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Chronik: 31. März bis 20. April 2026 | Polen-Analysen | bpb.de

Chronik: 31. März bis 20. April 2026 Polen-Analysen Nr. 362

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Die Ereignisse vom 31. März bis 20. April 2026 in der Chronik.

Chronik: 31. März – 20. April 2026

DatumEreignis
31.03.2026 Außenminister Radosław Sikorski nimmt am informellen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teil, der als Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Kiew stattfindet. Im Kiewer Vorort Butscha wird der Opfer des Massakers gedacht, das dort 2022 während der vorübergehenden Besetzung von Teilen der Region Kiew von Russland verübt wurde. Sikorski sagt, Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sei zurzeit nur an einer Kapitulation der Ukraine, nicht aber an Verhandlungsgesprächen interessiert. Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten bleiben; Polen sei bereit, die Ukraine weiterhin, auch militärisch, zu unterstützen. Polen ist Mitunterzeichner einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und europäischer Außenminister, in der die "anhaltende entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht" bekräftigt wird.
01.04.2026 Im polnischen Rüstungsunternehmen MESKO S.A. in Skarżysko-Kamienna unterzeichnen MESKO und die Polnische Rüstungsgruppe (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) in Anwesenheit von Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda einen Vertrag über die Herstellung von Raketenkomponenten. Eingebettet ist der Vertrag in das Rüstungsprogramm NAREW, das der Raketenabwehr dient und Forschung, Technologietransfer sowie Produktion umfasst.
02.04.2026 Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einem von Großbritannien organisierten online durchgeführten Treffen mit Vertretern von mehr als 40 Staaten teil. Thema ist die Krise im Nahen Osten im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran, in dessen Folge die Straße von Hormus blockiert ist. Sikorski ruft dazu auf, angesichts des Konfliktes im Nahen Osten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Russland sei ein Nutznießer der Destabilisierung im Nahen Osten, daher müssten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden.
05.04.2026 Das Innenministerium teilt mit, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober verlängert werden. Sie gelten seit dem 7. Juli 2025. Begründet werden sie mit dem von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck und Menschenschmuggel.
09.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk stellt das Regierungskonzept "Local Content. Polen zugute" (Local Content. Z korzyścią dla Polski) vor. Es sieht die Stärkung polnischer Unternehmen und die Repolonisierung der Wirtschaft vor. So sollen bei öffentlichen Ausschreibungen z. B. polnische Firmen bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem sollen Lieferketten verkürzt und unsichere externe Partner ersetzt werden. Damit diene das Konzept auch der Sicherheit Polens, sagt Tusk.
10.04.2026 Auf einer Pressekonferenz auf dem Chopin-Flughafen in Warschau teilen Innenminister Marcin Kierwiński und sein Stellvertreter Tomasz Szymański mit, dass das Europäische Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) für Drittstaatenangehörige an allen 71 polnischen Grenzübergängen (Land-, Luft- und Seeverkehr) aktiviert ist. Mit dem System können z. B. Personen erkannt und ihnen die Einreise in die EU verweigert werden, die kein gültiges Visum oder ein Einreiseverbot haben, führen die Regierungsvertreter aus.
10.04.2026 Michał Wójcik, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X bekannt, dass er und zwei weitere PiS-Abgeordnete in Budapest sind. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt, weshalb der Aufenthalt von Befürwortern und Kritikern als Unterstützung für den rechtspopulistischen und prorussisch eingestellten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gewertet wird. Darüber hinaus informiert Wójcik über ein Treffen mit dem ehemaligen polnischen Justizminister aus dem nationalkonservativen Lager, Zbigniew Ziobro, in Budapest. Ziobro wird in Ungarn Asyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft Polens wirft ihm u. a. die Veruntreuung staatlicher Mittel und das Anführen einer kriminellen Vereinigung in seiner Amtszeit vor.
13.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk gratuliert dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zum Sieg seiner Partei TISZA bei den Parlamentswahlen in Ungarn. Magyar ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, das bisher Viktor Orbán von der rechtspopulistischen und prorussischen Partei Fidesz ausgeübt hat. Präsident Karol Nawrocki gratuliert ebenfalls Magyar und bekräftigt die polnisch-ungarische Freundschaft. Nawrocki hatte sich vor drei Wochen mit Orbán in Budapest getroffen, was als Unterstützung für Orbán im Wahlkampf kritisiert wurde.
14.04.2026 Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, gründet die Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus). Ihr gehören ca. 40 Personen, v. a. Politiker der PiS, an.
14.04.2026 An der Gedenkveranstaltung "Marsch der Lebenden" im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nehmen ca. 40 Überlebende des damaligen Lagers sowie ca. 6.000 weitere Teilnehmer, v. a. junge Juden aus verschiedenen Ländern, teil. Anwesend sind auch der Bildungsminister Israels, Yoav Kisch, Vertreter des diplomatischen Korps und des Jüdischen Weltkongresses sowie ehemalige Geiseln der libanesischen Hamas und Überlebende antisemitischer Attentate in Großbritannien, Australien und den USA.
15.04.2026 Die Sejmkanzlei teilt mit, dass Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass der Abgeordnete der Konföderation (Konfederacja) Konrad Berkowicz am Vortag in einem Redebeitrag während der Sitzung des Sejm eine Israel-Fahne mit einem Hakenkreuz gezeigt hat. Berkowicz habe Israel vorgeworfen, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben, und bezeichnete Israel als "neues Drittes Reich".
16.04.2026 Im Kurznachrichtendienst "X" schreibt Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, dass die von ihm vollzogene Gründung der Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) für den Sieg der PiS in den nächsten Parlamentswahlen arbeiten werde. Er beabsichtige nicht, die PiS zu verlassen, vielmehr verstehe er seine Initiative als Bereicherung für potentielle Wählergruppen der PiS. Morawieckis Vorstoß wird von Teilen der PiS kritisiert.
17.04.2026 Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, dass Mitglieder der vom PiS-Vizevorsitzenden Mateusz Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) keinen Platz auf den Wahllisten der PiS erhalten werden. Die Gruppierung Entwicklung Plus schädige die PiS und Polen. Kaczyński ruft zur Einheit in der Opposition auf.
19.04.2026 In Warschau werden im Gedenken an den Beginn des Ghettoaufstands gegen die deutschen Besatzer vor 83 Jahren für eine Minute die Alarmsirenen angestellt. Der Aufstand wurde nach knapp einem Monat niedergeschlagen.
20.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Danzig (Gdańsk) den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, aus Anlass des Tages der polnisch-französischen Freundschaft. Auf dem Programm stehen u. a. ein Besuch im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) und eine Kranzniederlegung auf dem französischen Kriegsgräberfriedhof, wo französische Soldaten und Kriegsgefangene verschiedener Kämpfe, u. a. während des Ersten und Zweiten Weltkrieges, beigesetzt sind.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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