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Dokumentation: 15. Ukraine-EU Gipfeltreffen | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: 15. Ukraine-EU Gipfeltreffen

/ 8 Minuten zu lesen

Gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des 15. Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und EU, Ausführungen vom EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie internationale Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l.), der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (m.) und Kommissionspräsident José Manuel Barroso während einer Konferenz auf dem 15. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. (© AP)

Council Of The European Union
Kyiv, 19 December 2011, 18835/11, PRESSE 513

  1. The 15th Ukraine-EU Summit took place in Kyiv on 19 December, 2011. Ukraine was represented by President Viktor Yanukovych. The European Union (EU) was represented by Mr Herman Van Rompuy, President of the European Council and Mr José Manuel Durão Barroso, President of the European Commission.

  2. The leaders noted with satisfaction that chief negotiators had reached a common understanding on the full text of the Association Agreement which will establish the future contractual basis of EU-Ukraine relations. The way is now open for technical completion of the final consolidated version of the Agreement, including its Deep and Comprehensive Free Trade Area, with a view to its initialling as soon as possible.

[…]

  • The leaders exchanged views on the future of Ukraine-EU relations based on the objectives and the principles of the Association Agreement. This Association Agreement leaves open the way for further progressive developments in EUUkraine relations. The leaders recognised that Ukraine as a European country with European identity shares a common history and common values with the countries of the European Union and acknowledged that gradual convergence of Ukraine with the EU in political, economic and legal areas would contribute to further progress in EU-Ukraine relations. The EU acknowledged the European aspirations of Ukraine and welcomed its European choice.

[…]

  • The leaders reconfirmed the commitment to the rule of law with an independent judiciary, recognizing this as a critical element underpinning the Association Agreement: at the same time they noted the specific challenges in this area which require urgent attention, notably through judicial reform. They also stressed the importance of a free media and of freedom of assembly, and agreed on the need further to improve the existing legislation in Ukraine in these areas in order to bring it in line with the international standards. They reached a common understanding that Ukraine’s performance, notably in relation to respect for common values and the rule of law, will be of crucial importance for the speed of its political association and economic integration with the EU, including in the context of conclusion of the Association Agreement and its subsequent implementation.

  • The leaders discussed developments related to constitutional, electoral and judicial reforms in Ukraine and recognized the advantages of pursuing these reforms further in a transparent and inclusive manner, with the involvement of the opposition and significant participation of civil society representatives.

[…]

  • The leaders took positive note of the progress made in the implementation of the Action Plan on Visa Liberalisation and reconfirmed their shared commitment to move towards visa-free travel regime in due course, provided that conditions for well managed and secure mobility set out in the Action Plan are in place. As an intermediate step towards a visa-free travel regime, they welcomed the conclusion of the negotiations on amending the Visa Facilitation Agreement in view of further facilitating the issuance of visas to Ukrainian citizens.

Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/127064.pdf

European Council, The President
Kyiv, 19 December 2011, EUCO 166/11, PRESSE 511, PR PCE 125

[…] Let me start my reiterating that Ukraine is a partner of strategic importance for the EU. Our commitment to developing the relationship between the EU and Ukraine is firm. Since the last summit there has been developments in the EU-Ukraine relations—both positive and some that have given us reason for strong concern. Today, we can publically announce that negotiations on the Association Agreement have been finalised. It was difficult work, but your government’s declared European choice and dedication has made it possible to conclude the talks with success. This is a giant step for our relations. What is encouraging is the broad support this Agreement—and Ukraine’s European choice—enjoys in Ukrainian society. […] We want to take steps to sign and ratify the Association Agreement as soon as we can, but this will depend on political circumstances. In this regard, a number of recent domestic developments in Ukraine have led to a difficult atmosphere between the European Union and Ukraine. The support of European public opinion to Ukraine’s political association and economic integration to the EU is an important asset, closely related to this field. The perceived deterioration of the quality of democracy and rule of law in Ukraine has a direct impact in our Member-States, in our public at large, and in the European Parliament. Our strong concern is primarily related to the risks of politically-motivated justice in Ukraine. The Timoshenko trial is the most striking example. But just as important, a comprehensive justice reform in line with international standards is absolutely key. Media freedom and freedom of assembly are also key for a full fledged democracy. Shortcomings have to be corrected. Mr President, the respect for these principles, enshrined in the Eastern Partnership and at the core of the Association Agreement, is decisive for the pace and depth of rapprochement with the EU and of the signing and ratification of the Association Agreement. But it is also fundamental to Ukraine’s future development as a competitive, dynamic and innovative society. In this context, the parliamentary elections to be held next year, will be a litmus test. The conduct of these elections will have to meet the commitments of the OSCE, including the ensuring of a level playing field for all possible candidates. And it is of outmost importance that they can exercise their political rights. We do, however, take note of the cross-party adoption by the Ukrainian Parliament of a new Law on Election of the People’s Deputies. We encourage you to continue close cooperation with the Venice Commission. In summary, we share not only the common interest but also the common ambition of a closer EU-Ukraine relationship. This summit is proof of our commitment. We will work toward the realisation of this ambition. But this will require a major effort from Ukraine. […]
Quelle: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/127053.pdf

Pressestimmen zum EU-Ukraine-Gipfel

Kommersant Ukraina, Kiew, 20.12.2011
Alles Gute in Maßen, Sergej Sidorenko

Wie erwartet ist in dem Dokument [Assoziierungsabkommen] die europäische Perspektive des Landes nicht erwähnt. Die Pressekonferenz der Präsidenten machte die unterschiedlichen Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich deutlich. Des Weiteren unterstrich die Europäische Union ihre Sorge um die politische Situation in der Ukraine. Und dennoch kann man den Gipfel als Erfolg bezeichnen – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht.
Quelle: http://kommersant.ua/doc/1842201

Focus.ua, Kiew, 30.12.2011
Wir gehen nach Osten. Die ukrainische Führung hat sich von Europa ab- und Russland zugewandt, Dmitrij Orlow

Nachdem das Berufungsgericht am 23.12.2012 die Verurteilung im Fall Julija Tymoschenko bestätigt hat, kann man auch die Perspektive einer assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in den kommenden drei Jahren der Präsidentschaft Janukowytschs vergessen. Mit anderen Worten, der Kreml hat nun einen Konkurrenten weniger im Kampf um das ewig zweifelnde Kiew. […] Nach der Paraphierung müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedsländer das Dokument [Assoziierungsabkommen] ratifizieren, darunter auch Deutschland und Frankreich, die seit langem Gegner der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sind.
Quelle: http://focus.ua/politics/213414/

Gaseta.ua, 20.12.2011
In der Ukraine gibt es erst nach einem Machtwechsel eine Chance auf Annäherung an die EU – Experte, Olesja Dubowyk

Das ist der Zusammenbruch, nicht speziell der ukrainischen Gesellschaft, sondern der ukrainischen Führung. Denn in der Gesellschaft wird die Idee der europäischen Integration nach wie vor unterstützt. Sie ist eine der wenigen Ideen, die die Ukrainer im Osten, in der Zentralukraine und im Westen überhaupt miteinander vereinen kann. Und es ist auch eine Idee, die von vielen unterschiedlichen sozialen und demographischen Gruppen unterstützt wird«, sagte Serhij Taran [Direktor des Internationalen Demokratieinstituts].
Quelle: http://gazeta.ua/ru/articles/politics/_u-ukrainy-poyavitsya-shans-priblizitsya-k-es-tolko-posle-smeny-vlasti-ekspert/415205

Gaseta.ru, Moskau, 19.12.2011
Die Ukraine beginnt sich zu drehen, Jekaterina Sawina

Ein Informant von »Gaseta.ru«, der in Kreisen der Administration Janukowytschs verkehrt, betont, dass die ukrainische Führung noch nicht weiß, wie sie mit dieser Situation [der Nicht-Unterzeichnung] umgehen soll. »Die Prozesse, die bereits gegen Tymoschenko angestrengt werden, können letztlich nicht zurückgenommen werden«, sagte er. Ein solcher Schritt der EU war eigentlich vorhersehbar, aber niemand hat ernsthaft ein Ultimatum in Betracht gezogen.
Quelle: http://www.gazeta.ru/politics/2011/12/19_a_3934858.shtml

Süddeutsche Zeitung, 19.12.2011
Ein Handschlag, aber keine Unterschrift, Thomas Urban

Der ukrainische Präsident Janukowitsch steckt in einem Dilemma: Medien, Bevölkerung und Industrielle fordern eine Annäherung an Europa. Die EU ist jedoch wegen der harten Strafe für die frühere Regierungschefin Timoschenko verstimmt und legt das ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis. […] Nicht nur die Kiewer Medien, die traditionell mit Janukowitsch unfreundlich umgehen, haben in den letzten Wochen seinen Konfrontationskurs kritisiert. Auch die von ostukrainischen Industriemagnaten beherrschten Fernsehkanäle sprachen sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU aus. In mehreren Reportagen kamen Direktoren und Ingenieure der Eisenhütten und Chemiebetriebe des Donbass zu Wort, die darlegten, wie sehr die einheimische Industrie auf Technologieimport aus den EU-Staaten angewiesen sei. Das russischsprachige Industriegebiet Donbass gilt traditionell als Hochburg Janukowitschs.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/beziehung-zwischen-eu-und-ukraine-ein-handschlag-aber-keine-unterschrift-1.1239414

Deutschlandfunk, Brüssel, 19.12.2011
Paukenschlag aus Brüssel, Doris Simon

Heute hat der ukrainische Präsident für seinen zweigleisigen Kurs die verdiente Quittung bekommen. Die EU-Vertreter verweigerten beim Gipfel in Kiew die Paraphierung des ausgehandelten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens unter Verweis auf den eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Land. Das ist ein Schlag, und nicht nur für den Präsidenten: Für viele ist das Abkommen, das auch eine Freihandelszone vorsieht, ein Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in Richtung EU. Doch es war höchste Zeit für einen Paukenschlag aus Brüssel, für ein nicht misszuverstehendes Signal an Präsident Janukowitsch, dass die Ukraine ohne innere Freiheit und unabhängige Justiz keinen Schritt näher an die EU heranrücken wird. Denn bisher stießen alle Warnungen in Kiew auf taube Ohren: Immer wieder hatten Unterhändler, aber auch Regierungschefs wie zuletzt beim Treffen mit den Ostpartnern in Warschau deutlich gemacht, dass Wirtschaftsreformen alleine nicht ausreichen, hatten immer wieder Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingefordert.
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1632459/

Wallstreet Journal, New York City, 20.12.2011
Die EU drängt die Ukrainer ihre Ex-Ministerpräsidentin zu entlassen, James Marson

Die Erklärungen der EU unterstrichen das Dilemma, das bei dem Versuch auftritt, Janukowytsch zur Mäßigung des angeblichen Drucks auf die Opposition und die Medien zu drängen, ohne ihn gleichzeitig zu weit in die Arme des russischen Nachbarn zu treiben. Moskau versucht die Ukraine für engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu gewinnen – mit einem Rabatt auf die Gaspreise. Die Verhandlungen zu einem neuen Gasvertrag, die seit mehr als 18 Monaten laufen, sind in den letzten Wochen ins Stocken geraten. […] Er [Janukowytsch] sagte, der Abschluss der Verhandlungen mit der EU bestätige die Entscheidung der Ukraine, engere Beziehungen zu Europa einzugehen. Quelle: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204791104577108532597227876.html?KEYWORDS=ukraine Zusammengestellt von Judith Janiszewski

Fussnoten