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18.4.2019 | Von:
Alex Gröblacher

Rumänien: Ein Referendum als Wahlköder?

Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionskampf sind ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte in Rumänien. Kein Wunder also, dass diese Themen auch die Europawahl am 26. Mai entscheidend mitprägen. Präsident Johannis hat nun für den Europawahltag ein sogenanntes Justizreferendum einberufen: Ob das die Rumänen an die Wahlurnen lockt?

Menschen halten bei einer Demonstration Schilder in die HöheDemonstration von Anhängern des PSD-Chefs Liviu Dragnea gegen Präsident Klaus Johannis. "Stoppt die politisch gesteuerten Strafverfahren", steht auf dem Plakat der Frau. (© picture-alliance/AP, AP Photo )

Für Rumäniens Präsident Klaus Johannis steht 2019 viel auf dem Spiel. Er will im Spätherbst für eine weitere Amtszeit antreten, doch zunächst steht die Europawahl an, die die ihm nahestehenden Liberal-Konservativen (PNL) gewinnen will. Weil sich die regierenden Sozialdemokraten (PSD) auf ihre treue Kernwählerschaft verlassen dürfen, rechnet sich die PNL mehr Siegeschancen aus, wenn die Wahlbeteiligung höher liegt.

Johannis' Plan, ein Referendum über das emotionale Thema Justiz am Tag der Europawahl anzusetzen, sieht für Beobachter demnach auch nach einem durchschaubaren Manöver aus. Denn wenn die PNL-Wähler sich schon nicht für die Europawahlen mobilisieren lassen, dann doch wohl für eine Abstimmung über Rumäniens Justiz. Die Journalistin Ioana Ene Dogioiu wirft dem Präsidenten auf dem Portal ziare.com vor, zu spät und damit eigennützig zu handeln: "Hätte er das Referendum veranlasst, als das Übel noch zu verhindern war, hätte er sein Pulver für den Wahlkampf schon verschossen. Ihn scheint allein seine Wiederwahl zu interessieren."

Sorge um Rumäniens Rechtsstaatlichkeit

Das Übel, von dem die Journalistin spricht, sind die neuen Justizgesetze der rumänischen Regierung. Seit 2017 baut die Koalition aus PSD und der liberalen Alde das Rechtssystem Schritt für Schritt um: So soll das Justizministerium etwa Richter und Staatsanwälte strenger kontrollieren können, die Antikorruptionsbehörde weniger Kompetenzen erhalten. Zehntausende Menschen protestierten in Bukarest immer wieder gegen die Gesetzesänderungen.

Auch die EU-Kommission kritisiert die Justizrefom, da sie um die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung fürchtet. Als Drahtzieher hinter der Reform gilt Liviu Dragnea, PSD-Parteichef und Vorsitzender des Abgeordnetenhauses. Er kann wegen mehrerer Korruptionsverfahren gegen ihn nicht Ministerpräsident werden, übt aber de facto die Macht in der Regierung aus.

Beim Referendum am 26. Mai will Johannis nun konkret über zwei Fragen abstimmen lassen: zum einen über ein Verbot von Amnestien und Begnadigungen für Korruptionsstraftaten, zum anderen über ein Verbot von Eilverordnungen in der Strafgesetzgebung. Da generell nur eine Ombudsperson befugt ist, die Verfassungsmäßigkeit von Eilverordnungen beim Verfassungsgericht anzufechten, sollen die Menschen zudem entscheiden, ob auch andere Behörden künftig dieses Recht bekommen sollen.

Schadet das Referendum der Europawahl?

Die Opposition unterstützt die Volksbefragung, die Regierungskoalition schweigt sie am liebsten tot, Experten und Kommentatoren äußern gemischte Gefühle. So ist etwa umstritten, ob das Referendum die Bedeutung der Europawahlen in Rumänien schwächt oder stärkt. Für den Politikwissenschaftler Cristian Parvulescu könnte das Referendum "gerade im heutigen europäischen Kontext die Chance einer authentischen Debatte zu europäische Themen bieten", wie er in der Wochenzeitung Observatorul Cultural schreibt. Schließlich gehe es in der Volksabstimmung um Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz und damit um Grundsätze, die zum harten Kern des europäischen Projekts gehören.

Der PNL-nahe Politikwissenschaftler Radu Carp glaubt hingegen, dass das Referendum der Europawahl sogar schaden könnte: "Sollten die Regierungsparteien PSD und Alde das Referendum boykottieren, werden wir die geringste Beteiligung bei Europawahlen in Rumänien erleben", schreibt er auf seinem Blog bei der Tageszeitung Adevărul.

Präsident Klaus Johannis hat sich in den vergangenen Wochen intensiv bei der Zivilgesellschaft um Unterstützung bemüht. Er braucht so viel Rückendeckung wie nur möglich, denn der Erfolg bisheriger Referenden ist in Rumänien – gelinde gesagt – nicht gerade beeindruckend. Nicht weniger als sieben Mal wurden die Bürger seit dem Jahr 2000 zu verschiedenen Themen befragt, doch die meisten Referenden scheiterten am Desinteresse der Bürger.

Andere europäische Themen, wie beispielsweise Brexit, Migration, Urheberrechtsreform, Mobilitätspaket, Steueroasen oder Klima, gehen in der von der Justizpolitik beherrschten Debatte im Europawahlkampf sehr wahrscheinlich unter.

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Autor: Alex Gröblacher für bpb.de
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