jedoch zeigt sich eine große Varianz darin, in welchem Ausmaß es internationalen Institutionen gelingt, ihre Arbeit wie gewohnt fortzuführen.
In anderen Fällen sehen wir dagegen durchaus „vorauseilenden Gehorsam“ oder schnelle Anpassung. Beispielsweise hat das Welternährungsprogramm seinen Mitarbeitenden empfohlen, „kontroverse“ Sprache etwa zu Themen von Diversität und Inklusion in der Außendarstellung zu vermeiden.
Veränderte Bedingungen für internationale Organisationen
Rechtspopulistische Regierungen prägen internationale Organisationen durch Beeinflussung ihrer Themensetzung und ihrer Politik, durch die Finanzierung sowie durch neue Formen internationaler Diplomatie. Sie verändern damit die Arbeit internationaler Institutionen. Dabei gibt es gleichzeitig eine große Varianz – je nach innenpolitischer Lage, Politikfeld und globaler Position.
Keiner der beschriebenen Wege der Einflussnahmen auf internationale Organisationen ist neu. Historisch finden sich immer wieder Beispiele dafür, wie sie auch von anderen Regierungen oder Netzwerken genutzt wurden. Angesichts des nun strukturierteren Vorgehens, bleibt abzuwarten, inwiefern sich die Agenda, die Prozesse der Entscheidungsfindung sowie die inhaltlichen Schwerpunkte internationaler Organisationen langfristig verschieben.
Insgesamt stehen internationale Organisationen finanziell unter massivem Druck, da auch viele Geberländer ohne rechtspopulistische Regierungen ihre Budgets für internationale Organisationen zurückgefahren haben. Dies macht sie in vielerlei Hinsicht noch anfälliger für eine Beeinflussung durch einzelne Staaten und für die Verschiebung ihrer Tätigkeiten in Richtungen, die für rechtspopulistische (Geber-)Regierungen attraktiv sind. Im Zusammenspiel mit autokratischen Regierungen können außerdem potente Koalitionen zu bestimmten Themen (zum Beispiel der USA mit Teilen der Golfstaaten und afrikanischen Staaten beim Thema Anti-Gender) entstehen, die auch weitreichende Auswirkungen auf die Politik internationaler Organisationen haben. Eine vollständige Zerschlagung internationaler Institutionen aber scheint weniger von Interesse zu sein als eine Umgestaltung zu eigenen Zwecken.