| 17.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigt, Polen werde nicht in den US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen den Iran, der sich auf weitere Staaten des Nahen Ostens ausgeweitet hat, eintreten. Die Aufgabe Polens sei es, seine östlichen Grenzen, die gleichzeitig EU- und NATO-Außengrenzen sind, zu verteidigen. |
| 18.03.2026 | In Rzeszów (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) gibt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska den Start eines Programms zur Verbesserung des Schutzes von Braunbären sowie zur Verminderung von Gefahrensituationen für Menschen v. a. in den Nationalparks Bieszczady und Tatra bekannt. Vorgesehen ist, Bäume und Büsche anzupflanzen, deren Früchte dem Braunbären als Nahrung dienen, und die lokale Abfallwirtschaft zu verbessern, so dass die Tiere nicht in Siedlungsgebieten nach Nahrung suchen. Zusätzlich soll eine breite Informationskampagne für Einwohner und Touristen starten. Weiter soll eine professionelle Eingreifgruppe mit entsprechender technischer Ausrüstung aufgebaut werden. Für das Programm stehen 16,1 Millionen Zloty (ca. 3,8 Millionen Euro) zur Verfügung, davon kommen Zuschüsse in Höhe von 13,7 Millionen Zloty (ca. 3,2 Millionen Euro) aus dem EU-Haushalt. |
| 19.03.2026 | Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty teilt mit, dass er den von Präsident Karol Nawrocki eingebrachten Gesetzesentwurf zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) nicht zur Beratung im Parlament annehmen wird. Stattdessen werde er eine umfassende Analyse der ökonomischen Folgen des Entwurfs beantragen. Der Sejm hatte Ende Februar ein Gesetz zur Implementierung des SAFE-Programms verabschiedet, das Nawrocki in der vergangenen Woche jedoch abgelehnt hat. Hauptstreitpunkt ist die Finanzierung des SAFE-Programms, die laut verabschiedetem Gesetz über zinsgünstige europäische Darlehen gewährt wird. Nawrocki schlägt dagegen vor, das Programm aus Gewinnen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Damit solle eine europäische Einflussnahme verhindert werden. Mit dem SAFE-Programm soll u. a. die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben werden. |
| 20.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, er habe zusammen mit seinen Amtskolleginnen in Dänemark und Italien, Mette Frederiksen und Giorgia Meloni, erreicht, dass eine Erklärung zur Migration abgegeben wurde. Demnach sei die Europäische Union nicht bereit, im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran und der allgemeinen geopolitischen Situation alle Asylsuchenden aufzunehmen. Die EU werde nicht noch einmal den Fehler des Jahres 2015 begehen, sondern müsse ihre Grenzen und ihr Territorium vor illegaler Migration schützen. |
| 21.03.2026 | Auf dem Parteitag von Polen 2050 (Polska 2050) gibt Parteichefin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz bekannt, dass der Parteiname ab heute nicht mehr Polen 2050 von Szymon Hołownia (Polska 2050 Szymona Hołowni), sondern Polen 2050 der Republik Polen (Polen 2050 Rzeczpospolitej Polskiej) heißt. Damit solle signalisiert werden, dass sich die Bewegung, die sich um einen Politiker gebildet hatte, zu einer Institution entwickelt habe, die den Staat repräsentiere. Polen 2050 verstehe sich als Partei der Mittelschicht und widme sich v. a. den Themen Löhne und Gehälter, Arbeit und Wohnen. |
| 22.03.2026 | Die befristete Aussetzung des Rechts, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird um weitere 60 Tage verlängert. Die Aussetzung wurde erstmals im März 2025 eingeführt; es handelt sich aktuell um die sechste Verlängerung. Als Begründung wird angegeben, dass der vonseiten Russlands und Belarus’ künstlich aufgebaute Migrationsdruck an der Grenze zu Polen weiterhin bestehe, was eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sei. |
| 23.03.2026 | Am Tag der Polnisch-Ungarischen Freundschaft empfängt Präsident Karol Nawrocki in Przemyśl (Woiwodschaft Vorkarpaten/województwo podkarpackie) seinen ungarischen Amtskollegen Tamás Sulyok. Anschließend reisen beide nach Budapest, wo sich Nawrocki mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán trifft. Orbán, der eine illiberale Politik betreibt, hofft auf die Fortsetzung seiner Amtszeit nach den Parlamentswahlen im April. Er steht dem russischen Regierungschef Wladimir Putin nahe, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortet. In den sozialen Medien bedankt sich Nawrocki nach seinen Treffen für ertragreiche Gespräche. Die Polen würden die Ungarn lieben und den Kriegsverbrecher Putin hassen. Russland bleibe für Polen immer eine Gefahr und Ungarn ein ewiger Freund. |
| 24.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert mit scharfen Worten das Treffen zwischen Präsident Karol Nawrocki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Vortag in Budapest. Es habe entgegen den Empfehlungen der Regierung Polens stattgefunden. Der Präsident Polens solle die Politik Orbáns nicht legitimieren, die prorussisch sei und sich zunehmend gegen die Europäische Union richte, unterstreicht Tusk. Er bezieht sich damit u. a. auf Orbáns Veto bei der Freigabe von EU-Geldern für die Ukraine, die von Russland militärisch angegriffen wird, und auf Informationen polnischer Geheimdienste, dass Mitarbeiter Orbáns vertrauliche Informationen aus Sitzungen von EU-Institutionen an Russland geliefert haben sollen. |
| 25.03.2026 | Wojciech Kolarski, Staatssekretär beim Präsidenten, nimmt im Österreichischen Kulturforum in Warschau an der Präsentation der Umgestaltungspläne für die Gedenkstätte des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Gusen (Österreich) teil. In seiner Rede weist er darauf hin, dass die im Wannsee-Memorandum 2018 aufgestellten Standards für Gedenkstätten ehemaliger Konzentrations- und Vernichtungslager im Falle Gusen nicht erfüllt worden seien. Im Informationsmaterial und in der Ausstellung der Gedenkstätte Gusen müsse explizit darauf hingewiesen werden, dass die größte Gruppe der Inhaftierten in Gusen Polen gewesen seien. |
| 26.03.2026 | Das Ministerium für Fonds und Regionalpolitik teilt mit, dass in Polen mehr als 2.000 Klubs für digitale Entwicklung (Klub Rozwoju Cyfrowego) entstehen sollen. Sie sollen Kurse für Erwachsene zur Nutzung digitaler Medien, z. B. für digitale Behörden- und Gesundheitsdienstleistungen, anbieten, insbesondere in Gemeinden mit eingeschränktem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Das Ziel ist es, Benachteiligungen entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Für das Projekt stehen knapp 976 Millionen Zloty (ca. 228 Millionen Euro) aus dem EU-Programm Europäischer Sozialfonds Plus 2021–2027 zur Verfügung. |
| 27.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur. Vereinbart wird die Erarbeitung eines neuen Vertrags über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Weiter teilt Kosiniak-Kamysz mit, dass polnische und estnische Rüstungsunternehmen einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen sowie Drohnenabwehr unterzeichnet haben. |
| 30.03.2026 | Polnische Medien berichten von einem Interview, das Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), am Vortag dem ungarischen regierungsnahen Nachrichtenportal Mandiner gegeben hat. Er befürwortet einen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn Mitte April. Wenn auch das rechte Lager in Polen und Frankreich gewinnen und in Italien an der Macht bleiben würde, könnten in der Europäischen Union positive Veränderungen eintreten, hin zu einer EU als Koordinatorin der Politik souveräner Staaten. Zurzeit würden Entscheidungen zunehmend in Brüssel oder Berlin getroffen. Mit Blick auf die prorussische Einstellung der ungarischen Regierung sagt Kaczyński, Ungarn sei wegen seiner Situation bei der Energieversorgung gezwungen, Beziehungen zu Russland zu unterhalten; Polen habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen. |