| 21.04.2026 | In Ottawa (Kanada) findet das erste Treffen der Polnisch-kanadischen Steuerungsgruppe für bilaterale Zusammenarbeit statt, an dem die Vizeaußenminister beider Länder, Robert Kupiecki und Alexander Lévêque, sowie Vertreter mehrerer Ministerien teilnehmen. Thema ist die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen: Sicherheit (Rüstungskäufe und Partnerschaften), Energiesicherheit (Zusammenarbeit im Bereich sauberer Energien) und Bekämpfung von Desinformation. Der Entschluss, eine Steuerungsgruppe mit ranghohen Vertretern einzusetzen, wurde im Herbst 2025 gefasst. |
| 22.04.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński beruft eine Expertengruppe für die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Aufgabenbereich der Polizei und des Grenzschutzes, z. B. bei der Durchsuchung von Dokumenten und Aufnahmen, der Erkennung von Mustern bei Straftaten, zudem bei Verletzungen der Staatsgrenzen sowie Cyberkriminalität. |
| 24.04.2026 | Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski teilt mit, dass Polen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) vorbereitet. Bei der Abstimmung über das Abkommen verweigerte Polen in einer Koalition mit Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn seine Zustimmung u. a. aus Sorge vor Nachteilen für die Landwirtschaft in den Ländern. |
| 24.04.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt am informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern teil. Er warnt, dass Russland eine reale Gefahr für die ganze EU sei, dies beschränke sich nicht auf die NATO-Ostflanke. Europa müsse Russland zeigen, dass es bereit sei zu handeln. Polen nehme die Aufforderung der USA an Europa sehr ernst, dass es Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse. Polen habe entsprechende Maßnahmen ergriffen und gebe den europäischen Partnern ein Beispiel. Er wolle Gewissheit haben, dass die europäischen Staaten nicht nur Erklärungen abgeben, sondern im Bedarfsfall bereit seien, konkret zu handeln, so Tusk. |
| 27.04.2026 | Das Zentrum für Auslandsmedien des Polnischen Fernsehen (Ośrodek Mediów dla Zagranicy Telewizji Polskiej) startet einen Informationsdienst in georgischer Sprache. VT Sakartvelo News soll Desinformation entgegenwirken, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen aus europäischer Perspektive darstellen und den Demokratisierungsprozess in Georgien fördern. Das Vorhaben wird vom polnischen Außenministerium unterstützt. |
| 28.04.2026 | Andrzej Poczobut, in Belarus inhaftierter Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, nimmt an einem Gefangenenaustausch teil. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt ihn nach dem Grenzübertritt auf der polnischen Seite. Poczobut hatte vor seiner Inhaftierung für polnische Medien aus Belarus berichtet und sich für die polnische Minderheit in Belarus eingesetzt. Seine Inhaftierung gilt als politisch motiviert. Polen hat sich mehrere Jahre für Poczobuts Freilassung eingesetzt; auch die USA waren daran beteiligt. Neben Poczobut kamen zwei Polen und zwei Moldauer aus Belarus frei. Russischen Staatsmedien zufolge wurden fünf Personen, die in verschiedenen EU-Ländern der Spionage verdächtigt werden, nach Belarus übergeben. |
| 29.04.2026 | Außenminister Radosław Sikorski und Abbas Araghtschi, Außenminister der Islamischen Republik Iran, thematisieren in einem Telefonat Möglichkeiten, im Konflikt zwischen Iran und den USA wieder Verhandlungen zur Deeskalation aufzunehmen. Beide unterstreichen die Bedeutung des diplomatischen Dialogs. Sikorski weist hier auch auf die wichtige Funktion der Straße von Hormus für die Weltwirtschaft hin; sie wird aktuell von Iran als Antwort auf die US-amerikanische Aggression blockiert. |
| 30.04.2026 | In Warschau findet der 16. Polnisch-US-amerikanische Strategische Dialog statt, an dem u. a. Robert Kupiecki, Unterstaatssekretär im Außenministerium, und Allison Hooker, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, teilnehmen. In einer gemeinsamen Erklärung sagen die USA Polen ihre Unterstützung für das Vorhaben zu, ein regionaler Knotenpunkt für den Umschlag von Flüssiggas (LNG) zu werden. Außerdem wird eine Rahmenvereinbarung über kritische Metalle, darunter seltene Erden, unterzeichnet, die u. a. die Sicherung von Lieferketten, Verarbeitung und Recycling betrifft. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschaft. |
| 30.04.2026 | Der Sejm lehnt den Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska mit 238 zu 213 Stimmen (keine Enthaltung) ab. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und Konföderation (Konfederacja) werfen ihr u. a. vor, nichts gegen die negativen Folgen des europäischen Emissionshandelssystems für den polnischen Staatshaushalt zu tun und die sog. Windräderlobby zu unterstützen. |
| 01.05.2026 | Rafał Leśkiewicz, Sprecher des Präsidenten, kündigt an, dass Karol Nawrocki am Nationalfeiertag der Verfassung vom 3. Mai erste Mitglieder für den beim Präsidenten angesiedelten Rat zur Erarbeitung einer neuen Verfassung berufen wird. Dem Rat sollen Vertreter der Fraktionen und Abgeordnetenkreise des Sejm sowie Verfassungsrechtler und andere Experten angehören, die möglichst viele verschiedene Perspektiven repräsentieren. |
| 03.05.2026 | Am Nationalfeiertag der Verfassung des 3. Mai nimmt Andrzej Poczobut, Journalist und Aktivist der polnischen Minderheit in Belarus, in Warschau von Präsident Karol Nawrocki die höchste Auszeichnung der Republik Polen, den Orden des Weißen Adlers, entgegen. Nawrocki hatte den damals in Belarus inhaftierten Poczobut in Abwesenheit bereits am Tag der Unabhängigkeit letzten Jahres, dem 11. November, für seinen herausragenden Einsatz für die Polen in Belarus ausgezeichnet. Poczobut hatte auch für polnische Medien aus Belarus berichtet. Der Aktivist nahm diese Woche an einem Gefangenenaustausch zwischen Polen und Belarus teil und hält sich in Polen auf. |
| 04.05.2026 | Im Rahmen der Fördermittelausschreibung „Humanitäre Hilfe 2026“ stellt das Außenministerium knapp 20 Mio. Zloty (ca. 4,7 Mio. Euro) für 16 humanitäre Projekte im Libanon, Palästina, Syrien sowie der Ukraine bereit. |