| 20.01.2026 | Der Ministerrat beschließt einen Gesetzesentwurf, der die schrittweise Rücknahme des Sondergesetzes für ukrainische Kriegsflüchtlinge vorsieht, das der Sejm im März 2022 verabschiedet hat. Das Ziel ist es, dass ukrainische Geflüchtete künftig im selben Unterstützungssystem (Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt) geführt werden wie andere Personen mit vorübergehendem Schutzstatus. Der Gesetzesentwurf wird an den Sejm weitergeleitet. |
| 21.01.2026 | Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) trifft sich Präsident Karol Nawrocki mit US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch werden Fragen der Sicherheit behandelt, u. a. die Sicherheitsgarantien für Polen sowie die Präsenz US-amerikanischer Soldaten. Thema war auch die von Trump für den nächsten Tag angekündigte Einsetzung eines „Friedensrates“, zu dem er 60 Staaten, darunter Polen, eingeladen hat. |
| 21.01.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz empfängt in Warschau seinen lettischen Amtskollegen Andris Sprūds. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss gibt Kosiniak-Kamysz bekannt, dass aktuell an einer neuen bilateralen Vereinbarung über die militärische Kooperation gearbeitet wird. Beide zeigen sich zufrieden über den Einsatz von Einheiten der polnischen Armee in Lettland, die dort zusammen mit anderen nationalen Streitkräften zum Schutz der NATO-Ostflanke stationiert sind. |
| 22.01.2026 | Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz) nimmt Präsident Karol Nawrocki am Gründungstreffen des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrates“ teil, unterzeichnet aber nicht für Polen, wie es auch am Vortag von seinem Büroleiter für Internationale Politik angekündigt wurde, da eine Unterzeichnung verfassungsrechtlich nicht geklärt sei. Kritiker werfen Trump vor, mit dem „Friedensrat“ eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen aufbauen zu wollen. |
| 23.01.2026 | Das Innenministerium teil mit, dass Polen der Ukraine 379 Stromgeneratoren sowie weitere Geräte zur Wärmeerzeugung liefern wird. Die Lieferung soll noch am selben Tag starten. Infolge der systematischen Angriffe Russlands auf die Energie- und Wärmeversorgung der Ukraine sind aktuell ca. 60 Prozent der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw bei zweistelligen Minustemperaturen ohne Strom. |
| 23.01.2026 | Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) unterstreicht Außenminister Radosław Sikorski, dass Polen das einzige Land ist, dass eine gemeinsame Grenze sowohl mit Russland als auch der Ukraine hat. Um im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer gerechten Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu kommen, müsse auf den Aggressor Druck ausgeübt werden und nicht auf das Opfer. Sikorski ruft dazu auf, dass Europa seine Fähigkeit, selbständig zu handeln, stärke und gleichzeitig offen für internationale Zusammenarbeit bleibe. |
| 26.01.2026 | Die Heritage Foundation, ein einflussreicher konservativer Thinktank in den USA, gibt bekannt, dass der ehemalige polnische Präsident Andrzej Duda als Distinguished Visiting Fellow aufgenommen wird. |
| 26.01.2026 | Medienberichten zufolge befürwortet die Europäische Kommission den Antrag Polens auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des SAFE-Programms der Europäischen Union zum Kauf von Rüstungsgütern. Bei dem Programm handelt es sich um Unterstützung in Form von günstigen Krediten in Höhe von insgesamt 150 Mrd. Euro. Polen hat für 139 Projekte 43,7 Mrd. Euro beantragt. Außer Polen erhielten auch Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und die Slowakei die Zustimmung der Kommission. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der EU. |
| 27.01.2026 | Vizeaußenminister Ignacy Niemczycki empfängt in Warschau den Außenhandelsminister Finnlands, Ville Tavio. Die polnisch-finnischen Beziehungen hätten Schlüsselbedeutung für die Sicherheit in der Region und an der östlichen Grenze der Europäischen Union und der NATO. Die bilaterale Zusammenarbeit sollte im Bereich der Rohstoffsicherheit, Atomenergie und Rüstungsindustrie weiterentwickelt werden. |
| 27.01.2026 | In der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau findet am Jahrestag der Befreiung des Lagers vor 81 Jahren durch die Rote Armee die zentrale Gedenkfeier statt. Zu den Teilnehmern gehören 21 Überlebende des Lagers, Präsident Karl Nawrocki, Kulturministerin Marta Cienkowska sowie weitere Vertreter aus Politik, Religion und öffentlichem Leben sowie internationale Gäste. Im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehen die Aussagen noch lebender sowie bereits verstorbener Lagerinsassen. |
| 28.01.2026 | Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski empfängt in Warschau Taras Katschka, Vizeministerpräsident der Ukraine und Beauftragter für die europäische und euroatlantische Integration der Ukraine. Hauptthema des Treffens ist der Integrationsprozess der ukrainischen Landwirtschaft in die Europäische Union und die Zusammenarbeit des polnischen und ukrainischen Landwirtschaftssektors, die deutliche strukturelle Unterschiede aufweisen. Krajewski betont, dass die bilaterale Zusammenarbeit nicht auf Kosten der polnischen Bauern und der Lebensmittel verarbeitenden Betriebe gehen dürfe. Es müsse eine ausgeglichene Kooperation angestrebt werden. Die Integration der ukrainischen Landwirtschaft sollte den gemeinsamen Markt stärken und nicht schwächen. |
| 29.01.2026 | Auf der Sitzung des Rates „Auswärtiges Angelegenheiten“ (Außenministerrat) der Europäischen Union spricht sich Außenminister Radosław Sikorski dafür aus, das 20. Sanktionspaket gegen Russland, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, bald zu verabschieden. Als Ergänzung zu Sanktionen gegen die sog. russische Schattenflotte seien Sanktionen gegen Raffinerien, die russisches Öl verarbeiten, wichtig. |
| 30.01.2026 | In Anwesenheit von Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wird mit einem Konsortium von Rüstungsunternehmen ein Vertrag über die Lieferung des Drohnenabwehrsystems SAN für die polnischen Streitkräfte unterzeichnet. Tusk sagt, es handele sich um einen absoluten Durchbruch, wenn es um die wirksame Verteidigung der polnischen, europäischen und Nato-Ostgrenze gehe. Kosiniak-Kamysz bezeichnet SAN als möglichen Exportschlager der polnischen Industrie. Zu dem Konsortium gehören die polnischen Unternehmen Polska Grupa Zbrojeniowa und Advanced Protection Systems sowie Kongsberg Defence & Aerospace aus Norwegen. |
| 31.01.2026 | Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, wird im wiederholten zweiten Wahlgang mit 350 von 659 Stimmen zur Vorsitzenden von Polen 2050 (Polska 2050) gewählt. Paulina Hennig-Kloska, Ministerin für Klima und Umwelt, erhielt 309 Stimmen. Der zweite Wahlgang war zunächst am 12. Januar durchgeführt worden, er wurde aber wegen technischer Probleme für ungültig erklärt. Der bisherige Parteivorsitzende und -gründer, Szymon Hołownia, hatte im Herbst angekündigt, sein Amt abzugeben. |
| 02.02.2026 | Die Operative Führung der Bewaffneten Streitkräfte (Dowództwo Operacyjne Rodzajów Sił Zbrojnych – DORSZ) teilt mit, dass in der Nacht wieder Ballons im polnische Luftraum gesichtet wurden, die aus Richtung Belarus kamen. Es habe keine Gefahr für den polnischen Luftverkehr und die Bevölkerung bestanden. Mutmaßlich habe es sich um Schmugglerballons gehandelt. In der vergangenen Woche seien solche Vorfälle bereits in drei Nächten festgestellt worden. |
| 02.02.2026 | Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty erklärt auf einer Pressekonferenz, dass er Bemühungen für die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Donald Trump nicht unterstützt. Ende vergangener Woche war eine Bitte um Unterstützung im Sejm eingegangen, die vom Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson und Amir Ochana, Präsident der israelischen Knesset, ausging. Czarzasty begründet seine Ablehnung mit Trumps Politikstil. Er betreibe eine Politik der Stärke und des Deals, breche das Völkerrecht und schwäche internationale Organisationen wie die UN und die WHO sowie die Europäische Union. |