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Dokumentation: Neuer Wirtschaftsminister – Petro Poroschenko | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Neuer Wirtschaftsminister – Petro Poroschenko

/ 9 Minuten zu lesen

Ukrainische Pressestimmen zur Ernennung von Petro Poroschenko, ehemaliger Außenminister und Vorsitzender des Rates der Nationalbank, zum neuen Wirtschaftsminister.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Petro Poroshenko. (Kathrin Möbius) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Petro Poroschenko, geboren 1965 im Gebiet Odessa, saß für Unsere Ukraine im Parlament und ist laut Forbes-Liste 2012 der siebtreichste Mann der Ukraine. Seit 23.3.2012 ist er neuer Wirtschaftsminister des Landes. 1998 wurde Poroschenko erstmals ins Parlament gewählt. Er schloss sich der Fraktion Sozialdemokratische Partei der Ukraine (vereinigte) an, wurde alsbald Mitglied des politischen Rates dieser Partei und gehörte somit zum Kutschma-Lager. Die regionale Hochburg Poroschenkos ist die Stadt Winnyzja sowie große Teile des gleichnamigen Gebietes im Westen der Zentralukraine. Nach zwei Jahren gründete Poroschenko die Partei Solidarnost, die er noch im selben Jahr mit vier weiteren Parteien zu einer neuen Partei zusammenführte – diese wurde im März 2001 als Partei der Regionen registriert und Poroschenko zum Stellvertreter des Vorsitzenden Mykola Asarow gewählt. Im Dezember 2001 wandte sich Poroschenko von der Partei ab und schloss sich mit Solidarnost dem oppositionellen Block Unsere Ukraine an, deren Wahlstabsleiter er umgehend wurde. 2002 gelang es ihm abermals, ins Parlament gewählt zu werden. Er stieg ins Präsidium von Unsere Ukraine auf und leitete bis 2005 den parlamentarischen Haushaltsausschuss. Mit Wiktor Juschtschenko war er eng verbunden und galt als wichtiger Sponsor der Orangen Revolution.

Nachdem Julija Tymoschenko Ministerpräsidentin geworden war und Poroschenko dieses Amt versagt blieb, wurde ihm von Februar bis September 2005 die Leitung des Sicherheitsrates der Ukraine übertragen. Die Amtsbefugnisse wurden zwar kurz nach seiner Ernennung wesentlich erweitert, aber aufgrund von Korruptionsvorwürfen wurde Poroschenko nach einem halben Jahr von Juschtschenko wieder aus dem Amt entlassen. Im März 2006 zog Poroschenko abermals für Unsere Ukraine ins Parlament ein und übernahm die Leitung des Finanzausschusses. Im Februar 2007 übernahm er den Vorsitz des Rates der Nationalbank. Präsident Juschtschenko schlug ihn im Oktober 2009 als Außenminister vor und das Parlament bestätigte ihn. Als dann aber im März 2010 die gesamte Regierung entlassen wurde, übernahm Konstjantyn Hryschtschenko Poroschenkos Amt. Poroschenkos Reichtum gründet auf den Einnahmen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest, zu der unter anderem der Süßwarenproduzent Roshen und der Fernsehsender 5. Kanal gehören.

12-Punkte-Plan Poroschenkos

Bevor Petro Poroschenko sein Amt als Wirtschaftsminister antrat, legte er Präsident Janukowytsch seinen Aktionsplan vor.

  1. Freiheit des Unternehmertums

  2. Unterstützung der heimischen Produzenten, Gewährleistung eines günstigen Geschäftsklimas und die Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze

  3. Schutz der Unternehmen vor Druck durch Vertreter der Machtstrukturen, Beseitigung der Möglichkeiten für ungerechtfertigte Eingriffe der Rechtsschutzorgane in die Wirtschaftsaktivitäten. Einführung der finanziellen Verantwortung für die Verursachung von wirtschaftlichen Schäden

  4. Vereinfachung des Systems zur Eintragung von Eigentumsrechten. Freier Zugang zum EDRPOU [Handelsregister]. Organisation der Arbeit zwischen Beamten und Unternehmern nach dem Prinzip des "transparenten Büros"

  5. Deregulierung bei der Führung von Geschäften; Reduzierung, Vereinfachung sowie Kostensenkung der Dienstleistungen der Organe der Staatsmacht und staatlicher Unternehmen

  6. Reform der Energiemärkte und Nahrungsressourcen entsprechend den europäischen Standards und Kriterien der ökologischen Sicherheit

  7. Effiziente Nutzung von Ressourcen

  8. Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft. Angleichung der makroökonomischen Ungleichgewichte

  9. Umwandlung des Systems der nationalen Projekte in eine Prioritätenliste zur staatlichen Förderung von Investitionen, insbesondere in den Bereichen Energieeinsparung und Diversifizierung von Energiequellen

  10. Effektive Unterstützung des Exports durch die Implementierung des Systems der Exportkredite und der Risikoversicherungen sowie der politischen Unterstützung für ukrainische Produzenten auf den ausländischen Märkten

  11. Schutz des Binnenmarktes vor unfairem Wettbewerb seitens ausländischer Firmen in Übereinstimmung mit den Regeln und Normen der WTO. Kampf gegen die Einführung von minderwertigen und gefährlichen Produkten. Schaffung von "zivilisierten" Bedingungen für die Landreform, Gewährleistung des Schutzes von Eigentumsrechten an Grundstücken, Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und Anziehung von Investitionen im Agrarsektor. Gesetzliche Festlegung eines Mindestpreises für Land und Sicherung der Entwicklung der Infrastruktur im ländlichen Raum

  12. Grundlegende Reform des Systems der staatlichen Reserven im Bereich der strategischen Ressourcen

Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332480-poroshenko-o-predlozhenii-yanukovicha-vozglavit-minekonomiki-reshenie-ya-prinyal

Ukrainische Pressestimmen

Jewremow: Poroschenko beginnt am Montag seine Arbeit als Wirtschaftsminister
Delo.ua, 23.3.2012

Auf die Frage, warum Vertreter des "orangen Lagers" in die Regierung aufgenommen werden, antwortete Jewremow [Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen], dass die Führung ihr Augenmerk nicht auf die politische Zugehörigkeit lege, sondern die Professionalität eines Menschen bewerte. "Ich denke der Präsident hat in dieser Frage ganz richtig entschieden", bemerkte er.
Quelle: http://delo.ua/ukraine/efremov-poroshenko-s-ponedelnika-nachnet-rabotat-na-postu-minis-175288/

Die süßen Träume Poroschenkos
Ekonomitscheskie Iswestija, Konstjantyn Rylew, 26.3.2012

Neben der Modernisierung des Machtapparates hat sich Wiktor Janukowytsch vorgenommen, die Taktik und die Strategie in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich zu ändern. Deren "Verwaltungsbereich", verkörpert durch Ministerpräsident Mykola Asarow, hat ein Fiasko erlitten. Janukowytsch hat daraufhin entschieden, den Kurs mithilfe der "Jungreformatoren" zu ändern: dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Walerij Chroschkowskyj, dem Vorsitzenden des dreiseitigen sozial-ökonomischen Rates Dmytro Firtasch und dem ehemaligen Leiter des Rates der Nationalbank Petro Poroschenko, dem das Amt des Wirtschaftsministers angeboten wurde. […] Erinnern wir uns an die Beziehung zwischen Poroschenko und Tymoschenko – ungetrübt kann man die nicht nennen. Tymoschenko beschuldigte Poroschenko, als dieser Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates war, des Amtsmissbrauchs. Genau dafür sitzt sie nun selbst eine Strafe ab. Möglicherweise wird Poroschenko nicht mit allzu viel Engagement auf der sofortigen Freilassung der in Ungnade gefallenen Ex-Ministerpräsidentin bestehen. Allerdings hat Poroschenko genau dies gefordert und der Präsident hat gesagt, dass er "alles nur Mögliche" dafür tun wird. Die Gentlemen waren zufrieden miteinander. Quelle: http://state.eizvestia.com/full/sladkie-mechty-poroshenko-2

"Der Plan Poroschenkos" – das ist der Plan Janukowytschs Ekonomitschna pravda, 23.3.2012 Es geht darum, dass Poroschenko als Wirtschaftsminister automatisch auch mit der Realisierung der technischen Vereinbarungen zu Fragen der Freihandelszone mit der EU beschäftigt sein wird, wenn sich die Ukraine für diese Zone entscheidet und nicht für die Zollunion mit Russland. Aber noch viel mehr wird die Anwesenheit Poroschenkos in der Regierung dem Plan Janukowytschs, den guten Ruf des Landes in Europa wieder herzustellen, dienlich sein. Nicht genug, dass der Präsident zeigt, dass er nicht nur böse Oligarchen und Freunde der Familie in die Regierung beruft. Er lässt auch professionelle Politiker und Verwaltungsleute mit unbeschädigtem Ruf hinein. Na gut, zumindest nicht mit dem schlechtesten Ruf. […] Insbesondere hat dieser Tage die Stiftung Poroschenkos eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Zentrum Europäischer Politik unterschrieben – einem Forschungs- und Beratungszentrum der Europäischen Union.
Quelle: http://www.epravda.com.ua/publications/2012/03/23/319501/

Die Kommunisten sind mit der Ernennung Poroschenkos nicht zufrieden
Glawred, 23.3.2012

Der Abgeordnete der Kommunisten Jewhen Zarkow beurteilt die Ernennung Petro Poroschenkos zum Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine negativ. "Ich werte das als negativen Schritt. Andererseits verstehe ich den Präsidenten: In der Welt der Kriminellen gibt es das Prinzip der ›gegenseitigen Deckung‹ – vielleicht hat Poroschenko aber auch einen Fehler gemacht, als er auf diesen Vorschlag einging. Denn jetzt wird er in die Angelegenheiten der Führung hineingezogen", zitiert Interfaks-Ukraina Zarkow. Nach den Worten des Abgeordneten werden die Oligarchen einfach immer stärker.
Quelle: http://glavred.info/archive/2012/03/23/141840-10.html

Petro Poroschenko wurde zum Leiter des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung ernannt
Komsomolskaja prawda, 23.3.2012

"Poroschenko ist für seine liberalen Ansichten bekannt", sagt der Direktor des Instituts für wirtschaftliche Entwicklung, Aleksandr Paschawer. "Eine andere Frage ist, ob er seine Ansichten im derzeitigen Machtsystem auch umsetzen können wird. Ich würde sehr gern daran glauben, dass die Führung die realen Wirtschaftsprobleme erkannt hat und nun auf diesem Wege versucht das Leben der Unternehmer zu verbessern. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass man lediglich versucht, das Image des liberalen Poroschenko auf die gesamte Regierung abfärben zu lassen." […] "Ich sehe die Ernennung des neuen Wirtschaftsministers positiv", sagt der Direktor des Wirtschaftsprogramms des Razumkow-Zentrums Wasyl Jurtschyschyn. "Dabei würde ich die Ernennung zusammen mit der jüngsten Ernennung des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Walerij Choroschkoskyj, Red.) sehen, gerade weil beiden Ernennungen die Qualifikation und die Erfahrung der Anwärter und nicht verwandtschaftliche oder parteiliche Zugehörigkeiten zugrunde liegen. Erstens verfügen beide über große politische Erfahrung in der staatlichen Verwaltung. Sie arbeiten dabei ergebnisorientiert, in unterschiedlichen politischen Mannschaften, in höchsten staatlichen Positionen. Zweitens sind beide anerkannte und äußerst wichtige, große und erfolgreiche Manager, sie kennen und verstehen die Probleme der Entwicklung der Wirtschaft und des Unternehmertums. Drittens sind beide offene und in die Öffentlichkeit tretende Politiker, die nicht nur ihre Muttersprachen (Ukrainisch und Russisch) perfekt beherrschen, sondern auch Englisch, was es erlaubt die direkte Kommunikation und die Verständigung mit internationalen Politikern und Investoren zu verbessern. Deshalb darf man hoffen, dass für die Ukraine endlich ein ›window of opportunity‹ aufgestoßen wurde, wenn auch nur einen Spalt breit."
Quelle: http://kp.ua/daily/230312/330699/

Donij bezeichnet die Ernennung Poroschenkos zum Leiter des Wirtschaftsministeriums als Fehler Korrespondent.
net, 23.3.2012

"ch verstehe das Interesse der Macht an seiner [Poroschenkos] Ernennung, denn die sozial-ökonomische Politik ist gescheitert. Die Führung ist einerseits an einem guten Management interessiert, andererseits an einer Schwächung der Opposition. Sie schlägt somit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie stärkt den Personalbestand der Regierung und versetzt gleichzeitig der Opposition einen Schlag", sagte Oles Donij [Abgeordneter der Fraktion Unsere Ukraine]. Außerdem wurde nach Ansicht des Politikers Druck auf Poroschenko ausgeübt. […] "Dass er die Entscheidung so lange hinausgezögert hat, ist in gewissem Sinne ein Beweis dafür, dass er sich dem Druck nicht sofort ergeben hat", fügte Donij hinzu.
Quelle: http://korrespondent.net/ukraine/politics/1332548-donij-nazval-oshibkoj-naznachenie-poroshenko-glavoj-minekonomiki

Poroschenko offiziell zum Leiter des Wirtschaftsministeriums ernannt
Liga Monitoring SMI, 23.3.2012

Verschiedene Quellen betonen, dass die Zusammenarbeit von Petro Poroschenko mit Wiktor Janukowytsch und Mykola Asarow zeitlich begrenzt sein wird. Nach vorliegenden Informationen hat Poroschenko auf einem der Treffen neben seinen in einem Plan zusammengefassten Vorschlägen zwei weitere Bedingungen für seine Arbeit als Minister vorgebracht: Erstens möchte er sich das Recht auf eigenständige Beteiligung an den Parlamentswahlen offenhalten (er wird in einem der Kreise der Region Winnyzja antreten) und zweitens soll das Staatsoberhaupt alles nur Mögliche für die Befreiung der politischen Gefangenen tun. […] Petro Poroschenko spielt ein geschickteres Spiel, ist der Direktor des Instituts globaler Strategien Wadim Karasajew sich sicher: "Ich würde die Gerüchte über den Druck auf seine Geschäfte als Motiv für sein Einverständnis [den Posten anzunehmen] nicht überbewerten, ich denke Poroschenko verfolgt trotz allem das Ziel, seine politische Karriere fortzusetzen."
Quelle: http://smi.liga.net/actual/2012-03-23/4762508-segodnya_poroshenko_ofitsialno_naznachat_ministrom_minekonomiki.htm

Poroschenko zum Wirtschaftsminister ernannt
Segodnja.ua, 23.3.2012

Wie die Zeitung Segodnja berichtet, könnte Poroschenko ein Minister für wenige Monate sein, denn er hat gleichzeitig vor, bei den Parlamentswahlen in seinem Ein-Mann-Wahlkreis anzutreten. Deshalb gibt es zwei Varianten: Entweder nimmt der Minister im August Urlaub und wenn er dann Abgeordneter geworden ist, entscheidet er sich zwischen Parlament und Regierung, oder aber der Präsident erinnert sich an seinen Erlass, der es Ministern verbietet an Wahlen teilzunehmen, und Poroschenko verliert seinen Ministerposten. Es gibt aber auch noch eine dritte Variante: Poroschenko tritt bei den Wahlen nicht an. Aber, so hört man aus dessen Kreisen, diese Variante werde erst einmal nicht in Betracht gezogen. Pororschenko wird ja nicht aus freien Stücken Minister, das heißt nicht ganz aus freien Stücken: Mehr als einmal wurde berichtet, dass der ehemalige Sekretär des Sicherheitsrates in die Regierung wechseln will, allerdings in ein anderes Ministerium – ins Finanzministerium. Da der Präsident jedoch erklärt hat, dass er ihn im Wirtschaftsministerium sehen wolle, wäre eine Absage von Poroschenko selbst sehr ungeschickt gewesen.
Quelle: http://www.segodnya.ua/news/14351120.html

Expertenmeinung zur Ernennung Poroschenkos: Die Führung versucht sich zu veredeln Unian
A. Sawtschenko, 23.3.2012

Ein Experte erklärte: "Es ist offensichtlich, dass die Partei der Macht am Vorabend des Wahlkampfes versucht sich zu veredeln und deshalb für Neubesetzungen Leute sucht, die das grundlegende Image der Führung insgesamt und der politischen Führungskraft – der Partei der Regionen im Besonderen – ein wenig verbessern können. Deshalb ist die Ernennung Poroschenkos für die Führung ein Element, mit dem man demonstrieren kann, dass die Partei der Macht versucht konstruktive Entscheidung zu treffen, um die wirtschaftliche Situation und das Image in der Bevölkerung am Vorabend der Wahlen zu verbessern."
Quelle: http://www.unian.net/rus/news/493735-ekspert-o-naznachenii-poroshenko-vlast-pyitaetsya-sebya-oblagorodit.html
Zusammengestellt und übersetzt von Irene Ramchen und Judith Janiszewski

Fussnoten