euro|topics-Wahlmonitor

15.4.2019 | Von:
Ulrike Christl

Im Wahllokal mit dem Uploadfilter abrechnen

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform hat in Deutschland eine Protestwelle in Gang gesetzt. Vor allem junge Internetnutzer wollen bei der Europawahl abrechnen und rufen zum Boykott von CDU/CSU und SPD auf. Auch in Tschechien treibt das Thema viele Menschen um.

Auf einem Demoplakat steht "Don't --- the internet"Der Widerstand gegen die neue EU-Urheberrechtsreform wird sicher nicht nur auf der Straße ausgetragen, sondern auch in den Wahllokalen. (© picture-alliance, NurPhoto)

Der Proteststurm kam prompt: Kurz nachdem die Eilmeldung zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das Europarlament auf den Smartphones aufpoppte, legten sich die Nutzer in den sozialen Netzwerken ins Zeug. Trauer über den Verlust von Internetfreiheit, Wut über die unterstellte Ignoranz der EU-Abgeordneten und Aufrufe zu weiterem Widerstand gegen Artikel 13 überboten sich Tweet um Tweet.

Das Nischenthema Urheberrechtsreform bekam plötzlich ein riesiges Mobilisierungspotential. Zumindest in Deutschland brachte es am Wochenende vor der Abstimmung Zehntausende auf die Straße – und schon Wochen vorher hatten immer wieder Internetaktivisten dagegen demonstriert. Das Portal tagesschau.de kommentierte dies so: "Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge pro-europäische Wählergruppe."

Für die Parteien der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte die Zustimmung zur Urheberrechtsreform am Wahltag eine Rolle spielen. Auf Twitter breiteten sich Boykottaufrufe wie ein Lauffeuer aus, gespickt mit mit Hashtags wie #niewiedercdu oder #niemehrspd. Die deutsche Regierung hatte im Europäischen Rat ihre Zustimmung zu der Reform gegeben, obwohl sie sich im Koalitionsvertrag ursprünglich gegen Upload-Filter ausgesprochen hatte.

Jungwähler abgeschreckt

"Für viele Menschen, die jung sind oder zumindest erst jüngst politisiert, ist der Protest gegen diese Reform der erste Berührungspunkt mit Europapolitik. Und das kurz vor einer Wahl, die viele als wegweisend empfinden", schimpft Zeit Online und wirft den Politikern Arroganz und Ignoranz gegenüber dieser Wählergruppe vor. Nicht, dass sie deren Willen nicht umgesetzt hätten, sei problematisch, sondern dass sie sich mit den Argumenten der Protestierenden überhaupt nicht ernsthaft auseinandergesetzt hätten, so Zeit Online weiter.

Das Portal Business Insider erwartet deshalb, dass gerade Jungwähler den großen Parteien am Wahltag einen Denkzettel verpassen: "Bei der Europawahl 2014 war die Wahlbeteiligung bei den 21- bis 24-Jährigen im Generationenvergleich am niedrigsten: Gerade einmal 35,3 Prozent gaben ihre Stimme ab. Bei der Wahl am 26. Mai könnte sich das ändern - aufgrund der Mobilisierung aus dem Netz."

Auch in Polen regt sich Widerstand – aber anders

In der Mehrheit der anderen EU-Länder löste die Entscheidung aus Straßburg weniger Wellen aus als in Deutschland. Am 23. März, dem Höhepunkt der Proteste, demonstrierten zwar europaweit Menschen für die Internetfreiheit und gegen Artikel 13. Doch erreichte die öffentliche Debatte in kaum einem anderen Land eine ähnliche Intensität. Ausnahmen sind Polen und Tschechien.

In Polen wurde die Urheberrechtsreform zum Antiregierung-Thema – allerdings genau auf umgekehrte Weise wie in Deutschland. Am Tag vor der Abstimmung im Europaparlament erschienen rund 30 polnische Zeitungen mit weißer Titelseite und dem Aufruf an die Parlamentarier, der Reform zuzustimmen.

Denn Polen war eines der Länder, das sich im Ministerrat gegen das neue Urheberrecht ausgesprochen hatte, gemeinsam mit Italien, Finnland, Luxemburg und den Niederlanden. Der Aufruf der Zeitungen war somit auch ein Protest gegen die Regierung. "Ein einfacher und nahezu freier Zugang zu Kulturgütern im Internet würde uns, ihre Schöpfer, dazu verurteilen, unsere Redaktionen zu schließen und den Beruf an den Nagel zu hängen", erklärt die Zeitung Rzeczpospolita ihre Zustimmung zur Reform.

Neben Deutschland und Polen war die Debatte vor allem in Tschechien prominent. Die Piratenpartei, die seit 2017 im tschechischen Parlament vertreten ist, rief in einem Dutzend tschechischer Städte zu Demonstrationen am 23. März auf. In Tschechien, wie auch in Deutschland, der Slowakei und Dänemark, wurde Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13 am 21. März für 24 Stunden abgeschaltet.

Tschechische Piratenpartei an zweiter Stelle in Umfragen

Tschechische Zeitungen sprachen sich in ihren Kommentaren allerdings mehrheitlich für die Reform aus. So versucht etwa die Tageszeitung Hospodářské noviny nach der Abstimmung im EU-Parlament, die Gemüter zu beruhigen: "Niemand wird das Internet ausknipsen oder zensieren. Es wird weiter funktionieren. Was jetzt legal ist, wird legal bleiben. Und für normale Nutzer wird sich nichts ändern."

Ob die Tschechen sich damit zufriedengeben oder ob auch sie die Europawahl am 24. und 25. Mai als Termin für die Abrechnung nutzen, bleibt abzuwarten. In den aktuellen Umfragen liegt die Piratenpartei in Tschechien an zweiter Stelle, hinter der Regierungspartei ANO von Premier Andrej Babiš.

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Autor: Ulrike Christl für bpb.de
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