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Chronik: 31. März bis 20. April 2026 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Polen und die USA Analyse: Die polnisch-amerikanische Partnerschaft im Wandel Dokumentation: Über das Verhältnis Polen – USA. Information des Außenministers Radosław Sikorski über die Aufgaben der polnischen Außenpolitik 2026 Chronik: 5. bis 18. Mai 2026 Die Position Polens in der Europäischen Union (05.05.2026) Analyse: Polen in der Europäischen Union. Östlich vom Westen und westlich vom Osten? Umfragen: Umfragen zur Europäischen Union (Polen, EU-27) Chronik: 21. April bis 4. Mai 2026 Bevölkerungsschutz und Zivilverteidigung (21.04.2026) Analyse: Der Zivilschutz in Polen als Element der staatlichen Krisenvorsorge Dokumentation: Das Ministerium für Inneres und die Verwaltung. Das Gesetz über den Schutz der Bevölkerung und die Zivilverteidigung Dokumentation: „Ratgeber für Sicherheit“ – online Umfragen: Fragen zum „Ratgeber für Sicherheit“ Chronik: 31. März bis 20. April 2026 Die Partei Recht und Gerechtigkeit als bestimmender Akteur der polnischen Politik (31.03.2026) Analyse: Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den Parlamentswahlen von 2023 Dokumentation: Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Themen Familie, Nation und Staat / Wahlprogramm, September 2023 Umfragen: Parteipräferenzen Chronik: 17. bis 30. März 2026 Die Smolensker Monatsfeier als Reaktion auf den Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) Analyse: Die Smolensker Monatsfeier als Ritual und populistisches Mobilisierungsinstrument Dokumentation: Reden zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk Umfragen: Umfragen zum Flugzeugabsturz von Smolensk Dokumentation: Orte, in denen Smolensker Monatsfeiern abgehalten wurden (2013–2018) Chronik: 17. Februar bis 16. März 2026 Die Bürgerkoalition – Entwicklung und Wendepunkte (17.02.2026) Analyse: Die Koalition der verlorenen Gewissheiten. Der Weg der Bürgerplattform zur Bürgerkoalition Umfragen: Parteipräferenzen Chronik: 3. bis 16. Februar 2026 Polens Diasporapolitik / Kommentar zur Interpretation des Deutsch-Polnischen Barometers 2025 (03.02.2026) Analyse: Die Politik des polnischen Staates gegenüber seiner Diaspora Dokumentation: Die Regierungsstrategie für die Zusammenarbeit mit der Polonia und den Polen im Ausland 2025–2030 Statistik: Personenanzahl der polnischen Diaspora Chronik: 20. Januar bis 2. Februar 2026 Deutsche und Polen – der Blick auf den Nachbarn (20.01.2026) Analyse: Deutsche und Polen – eine Beziehung in Bewegung. Ergebnisse des Deutsch-Polnischen Barometers 2025 Umfragen: Die Wahrnehmung der deutsch-polnischen Beziehungen Chronik: 2. Dezember 2025 bis 19. Januar 2026

Chronik: 31. März bis 20. April 2026 Polen-Analysen Nr. 362

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Die Ereignisse vom 31. März bis 20. April 2026 in der Chronik.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Polen-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Chronik: 31. März – 20. April 2026

DatumEreignis
31.03.2026 Außenminister Radosław Sikorski nimmt am informellen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union teil, der als Solidaritätsbekundung für die Ukraine in Kiew stattfindet. Im Kiewer Vorort Butscha wird der Opfer des Massakers gedacht, das dort 2022 während der vorübergehenden Besetzung von Teilen der Region Kiew von Russland verübt wurde. Sikorski sagt, Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sei zurzeit nur an einer Kapitulation der Ukraine, nicht aber an Verhandlungsgesprächen interessiert. Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten bleiben; Polen sei bereit, die Ukraine weiterhin, auch militärisch, zu unterstützen. Polen ist Mitunterzeichner einer gemeinsamen Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und europäischer Außenminister, in der die "anhaltende entschiedene und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht" bekräftigt wird.
01.04.2026 Im polnischen Rüstungsunternehmen MESKO S.A. in Skarżysko-Kamienna unterzeichnen MESKO und die Polnische Rüstungsgruppe (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ) in Anwesenheit von Vizeverteidigungsminister Paweł Bejda einen Vertrag über die Herstellung von Raketenkomponenten. Eingebettet ist der Vertrag in das Rüstungsprogramm NAREW, das der Raketenabwehr dient und Forschung, Technologietransfer sowie Produktion umfasst.
02.04.2026 Außenminister Radosław Sikorski nimmt an einem von Großbritannien organisierten online durchgeführten Treffen mit Vertretern von mehr als 40 Staaten teil. Thema ist die Krise im Nahen Osten im Kontext des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran, in dessen Folge die Straße von Hormus blockiert ist. Sikorski ruft dazu auf, angesichts des Konfliktes im Nahen Osten den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren. Russland sei ein Nutznießer der Destabilisierung im Nahen Osten, daher müssten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden.
05.04.2026 Das Innenministerium teilt mit, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen bis zum 1. Oktober verlängert werden. Sie gelten seit dem 7. Juli 2025. Begründet werden sie mit dem von Russland und Belarus künstlich herbeigeführten Migrationsdruck und Menschenschmuggel.
09.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk stellt das Regierungskonzept "Local Content. Polen zugute" (Local Content. Z korzyścią dla Polski) vor. Es sieht die Stärkung polnischer Unternehmen und die Repolonisierung der Wirtschaft vor. So sollen bei öffentlichen Ausschreibungen z. B. polnische Firmen bevorzugt berücksichtigt werden. Außerdem sollen Lieferketten verkürzt und unsichere externe Partner ersetzt werden. Damit diene das Konzept auch der Sicherheit Polens, sagt Tusk.
10.04.2026 Auf einer Pressekonferenz auf dem Chopin-Flughafen in Warschau teilen Innenminister Marcin Kierwiński und sein Stellvertreter Tomasz Szymański mit, dass das Europäische Einreise-/Ausreisesystem (Entry/Exit System – EES) für Drittstaatenangehörige an allen 71 polnischen Grenzübergängen (Land-, Luft- und Seeverkehr) aktiviert ist. Mit dem System können z. B. Personen erkannt und ihnen die Einreise in die EU verweigert werden, die kein gültiges Visum oder ein Einreiseverbot haben, führen die Regierungsvertreter aus.
10.04.2026 Michał Wójcik, Abgeordneter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), gibt im Kurznachrichtendienst X bekannt, dass er und zwei weitere PiS-Abgeordnete in Budapest sind. In Ungarn finden am 12. April Parlamentswahlen statt, weshalb der Aufenthalt von Befürwortern und Kritikern als Unterstützung für den rechtspopulistischen und prorussisch eingestellten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gewertet wird. Darüber hinaus informiert Wójcik über ein Treffen mit dem ehemaligen polnischen Justizminister aus dem nationalkonservativen Lager, Zbigniew Ziobro, in Budapest. Ziobro wird in Ungarn Asyl gewährt. Die Staatsanwaltschaft Polens wirft ihm u. a. die Veruntreuung staatlicher Mittel und das Anführen einer kriminellen Vereinigung in seiner Amtszeit vor.
13.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk gratuliert dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zum Sieg seiner Partei TISZA bei den Parlamentswahlen in Ungarn. Magyar ist der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, das bisher Viktor Orbán von der rechtspopulistischen und prorussischen Partei Fidesz ausgeübt hat. Präsident Karol Nawrocki gratuliert ebenfalls Magyar und bekräftigt die polnisch-ungarische Freundschaft. Nawrocki hatte sich vor drei Wochen mit Orbán in Budapest getroffen, was als Unterstützung für Orbán im Wahlkampf kritisiert wurde.
14.04.2026 Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, gründet die Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus). Ihr gehören ca. 40 Personen, v. a. Politiker der PiS, an.
14.04.2026 An der Gedenkveranstaltung "Marsch der Lebenden" im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nehmen ca. 40 Überlebende des damaligen Lagers sowie ca. 6.000 weitere Teilnehmer, v. a. junge Juden aus verschiedenen Ländern, teil. Anwesend sind auch der Bildungsminister Israels, Yoav Kisch, Vertreter des diplomatischen Korps und des Jüdischen Weltkongresses sowie ehemalige Geiseln der libanesischen Hamas und Überlebende antisemitischer Attentate in Großbritannien, Australien und den USA.
15.04.2026 Die Sejmkanzlei teilt mit, dass Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass der Abgeordnete der Konföderation (Konfederacja) Konrad Berkowicz am Vortag in einem Redebeitrag während der Sitzung des Sejm eine Israel-Fahne mit einem Hakenkreuz gezeigt hat. Berkowicz habe Israel vorgeworfen, Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben, und bezeichnete Israel als "neues Drittes Reich".
16.04.2026 Im Kurznachrichtendienst "X" schreibt Mateusz Morawiecki, Vizevorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und ehemaliger Ministerpräsident, dass die von ihm vollzogene Gründung der Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) für den Sieg der PiS in den nächsten Parlamentswahlen arbeiten werde. Er beabsichtige nicht, die PiS zu verlassen, vielmehr verstehe er seine Initiative als Bereicherung für potentielle Wählergruppen der PiS. Morawieckis Vorstoß wird von Teilen der PiS kritisiert.
17.04.2026 Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt an, dass Mitglieder der vom PiS-Vizevorsitzenden Mateusz Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Stowarzyszenie Rozwój Plus) keinen Platz auf den Wahllisten der PiS erhalten werden. Die Gruppierung Entwicklung Plus schädige die PiS und Polen. Kaczyński ruft zur Einheit in der Opposition auf.
19.04.2026 In Warschau werden im Gedenken an den Beginn des Ghettoaufstands gegen die deutschen Besatzer vor 83 Jahren für eine Minute die Alarmsirenen angestellt. Der Aufstand wurde nach knapp einem Monat niedergeschlagen.
20.04.2026 Ministerpräsident Donald Tusk empfängt in Danzig (Gdańsk) den Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, aus Anlass des Tages der polnisch-französischen Freundschaft. Auf dem Programm stehen u. a. ein Besuch im Europäischen Solidaritäts-Zentrum (Europejskie Centrum Solidarności – ECS) und eine Kranzniederlegung auf dem französischen Kriegsgräberfriedhof, wo französische Soldaten und Kriegsgefangene verschiedener Kämpfe, u. a. während des Ersten und Zweiten Weltkrieges, beigesetzt sind.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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