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Dokumentation: Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Themen Familie, Nation und Staat / Wahlprogramm, September 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die Themen Familie, Nation und Staat / Wahlprogramm, September 2023 Polen-Analysen Nr. 361

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Das Parteiprogramm der PiS betont traditionelle katholische und nationale Werte. In der EU sieht die Partei jedoch eine gefährliche Erosion nationalstaatlicher Souveränität.

Eine Marienstatue vor der polnischen Fahne, Warschau 2024 (© picture alliance / Sipa USA | Jaap Arriens)

Herausgeber der Länderanalysen

Die Polen-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

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Die Familie

Der mit Würde, Freiheit und Chancengleichheit ausgestattete Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen und gehört verschiedenen Gemeinschaften an. Die fundamentale, wichtigste gesellschaftliche Keimzelle, deren Mitglied er ist, ist die Familie. Sie gründet auf der dauerhaften Beziehung zwischen Frau und Mann. Die Familie verantwortet die Erziehung des Menschen, sie formt seine Persönlichkeit, vermittelt ihm Werte und sorgt für die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. In der Familie werden Kinder geboren, wodurch die wesentliche Bedingung für das Bestehen der Menschheit erfüllt ist – die Generationenfolge. Die Familie kann in ihrer monogamen und auf Dauer ausgerichteten Form unmöglich ersetzt werden und ist somit das Fundament unserer Zivilisation.

Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wird die traditionelle Familie entschlossen verteidigen – in der Form und dem Verständnis, das seit Jahrhunderten die westlichen Zivilisationen kennzeichnet. Heutzutage werden in der Welt viele Ideologien verbreitet, deren Ziel es ist, diese gesellschaftliche Keimzelle zu zerstören. Wir haben uns diesen Bestrebungen entgegengestellt und werden dies weiterhin tun und gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung der Familie, zum Schutz der Elternschaft und der besonderen Rolle der Mutter und zur Wertschätzung der Mutterschaft ergreifen. Wir halten es für unzulässig, ungeborene Kinder zu töten. Gleichzeitig schützen wir die Würde und Gesundheit der Frauen. Wir halten uns an den Imperativ, das Leben der Mutter zu retten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schwangerschaftsabbruch gegeben sind. Wir respektieren unterschiedliche Meinungen und die Freiheit des Gewissens, weshalb wir Abstimmungen in weltanschaulichen Fragen niemals der Parteidisziplin unterordnen werden.

In den dunkelsten Zeiten unseres Vaterlandes – in der Zeit der Teilungen, der Besatzungen und des Kommunismus – überdauerte unsere Nation dank der polnischen Familie. Ihr Schutz ist die Garantie für den Fortbestand unserer Kultur und Sprache sowie für eine gute Zukunft.

Die Nation

Die Nation begreifen wir als Kultur- und Sprachgemeinschaft, als Gemeinschaft historischer Erfahrungen, politischer Tradition und zivilisatorischer Werte, als Schicksalsgemeinschaft. Ohne das Gefühl der nationalen Verbundenheit gibt es keinen starken Staat. Gleichzeitig braucht die Nation den Staat, um zu bestehen, sich zu entwickeln und allen Mitgliedern der Gemeinschaft Sicherheit zu gewährleisten. Sowohl die Nation als auch der Staat sind axiologisch und praktisch unverbrüchlich miteinander verbunden. Unsere Nation hat sich über Jahrhunderte geformt und ist gereift, indem sie sich zu einer Gemeinschaft ethnisch verschiedener Menschen verband.

Wir sind fest davon überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Nation durch irgendein anderes gesellschaftliches Konstrukt zu ersetzen. Gleichzeitig meinen wir, dass die Geschichte Europas vom Schicksal einzelner Nationen, die sich durch Originalität und Besonderheit auszeichnen, geprägt wird. Aus diesem Grund widersetzen wir uns allen ideologischen Versuchen, die darauf zielen, die nationalen Gemeinschaften zu zerstören und sie durch künstlich geschaffene ideologische Konstrukte zu ersetzen.

Die polnische Kultur, Sprache und Geschichte ergeben zusammen unsere einzigartige Identität. Sie stellt die Grundlage für den Fortbestand unserer Nation, für ihre Stärke und ihre Chancen auf eine gelingende Zukunft dar. Jene Werte gingen in die heimischen, polnischen politischen Traditionen ein, die stolzer Teil des europäischen Erbes sind. Unsere Vorfahren sind die Väter des modernen Republikanismus, der aus der Demokratie der Adelsrepublik hervorging. Die Rzeczpospolita war eine Insel der Freiheit und Gleichheit, sie verwirklichte die Prinzipien der Repräsentation und der religiösen Toleranz. Sie war ein attraktiver Staat, in den Angehörige verschiedener Nationen, die in ihren Vaterländern verfolgt wurden, einwanderten.

Gleichzeitig war die Existenz unserer Nation viele Male von äußeren Feinden bedroht, die uns das grundlegende Recht auf Existenz und friedliche Entwicklung absprachen. Im 19. Jahrhundert waren es die drei Teilungsmächte, im 20. Jahrhundert die verbrecherische deutsche und sowjetische Besatzung. Der Widerstand gegen die Aggressoren, der in der Verbundenheit mit dem polnischen Erbe gründete, erlaubte es der Nation, den Terror des Zweiten Weltkrieges und die Jahre der kommunistischen Dominanz über Polen zu überdauern . Aus Patriotismus und Katholizismus nährte sich der Geist, der die „Verfemten Soldaten“ [Widerstandskämpfer antikommunistischer Untergrundorganisationen in der Nachkriegszeit; Anm. d. Übers.] und die antikommunistische Opposition kämpfen ließ, was zur Entstehung der Solidarność und zum Systemwandel 1989 führte.

[…]

Der Staat

Die Garantie für die effektive Verwirklichung des nationalen Interesses ist der Staat. Seine Institutionen müssen sowohl auf Werten gründen als auch in historischen Erfahrungen verankert sein. Das Rechtssystem, die staatliche Verwaltung mit ihren Prozedere, die staatlichen Dienste und Angestellten sind dafür eingesetzt, das Gemeinwohl und die Staatsräson zu verwirklichen. […]

Ein eigener souveräner Staat ist für uns ein Wert mit Schlüsselbedeutung, denn ohne ihn können nicht die Werte realisiert werden, die wir als grundlegend betrachten. Das steht nicht im Widerspruch zum Europäertum, dessen Teil wir sind. Polen ist seit seinen Anfängen und seiner Taufe im Jahr 966 Teil der umfangreichen und vielfältigen europäischen Tradition. Die Polen fühlen eine tiefe Verbundenheit mit diesem Erbe und haben es niemals verleugnet. Dieses Europäertum ergibt sich früher wie heute in hohem Maße aus der starken Präsenz des Christentums und vor allem der katholischen Kirche in unserem Vaterland. In der polnischen Tradition bestehen besondere Verbindungen zwischen der politischen Identität der Nation, dem Christentum sowie der Verwurzelung im europäischen Erbe. Daraus ergibt sich unsere Einstellung zu den Ideen, die die Notwendigkeit eines sich vereinigenden Europas befürworten. Wir meinen, dass das Aufgeben der Quellen, aus denen unsere Zivilisation entspringt, ein Grund der Krise ist, in der sich der alte Kontinent gegenwärtig befindet. Der einzige Weg, der den Aufschwung Europas gewährleisten kann, ist es, die nationale Verschiedenheit als feste Eigenschaft seiner Kultur aufrechtzuerhalten. Eine Vereinheitlichung und Uniformierung in Verbindung mit der Auferlegung neuer, experimenteller Ideologien führen in die Katastrophe. Wir schätzen die Bedeutung und die Errungenschaften der Europäischen Union und erwarten gleichzeitig Reformen und Veränderungen, die dieser internationalen Gemeinschaft garantieren, ein „Europa der Vaterländer“ zu sein. Wir akzeptieren die Erosion der Souveränität der europäischen Staaten nicht.

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Das Erbe des Polentums

Eine Nation ist keine zufällige Ansammlung von Menschen, die ein bestimmtes Gebiet bewohnen und dieselbe Sprache sprechen. Sie ist eine Geschichts-, Kultur-, Identitäts- und Wertegemeinschaft. Sie wird von vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen erschaffen, überschreitet sie doch das Diesseitige und ist eine Verbindung zu einem Erbe, das von Beginn an ständig aufgebaut, verworfen und weiterentwickelt wird. Unsere politischen Entscheidungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, und das Vermächtnis, das wir hinterlassen, bleiben in einer untrennbaren Verbindung mit den Generationen der Polen, die vor uns gelebt haben; Polen, die unsere Kultur erschaffen und unsere Staatlichkeit entwickelt haben, die Erfolge erzielt, aber auch Fehler begangen haben. Wir Polen sind eine nationale Gemeinschaft, deren Wurzeln bis ins 10. Jahrhundert zurückreichen, als wir mit der Taufe Mieszkos I. im Jahr 966 die erste, große, zivilisatorische Entscheidung getroffen haben und Teil des Westens wurden. Und von diesem Zeitpunkt an bis heute gehören wir zu diesem, dem menschenfreundlichsten Kulturkreis. Seit Jahrhunderten haben die Polen ihn in allen Bereichen miterschaffen: politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich. In dieser Zeit haben wir einen originären Beitrag zur Entwicklung der westlichen Zivilisation geleistet, aber immer haben wir es nach unseren Prinzipien getan und sind eine Nation mit eigenem Charakter geblieben. Wir waren und sind Polen und Europäer, denn unsere Vorfahren, die das Polentum auf die Weise eingebettet haben, wie wir sie kennen, haben bereits darüber entschieden.

[…]

Die Generationen unserer Vorfahren haben das Polentum nicht nur durch die dunkelsten Zeiten der Russifizierung, Germanisierung, Hinrichtungen und Verfolgungen getragen, sondern sie haben es auch geschafft, den polnischen Staat, die Zweite Republik, wieder ins Leben zu rufen und sie gleichzeitig im Jahr 1920 vor dem Terror des Kommunismus zu verteidigen. Das 20. Jahrhundert stellte sich als eine weitere finstere Phase für die Polen dar. 1939 überfielen Deutschland und das kommunistische Russland die Republik. Das war der Beginn eines der schrecklichsten Kapitel der Menschheitsgeschichte, als der institutionalisierte Terror und der moralische Verfall der Deutschen und Sowjets alles, was polnisch war, systematisch vernichtete. Wir gingen aus dem Zweiten Weltkrieg als Besiegte hervor und gerieten im Lager der Sieger unter das Joch der Sowjetunion. Damals nahmen weitere Generationen von Polen die moralische und nationale Pflicht auf sich, Polen in eine bessere Zukunft zu führen – die „Verfemten Soldaten“, die katholische Kirche, die antikommunistische Opposition, die breite Solidarność-Bewegung.

Keinem Machthaber und keinem Terror – egal ob vom Zar, von Bismarck, Hitler oder Stalin veranlasst – gelang es, das Polentum zu vernichten – dank der Generationen unserer Vorfahren, die sich über die Jahre hinweg den nationalen Staffelstab weiterreichten.

Heute, in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts, stehen wir als Nation vor historischen Herausforderungen. Im Osten fallen aus den Mauern des Kremls wieder imperiale Schüsse, die Angehörige freier Nationen Ostmitteleuropas ermorden. Wir sehen deutlich die Krise der demokratischen Ideen in der Europäischen Union und vielen entwickelten Ländern Europas. Gleichzeitig entwickelt sich Polen in einem in Europa nicht gekannten und in der Welt selten gesehenen Tempo und das Lebensniveau unserer Landsleute steigt beständig und nähert sich jedes Jahr mehr an die am höchsten entwickelten Staaten an. In unseren Händen liegt heute das Schicksal der Republik und in hohem Maße auch das Schicksal Ostmitteleuropas. Wenn wir heute in der Rückschau die Generationen unserer großen Vorfahren sehen, mit ihren Erfolgen und Niederlagen, ist uns gleichzeitig bewusst, dass wir über die Zukunft der Generationen entscheiden müssen, die nach uns zur Welt kommen. Wir müssen aus dem Schatz der Klugheit, der Geschichte und der Erfahrung schöpfen, um für die Republik aus dem 21. Jahrhundert eine Zeit des Reichtums, des Wohlstands und des Wohlergehens im Buch der Geschichte zu machen.

[…]

Hervorhebungen im Original.

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

Quelle: KW Prawo i Sprawiedliwość – PiS [Wahlkomitee Recht und Gerechtigkeit]: Bezpieczna przyszłość Polaków [Die sichere Zukunft der Polen]. [Wahlprogramm 9.09.2023]. Externer Link: https://pis.org.pl/dokumenty/ (abgerufen am 27.03.2026).

Fussnoten

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