Linksextremismusprävention und politische Bildung | Politische Bildung | bpb.de

„Die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt weiterhin von Rechtsextremisten.“ Hierin sind sich die Bundesinnenminister:innen der vergangenen Legislaturperioden in bilanzierenden Feststellungen einig. Daneben wird die demokratische Gesellschaft aber auch von Akteuren herausgefordert, die sich auf andere, insbesondere religiöse oder linke, Ideologien berufen oder den freiheitlichen Verfassungsstaat mit anderen Motiven delegitimieren.

Diesen Herausforderungen wird staatlich und zivilgesellschaftlich auf unterschiedlichen Wegen begegnet: Repressiven Maßnahmen wie juristischer Verfolgung stehen Präventionsansätze gegenüber, die je nach Zielen und Zielgruppen in Maßnahmen der Primär- beziehungsweise Universalprävention (gerichtet an alle Menschen), Sekundär- beziehungsweise selektiven Prävention (gerichtet an von Radikalisierung besonders Gefährdete) sowie Tertiär- beziehungsweise indizierten (gerichtet an bereits Radikalisierte) eingeteilt werden können. Bei der Präventionsarbeit standen hierzulande in den vergangenen Jahren insbesondere Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus im Fokus der Aufmerksamkeit.

Ein Element von (insbesondere Primär-)Prävention kann politische Bildung sein. Während sich zur Rechtsextremismusprävention seit vielen Jahren ein professionalisierter Arbeitsbereich der politischen Bildung entwickelt hat, mit zahlreichen Modellprojekten, Konferenzen, Publikationen, didaktischen Materialien und Fortbildungen, gibt es deutlich weniger Erfahrungen mit Linksextremismus(-Prävention) als Thema der politischen Bildung. Dies liegt auch an der skizzierten politischen Problemlage: Solange die größte Gefahr für unsere Demokratie im Rechtsextremismus besteht, macht es Sinn, sich in der politischen Bildung diesem Phänomen mit besonders viel Einsatz und Kreativität zu widmen.

Angesichts regelmäßiger gewalttätiger Proteste linker Gruppen, die den freiheitlichen Verfassungsstaat ablehnen, linksmotivierter Anschläge auf kritische Infrastruktur und Angriffen auf Rechtsextreme oder als solche wahrgenommene Personen sowie Polizist:innen kann man sich dennoch fragen, weshalb zu diesem Phänomenbereich bisher so wenige didaktische Ansätze der politischen Bildung entwickelt wurden und Förderausschreibungen auffallend wenig Resonanz finden. Schnell wird man feststellen, dass dies nicht einfach an fehlendem Interesse liegt, sondern dass die Linksextremismusprävention in der politischen Bildung sehr umstritten ist. „Am Anfang der Förderung von Projekten der politischen Bildung im Themen- und Strukturfeld Linker Extremismus/Linke Militanz stand deren Abwehr“, so die Politikwissenschaftlerin Teresa Nentwig in ihrer Untersuchung von Modellprojekten der ersten Förderausschreibungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Phänomenbereich. Der vorliegende Beitrag beleuchtet Gründe für diese Abwehrhaltung beziehungsweise die Zurückhaltung, sich in der politischen Bildung explizit mit Linksextremismus(prävention) zu beschäftigen, und geht auf didaktische Ansätze der politischen Bildung ein.

Die Ablehnung von Projekten der Linksextremismusprävention sowie die Zurückhaltung von Akteuren der politischen Bildung, sich an Förderausschreibungen zu diesem Phänomenbereich zu beteiligen, fußen vor allem auf drei Begründungen: Sorge vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus und einer Reduzierung der Bemühungen um Rechtsextremismusprävention, Sorge vor einer Delegitimierung linker Positionen und Akteure beziehungsweise demokratischer Kritik und Proteste sowie eine generelle Ablehnung einer „Präventionslogik“ für die politische Bildung.

Verharmlosung des Rechtsextremismus und Delegitimierung linker Kritik?

Nicht nur der Linksextremismusbegriff, sondern das Extremismuskonzept an sich wird von Kritiker:innen der Linksextremismusprävention oftmals abgelehnt. Die Extremismustheorie wird dabei als „Hufeisentheorie“ beschrieben, die Rechts- und Linksextremismus in Äquidistanz zur demokratischen Mitte der Gesellschaft modelliere. Diese Gleichsetzung von rechts und links sowie die unkritische Betrachtung der bürgerlichen Mitte werden zurückgewiesen. Denn dadurch würden Rechtsextremismus verharmlost, linke Kritik am Status quo kriminalisiert beziehungsweise delegitimiert und antidemokratische Orientierungen in der gesellschaftlichen Mitte ignoriert. Allerdings ist festzustellen, dass eine solche Hufeisentheorie in der vergleichenden Extremismusforschung nicht vertreten wird. Zwar wurde die Visualisierung eines Hufeisens einst eingeführt, um Gemeinsamkeiten zwischen links- und rechtsextremistischen Strömungen herauszuarbeiten, ohne diese gleichzusetzen, doch das wissenschaftliche Extremismuskonzept geht keineswegs in der Symmetrieannahme des Hufeisens auf.

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber arbeitet in seiner Auseinandersetzung mit der Kritik am Extremismusverständnis heraus, dass die Kritikpunkte auf Missverständnissen, Fehldeutungen und einer mangelnden Rezeption wissenschaftlicher Literatur sowie auf Unterstellungen und Verzerrungen fußen. So erschöpfe sich das Extremismuskonzept nicht in einem „politischen Kampfbegriff“, sondern basiere auf einer sozialwissenschaftlich fundierten Theorie mit Erklärungsgehalt. Wer auf politisch instrumentalisierbare Begriffe verzichten möchte, dürfte auch andere Konzepte der politischen Theorie wie Demokratie oder Gerechtigkeit nicht mehr nutzen. Auch gehe es der vergleichenden Extremismusforschung nicht um eine Gleichsetzung der unterschiedlichen Phänomene des rechten und linken Extremismus. Vielmehr ziele sie auf die Analyse und Einordnung politischer Phänomene mit Fokus auf ihrem Spannungsverhältnis zum freiheitlichen Verfassungsstaat, was auch die Untersuchung von Ähnlichkeiten und Unterschieden ermögliche.

Die genannten Vorbehalte gegen den (Links-)Extremismusbegriff wirken auf den ersten Blick akademisch. Bemühungen von Akteuren am rechten Rand des politischen Spektrums, den Linksextremismusvorwurf gezielt zu instrumentalisieren, um Rechtsextremismus zu verharmlosen und linke Gesellschaftskritik sowie eher links orientierte Politikvorschläge zu delegitimieren, sind jedoch sehr real. So werden Analysen zu rechtsextremen Narrativen oder Aktionen in sozialen Medien – mittlerweile aber auch in Parlamenten – strategisch mit „Aber der Linksextremismus!“ pariert. Mittel für Rechtsextremismusprävention werden mit dem Hinweis auf mangelnde Linksextremismusprävention infrage gestellt. Und progressive politische Positionen – ja, jegliche Positionen jenseits des rechten Randes des politischen Spektrums – werden von Akteuren eben jenes rechten Randes als „linksextrem“ und damit illegitim diffamiert, besonders gerne bei Themen wie Inklusion, Gleichstellung und Klimaschutz. Dies geschieht ungeachtet der klaren Verankerung dieser Prinzipien und Ziele im Grundgesetz. Dieses Kommunikationsmuster findet sich nicht nur in deutschen Diskursen, sondern global bei Akteuren, die die freiheitliche Demokratie von innen aushöhlen möchten.

Die Sorgen vor einer solchen Instrumentalisierung des Linksextremismusbegriffs, mit dem Ziel der Ablenkung und Verharmlosung von Rechtsextremismus sowie der Diskreditierung legitimer linker Positionen und der Delegitimierung demokratischer Proteste, sind nachvollziehbar. Es ist allerdings fraglich, ob der Verzicht auf einen Begriff, der die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien auf Basis linker Ideologien beschreibt, die in kleinen Teilen der Gesellschaft de facto existiert und teilweise gewaltsam verfolgt wird, hilfreich und zielführend ist.

Alternativbegriffe wie „Linke Militanz“, „Linksradikalismus“ oder „Linksaffinität“ sollen die Fallstricke des Extremismuskonzepts umgehen, fokussieren allerdings vor allem gewaltförmigen Protest und/oder umfassen in Bezug auf Ideologien explizit auch Positionen, die sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Pfahl-Traughber hat die dadurch entstehende Unschärfe herausgearbeitet und kritisiert. Somit stellt sich die Frage, ob Präventionsarbeit im Bereich „Linke Militanz“ nicht erst recht Gefahr läuft, unzureichend zwischen demokratisch legitimer Kritik und Protestformen einerseits und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten menschenverachtenden Ansichten und Aktionen andererseits zu differenzieren. Zudem bleibt offen, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen, die mit linken Ideologien begründet werden, ohne ihre klare Benennung hinreichend problematisiert werden können. Das Konzept des Extremismus bietet den Vorteil, dass es begründete Kriterien gibt, anhand derer sich die Grenzen legitimer politischer Positionen und Protestformen ausleuchten lassen – wenn auch selbstverständlich stets Graubereiche bestehen, die man in der politischen Bildung entsprechend thematisieren kann.

Wenn man der Forderung folgt, rechte Strömungen, die sich gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten, nicht als rechtspopulistisch oder rechtsradikal, sondern als rechtsextrem zu bezeichnen, ist es konsistent, das Unterscheidungskriterium der Ablehnung fundamentaler Grundsätze des freiheitlichen Verfassungsstaats auch auf ideologisch anders begründete Strömungen anzuwenden, die ebenfalls die demokratischen Grundprinzipien Menschenwürde/Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit negieren. Am Fazit, dass die größte innere Gefahr für die Demokratie in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht, ändert das nichts.

Politische Bildung als Prävention?

In der Fachcommunity der politischen Bildung ist des Weiteren eine grundsätzliche Ablehnung von Prävention als Aufgabe der politischen Bildung verbreitet. Vorbehalte bestehen vor allem hinsichtlich einer Versicherheitlichung beziehungsweise Verhinderungslogik, Defizitorientierung und Stigmatisierung, die der Prävention zugerechnet werden, während politische Bildung als subjektorientiert und ergebnisoffen beschrieben wird.

Während die Subjektorientierung ein zentrales Prinzip der politischen Bildung ist und mit dem Ziel verbunden ist, die eigenständige politische Urteilsbildung und Handlungsfähigkeit im Sinne eigener Interessen und Werte zu fördern, verfolge die Prävention eine Verhinderungslogik. Eine Ausrichtung politischer Bildung als Maßnahme gegen antidemokratische Orientierungen laufe der Ermöglichungslogik politischer Bildung zuwider.

Allerdings stellt sich die Frage, ob eine subjektorientierte politische Bildung tatsächlich komplett ergebnisoffen zu denken ist. Die vielen öffentlichkeitswirksamen Erklärungen, dass politische Bildung „nicht neutral“ ist, zeichnen ein anderes Bild: In der politischen Bildung besteht offensichtlich ein breit geteilter Konsens, dass Bildungsmaßnahmen einen klaren Wertebezug haben sollten, beispielsweise in Form von Positionierungen gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Politische Bildner:innen sollen darin bestärkt werden, antidemokratischen Positionen entgegenzutreten.

Hier wird deutlich, dass den Zielen staatlich verantworteter politischer Bildung in der Demokratie ein Spannungsverhältnis innewohnt: einerseits die Förderung der Mündigkeit und der eigenständigen politischen Urteilsfähigkeit, andererseits die Sozialisation in die (errungene) demokratische gesellschaftliche und politische Ordnung mit den zentralen normativen Grundprinzipien Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Spannungsverhältnis stellt besondere Anforderungen an die Professionalität von Lehrkräften beziehungsweise außerschulischen Bildner:innen und die didaktische Gestaltung politischer Bildung. Diese kann die Akzeptanz der demokratischen Grundwerte bei den Lernenden nicht erzwingen, aber deren Anerkennungswürdigkeit einsichtig machen.

Des Weiteren wird Prävention im Diskurs der politischen Bildung oftmals mit Defizitorientierung und Stigmatisierung in Verbindung gebracht. Dies deutet jedoch auf einen mangelnden Austausch zwischen den Professionsfeldern der Extremismusprävention und der politischen Bildung hin. Fachleute aus Theorie und Praxis der Präventionsarbeit wenden sich in ihrem Selbstverständnis und ihren Arbeitsstandards explizit gegen Defizitorientierung und Stigmatisierung. Sie suchen, diese mit professionellen Ansätzen zu vermeiden – auch in Abgrenzung zu verkürzten politischen Diskursen.

Eine Stärkung der Demokratie stärkt zugleich die Resilienz gegen antidemokratische Strömungen, ohne dass dies mit einer Orientierung an potenziellen Defiziten der Lernenden einhergehen muss. Wie eingangs festgestellt, ist politische Bildung vor allem im Bereich der Primär- beziehungsweise Universalprävention zu verorten. Die Gefahr der Stigmatisierung ist hauptsächlich für die Bereiche der Sekundär- und Tertiärprävention relevant, da sich die Primärprävention dezidiert an alle Menschen richtet und nicht an besonders „Gefährdete“ oder „Gefährder:innen“.

Anstatt den eigenen Beitrag zur Präventionsarbeit vehement von sich zu weisen, könnte eine andere, fruchtbarere Perspektive darin bestehen, die besonderen Stärken der grundständigen politischen Bildungsarbeit für die Demokratiebildung und damit für die Extremismusprävention – gerade im Bereich der Universalprävention – zu betonen. Dieser wertvolle Bildungsbeitrag könnte als eine Begründung für die Notwendigkeit einer strukturellen, dauerhaft tragfähigen Förderung schulischer und außerschulischer politischer Bildung dienen. Mittlerweile findet eine Kompromissformel zunehmend Zuspruch, wonach politische Bildung zwar keine „Prävention“ sei, jedoch durchaus „präventive Wirkungen“ habe. Damit lässt sich arbeiten.

Ansätze der Linksextremismusprävention in der politischen Bildung

Politische Bildung widmet sich nicht nur (psycho)sozialen Lernprozessen wie der Förderung von Selbstwertgefühl, Empathie, Toleranz und Kooperationsbereitschaft, sondern auch politischem Lernen im engeren Sinne: die Entwicklung von Fähigkeiten, um Prozesse zur Herbeiführung allgemeinverbindlicher Entscheidungen beurteilen und beeinflussen zu können – in den Dimensionen polity (Form), politics (Prozesse) und policy (Inhalt). Politische Bildung kann somit einen besonderen Beitrag zur Extremismusprävention leisten, da sie neben sozialen Haltungen und habituellen Praktiken im Nahraum der Demokratie als Lebensform auch Urteils- und Handlungsfähigkeiten, Motivationen – etwa politische Selbstwirksamkeitsüberzeugungen – sowie Einstellungen bezüglich der Demokratie als Herrschaftsform fördert. Dabei kann auch die Einsicht vermittelt werden, dass eine moderne Demokratie nicht auf das Mehrheitsprinzip zu reduzieren ist.

Die im Bereich der Linksextremismusprävention erprobten Ansätze politischer Bildung sind vielfältig. Ein Fokus vieler Projekte liegt bisher auf der Ebene der Protestformen, weniger auf der Ideologiekritik. Dabei geht es um Fragen der Legalität und Legitimität von Formen politischer Partizipation und des Protests, weniger um die Hinterfragung der Annahmen und Ziele linksmilitanter Aktionen oder linksextremistischer Ideologien. Ein verbreiteter didaktischer Ansatz ist die Historisierung, also die Auseinandersetzung mit Phänomenen aus der Vergangenheit wie dem Deutschen Herbst 1977. Dieser Zugang ermöglicht eine exemplarische Veranschaulichung und Fallorientierung, um Lernende zu interessieren, ohne dass man sich auf aktuelle politische Akteure beziehen, sich in polarisierten Debatten verorten und gegebenenfalls Teilnehmende stigmatisieren muss. Allerdings sollte dieser Weg nicht die Auseinandersetzung mit aktuellen Phänomenen ersetzen.

Andere Ansätze setzen auf phänomenübergreifende Präventionsarbeit, die mehrere Phänomenbereiche oder Gemeinsamkeiten adressiert, um eine Stigmatisierung bestimmter Lerngruppen zu vermeiden. Dies kann auch Tendenzen zu „Querfronten“ in den Blick nehmen. Eine besondere Rolle spielen hierbei phänomenübergreifende Brückennarrative wie das antidemokratische Weltbild des Antisemitismus.

Ein weiterer didaktischer Ansatz ist der Perspektivwechsel weg vom Fokus auf antidemokratische Akteure und deren Ideologien, hin zu einer grundlegenden politischen Demokratiebildung, die sich auf demokratische Grundprinzipien konzentriert, um deren Sinn herauszuarbeiten und ihre Verteidigungswürdigkeit einsichtig zu machen. Dieser Ansatz richtet sich also vordergründig nicht gegen antidemokratische Bestrebungen, sondern bildet für die Verwirklichung der Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie. Damit ist keine verstaubte „Institutionenkunde“ mit frontaler Wissensvermittlung gemeint, sondern eine exemplarische, lebenswelt-, problem- und handlungsorientierte Auseinandersetzung mit der Verbindung von Menschenbild und politischer Ordnung, der Relevanz der einzelnen Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Spannungen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Dies ist keineswegs nur mittels Textwüsten in der gymnasialen Oberstufe möglich, sondern auch spielerisch. Dabei können auch Grundrechtskonflikte in den Blick genommen werden. Die Lernenden erfahren dabei demokratische Möglichkeiten politischer Partizipation zur Verbesserung der Verfassungswirklichkeit im Sinne ihrer Interessen und Vorstellungen – wobei Ideen, wie den Verfassungsidealen besser entsprochen werden kann, in der pluralistischen Demokratie variieren und somit auch in der politischen Bildung multiperspektivisch und konflikthaft dargestellt werden müssen.

Bei einer solchen politischen Demokratiebildung geht es also nicht um die Affirmation der aktuellen Regierungspolitik oder die Zementierung der aktuellen Ausgestaltung politischer Institutionen, sondern um die Wertschätzung der Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie und die Stärkung der politischen Selbstwirksamkeitsüberzeugung der Lernenden. Es geht darum, Handlungsmöglichkeiten mit demokratisch legitimen Partizipations- und Protestformen aufzuzeigen, Einsicht in die Schwierigkeit und Relevanz von Kompromissen zu vermitteln, Ambiguitätstoleranz sowie die Bereitschaft zur Perspektivenübernahme und zum Zuhören bei Andersgesinnten zu fördern – kurz: Prävention als Empowerment. Es geht darum, die Vorzüge des freiheitlichen Verfassungsstaates begreifbar zu machen und zugleich die Herausforderungen unvermeidbarer Grundrechtskonflikte sowie Differenzen zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit in den Blick zu nehmen. Auch die Verwundbarkeit dieser Ordnung lässt sich veranschaulichen, ebenso wie Ansätze zur Verteidigung des freiheitlichen Verfassungsstaats kritisch reflektiert werden können.

Themen, die sich für eine spezifische Auseinandersetzung mit Linksextremismus eignen, sind einerseits weiterhin Fragen zur Legitimität verschiedener Protestformen, inklusive einer differenzierten Auseinandersetzung mit zivilem Ungehorsam. Andererseits können unterschiedliche Aspekte, die für linksextreme Ideologien relevant sind, in den Fokus gerückt werden. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Kapitalismuskritik kann eindimensionalen Antworten entgegenwirken. Politische Bildung sollte klarstellen, dass Kapitalismuskritik legitim ist und die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik nicht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Zugleich ist zwischen einer „freien“ und der real existierenden „sozialen und ökologischen“ Marktwirtschaft zu unterscheiden, für deren weitere Ausgestaltung das Grundgesetz sehr viel Spielraum lässt. Hier werden wiederum Grundrechtskonflikte relevant, mit denen man sich in der politischen Bildung kontrovers auseinandersetzen kann. Auch das staatliche Gewaltmonopol bietet sich als thematischer Fokus an. Eine zentrale Frage dabei ist, wie ohne ein demokratisch kontrolliertes staatliches Gewaltmonopol verhindert werden kann, dass das Recht des Stärkeren gilt. In diesem Zusammenhang kann auch gezielt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Polizist:innen beleuchtet werden – „ACAB“-Graffiti oder entsprechende Zeilen in Songtexten sind Bestandteil der Jugendkultur und ein lebensweltorientierter Ansatzpunkt. Selbstverständlich sollten im Rahmen dieses Themas auch Fragen der demokratischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden sowie Probleme von Polizeigewalt oder strukturellem Rassismus kritisch thematisiert werden.

Ausblick

Die Themen der politischen Bildung sind aus gutem Grund ausgesprochen vielfältig. Der Phänomenbereich Linksextremismus ist allerdings für viele Akteure der politischen Bildung ein rotes Tuch. Und der Diskurs ist mitunter so verfahren, dass es manchmal schwerfällt, das Thema nüchtern und sachlich zu diskutieren. Dem Pingpong des „Whataboutism“ ist nur mit Mühe zu entkommen. Zu wünschen wäre, dass beim Thema Rechtsextremismus(-Prävention) die reflexartigen Rufe „Aber der Linksextremismus!“ ausbleiben und keine False Balance bei Publikationen, Projektzahlen oder Fördermitteln für Bildungsarbeit in den unterschiedlichen Phänomenbereichen angestrebt wird. Diese sollten sich vielmehr an den tatsächlichen Herausforderungen unserer demokratischen Gesellschaft orientieren. Zugleich sollte die politische Bildung die Auseinandersetzung mit der Delegitimierung des freiheitlichen Verfassungsstaates und der Gewalt aus dem linken Spektrum nicht scheuen, sondern auch hier kreativ didaktische Wege erkunden, um sich für die Grundwerte unserer Demokratie einzusetzen.

Politischer Demokratiebildung in diesem Sinne geht es darum, Menschen zur kritischen Urteilsbildung, Teilhabe und Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens zu motivieren und zu befähigen. Dies sollte nicht als „Affirmation“ abgetan werden. Zustimmungsfähig erscheinen dabei folgende Ziele: die Einsicht in den Wert der Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaats, die kritische Analyse der Verfassungswirklichkeit sowie die Stärkung der Partizipationsfähigkeit, um politische Inhalte (policies) im Sinne der eigenen Interessen und Werte zu verändern, aber auch, um die institutionelle Ordnung (polity) im steten Abgleich mit eben jenem Verfassungsanspruch weiterzuentwickeln.