Mit den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 endeten acht Jahre, in denen von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführte Regierungen die Politik Polens bestimmt hatten. Nach dem Tode von Staatspräsident Lech Kaczyński bei einem Flugzeugabsturz bei Smolensk (Russland) im Jahr 2010 war sein Zwillingsbruder Jarosław alleiniger Parteiführer, zog es aber vor, keine Führungsämter mehr in staatlichen Institutionen einzunehmen (Ausnahme: Vizepremier von Oktober 2020 bis Juni 2022 und von Juni bis November 2023). Stattdessen bestimmte er de facto, wer aus der PiS welche Führungspositionen im Staat einnehmen konnte. So nominierte er 2015 den jungen, weitgehend unbekannten PiS-Abgeordneten Andrzej Duda zum Präsidentschaftskandidaten, der sich überraschend gegen den Amtsinhaber Bronisław Komorowski aus dem Lager der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) durchsetzen konnte und 2020 wiedergewählt wurde.
Die Parlamentswahlen 2015 gewann die PiS vor allem mit sozialpolitischen Versprechen, unter denen „500 plus“ (500 Zloty pro Monat ab dem zweiten Kind, für bedürftige Familien sogar ab dem ersten Kind) das zugkräftigste war. Dieses Programm erhöhte für Familien mit geringem Monatsgehalt das verfügbare Einkommen spürbar. Die von der PO eher vernachlässigte Sozialpolitik bildete und bildet bis heute für die PiS einen wesentlichen Rückhalt in der Wählerschaft. Vor den Parlamentswahlen 2023 beschloss die PiS-Mehrheit des Parlaments eine Anhebung von „500 plus“ auf „800 plus“ ab 2024.
Die faktische Umgestaltung des Verfassungssystems unter den PiS-Regierungen 2015–2023
Weit stärker als durch die sozialpolitischen Reformen ist das Erbe der PiS-geführten Regierungen 2015 bis 2023 durch die Veränderungen geprägt, die das Verfassungssystem in seiner realpolitischen Ausprägung erfahren hat. Zwar wurde der Wortlaut der Verfassung nicht verändert, doch durch Gesetzesänderungen wurde das Rechtssystem und insbesondere das Justizsystem einer grundlegenden Neujustierung unterzogen. Eine über viele Jahre propagierte These der PiS-Führung lautete, der Runde Tisch von 1989/90, der den Übergang von der Volksrepublik zur Dritten Republik ermöglicht hatte, beruhe auf der Kollaboration der kommunistischen Eliten mit der damaligen Führung der Solidarność. Die alten Eliten hätten wesentliche Teile ihrer Führungspositionen und ihres Vermögens behalten können. Die Spitzen der Solidarność seien Teil des in seiner Substanz wenig veränderten Systems geworden. Gefordert wurde daher eine „echte Entkommunisierung“. Frühere Parteifunktionäre im Staatsdienst müssten ihre Ämter verlieren. Es müsse genau überprüft werden, wer im Dienst des kommunistischen Inlandsgeheimdienstes (Służba Bezpieczeństwa – SB) gestanden habe.
Vor allem wurde die personelle Kontinuität im Gerichtswesen kritisiert. Die Richter seien eine „Kaste“, die sich der personellen Erneuerung im Staatsdienst besonders widersetzten. Derartige Vorwürfe wurden von der PiS bis in die jüngste Vergangenheit erhoben. Sie dienten zur Rechtfertigung dafür, dass das polnische Rechtssystem unter den PiS-geführten Regierungen 2015 bis 2023 strukturell und personell so umfassend umgestaltet wurde, dass man nicht mehr von einer echten Gewaltenteilung sprechen kann. Dem liegt die vom PiS-Vorsitzenden („Präses“) Jarosław Kaczyński mehrfach zum Ausdruck gebrachte Überzeugung zugrunde, die Macht im Staate solle nicht geteilt werden. Sie gehöre dem „Souverän", d. h. der Mehrheit des Volkes, die ihren Ausdruck in der Parlamentsmehrheit finde.
Kaczyński hatte in seiner Zeit als Ministerpräsident 2006/07 die Erfahrung gemacht, dass der Verfassungsgerichtshof von ihm initiierte Gesetze zumindest in Teilen als nicht mit der Verfassung vereinbar ablehnte. Kaczyński folgerte daraus, dass der Verfassungsgerichtshof eine „dritte Kammer“ sei, die immer gegen die Regierung stimme. Entsprechend begann er bereits auf der ersten Sitzung des 2015 gewählten Parlaments mit Hilfe des neuen Staatspräsidenten Andrzej Duda, den Verfassungsgerichtshof unter die Kontrolle der PiS-Mehrheit des Parlaments zu bringen.
Führend bei der Umgestaltung des Justizwesens war Justizminister Zbigniew Ziobro, der dieses Amt bereits 2005 bis 2007 innegehabt hatte. Er war Vorsitzender der rechts der PiS angesiedelten Partei Souveränes Polen (ab 2023: Solidarisches Polen; Suwerenna bzw. Solidarna Polska), die über die PiS-Liste 2015 neun (für die PiS-Mehrheit notwendige) Abgeordnete in den Sejm entsandte. Die Trennung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, die mit Donald Tusk (PO) als Ministerpräsident 2009 eingeführt worden war, wurde Ende Januar 2016 wieder aufgehoben, da sie nach Ziobro der Staatsanwaltschaft „die Zähne ausgeschlagen“ hatte.
Sehr rasch schaltete sich die Europäische Union in die Aushöhlung der Gewaltenteilung in Polen ein, da diese auch fundamentalen EU-Grundsätzen widerspreche. Der polnische Verfassungsgerichtshof urteilte 2022 auf Anfrage der Regierung, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien, die höherrangig sei. Die EU sperrte 76,5 Mrd. Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt sowie aus den Corona-Hilfen der EU 25,3 Mrd. Euro als Zuschüsse und 34,5 Mrd. Euro in Form von Darlehen. Diese Blockaden wurden teilweise aufgehoben, als die seit Ende 2023 amtierende Regierung Tusk erklärte, die von der EU beanstandeten rechtlichen Regelungen korrigieren zu wollen.
Die Parlamentswahlen 2023
Bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 war zunächst bemerkenswert, dass es angesichts der hohen Mobilisierung der Wählerschaft zu einer Rekordwahlbeteiligung von 74,4 Prozent kam. Dabei ging die PiS zwar mit 35,38 Prozent der gültigen Stimmen und 194 von 460 Sitzen als stärkste Partei im Sejm hervor, verfehlte aber selbst bei einer eventuellen Koalition mit der rechts von ihr angesiedelten Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość – WiN), die 7,16 Prozent der Stimmen und 18 Mandate erzielte, die absolute Mehrheit im Sejm deutlich. Wie bei früheren Wahlen hatte die PiS ihre regionalen Schwerpunkte im Südosten – Wojewodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie) 52,7 Prozent, Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) 51,7 Prozent. In Richtung Westen und Nordwesten wurden die Resultate dann deutlich schwächer (umgekehrt proportional zu den Ergebnissen der Koalition von Donald Tusk). Nach Altersgruppen stimmten für die PiS am häufigsten die über 60-Jährigen (53 Prozent). Je jünger die Wähler, desto schwächer das Ergebnis – bei den 18- bis 29-Jährigen 14,9 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte die PiS in dieser Gruppe 26,3 Prozent gewonnen. Gerade umgekehrt war der Erfolg der Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit bei den Altersgruppen. Bei den über 60-Jährigen kam sie auf ein Prozent, bei den jüngsten Wählern dagegen auf 16,6 Prozent – aber auch dies ein Verlust gegenüber 2019 (19,7 Prozent).
Obwohl sie die Regierung nicht bilden konnte, erklärte sich die PiS zur Wahlsiegerin, und Präsident Duda beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung, was von vornherein chancenlos war. Morawiecki stellte sich erst zum letztmöglichen Termin am 12. Dezember dem Vertrauensvotum, das er vorhersehbar verlor. Doch in den Wochen nach der Wahl konnte die mit der PiS verbundene Administration vor dem Regierungswechsel noch die Akten „durchsehen“. Donald Tusk wurde am 13. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt, einem Datum, das seit der Einführung des Kriegsrechts unter General Wojciech Jaruzelski am 13. Dezember 1981 mit negativen Assoziationen konnotiert ist. Das der PiS nahestehende politische Milieu bezeichnet entsprechend die Regierung Tusk als „Regierung des 13. Dezember“, während die mit Tusk verbundenen Kräfte von der „Regierung des 15. Oktober“ (dem Tag der Wahlen) sprechen.
Das grundlegende Dilemma der Koalitionsregierung unter Tusk besteht darin, dass sie zwar die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments besitzt und von diesem Gesetze verabschieden lassen kann, mit denen die Rechtsstaatlichkeit schrittweise wiederhergestellt werden soll. Damit diese jedoch in Kraft treten können, bedarf es der Unterschrift des Staatspräsidenten, dem somit eine Schlüsselbedeutung für die weitere Entwicklung zukommt.
Die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2025
Für die im Mai 2025 stattfindenden Präsidentschaftswahlen, bei denen für die Regierungskoalition der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski (PO) antrat, nominierte Kaczyński den parteilosen, aber der PiS nahestehenden Historiker Karol Nawrocki (Jahrgang 1983), der von 2017 bis 2021 das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig (Gdańsk) geleitet und im Sinne der Geschichtspolitik der PiS umgestaltet hatte. Zuletzt war er Direktor des Instituts für Nationales Gedenken. Von seinen Gegnern wurde kritisiert, dass er 2007 als Türsteher in einem Luxushotel in Zoppot (Sopot) gearbeitet und Hotelgästen Prostituierte zugeführt haben soll, ferner dass er 2009 an einer Massenschlägerei zwischen Hooligans teilgenommen haben soll. Kontakte zu Personen mit krimineller Vergangenheit räumte er selbst nur für eine Tätigkeit bei der Resozialisierung von Straftätern und bei Boxtrainings ein.
Nawrocki gewann die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang gegen Trzaskowski mit 51,0 Prozent und konterkarierte von Beginn an die Versuche der Regierung Tusk, die von den PiS-Regierungen vorgenommenen Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit zu beheben. Nach wenigen Monaten im Amt hat er so oft sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze eingelegt wie noch kein Präsident der Dritten Republik. Nicht in allen Fällen gelingt es der Regierung Tusk, Projekte auf alternativen Wegen durchzusetzen.
Rivalisierende Gruppen innerhalb der PiS
Spannungen innerhalb der PiS-Führung sind ein offenes Geheimnis. Dabei lassen sich mehrere Fraktionen unterscheiden. Die „Pfadfinder“ (Hacerzy) um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der im Gegensatz zu den meisten Angehörigen seiner Gruppe selbst kein Mitglied einer Pfadfindervereinigung war, tendieren eher zur politischen Mitte. Zu ihnen zählen u. a. aus den Zeiten, als Morawiecki die Regierung führte, sein Kanzleichef Michał Dworczyk und sein Pressesprecher Piotr Müller. Die „Butterköpfe“ (Maślarze) erhielten ihren Namen, als der Abgeordnete des EU-Parlaments und stellvertretende PiS-Vorsitzende Tobiasz Bocheński dagegen protestierte, dass ihm auf einem LOT-Flug von Frankfurt nach Warschau deutsche Butter angeboten wurde. Diese Gruppe, zu der auch die führenden PiS-Politiker Jacek Sasin, Przemysław Czarnek und Patryk Jaki gerechnet werden, hält Morawiecki eine verfehlte Politik u. a. gegenüber der EU vor und will vor allem verhindern, dass er erneut eine Führungsposition erhält. Zum „Urgestein“ der PiS, Politikern, die aus der bis 2001 bestehenden Zentrumsverständigung (Porozumienie Centrum) hervorgegangen sind und zum Teil als „Ordensbrüder“ (Zakonnicy) bezeichnet werden, zählt neben Kaczyński auch der frühere Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.
Da Spekulationen über die Kräfteverhältnisse innerhalb der PiS die polnischen Medien stark beschäftigten, nominierte der Parteipräses Jarosław Kaczyński – wie üblich ohne formelle Abstimmung mit Parteigremien – bereits auf dem Parteikonvent Anfang März 2026 in Krakau (Kraków) den PiS-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für die kommenden Sejmwahlen, obwohl diese regulär erst im Herbst 2027 stattfinden werden. Mit dem früheren Bildungsminister und stellvertretenden PiS-Vorsitzenden Przemysław Czarnek benannte er einen national-katholischen Politiker, der als Minister das umstrittene Schulfach „Geschichte und Gegenwart“ (Historia i Teraźniejszość) einführte, in dem auf der Grundlage des von dem Historiker Wojciech Roszkowski verfassten Lehrbuchs „1945-1979. Historia i teraźniejszość“ die polnische Geschichte ab dem Zweiten Weltkrieg aus der Sicht der PiS gelehrt wurde. Dieses Lehrbuch setzte die auch im aktuellen PiS-Programm geforderte „nationale Geschichtspolitik“ um. Ziel ist es dabei weniger, alle Aspekte der polnischen Geschichte zu verdeutlichen, sondern vor allem den Stolz auf die polnische Geschichte zu stärken. Schon unter den bisherigen PiS-Regierungen wurden neue Museen und Institute gegründet, die insbesondere das Andenken an herausragende Gestalten der Nationaldemokratie wachhalten sollen (siehe Polen-Analysen 297 (Externer Link: https://laender-analysen.de/polen-analysen/297/)).
Gruppen rechts der PiS
Als möglicher Koalitionspartner der PiS gilt die oben erwähnte Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit, die ihrerseits in mehrere Flügel aufgeteilt ist, zwischen denen die Grenzen teils fließend sind. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer mit eigener Biermarke Sławomir Mentzen (39 Jahre) vertritt wirtschaftsliberale Positionen, lehnt eine Erweiterung der EU-Kompetenzen zulasten der Mitgliedsstaaten ab und setzt auf antiukrainische Stimmungen in der polnischen Wählerschaft. Eine Koalition dieser Richtung innerhalb der Konfederacja mit Tusks Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) wäre unter Umständen denkbar.
Ausgeschlossen ist dies für den nationalistischen Flügel unter Krzysztof Bosak. Bosak, Jahrgang 1982, hat Architektur, Journalismus und Wirtschaftswissenschaften studiert, aber kein Studium abgeschlossen. Über die Liste der rechtspopulistischen Liga der polnischen Familien (Liga Polskich Rodzin – LPR) von Roman Giertych zog er 2005 erstmals in den Sejm ein. 2012 trat er der rechtsextremen Nationalbewegung (Ruch Narodowy – RN) bei, trug 2019 zu deren Beitritt zur Konfederacja bei und wurde zusammen mit Mentzen und Grzegorz Braun deren Vorsitzender. Bosak bezeichnet seine Gruppierung als „nationalkonservativ“, sich selbst als „nationaldemokratisch“ und sieht sich in der Nachfolge Roman Dmowskis.
Braun dagegen, Jahrgang 1967, ist rechtsextrem. Er leugnet den Holocaust und vertritt antisemitische Positionen. Er versucht durch spektakuläre Aktionen wie die Beschädigung eines Chanukka-Leuchters im Sejm oder die Störung des Vortrags des polnisch-kanadischen Historikers Jan Grabowski im Deutschen Historischen Institut Warschau zum Umgang Polens mit dem Holocaust Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. In den Sejmwahlen 2019 gewann er eines der elf Sejmmandate von Konfederacja WiN, die auf 6,81 Prozent der Stimmen kam. Die 2020 unter Brauns Führung gegründete Konföderation der Krone Polens (Konfederacja Korony Polskiej – KKP) konnte bei den Wahlen 2023 vier ihrer Kandidaten auf der Liste der Konfederacja WiN (7,16 Prozent) in den Sejm bringen, darunter Braun. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 erlangte Braun ebenfalls ein Mandat über die Liste der Konfederacja WiN, trat im EU-Parlament aber keiner Fraktion bei. Dieses hob im März 2026 Brauns Immunität wegen mehrerer anhängiger Strafverfahren auf. Als Braun trotz der in der Konfederacja WiN mehrheitlich beschlossenen Kandidatur von Mentzen Anfang 2025 selbst als Kandidat der KKP zu den Präsidentschaftswahlen antrat, wurde er aus der Konfederacja WiN ausgeschlossen. In den Wahlen belegte er mit 6,34 Prozent den vierten Platz, Mentzen mit 14,8 Prozent den dritten.
Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS Ende März 2026, welchem Politiker die Polen am meisten Vertrauen schenken, belegte Präsident Karol Nawrocki mit 46,3 Prozent Platz 1 (kein Vertrauen: 46,7 Prozent), was auf einen gewissen Vertrauensverlust seit seinem Amtsantritt hindeutet. Der nächste PiS-Politiker folgte mit Mateusz Morawiecki (Vertrauen von 34,1 Prozent). Jarosław Kaczyński vertrauten 27,7 Prozent der Befragten, 63,7 Prozent misstrauten ihm. Vertrauen zum rechtsextremen Grzegorz Braun hatten 26 Prozent, ihm misstrauten 61,4 Prozent.
PiS und die katholische Kirche
Immer wieder für Diskussionen sorgt das Verhältnis der katholischen Kirche zur PiS, wobei kirchliche Repräsentanten dieses Verhältnis selten thematisieren. Im Mai 2023 hatte der Episkopat in einer Erklärung an die Politiker aller Parteien appelliert, sie sollten im Wahlkampf auf Demagogie und Populismus sowie die rücksichtslose Diskreditierung von Konkurrenten verzichten, um die ohnehin bestehenden Spannungen in der Gesellschaft nicht weiter zu vertiefen. Vor den Parlamentswahlen veröffentlichte die Konferenz des polnischen Episkopats dann ein „Wahl-Vademecum für Katholiken“, in dem sieben „unverhandelbare Werte“ aufgeführt wurden, darunter das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zur Geburt und der Schutz der Familie, die auf einer monogamen Ehe von Personen unterschiedlichen Geschlechts aufgebaut ist. Hier konnte die PiS auf die deckungsgleichen Aussagen zur Familie in ihrem Programm verweisen (siehe Rubrik „Interner Link: Dokumentation“). Kritiker fragten allerdings, welche Kriterien gelten sollten, wenn eine Partei für das Recht auf Leben und gleichzeitig für Pushbacks von Flüchtlingen eintrete.
Von der PiS geleitete staatliche Einrichtungen haben in den acht Jahren ihrer Regierungszeit der Kirche und ihr zugehörigen Organisationen enorme Summen zukommen lassen. Dies geschah im Rahmen gesetzlicher Regelungen, vielfach aber auch auf kaum kontrollierbarem Wege, etwa über neu geschaffene Stiftungen. Einer der größten Profiteure war der der Partei ideologisch sehr nahestehende Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk mit seinem 1991 gegründeten Radio Maryja, der dank Zuwendungen ein ganzes Imperium an Medien, Sanatorien u. a. aufbauen konnte. Die Oberste Kontrollkammer, die auf Antrag von Sejmmarschall Szymon Hołownia tätig wurde, kam für die Jahre 2021 bis 2023 zu dem Ergebnis, dass den Kirchen in dieser Zeit 17,5 Mrd. Zloty (heute 4,1 Mrd. Euro) aus staatlichen Mitteln zuflossen, darunter der katholischen Kirche und ihren Organisationen 16,5 Mrd. Zloty (heute 3,8 Mrd. Euro). Abgeordnete der Linken fanden mit Interpellationen in verschiedenen Ministerien heraus, dass von 2015 bis 2023 die katholische Kirche fast 10 Mrd. Zloty (heute 2,3 Mrd. Euro) erhielt, davon Pater Rydzik mehr als 427 Mio. Zloty (heute 99,5 Mio. Euro). Immer wieder wurde von Abgeordneten verschiedener Parteien gefordert, die Beziehungen zwischen Staat und Kirche müssten neu geregelt werden. Angesichts der immensen Aufgaben, die mit der Wiederherstellung des Rechtsstaats verbunden sind, ist eine Neuregelung des Verhältnisses Staat – Kirche gegenwärtig aber nicht prioritär.
Vor allem auf dem Land, aber nicht nur dort, war und ist die PiS mit der Kirche durch zahlreiche Vorfeldorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene verbunden. Unterstützung fand die PiS in kirchlichen Kreisen auch bei der Organisation der heiligen Messe vor den monatlich stattfindenden Gedenkfeiern für den tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński und die übrigen Opfer des Flugzeugabsturzes vom 10. April 2010 (siehe Polen-Analysen 360 (Externer Link: https://laender-analysen.de/polen-analysen/360/)). Die kirchliche Bindung hat in Polen in den letzten drei Jahrzehnten zwar erkennbar nachgelassen. Vergleicht man Untersuchungen zur kirchlichen Bindung auf regionaler Ebene mit den entsprechenden Wahlergebnissen der PiS, so zeigen sich weiterhin analoge Zentren im Südosten und Osten, während diese Bindung in Richtung Norden und Westen signifikant schwächer wird.
Schwerpunkte der PiS-Außenpolitik
In ihrem Programm betont die PiS, dass Polen seit Jahrhunderten Europa mitgeprägt hat (siehe Rubrik „Interner Link: Dokumentation“). Polen soll weiter der Europäischen Union angehören, aber nicht auf seine Souveränität verzichten. Unterstellten Tendenzen der Brüsseler Zentrale, aber auch von Staaten wie Deutschland, Frankreich oder den Benelux-Ländern, die EU in Richtung einer Föderalisierung umzugestalten, setzt die Partei massiven Widerstand entgegen, ebenso den Versuchen, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzubrechen. Sie ist zwar für eine Erweiterung der EU um Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien, dies dürfe aber nicht zu einer Zentralisierung führen. Vielmehr sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten abgegeben werden. In einem „Europa der Verschiedenheit“ sollten Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie kooperieren und wo sie sich ggf. von einer Zusammenarbeit zurückziehen wollten. Ebenso dürften sich EU-Organe keine Kompetenzen anmaßen, die nicht in den Verträgen festgeschrieben seien. In dieser Forderung des PiS-Programms klingen die jahrelangen Konflikte der PiS-geführten Regierungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof um die Vereinbarkeit von Entscheidungen polnischer Instanzen mit dem EU-Recht nach.
Der aktuell schärfste Konflikt betrifft die Frage, ob Polen an dem EU-Verteidigungsprogramm SAFE (Security Action for Europe) teilnehmen soll, von dessen 150 Mrd. Euro Polen rund 43,7 Mrd. Euro zu äußerst günstigen Bedingungen erhalten würde – Rückzahlung ab 2027 zu 3 Prozent mit einer Laufzeit von bis zu 70 Jahren. Auf den ersten Blick erscheint das höchst attraktiv, zumal mehr als 80 Prozent des Geldes in Rüstungsbetriebe in Polen gehen sollen und rund 12.000 Unternehmen in ganz Polen davon profitieren würden. Einer Teilnahme am SAFE-Programm stimmten daher zunächst auch PiS-Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Błaszczak zu.
Von der PiS-Führung wird SAFE jedoch wegen der Folgen für die Ausrichtung der polnischen Außen- und Verteidigungspolitik abgelehnt. Mit einer Teilnahme an dem Programm würde Polen sich in der Verteidigungspolitik langfristig an die EU binden. Genau das wollen führende PiS-Politiker jedoch vermeiden, da sie in der Außen- und Verteidigungspolitik auf die USA und insbesondere Donald Trump setzen. Dieser will Polen mit amerikanischen Waffen aufrüsten und sieht die Europäische Union generell eher als Konkurrentin der USA. So kam es zum Veto des mit der PiS verbundenen Präsidenten Nawrocki gegen das Gesetz, mit dem das polnische Parlament dem Beitritt Polens zum SAFE-Programm zugestimmt hatte. Der Senator Jacek Włosowicz, der bei der Abstimmung über das SAFE-Gesetz im Senat als Einziger der PiS-Fraktion dafür gestimmt hatte, wurde aus der Fraktion ausgeschlossen.
Als Alternative hatten Nawrocki und der Chef der Polnischen Nationalbank Adam Glapiński ins Spiel gebracht, Polens Armee könne mit einer ähnlich hohen Summe wie bei SAFE aufgerüstet werden, aber mit Geldern aus noch nicht realisierten Gewinnen der Goldvorräte der Nationalbank, und das zu einem Zinssatz von null Prozent. Die Regierung Tusk sucht inzwischen einen alternativen Weg, die Armee mit EU-Mitteln aufzurüsten. Anders als bei SAFE könnten diese Mittel jedoch nicht für eine Modernisierung der Polizei, des Grenzschutzes und der entsprechenden Infrastrukturen verwendet werden.
Während die Regierung Tusk versucht, die polnische Außen- und Verteidigungspolitik ganz auf EU-Kurs zu bringen, bemüht sich die PiS-Führung sichtlich, Polen als treuen Alliierten der USA zu exponieren. Im Vergleich dazu treten für sie alle anderen Kooperationen wie EU, aber auch NATO, deutlich in den Hintergrund. Ein Polexit wird freilich nur von wenigen Politikern wie Grzegorz Braun offen gefordert, zumal die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in der polnischen Bevölkerung weiterhin klar dominiert. Die PiS versucht sich jedoch offenkundig als Verbündete euroskeptischer Regierungen wie von Viktor Orbán in Ungarn und als Alliierte von Trumps MAGA-Bewegung zu inszenieren. Ende März war Präsident Nawrocki zunächst zu Besuch in Budapest, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, dann flog er nach Dallas zur „Conservative Political Action Conference“, einer Sammlung rechtskonservativer Gruppierungen, bei der auch Präsident Trump häufiger Gast ist.
Präsident Nawrocki versucht im ersten Jahr seiner Amtszeit, sich über seine verfassungsmäßigen Kompetenzen hinaus als dominierender politischer Akteur zu etablieren. Er blockiert nicht nur zahlreiche innenpolitische Vorhaben der Regierung mit seinem Veto. Er sieht sich entgegen der Verfassung offensichtlich auch als der entscheidende Gestalter der polnischen Außenpolitik. Bei der gegenwärtigen parteipolitischen Konstellation in Polen scheinen innen- wie außenpolitische Initiativen kaum durchsetzbar. In PiS-kritischen Medien wird diese Situation zum Teil mit der staatsschädigenden Haltung polnischer Eliten in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts verglichen, die 1795 zum Ende der polnischen Adelsrepublik beigetragen habe. Die aktuelle Konstellation könnte sich erst ändern, wenn Parlamentsmehrheit und Präsident wieder demselben politischen Lager angehören. Das könnte frühestens nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr der Fall sein. Präsident Nawrocki ist bis 2030 gewählt.