Der letzte EU-Ukraine-Gipfel fand am 19. Dezember 2011 in gespannter Atmosphäre statt. Die Entwicklungen in den Monaten vor dem Gipfel hatten eine klare Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU aufgezeigt. Der unmittelbare Grund hierfür war der Prozess gegen die bekannte Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sowie ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft plus weiteren drei Jahren Entzug des Rechts auf Teilnahme am politischen Leben. Im Hinblick auf die weitgehende Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive in der Ukraine hat diese Entscheidung den Willen der heutigen ukrainischen Führung deutlich gemacht, Tymoschenko als politische Konkurrentin auszuschalten sowie die Opposition insgesamt zu schwächen.
Der Fall Tymoschenko ist in einen breiteren Kontext einzubetten. Erstens ist sie nicht der einzige hochrangige Oppositionspolitiker, der unter zweifelhaften Vorwürfen festgenommen wurde. Zweitens sind solche Inhaftierungen nur eine von vielen Maßnahmen, die der Schwächung der Opposition dienen. Andere betreffen den Umgang mit den Medien sowie die Gestaltung der Kommunalwahlen 2010 und die Einschränkung der Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition. Hinzu kommen etliche andere Bereiche, in denen ein Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit der Machtübernahme von Janukowytsch im Februar 2010 stattgefunden hat. Insbesondere sind das Fragen der Gewaltenteilung, aber auch die Einengung der Rolle der Zivilgesellschaft, der unrechtmäßige Einsatz von Sicherheitskräften usw. Einige dieser Defizite, insbesondere die Entwicklung in der Mediensphäre und die Frage der Versammlungsfreiheit, wurden von EU-Ratspräsident van Rompuy beim EU-Ukraine-Gipfel ausdrücklich erwähnt. Dies macht den Willen der EU deutlich, auch über den Fall Tymoschenko hinaus auf die Einhaltung von demokratischen Prinzipien in der Ukraine zu achten.
Der Vertrauensvorschuss, den Janukowytsch bei einigen in der EU aufgrund seiner legitimen Wahl zum ukrainischen Staatsoberhaupt sowie seiner Konsolidierungs- und Reformrhetorik genossen hatte, ist eindeutig verspielt. Zu den oben genannten Problemen kommt hinzu, dass Janukowytsch zwar die Macht um sich konsolidiert hat, sie aber nicht nutzt, um sinnvolle und wirksame Reformmaßnahmen durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF ist ins Stocken gekommen, weil die ukrainische Führung nicht bereit ist, weitere versprochene Schritte, wie z. B. die Anhebung des Gaspreises für ukrainische Verbraucher, zu vollziehen. Auch in der Kooperation mit Polen bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) ist zu befürchten, dass die ukrainische Seite in einer Reihe von Aspekten versagt. Während die dafür notwendigen Stadien wohl rechtzeitig fertig sein werden, wird es an adäquater Infrastruktur sowie an englischsprachigem Personal mangeln. Beim ukrainischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingereicht, der die Möglichkeiten derjenigen einschränkt, die die EM nutzen wollen, um ausländische Gäste auf die politischen und wirtschaftlichen Missstände in der Ukraine aufmerksam zu machen. Außerdem wurden zahlreiche Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den EM-Vorbereitungen laut.
Vor dieser Kulisse wundert es nicht, dass das Assoziierungsabkommen nicht, wie ursprünglich angedacht, beim EU-Ukraine-Gipfel paraphiert wurde. Der unmittelbare Anlass für diese Entscheidung seitens der EU war die Weigerung Kiews, auch nur teilweise auf die Forderung einzugehen, Tymoschenko freizulassen und ihr die Möglichkeit zu geben, politisch aktiv zu bleiben. Somit ist Janukowytsch in den Augen vieler in der EU kein glaubwürdiger Partner mehr für ein Abkommen, dem die Bereitschaft zugrunde gelegt wird, Prinzipien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Die Entwicklung in der Ukraine weist darauf hin, dass es selbst bei einer Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zu keiner zufriedenstellenden Umsetzung von dessen Klauseln kommen wird, nicht nur in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Umgang Janukowytschs und seiner Anhänger mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zeigt, dass es ihnen vor allem darum geht, einen engen Kreis von Unterstützern weiter zu bereichern, selbst wenn dies zum Ruin des Landes beiträgt. Mit Aufgaben wie der Implementierung von weitreichenden ambitionierten Abkommen ist die heutige Führung der Ukraine schlichtweg überfordert.
Dabei neigen die jetzigen Machtinhaber dazu, ihre eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Im Fall der Beziehungen zur EU ist Janukowytsch (wie viele seiner Berater) anscheinend davon ausgegangen, dass die EU so stark auf gute Beziehungen zur Ukraine angewiesen ist, dass sie vom Assoziierungsabkommen nicht abrücken wird. Hinzu kommt, dass die ukrainische Führung nicht daran glaubt, dass die EU sich tatsächlich von Sorgen über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten lässt. Vielmehr wird angenommen, dass die sogenannten Werte nur ein Vorwand sind, um andere Ziele zu erreichen. Auch deswegen ist es wichtig, dass die EU sich nicht von ihrer Betonung dieser Werte (auch über den Fall Tymoschenko hinaus) abbringen lässt. Sonst würde sie die in der Ukraine (und in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft) vorherrschende Skepsis rechtfertigen. Janukowytsch überschätzt die Möglichkeiten seiner Führung allerdings nicht nur im Hinblick auf das Verhältnis zur EU. Auch in Bezug auf Russland haben die Ukrainer irrtümlicherweise damit gerechnet, dass sie 2011 einen Kompromiss mit der russischen Seite finden würden, der einen wesentlich niedrigeren Gaspreis ermöglicht, ohne die ukrainische Autonomie zu gefährden. Allerdings hat die Ukraine hier schlechte Karten, da ihr nur wenig finanzieller und politischer Spielraum bleibt. Selbst im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung hat sich Janukowytsch wohl überschätzt. Umfragen zeigen eine drastische Abnahme der Unterstützung für die Partei der Regionen, während die Oppositionsparteien Anhänger hinzugewinnen. Janukowytsch-Plakate müssen mittlerweile von Sicherheitskräften bewacht werden, da sie sonst häufig zerstört oder mit Farbe und Eiern beworfen werden. Das Protestpotenzial steigt; auch im Osten sind große Teile der Bevölkerung gegen die jetzige Führung. Sowohl die EM im Juni 2012 als auch die Parlamentswahlen im Oktober 2012 werden wohl den Unmut in der Bevölkerung kristallisieren. Der Verlauf dieser beiden Ereignisse wird auch für die Entwicklung des Verhältnisses der EU zur Ukraine von entscheidender Bedeutung sein. Die EU sollte auf jeden Fall an ihren Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine festhalten, da nur auf diesem Wege die Grundlage für ein vertrauensvolles und konstruktives Verhältnis in der Zukunft geschaffen werden kann.
Lesetipps:
Balázs Jarábik: ‘Donetsk rules’ and the looming crisis with Ukraine. FRIDE Policy Brief, November 2011, http://www.fride.org/publication/957/%27donetsk-rules%27-and-the-looming-crisis-with-ukraine
Susan Stewart: Die Ukraine und die EU: Weniger Tymoschenko, mehr Werte. SWP-Aktuell 2011/A 50, November 2011, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A50_stw_ks.pdf
Andrew Wilson: Ukraine after the Tymoshenko verdict. ECFR Policy Memo, November 2011, http://www.ecfr.eu/page/-/UkraineMemo.pdf