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Chronik: Vom 25. Januar bis 28. Februar 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 25. Januar bis 28. Februar 2012

/ 7 Minuten zu lesen

25.1.2012 Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagt, dass er einen Brief an die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geschrieben habe, in dem er ihr versichere, dass sie viele Freunde habe, die versuchen würden, ihr in dieser dramatischen Situation der Inhaftierung zu helfen.
25.1.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Formierung einer Verfassungsversammlung und zu deren Organisation. Er verfolgt damit eine Idee des ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk.
26.1.2012 Auf dem Weltwirtschaftstreffen in Davos treffen die Präsidenten der Ukraine und Polens, Wiktor Janukowytsch und Bronisław Komorowski, zusammen und besprechen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In einem anderen Zusammenhang erklärt Janukowytsch, dass die Ukraine ihre Zukunft in der EU sehe und danach strebe, Vollmitglied der EU zu werden.
26.1.2012 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution zur Situation in der Ukraine. Darin werden die Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko als politisch motiviert kritisiert.
30.1.2012 Es wird bekannt, dass der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko Klage bei einem amerikanischen Gericht gegen Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka, dessen Stellvertreter Rinat Kusmin und weitere Personen eingereicht hat, da er seine Rechte bei der Verhaftung und während der Inhaftierung nicht gewahrt sieht. Am 24.2.2012 wird die Klage wegen technischer Fehler abgewiesen.
30.1.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Partei Front der Veränderung, erklärt, dass sich das Komitee gegen die Diktatur (Zusammenschluss von oppositionellen Parteien und Organisationen) nicht an der von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufenen verfassungsgebenden Versammlung beteiligen werde. Die Partei Udar von Witalij Klytschko schließt sich dieser Position an. Die Opposition hatte eine solche Versammlung zunächst befürwortet, wollte diese jedoch beim Parlament und nicht beim Präsidenten angesiedelt sehen.
1.2.2012 Die Download-Seite EX.UA wird von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz geschlossen. Als Zeichen des Protests legen Nutzer der Seite die Homepage des Innenministeriums, der Regierung, des Geheimdienstes und der Präsidialadministration lahm. Tags darauf kann der Filehoster seinen Betrieb im Wesentlichen wieder aufnehmen.
1.2.2012 Das Katastrophenschutzministerium gibt bekannt, dass 43 Personen in den letzten Tagen aufgrund der niedrigen Temperaturen gestorben seien. Bisher wurden 1.735 so genannte Wärmepunkte eröffnet, in denen warme Mahlzeiten und Tee ausgeschenkt werden. Etwa drei Viertel aller Schulen werden aufgrund der Kälte geschlossen.
1.2.2012 Abermals registriert die Opposition im Parlament einen Antrag aufÄnderung des Strafgesetzbuches, vor allem soll der Paragraph, nach dem die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko verurteilt worden war, abgeändert werden und der Präsident, der Ministerpräsident und andere Regierungsmitglieder nicht mehr für politische Entscheidungen haftbar sein. Auch in der PACE-Resolution vom 26.1.2012 waren diese Paragraphen kritisiert worden. Am Abend erklärt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass die Gesetze mit den europäischen Standards in Einklang gebracht würden.
1.2.2012 In Lwiw unterschreiben Vertreter der Regionalorganisationen der Parteien Freiheit, Vaterland und Front der Veränderung eine Vereinbarung über das gemeinsame Auftreten bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012. Andere dem Komitee gegen Diktatur angehörende Parteien kritisieren diesen Vormarsch.
1.2.2012 Die Leiterin des Staatlichen Migrationsdienstes erklärt, dass die im Migrationslager Schurawytschi festgehaltenen Asylsuchenden nur beweisen müssten, dass sie aus Somalia kämen, dann würde sie auch niemand ausweisen. 58 von ihnen waren am 6.1.2012 gegen ihre Inhaftierung in Hungerstreik getreten.
2.2.2012 Zwei Tage nachdem Energieminister Jurij Bojko erklärt hatte, die Ukraine habe die Europäische Kommission zu den Gasgesprächen mit Russland hinzugeladen, vermeldet Gasprom, die Ukraine entnehme den Leitungen derzeit wesentlich mehr Gas als vertraglich vereinbart. Naftohas bestreitet dies. Kurz zuvor hatten die europäischen Partner Gasproms das Unternehmen beschuldigt, weniger Gas in die Transitleitungen einzuspeisen.
3.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt Ihor Kalinin zum Leiter des Geheim- und Sicherheitsdienstes. Der bisherige Leiter, Walerij Choroschkowskyj, war am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden.
3.2.2012 Die Zahl der Kälteopfer in der Ukraine erhöht sich um 38 auf 101 Personen. In der Nacht werden bis zu -32°C gemessen. Mittlerweile sind 2.940 Wärmepunkte für Obdachlose und Schutzbedürftige geöffnet.
3.–4.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch besucht die internationale Sicherheitskonferenz in München. Er erklärt, die Ukraine sei um einen intensiveren Dialog mit der EU bemüht. Später sagt er, die Ukraine werde ihre Beziehungen zu Russland auf paritätischen Bedingungen aufbauen.
7.2.2012 Russland verbietet die Einfuhr von Käseerzeugnissen von verschiedenen ukrainischen Produzenten. Schon zu Beginn des Jahres war an der Qualität des Käses gezweifelt worden, in erster Linie wegen der Verwendung von nicht ausgewiesenem Pflanzenfett.
7.2.2012 Die 10. Sitzungsperiode des Parlaments beginnt mit einem Pfeifkonzert der Opposition für Präsident Wiktor Janukowytsch, der eine Eröffnungsrede hält.
7.2.2012 Nina Karpatschewa, Menschenrechtsbeauftragte beim Parlament, erklärt in ihrem Jahresbericht, dass lediglich 33 % der Gerichtsurteile in der Ukraine umgesetzt würden, besonders brisant sei die Situation bei den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Karpatschewas Amtszeit läuft am Folgetag aus.
8.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Verteidigungsminister Mychajlo Jeschel und ernennt Dmytro Salamatin zu dessen Nachfolger. Der Präsident erwartet von ihm die baldige Vorbereitung eines realistischen Konzeptes zur Reformierung der Streitkräfte.
8.2.2012 Roman Sabsaljuk erklärt seinen Austritt aus der Abgeordnetengruppe Reformen für die Zukunft und seine Rückkehr in die Fraktion Block Tymoschenko/Vaterland. Er sagt, er habe 500.000 US-Dollar für den Wechsel zu der Abgeordnetengruppe erhalten. Ihor Rybakow, Leiter dieser Gruppe, erklärt, das Geld habe Sabsaljuk für eine medizinische Behandlung erhalten. Zwei Wochen später urteilt die Generalstaatsanwaltschaft, dass sie hier keinen Gesetzesverstoß erkennen könne.
14.2.2012 Vertreter der staatlichen Anklage fordern die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko zu viereinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Luzenko war bereits am 26.12.2010 festgenommen worden.
14.2.2012 In Charkiw trifft eine 14-köpfige Medizinerkommission zur Untersuchung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein. Auch drei kanadische und zwei deutsche Ärzte gehören dem Team an.
14.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Andrij Kljujew aus seinem Amt als Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister und ernennt ihn zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Dieses Amt wurde frei nachdem Janukowytsch Rajisa Bohatyrjowa zur Gesundheitsministerin ernannt hatte.Von diesem Posten entließ er am gleichen Tag Oleksandr Anischtschenko.
14.2.2012 Die Regierung einigt sich auf einen Entwurf für ein neues Passgesetz, womit sie einer entscheidenden Forderung der EU im Rahmen der Visaliberalisierung nachkommt. Im Herbst 2011 war das erste Gesetz zu diesem Thema verabschiedet und dann von Präsident Wiktor Janukowytsch mit einem Veto belegt worden. In diesem sollten noch in 16 verschiedeneDokumente biometrische Daten aufgenommen werden. Das neue Gesetz sieht dies nur noch für den Pass vor.
17.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert dem in der Präsidentschaftswahl in Turkmenistan bestätigten Gurbanguly Berdimuhamedow zum Wahlsieg.
17.2.2012 Die russische Regierung bietet der ukrainischen an, die Gespräche über den Gaspreis wieder aufzunehmen. Laut Pressemeldungen ist Russland zu einem 10%-igen Preisrabatt bereit.
18.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Generalstabschef Hryoryj Pedtschenko aus dem Amt. Kurz darauf ernennt er Wladymyr Samana zu dessen Nachfolger. Bei einem ersten Treffen mit ihm und dem neu ernannten Verteidigungsminister Dmytro Salamatin bezeichnet er die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes als vorrangige Aufgabe.
18.2.2012 Dmytro Firtasch wird von Präsident Wiktor Janukowytsch zum Chef des Nationalen Trilateralen Sozialwirtschafsrates, der als Beratungsgremium bei der Präsidialverwaltung der Ukraine fungiert, ernannt.
20.2.2012 In Kiew treffen sich Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow mit dem Sprecher der russischen Duma, Sergej Naryschkin.
20.2.2012 Der Neurologe Karl Max Einhäupl und der Orthopäde Norbert Haas vom Universitätsklinikum Charité in Berlin, die in das Frauengefängnis in Charkiw gereist waren, bestätigen, dass die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ernsthaft krank ist. Weitere Aussagen könnten aber derzeit nicht gemacht werden. Zwei Tage später erklärt die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Zuzana Roithova, dass Tymoschenko eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werde.
21.2.2012 Ca. 300 Menschen besetzen in Kiew die Präsidialadministration. Sie tragen Plakate mit der Losung »Lasst die Märkte leben«.
22.2.2012 Walerij Choroschkowskyj, der erst am 18.1.2012 zum Finanzminister ernannt worden war, wird zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und löst damit Andrij Kljujew ab. Ministerpräsident Mykola Asarow erklärt tags darauf, dass in den Aufgabenbereich Choroschkowskyjs die Europäische Integration falle.
23.2.2012 Jurij Stez vom Block Unsere Ukraine wird Vorsitzender des parlamentarischen Komitees zu Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit.
24.2.2012 Etwa 30 Abgeordnete vom Block Tymoschenko blockieren die Rednertribüne im Parlament aus Protest gegen ein Gesetz, das der Regierung die Reorganisation des staatlichen Gasversorgers Naftohas ermöglichen soll.
24.2.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch erklärt, dass Andrij Kjujew nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt auch nicht den Wahlkampfstab der Partei der Regionen im Kampf um die Parlamentswahlen im Oktober 2012 leiten wird, obwohl der politische Rat der Partei ihn im Dezember 2011 mit dieser Aufgabe betraut hatte.
25.2.2012 In Lwiw demonstrieren ca. 7.000 Menschen aus Anlass der zweijährigen Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs gegen dessen Politik.
27.2.2012 Der russische Erste Kanal zeigt einen Bericht, demzufolge Anfang Februar in Odessa zwei Männer unter dem Verdacht, einen Anschlag auf den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin geplant zu haben, vom ukrainischen und russischen Geheimdienst verhaftet worden sind.
27.2.2012 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew verurteilt den ehemaligen Innenminister der Regierung Tymoschenko, Jurij Luzenko, wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung zu vier Jahren Haft. Darüber hinaus wird eine Geldstrafe in Höhe von 65.000 Euro gegen ihn verhängt und drei Jahre lang darf er nicht für ein politisches Amt kandidieren. Damit liegt das Strafmaß kurz unter dem von der Staatsanwaltschaft beantragten. Die Vorwürfe, er habe dem Fahrer seines Dienstwagens zu einer Zusatzrente sowie einer Wohnung verholfen und er habe für Polizeifeste in den Jahren 2008 und 2009 zu viel Geld ausgegeben, hatte er stets scharf zurückgewiesen. Die EU kritisiert das Urteil als politisch motiviert.
27.2.2012 Vor dem Gebäude der Präsidialadministration findet erstmals eine gemeinsame Protestveranstaltung der Jugendorganisationen der oppositionellen Parteien, die zum Komitee gegen die Diktatur gehören, statt.
28.2.2012 Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine weist die Klage des Abgeordneten Jurij Odartschenko (Fraktion Block Tymoschenko) gegen den Präsidenten und die Oberste richterliche Qualifizierungskommission wegen ungesetzlicher Ernennung Rodion Kirejews zum Richter am Petschersker Bezirksgericht zurück. Kirejew hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Fussnoten