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Kommentar: Selbstüberschätzung hoch drei: Die Ukraine und ihr Verhältnis zur EU | Ukraine-Analysen | bpb.de

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März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. 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Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. 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Kommentar: Selbstüberschätzung hoch drei: Die Ukraine und ihr Verhältnis zur EU

Dr. Susan Stewart Berlin Von Susan Stewart

/ 5 Minuten zu lesen

Die jetzigen ukrainischen Machtinhaber neigen ihre eigenen Möglichkeiten zu überschätzen, so S. Stewart. Nicht nur wurde das Assoziierungsabkommen beim EU-Ukraine-Gipfel nicht paraphiert, wie ursprünglich angedacht. Auch in Bezug auf Russland gelang es Janukowytsch nicht niedrigere Gaspreise auszuhandeln. Selbst die Unterstützung in der Bevölkerung für die Partei nimmt drastisch ab.

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel, 1.03.2010. (© AP)

Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand am 19. Dezember 2011 in gespannter Atmosphäre statt. Die Entwicklungen in den Monaten vor dem Gipfel hatten eine klare Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU aufgezeigt. Der unmittelbare Grund hierfür war der Prozess gegen die bekannte Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sowie ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft plus weiteren drei Jahren Entzug des Rechts auf Teilnahme am politischen Leben. Im Hinblick auf die weitgehende Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive in der Ukraine hat diese Entscheidung den Willen der heutigen ukrainischen Führung deutlich gemacht, Tymoschenko als politische Konkurrentin auszuschalten sowie die Opposition insgesamt zu schwächen.

Der Fall Tymoschenko ist in einen breiteren Kontext einzubetten. Erstens ist sie nicht der einzige hochrangige Oppositionspolitiker, der unter zweifelhaften Vorwürfen festgenommen wurde. Zweitens sind solche Inhaftierungen nur eine von vielen Maßnahmen, die der Schwächung der Opposition dienen. Andere betreffen den Umgang mit den Medien sowie die Gestaltung der Kommunalwahlen 2010 und die Einschränkung der Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition. Hinzu kommen etliche andere Bereiche, in denen ein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit der Machtübernahme von Janukowytsch im Februar 2010 stattgefunden hat. Insbesondere sind das Fragen der Gewaltenteilung, aber auch die Einengung der Rolle der Zivilgesellschaft, der unrechtmäßige Einsatz von Sicherheitskräften usw. Einige dieser Defizite, insbesondere die Entwicklung in der Mediensphäre und die Frage der Versammlungsfreiheit, wurden von EU-Ratspräsident van Rompuy beim EU-Ukraine-Gipfel ausdrücklich erwähnt. Dies macht den Willen der EU deutlich, auch über den Fall Tymoschenko hinaus auf die Einhaltung von demokratischen Prinzipien in der Ukraine zu achten.

Der Vertrauensvorschuss, den Janukowytsch bei einigen in der EU aufgrund seiner legitimen Wahl zum ukrainischen Staatsoberhaupt sowie seiner Konsolidierungs- und Reformrhetorik genossen hatte, ist eindeutig verspielt. Zu den oben genannten Problemen kommt hinzu, dass Janukowytsch zwar die Macht um sich konsolidiert hat, sie aber nicht nutzt, um sinnvolle und wirksame Reformmaßnahmen durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF ist ins Stocken gekommen, weil die ukrainische Führung nicht bereit ist, weitere versprochene Schritte, wie z. B. die Anhebung des Gaspreises für ukrainische Verbraucher, zu vollziehen. Auch in der Kooperation mit Polen bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) ist zu befürchten, dass die ukrainische Seite in einer Reihe von Aspekten versagt. Während die dafür notwendigen Stadien wohl rechtzeitig fertig sein werden, wird es an adäquater Infrastruktur sowie an englischsprachigem Personal mangeln. Beim ukrainischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Möglichkeiten derjenigen einschränkt, die die EM nutzen wollen, um ausländische Gäste auf die politischen und wirtschaftlichen Missstände in der Ukraine aufmerksam zu machen. Außerdem wurden zahlreiche Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den EM-Vorbereitungen laut.

Vor dieser Kulisse wundert es nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht, wie ursprünglich angedacht, beim EU-Ukraine-Gipfel paraphiert wurde. Der unmittelbare Anlass für diese Entscheidung seitens der EU war die Weigerung Kiews, auch nur teilweise auf die Forderung einzugehen, Tymoschenko freizulassen und ihr die Möglichkeit zu geben, politisch aktiv zu bleiben. Somit ist Janukowytsch in den Augen vieler in der EU kein glaubwürdiger Partner mehr für ein Abkommen, dem die Bereitschaft zugrunde gelegt wird, Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Die Entwicklung in der Ukraine weist darauf hin, dass es selbst bei einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zu keiner zufriedenstellenden Umsetzung von dessen Klauseln kommen wird, nicht nur in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Umgang Janukowytschs und seiner Anhänger mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zeigt, dass es ihnen vor allem darum geht, einen engen Kreis von Unterstützern weiter zu bereichern, selbst wenn dies zum Ruin des Landes beiträgt. Mit Aufgaben wie der Implementierung von weitreichenden ambitionierten Abkommen ist die heutige Führung der Ukraine schlichtweg überfordert.

Dabei neigen die jetzigen Machtinhaber dazu, ihre eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Im Fall der Beziehungen zur EU ist Janukowytsch (wie viele seiner Berater) anscheinend davon ausgegangen, dass die EU so stark auf gute Beziehungen zur Ukraine angewiesen ist, dass sie vom Assoziierungsabkommen nicht abrücken wird. Hinzu kommt, dass die ukrainische Führung nicht daran glaubt, dass die EU sich tatsächlich von Sorgen über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten lässt. Vielmehr wird angenommen, dass die sogenannten Werte nur ein Vorwand sind, um andere Ziele zu erreichen. Auch deswegen ist es wichtig, dass die EU sich nicht von ihrer Betonung dieser Werte (auch über den Fall Tymoschenko hinaus) abbringen lässt. Sonst würde sie die in der Ukraine (und in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft) vorherrschende Skepsis rechtfertigen. Janukowytsch überschätzt die Möglichkeiten seiner Führung allerdings nicht nur im Hinblick auf das Verhältnis zur EU. Auch in Bezug auf Russland haben die Ukrainer irrtümlicherweise damit gerechnet, dass sie 2011 einen Kompromiss mit der russischen Seite finden würden, der einen wesentlich niedrigeren Gaspreis ermöglicht, ohne die ukrainische Autonomie zu gefährden. Allerdings hat die Ukraine hier schlechte Karten, da ihr nur wenig finanzieller und politischer Spielraum bleibt. Selbst im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat sich Janukowytsch wohl überschätzt. Umfragen zeigen eine drastische Abnahme der Unterstützung für die Partei der Regionen, während die Oppositionsparteien Anhänger hinzugewinnen. Janukowytsch-Plakate müssen mittlerweile von Sicherheitskräften bewacht werden, da sie sonst häufig zerstört oder mit Farbe und Eiern beworfen werden. Das Protestpotenzial steigt; auch im Osten sind große Teile der Bevölkerung gegen die jetzige Führung. Sowohl die EM im Juni 2012 als auch die Parlamentswahlen im Oktober 2012 werden wohl den Unmut in der Bevölkerung kristallisieren. Der Verlauf dieser beiden Ereignisse wird auch für die Entwicklung des Verhältnisses der EU zur Ukraine von entscheidender Bedeutung sein. Die EU sollte auf jeden Fall an ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine festhalten, da nur auf diesem Wege die Grundlage für ein vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis in der Zukunft geschaffen werden kann.

Lesetipps:

  • Balázs Jarábik: ‘Donetsk rules’ and the looming crisis with Ukraine. FRIDE Policy Brief, November 2011, http://www.fride.org/publication/957/%27donetsk-rules%27-and-the-looming-crisis-with-ukraine

  • Susan Stewart: Die Ukraine und die EU: Weniger Tymoschenko, mehr Werte. SWP-Aktuell 2011/A 50, November 2011, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A50_stw_ks.pdf

  • Andrew Wilson: Ukraine after the Tymoshenko verdict. ECFR Policy Memo, November 2011, http://www.ecfr.eu/page/-/UkraineMemo.pdf

Fussnoten

Dr. Susan Stewart ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe »Russland/GUS« an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die die Innen- und Außenpolitik der Ukraine sowie die EU-Russland-Beziehungen