| 17.02.2026 | Der Pressesprecher von Präsident Karol Nawrocki, Rafał Leśkiewicz, gibt bekannt, dass Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik im Präsidialamt, Nawrocki beim Gründungstreffen des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrates in zwei Tagen in Washington vertreten wird. Die Regierung hatte vergangene Woche beschlossen, dass Polen dem Friedensrat nicht beitreten wird. Przydacz hätte somit Beobachterstatus. Kritiker befürchten, dass sich der Friedensrat als Alternative zu den Vereinten Nationen positionieren wird. |
| 18.02.2026 | Paulina Hennig-Kloska, Abgeordnete von Polen 2050 (Polska 2050) und Ministerin für Klima und Umwelt, kündigt an, dass 18 Parlamentarier von Polen 2050, davon drei Senatoren, eine neue Fraktion unter dem Namen Zentrum (Centrum) bilden werden. Als Gründe nennt sie die fehlende Bereitschaft zum Dialog und zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit in der Fraktion von Polen 2050. |
| 18.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass der Bruch in der Fraktion von Polen 2050 (Polska 2050) die Arbeit der Regierungskoalition nicht beeinträchtigen werde. Darauf habe er sich in einem Gespräch mit Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska, die mit weiteren 17 Abgeordneten eine neue Fraktion unter dem Namen Zentrum (Centrum) bilden wird, und der Parteivorsitzenden von Polen 2050, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, geeinigt. |
| 19.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk ruft die polnischen Staatsbürger, die sich im Iran aufhalten, auf, das Land unverzüglich zu verlassen und von Reisen dorthin abzusehen. Der Hintergrund sind Gespräche zwischen den USA und Iran in Genf. Das Ziel der USA ist es, eine nukleare Bewaffnung der Islamischen Republik zu verhindern. Noch hat es keine Einigung gegeben und es besteht die Befürchtung, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran kommt. |
| 20.02.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass Polen heute aus der Ottawa-Konvention austritt, die Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonen-Minen verbietet. Damit werde im Krisenfall die schnelle Verlegung von Minen an der polnisch-belarusischen und der polnisch-russischen Grenze möglich. Das Austrittsverfahren aus dem Abkommen war vor sechs Monaten eingeleitet worden. |
| 23.02.2026 | Landesstaatsanwalt Dariusz Korneluk beruft drei Staatsanwälte, die im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu den Tätigkeiten einer internationalen kriminellen Vereinigung in Polen ermitteln sollen. Sie soll von 2005 bis 2008 mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs minderjährige Mädchen in Polen mit der Aussicht auf eine Karriere als Model in den USA angeworben haben. Anfang des Monats hat die Staatsanwaltschaft bereits eine Analysegruppe eingesetzt, die Dokumente im Fall Epstein untersucht. Die Ermittlergruppe dagegen ist befugt, Strafverfahren einzuleiten, Zeugen zu vernehmen und internationale Rechtshilfeersuchen zu beantragen. |
| 24.02.2026 | Am vierten Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine nehmen Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und ukrainischen Ministern, europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, an einer Gedenkfeier teil. Sikorski appelliert an die „Koalition der Willigen“, mehr Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine anzubieten und weiter an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu arbeiten. Die „Koalition der Willigen“ habe viele Einflussmöglichkeiten und müsse ihr Potential nutzen. |
| 25.02.2026 | Bei einem Treffen der Führungskräfte des Verteidigungsministerium und der Polnischen Streitkräfte in Warschau sagt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre sei es, eine 500.000 Personen starke Armee aufzubauen, Reservisten und Truppen der Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) inbegriffen. Außerdem sollen breit angelegte Schulungen zur Verteidigung angeboten werden, die sich an Zivilisten, Unternehmen und Institutionen richten. |
| 26.02.2026 | Außenminister Radosław Sikorski stellt im Sejm die Prioritäten der polnischen Außenpolitik vor. Er warnt vor einer zunehmenden Gefährdung durch Russland und unterstreicht die Notwendigkeit, dass Polen hier eine aktive Haltung einnimmt. Daher liege auch die Unterstützung für die Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, im polnischen Interesse. Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union und der NATO habe wesentliche Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand Polens sowie auch die Partnerschaft mit den USA, die unter dem aktuellen Präsidenten Donald Trump jedoch kritisch beobachtet werden müsse. |
| 27.02.2026 | Der Sejm stimmt mit 250 Ja-Stimmen und 182 Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen für die Änderungen, die der Senat für das Gesetz zur Einsetzung des von der Europäischen Union beschlossenen SAFE-Programms (Security Action for Europe) erarbeitet hat. Das Programm stellt zinsgünstige Darlehen für die Beschaffung militärischen Materials zur Verfügung. Eine der vom Senat vorgeschlagenen Änderungen legt fest, dass die Darlehen nicht aus Mitteln des Verteidigungshaushalt zurückgezahlt werden. Außerdem werden Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Korruption eingeführt. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sieht im SAFE-Programm eine Gefährdung der nationalen Souveränität Polens. Das Gesetz wird an Präsident Karol Nawrocki, der dem PiS-Lager nahe steht, zur Unterzeichnung weitergeleitet. |
| 02.03.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk bestätigt, dass Polen mit Frankreich und den engsten europäischen Verbündeten über ein "erweitertes Programm der nuklearen Abschreckung" im Gespräch ist. Vorher hat der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede in Brest (Frankreich) vorgeschlagen, in das Abschreckungspotential der französischen Atomwaffen auch europäische Partner mit einzubeziehen, wobei die finale Kontrolle bei Frankreich bleiben solle. Als Bündnispartner nannte er Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark. |
| 02.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagt auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in Washington, dass die USA infolge des Iran-Krieges ihre Aufmerksamkeit längerfristig verstärkt auf den Nahen Osten richten könnten. Der damit einhergehende Bedarf an Munition und Raketen könne Einfluss auf die Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine haben. Der Hintergrund ist, dass die USA und Israel seit drei Tagen militärische Angriffe gegen den Iran fliegen. US-Präsident Donald Trump begründet sie u. a. damit, dass eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden müsse. |
| 02.03.2026 | Das Außenministerium verurteilt in einer Erklärung entschieden die Angriffe Irans auf die Staaten des Golf-Kooperationsrates. Die Angriffe würden grundlos erfolgen, da die Staaten nicht am militärischen Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beteiligt seien. |
| 03.03.2026 | Die Regierung beschließt die außenpolitische Strategie Polens für die Jahre 2026 bis 2030. Als größte Herausforderung gilt demnach der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Unter seiner gegenwärtigen Führung werde Russland langfristig eine Gefahr bleiben. Die Stabilität der Region sei für Polen von nationalem Interesse, hier habe das Bündnis mit den USA und der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit grundlegende Bedeutung. In der NATO solle Polen eine einflussreiche Rolle für strategische Entscheidungen spielen. Polen solle bis 2030 fest zum Kreis der sich am schnellsten entwickelnden Volkswirtschaften in der EU gehören und ein wichtiger Partner für die militärische und wirtschaftliche Sicherheit der EU sein. |
| 04.03.2026 | In Warschau empfängt Außenminister Radosław Sikorski seine Amtskollegen aus den Staaten des Ostseerates, den Botschafter Dänemarks in Polen und die Außenbeauftragte der Europäischen Union zu einem informellen Treffen. Polen übt zurzeit den Vorsitz im Ostseerat aus. Thema des Treffens sind aktuelle Fragen der Sicherheit. Sikorski sagt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass Europas Position gegenüber den USA stärker werden müsse, um Einfluss auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Ukraine nehmen zu können. Die Region der Ostseeanrainer sei an Sicherheitsgarantien für die Ukraine interessiert, die auch die Region mit im Blick hätten, mit dem Ziel, dass Russland nicht zu einem weiteren Angriff fähig sein werde. Außerdem erklären die Staaten des Ostseerates ihre Unterstützung für die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. |
| 05.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass die polnischen Streitkräfte zurzeit Evakuierungsflüge aus dem Nahen Osten nach Polen durchführen. Ausgeflogen werden Personen, die medizinische Hilfe brauchen. Hintergrund ist der militärische Konflikt zwischen den USA und Israel auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite. |
| 06.03.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Auf der Pressekonferenz im Anschluss zeigt sich Kubilius überrascht über die Kritik des rechtsnationalen Lagers am europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe). Dieses würde Polen zinsgünstige Kredite für Investitionen in den Ausbau seiner Rüstungsindustrie und Streitkräfte zur Verfügung stellen. Kubilius unterstreicht, dass Polen in der Produktion zur Raketenabwehr eine wichtige Rolle spielen könne. Kosiniak-Kamysz sagt, der militärische Konflikt im Nahen Osten verdeutliche die Wichtigkeit der Rüstungsproduktion in Europa, da sie sichere Lieferketten gewähre. Polen wäre der größte Nutznießer des SAFE-Programms in der EU. Das dazu beschlossene Gesetz liegt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor; Kritiker des SAFE-Programms befürchten, dass sich Polen in Verteidigungsfragen von der EU abhängig machen würde. |
| 06.03.2026 | Auf einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Mitgliedsländer in Polen stellt Außenminister Radosław Sikorski fest, dass Europa infolge des militärischen Konflikts der USA und Israels mit dem Iran seine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine verstärken müsse. Der Kontext ist, dass die USA wegen ihres laufenden Militäreinsatzes weniger Rüstungsgüter an die Ukraine liefern könnten. Sikorski spricht sich dafür aus, mehr Druck auf Russland in Form von Sanktionen und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte auszuüben. Polen sei dafür, die in der EU eingefrorenen staatlichen Aktiva Russlands für die Ukraine einzusetzen. Weiter kündigt er eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im Juni in Polen an. |
| 07.03.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher von Präsident Karol Nawrocki, sagt in einem Radiointerview, dass die Regierung im Falle des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zum europäischen SAFE-Programm (Security Action for Europe) Druck auf Nawrocki ausübe, damit er es unterzeichne. Mit dem EU-Programm, das zinsgünstige Kredite für Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie zur Modernisierung der Armee beinhaltet, wolle Ministerpräsident Donald Tusk das Haushaltsdefizit ausgleichen, gleichzeitig würde sich Polen durch SAFE bis zum Jahr 2070 verschulden. Leśkiewicz stellt Nawrockis Gegenvorschlag eines polnischen "SAFE 0 %" dar, der vorsieht, dass Reserven der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) gewinnbringend investiert werden, so dass kein Darlehen für die Modernisierung der Armee aufgenommen werden muss. Auf diese Weise könnte die Modernisierung der Armee unabhängig von den Vorgaben der EU vonstatten gehen. |
| 08.03.2026 | Donald Tusk, Parteivorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), wird bei einer Abstimmung der Parteimitglieder mit 97 Prozent im Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. |
| 09.03.2026 | In Gnesen (Gniezno) empfängt Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska ihre Amtskollegen des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen), Carsten Schneider und Monique Barbut. Diskutiert werden künftige EU-Klimaziele bis zum Jahr 2040. Diese sollten die unterschiedlichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen der Staaten berücksichtigen. Auch müsse die Transformation zur Niedrigemissionswirtschaft mit einer starken Industriepolitik kombiniert werden. Bereiche der Zusammenarbeit könnten Motorisierung und Wasserstofftechnologie, die Batterieproduktion, die chemische Industrie, das Bauwesen, die Wiederverwertung kritischer Materialien und der Schutz der Wasserressourcen sein. |
| 10.03.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Vertreter des Episkopat besprechen Möglichkeiten der Kooperation von Staat und Kirche im Falle von Naturkatastrophen und anderen Gefahrensituationen. Hervorgehoben werden die Kompetenz der Caritas und anderer kirchlicher Organisationen bei der Koordination und Organisation humanitärer Hilfe. |
| 11.03.2026 | Stefan Krajewski, Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, teilt mit, dass sein Ressort zehn Millionen Zloty (ca. 2,3 Millionen Euro) zur Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen im ländlichen Raum bereit stellt. Das Ziel sei es, Kultur, Ökologie, regionale Produkte, Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. |
| 12.03.2026 | Präsident Karol Nawrocki gibt bekannt, dass er das vom Sejm verabschiedete Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) nicht unterzeichnet. Sein Veto begründet er damit, dass Polen sich mit dem Programm für 45 Jahre verschulden und westliche Finanzinstitute davon profitieren würden. Seinen Gegenvorschlag "Polski SAFE 0 %" habe er bereits dem Sejm vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Modernisierung der polnischen Armee aus dem Gewinn von Investitionen der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) zu finanzieren. Polen könne somit frei von EU-Vorgaben eigene Entscheidungen treffen. Die Umsetzung des europäischen SAFE-Programms dagegen verstieße gegen die polnische Verfassung, da sie die Kontrolle über die eigenen Streitkräfte internationalen Institutionen übertrüge. |
| 13.03.2026 | Nach dem Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen das Gesetz zur Implementierung des europäischen SAFE-Programms (Security Action for Europe) am Vortag beschließt die Regierung, dass der Verteidigungsminister und der Minister für Finanzen und Wirtschaft berechtigt sind, Verträge des SAFE-Programms zu unterzeichnen. Der Beschluss tritt sofort in Kraft. Ministerpräsident Donald Tusk unterstreicht, die europäischen Mittel des Programms seien eine reale und sofort zugängliche Finanzierungsquelle für die Modernisierung der polnischen Streitkräfte und die Entwicklung der heimischen Rüstungsindustrie. |
| 16.03.2026 | Jan Szyszko, Minister für Fonds und Regionalpolitik, gibt bekannt, dass Polen 300 Millionen Zloty (ca. 70 Millionen Euro) aus den Zuschüssen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Norwegens erhält. Sie sollen u. a. für die technologische Infrastruktur des Grenzschutzes und der Polizei und für die Verhinderung von Naturkatastrophen eingesetzt werden. |