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Pressestimmen: Die Verurteilung Jurij Luzenkos | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Pressestimmen: Die Verurteilung Jurij Luzenkos

/ 7 Minuten zu lesen

Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle sowie einige Pressemeldungen zur Verurteilung des ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko unter Regierung von Tymoschenko.

Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko im Gerichtssaal. (© AP)

Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew hat den ehemaligen Innenminister der Regierung Tymoschenko, Jurij Luzenko, am 27.2.2012 wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung zu vier Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro gegen ihn verhängt und drei Jahre lang darf er nicht für ein politisches Amt kandidieren. Damit liegt das Strafmaß kurz unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten. Die Vorwürfe, er habe dem Fahrer seines Dienstwagens zu einer Zusatzrente sowie einer Wohnung verholfen und er habe für Polizeifeste in den Jahren 2008 und 2009 zu viel Geld ausgegeben, wies Luzenko stets scharf zurück. Bereits im Dezember 2010 war er in Untersuchungshaft genommen worden und im Frühjahr 2011 hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung protestiert. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Štefan Füle sowie einige Pressemeldungen.

Statement by High Representative Catherine Ashton and Commissioner Stefan Füle on the verdict of Yuriy Lutsenko in Ukraine, MEMO/12/140
Brussels, 27 February 2012

We are disappointed with the verdict against Mr Lutsenko, which signals the continuation of trials in Ukraine which do not respect international standards as regards fair, transparent and independent legal process. We recall that the EU-Ukraine Summit of 19 December stated that respect for the Rule of Law will be of crucial importance for the speed of Ukraine’s political association and economic integration with the EU. We also note the recent resolution of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on the functioning of democratic institutions in Ukraine. We will continue to monitor closely developments related to the appeals process of Mr Lutsenko, the review of the case of Mrs Yulia Tymoshenko by the High Specialized Court of Ukraine for Civil and Criminal Cases, and proceedings in the case of the former Acting Minister of Defence, Valeriy Ivashchenko, as well as in other similar cases.
Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/140&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

PACE rapporteur says former Ukrainian Interior Minister is “victim of a political vendetta”
Strasbourg, 27.02.2012

Former Ukrainian Interior Minister Yuriy Lutsenko, who was sentenced today by a Kyiv court to four years in prison for abuse of office and abuse of power, is “the victim of a political vendetta”, according to Marieluise Beck (Germany, ALDE), Rapporteur of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) on “Threats to the rule of law in Council of Europe member states: asserting the Parliamentary Assembly’s authority”. “As a reformist Interior Minister who—among other things—dismantled the criminal hit squad within the Ministry responsible for such high-profile crimes as the murder of journalist Giorgyi Gongadze, he angered some persons who are now back in power,” said Mrs Beck, reacting to the verdict. “The trial against him was unfair, as shown in detail by the observers of the Danish Helsinki Committee. Furthermore, the ‘crimes’ for which he was convicted could not possibly justify a term of imprisonment even if the prosecution had been able to prove all the allegations against him.” Mr Lutsenko had been charged with having signed an order whilst on holiday, not having cancelled the traditional “National Militia Day” despite a general instruction from the then Prime Minister to make budgetary savings where possible, and finally with letting the Ministry overpay his personal driver and provide him with an official flat.
Quelle: http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=7443&L=2

Kommersant Ukraina, Kiew
So sicher, wie zwei mal zwei vier ist, Walerij Kutscheruk, 28.2.2012

Pünktlich um neun Uhr eröffnete der vorsitzende Richter Serhij Wowk die Sitzung. Er begann sofort die Unterlagen zu verlesen, aber er tat das so schnell und leise, dass man die Worte nicht voneinander unterscheiden konnte. […] Sechs Stunden nach Beginn der Sitzung schritt Richterin Oksana Zarewytsch zur Urteilsverkündung. Aber irgendetwas haute bei den Richtern nicht hin. Nachdem sie verkündet hatte, dass Juri Luzenko dem Staat den Verlust von 643.000 Hrywnja zurückerstatten müsse und ihm der erste Rang des Staatsbediensteten aberkannt werde, verstummte Zarewytsch unerwartet. Verwirrt sah sie auf Serhij Wowk und schob ihm den Papierstapel mit dem Urteil zu. „Und?“ – die Anwesenden hielten die Spannung kaum aus, aber Wowk antwortete nicht, beriet sich kurz mit seinen Kollegen und dann gingen sie schweigend aus dem Saal. „Wahrscheinlich standen in dem Urteil drei Punkte“, kommentierte Jurij Luzenko sogleich die Situation. „Sie haben einfach vergessen die Haftdauer einzutragen.“ Nach einigen Minuten kamen die Richter zurück in den Saal und Wowk verkündete das Urteil – vier Jahre Haft, Konfiskation des Eigentums, Verbot in den nächsten drei Jahren Führungspositionen einzunehmen.
Quelle: http://kommersant.ua/doc/1882202

Ukrajinska prawda, Kiew
Oppositionelle machen Luzenko Mut zu baldigem Sieg, 27.2.2012

„Die Verurteilung Jurij Luzenkos zeigt deutlich die Abwesenheit des Selbsterhaltungstriebs der derzeitigen Führung.“ Dies sagte der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Partei Vaterland, Aleksandr Turtschynow zu Journalisten […]. „Das ist eine große Schande und es ist ein weiterer Beweis für die Diktatur, für das autoritäre Regime in der Ukraine“, sagte er [Witalij Klytschko, Udar] vor dem Petschersker Gericht zu Journalisten. „Dank der Umstrukturierung in den Machtorganen ist ja bereits ein einheitlicher Machtapparat geschaffen worden, der die Rechtsschutzorgane, das Gerichtssystem und den Strafvollzug umfasst. Dieser Apparat arbeitet in Bezug auf die beiden Schlüsselfiguren der Opposition – Jurij Luzenko und Julija Tymoschenko – reibungslos zusammen“, sagte er [Walentyn Nalywajtschenko, Unsere Ukraine].
Quelle: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2012/02/27/6959571/

Liga.nowosti, Kiew
Verurteilung des Urteils: Reaktionen auf die Verurteilung Luzenkos in der Ukraine und in der Welt, Aleksej Petjuch, 28.2.2012

Nachdem das Gericht das Urteil verlesen hatte, erklärt der ehemalige Minister, dass das Urteil schon vorher in der Präsidialadministration Wiktor Janukowytschs vorbereitet worden sei. Nach Luzenko zeige das Urteil die endgültige Abwesenheit objektiver und unabhängiger Gerichte in der Ukraine. […] Die Verteidigung des ehemaligen Innenministers versprach gegen das Urteil des Petschersker Gerichts innerhalb von zwei Wochen Berufung einzulegen. Nach den Worten des Anwalts Aleksej Bahanez wird das Berufungsgericht daran interessiert sein, möglichst schnell die Klage gegen das Urteil zu verhandeln, solange es noch keine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes gibt. Der Jurist erklärt: Wenn das Urteil gegen Luzenko nicht rechtskräftig wird, müsste sich die Ukraine einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes fügen und Luzenko freilassen. Darum wird die Führung alles tun, damit dieses Urteil so schnell wie möglich in Kraft tritt.

Glawred, Kiew
Das Urteil gegen Jurij Luzenko, Natalja Kondratjewa, 27.2.2012

Das Urteil gegen den ehemaligen Minister des Innenministeriums wird von Experten als unerwartet hart eingestuft. Zumal im Laufe des Prozesses die überwiegende Mehrheit der Zeugen ihre Aussagen, die sie während des Ermittlungsverfahrens gemacht hatten, nicht wiederholten und nun zugunsten des Angeklagten aussagten. Bei vielen Experten und unabhängigen Juristen, die den Prozess beobachteten, rief dieser Fakt zumindest Befremden hervor.
Quelle: http://glavred.info/archive/2012/02/28/175558-1.html

Iswestija, Moskau
Der ehemalige Leiter des Innenministeriums macht sich auf zum Absitzen in der „roten“ Kolonie, Janina Sokolowskaja, 28.2.2012

Die Anwälte Luzenkos betonten, dass sich der Zustand ihres Mandanten während seiner Zeit im Lukjaniw-Gefängnis verschlechtert habe. Seine Angehörigen beteuerten, dass ihm eine Leberzirrhose attestiert worden sei, offiziell haben die ukrainischen Strafvollzugsbehörden diese Diagnose allerdings nicht bestätigt. Luzenko ist mehrmals schlecht geworden während der Gerichtsverhandlungen, weshalb die Anhörungen unterbrochen und der Notarzt gerufen werden musste. In diesem Zusammenhang forderten die Anwälte des ehemaligen Leiters des Innenministeriums sogar, dass ihn die gleiche Kommission ausländischer Mediziner untersuchen solle, die vor Kurzem auch zu Julija Tymoschenko gereist sei. Diese Forderung wurde jedoch nicht erfüllt.
Quelle: http://www.izvestia.ru/news/516769

Financial Times, London
Ukrainischer Oppositionspolitiker verurteilt, Roman Olearchyk, 27.2.2012

Nach der Verurteilung der Oppositionsführerin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren, ist zu erwarten, dass diese Entscheidung [Verurteilung Luzenkos] das Verhältnis der Ukraine zur Europäischen Union und zu den USA weiter belasten wird. Seit Beginn des letzten Jahres haben Brüssel und Washington gewarnt, dass engere Beziehungen durch mutmaßlich politisch motivierte Urteile sowie einen allgemeinen Rückzug der demokratischen Freiheiten unter Wiktor Janukowytsch, der Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2010 nur mit Mühe geschlagen hatte, gefährdet seien.
Quelle: http://www.ft.com/intl/cms/s/0/9e94c8e6-615b-11e1-94fa-00144feabdc0.html#axzz1nfDrLpaq

Die Presse, Wien
Urteil gegen Ex-Innenminister: Vier Jahre Haft für Jurij Luzenko, 28.2.2012

Luzenkos Fall erregte auch international Aufmerksamkeit, da er 14 Monate lang in Untersuchungshaft saß. Kurz nach Weihnachten 2010 war er in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion festgenommen worden, als er gerade seinen Hund ausführen hatte wollen. Er saß 429 Tage in Untersuchungshaft. Das Gericht rechtfertigte seine damalige Festnahme mit dem Argument, Luzenko habe die Ermittlungen behindert. Der Politiker hatte sich während seiner Amtszeit bei der (nun regierenden) Partei der Regionen und mit ihr assoziierten Geschäftsmännern unbeliebt gemacht. So ließ er den heutigen Vizepremier Boris Kolesnikow verhaften und vier Monate in U-Haft sitzen. Auch Präsident Viktor Janukowitschs prominentem Förderer Rinat Achmetow kam er vor sieben Jahren gefährlich nahe, als Beamte dessen Büro durchsuchten.
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/735609/Urteil-gegen-ExInnenminister_Vier-Jahre-Haft-fuer-Jurij-Luzenko?_vl_back link=/home/politik/aussenpolitik/index.do

Tagesspiegel, Berlin
Ich erwarte kein faires Urteil“, Paul Pflückiger, 28.2.2012

Der einstige ukrainische Innenminister sollte recht behalten, ein faires Urteil bekam er nicht. Ein Kiewer Bezirksgericht verurteilte Juri Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Gefängnis. Der Richter führte in seiner Urteilsbegründung aus, Luzenko habe den Fahrer seines Dienstwagens überbezahlt und ihm an der Warteschlange vorbei zu einer Einzimmerdienstwohnung verholfen. Dem ukrainischen Staat sei so ein Schaden von umgerechnet rund 4000 Euro entstanden, führte am Montag der Richter mit ernster Miene aus. Luzenko wurde derweil wie ein Schwerverbrecher in einem Metallkäfig präsentiert und von mehreren Polizisten bewacht. […] Luzenko wird ein glänzendes Organisationstalent nachgesagt. Seine Erfahrung bei der Organisation von Massenprotesten, unter anderem während der „Orangenen Revolution“ macht ihn für den Staatspräsidenten und das Umfeld gefährlich. Als Innenminister schaffte er sich zudem viele Feinde in der heutigen Regierungsmannschaft, indem er unerbittlich dafür eintrat, die Wahlfälscher von 2004 juristisch zu belangen. Auch soll er einigen ostukrainischen Geldgebern des heutigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch empfindlich zugesetzt haben. Janukowitsch versicherte vor der Urteilsverkündung – ähnlich wie bereits im Fall Timoschenko – die Justiz in der Ukraine sei unabhängig, und der Amtsmissbrauchsprozess sei keineswegs politisch motiviert.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/juri-luzenko-ich-erwarte-kein-faires-urteil/6261364.html Zusammengestellt von Judith Janiszewski

Fussnoten