euro|topics-Wahlmonitor

7.5.2019 | Von:
Nina Henkelmann

Frankreich: Ein Land macht Gesprächstherapie

Mit einer landesweiten Debatte, der grand débat, versuchte Frankreichs Präsident Macron, die wütenden Gelbwesten wieder zu befrieden. Ist ihm das rechtzeitig zum Europawahlkampf gelungen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt am 07.03.2019 an einer Debatte in Sainte-Croix-De-Verdon teil.Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nimmt am 07.03.2019 an einer Debatte in Sainte-Croix-De-Verdon teil. (© picture-alliance, Duclet Stéphane/MAXPPP/dpa)

Im zweiten Halbjahr 2018 schien der Stern von Europas Hoffnungsträger Emmanuel Macron plötzlich zu sinken: Benalla-Affäre, Minister-Rücktritte, Einbruch der Umfragewerte und dann auch noch die Wut der Bürger, die sich seit Mitte November in gelben Sicherheitswesten gegen den französischen Staatspräsidenten und die soziale Ungerechtigkeit im Land auflehnen. Der Jupiter im Élysée-Palast reagierte erst nach dem vierten Protestsamstag und ließ sich umfassende Zugeständnisse abringen: Aussetzung der Spritsteuererhöhung, Anhebung des Mindestlohns, steuerliche Entlastungen. Neben Geschenken aus der Staatskasse offerierte Macron ein innovatives Dialogangebot: eine große nationale Debatte. Per offenem Brief lud der Präsident seine Mitbürger ein, zwischen Mitte Januar und Mitte März online oder in Gesprächsrunden vor Ort über Steuern und Haushalt, Staatsorganisation, Energiewende sowie Demokratie zu debattieren.

Sofort regte sich Widerstand aus der Opposition: Macron nutze den Bürgerdialog, um auf Staatskosten Europawahlkampf zu betreiben, lautete der Vorwurf. Auch einige Medien stimmten in den Tenor der Kritiker ein, doch andere nahmen die Idee auch positiv auf: "Wer hätte sich Anfang November vorgestellt, dass sich Frankreich in ein großes Forum verwandeln würde? Danke, Gelbwesten und Emmanuel Macron dafür, diese Erwartung aufgezeigt und es dem Land ermöglicht zu haben, zu Wort zu kommen," lobte beispielsweise La Croix. Laut offiziellen Zahlen diskutierten rund eine Million Franzosen mit. Dass die Debatte Frankreich allerdings komplett umkrempeln könnte, glaubte Le Monde am Ende des Bürgerdialogs dann doch nicht: "Die große nationale Debatte hat keine wesentlichen Veränderungen gebracht. Sie hat hingegen deutlich gemacht, wie groß das Trümmerfeld ist, in das sich die Politik verwandelt hat."

Während der Auswertungsphase schrumpften dann auch die größten Erwartungen an die Ergebnisse der grand débat. So hielt Le Point Enttäuschungen für unvermeidbar, da Macron es den Gelbwesten ohnehin nicht recht machen könne: "Wenn man sieht, dass die Gelbwesten die bereits gemachten Zugeständnisse in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro verachten und wie sie die Bürgerdebatte umgehend als Augenwischerei und Ablenkungsmanöver bezeichnet haben, kann man nur daran zweifeln, dass sie sich mit Reformen zufriedengeben, die zwangsläufig als zu zögerlich oder finanziell unzureichend ausgestattet gewertet werden."

Die von Frankreichs Staatsoberhaupt am 25. April dann endlich verkündeten Beschlüsse betrachtet Libération schließlich als "vorsichtige Reformen, die keineswegs eine Sechste Republik einführen, die aber die Fünfte besser atmen lassen". "Weniger als ein Neustart war dies eher eine Methodenkorrektur," kritisiert hingegen Mediapart und ist überzeugt, dass es Macron lediglich um Folgendes geht: "Den neoliberalen Umbau des Landes entschlossen vorantreiben und darauf setzen, dass die Steuersenkungen die Ruhe wiederherstellen, bevor sich seine Hoffnung auf Vollbeschäftigung bis 2025 verwirklicht. Er will gewissermaßen sein sozialliberales Image aufpolieren, indem er dem linken Flügel seiner Wirtschaftsberater Gehör schenkt, ohne den rechten Flügel zu vergrätzen."

Macron hat die Europawahl klar im Blick, unterstreicht France 24: "Er hat sich für eine jährliche parlamentarische Debatte über Migrationspolitik ausgesprochen, eine Reform des Schengen-Raums genannt und 'einen politischen Islam, der unsere Republik spalten will' erwähnt. Zuwanderung, Grenzen und Kampf gegen radikalen Islamismus waren jedoch Themen, die von den Franzosen im Bürgerdialog kaum angesprochen wurden. Dennoch macht Emmanuel Macron sie zu zentralen Themen der anstehenden Europawahl."

Da Frankreichs Linke stark zersplittert und geschwächt ist, wähnt er seine gefährlichsten Gegner rechts: Marine Le Pens Rassemblement National, das in Umfragen mit Macrons Liste Renaissance in etwa gleichauf liegt, und die bürgerlichen Républicains, die dank ihres Spitzenkandidaten François-Xavier Bellamy neu erstarken.

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Autor: Nina Henkelmann für bpb.de
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