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Chronik des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 15. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Chronik: 1. bis 14. September 2023 Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine

/ 6 Minuten zu lesen

Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch (l.) und der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (r.) auf einer Pressekonferenz in Brüssel. (© picture-alliance/AP)

5.3. 2007 Beginn der Verhandlungenüber ein „erweitertes Abkommen“ mit der Ukraine.
21.7.2008 Die EU-Außenminister verweigern der Ukraine die EU-Beitrittsperspektive und bieten ihr stattdessen ein Assoziierungsabkommen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt dieses Angebot bei ihrem ersten Arbeitsbesuch in Kiew.
9.9.2008 Beim EU-Ukraine-Gipfel in Paris wird ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine diskutiert, wobei der Name jedoch ausdrücklich nicht für eine Beitrittsperspektive steht. Die besondere Verbundenheit der Ukraine mit der EU kommt in der Formulierung, sie sei ein „europäisches Land, das mit der EU eine Geschichte und gemeinsame Werte teilt“ zum Ausdruck. Bis 2010 sind 500 Mio. Euro Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen. Eine gemeinsame Freihandelszone und Visaerleichterungen für ukrainische Bürger werden angestrebt.
24.3.2009 Präsident Wiktor Juschtschenko erklärt, dass die kürzlich bestärkte „Östliche Partnerschaft“ für die Ukraine keine Alternative zur Anbindung an die Europäische Union durch ein Assoziierungsabkommen darstelle.
5.10.2009 In Kiew beginnt die letzte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu politischen und wirtschaftlichen Fragen des Assoziierungsabkommens.
2.7.2010 Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton trifft mit Präsident Wiktor Janukowytsch in Kiew zusammen. Janukowytsch bekräftigt den Willen der Ukraine zur Integration in die EU und nennt das Assoziierungsabkommen, die Schaffung einer Freihandelszone und die Aufhebung der Visumspflicht als wichtigste Punkte.
30.8.2010 Präsident Wiktor Janukowytsch besucht Deutschland und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gesprächsthemen sind die bevorstehenden Investitionen der deutschen Wirtschaft in die Ukraine, insbesondere in das Gastransportsystem, sowie die Meinungsfreiheit. Janukowitsch erklärt, dass er demnächst ein Assoziierungsabkommen mit der EU erwarte.
13.9.2010 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft sich in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Union, Hermann Van Rompuy und mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. Janukowytsch betont, dass die Frage des Abschlusses des Assoziierungsabkommens von höchster Priorität ist und verspricht der EU störungsfreie Gaslieferungen aus Russland.
22.9.2010 Angela Filote, Vertreterin der Europäischen Kommission, erklärt, dass es am 22.11.2010 auf dem EU-Ukraine-Gipfel nicht zu einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens kommen werde, sondern vielmehr ein weiteres Jahr der Vorbereitung nötig sei.
22.11.2010 Beim EU-Ukraine-Gipfel wird der Ukraine ein EU-Visaaktionsplanübergeben, der das Land unter bestimmten Voraussetzungen langfristig zur Visafreiheit führen soll.
2.3.2011 Außenminister Guido Westerwelle trifft zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein und erklärt, er sei mit der Entwicklung der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaat zufrieden. Er sehe die Ukraine als Teil eines Vereinten Europa und begrüße einen Abschluss des EU-Assoziierungsabkommens im Jahr 2011.
4.4.2011 In Brüssel findet ein Treffen zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Es ist von einer Vertrauenskrise die Rede, hervorgerufen durch die Konsultationen zu einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan. Ein Abschluss der Verhandlungen vor Jahresende wird immer unwahrscheinlicher.
7.4.2011 Präsident Wiktor Janukowytsch spricht sich in seiner Jahresbotschaft vor dem Parlament für eine Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan aus und favorisiert dabei eine Paketlösung. Das sogenannte 3+1 Modell liege Moskau bereits vor. Gleichzeitig betont er die Dringlichkeit der Unterzeichnungdes Assoziierungsabkommens mit der EU bis Ende des Jahres.
30.8.2011 Der Präsident Polens, Bronisław Komorowski, sagt in einem Interview, dass der Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine in die EU sei. Tags darauf äußert sich auch Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, besorgt über die politische Komponente der Inhaftierung Tymoschenkos. Der US-amerikanische Senator John McCain und der Präsident der Europäischen Volkspartei Wilfred Martens rufen die ukrainische Führung dazu auf, Tymoschenko auf Kaution freizulassen. Das Komitee für Fragen des internationalen Handels beim Europäischen Parlament kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen gegen die Ukraine nicht hilfreich seien und ein Vorantreiben des Assoziierungsabkommens am ehesten dem Recht zu seiner Geltung verhelfe.
29.9.2011 Der Gastgeber des EU-GipfelsÖstliche Partnerschaft in Warschau, Donald Tusk, erklärt, dass der Fall Tymoschenko einen Schatten auf die Ukraine werfe und der Abschluss des Assoziierungsabkommens keinesfalls selbstverständlich sei. Präsident Wiktor Janukowytsch trifft auf dem Gipfel u. a. auch Bundeskanzlerin Angela Merkel,die ebenfalls die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt.
12.10.2011 Der Direktor der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleh Woloschyn, nennt die von der EU vorgenommene Verknüpfung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko eine „merkwürdige Position“. Der Außenminister Kanadas, John Baird, kritisiert den Gerichtsprozess sowie das über Julija Tymoschenko verhängte Urteil und sieht darin einen Grund für eine mögliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Auch Großbritannien, Polen, Italien und Tschechien schließen sich der Kritik an.
27.10.2011 Im Europäischen Parlament wird eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko scharf kritisiert und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit einer Revision des Urteils in Verbindung gebracht wird. Das ukrainische Außenministerium sieht die Resolution dennoch als Erfolg an, weil aus ihrer Sicht die Beitrittsperspektive darin enthalten sei.
2.11.2011 In einem offenen Brief fordert die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben, auch wenn die Forderungen der letzten Resolution nicht erfüllt würden.
11.11.2011 In Brüssel findet die Abschlussrunde der Gespräche über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine statt. Beide Seiten sprechen von erfolgreichen Verhandlungen, wenngleich über die Aufnahme der Beitrittsperspektive in den Vertrag noch nicht entschieden wurde.
17.11.2011 Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments empfiehlt, so schnell wie möglich den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine abzuschließen.
24.11.2011 In ukrainischen Medien taucht die Nachricht auf, Präsident Wiktor Janukowytsch werde am 19.12. 2011 nach Moskau zu einer Sitzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft reisen. Für diesen Tag war bisher ein Treffen zum Assoziierungsabkommen mit der EU vorgesehen. Janukowytsch erklärt daraufhin, er werde da sein, wo es nötig sei. Fünf Tage später gibt das Außenministerium bekannt, dass die Verhandlungen mit der EU beim Präsidenten fest eingeplant sind.
1.12.2011 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der ein schnellstmöglicher Abschluss der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen gefordert wird, allerdings müsse sich Kiew umgehend um seine Demokratiedefizite kümmern. Erwähnung findet auch Russland, das die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine torpediere. Festgehalten wird weiterhin der Wille, die Ukraine bei der Reform der Verfassung und der Wahlgesetze zu unterstützen.
19.12.2011 Auf dem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew erklären EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhandlungen zum Assoziierungsvertrag für erfolgreich abgeschlossen. Er wird jedoch nicht unterschrieben. Eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU wird in demVertrag nicht erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung wird die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko als Grund für die Verschiebung der Unterschrift genannt. Die Verhaftung wird von der EU als politisch motiviert angesehen. Der Streit um Tymoschenko war allerdings auch Ursache dafür, dass die EU-Seite ein Treffen der drei Präsidenten im November 2011 hatte kurzfristig platzen lassen, sodass eine Lösung des letzten offenen Punktes, der Beitrittsperspektive, nicht rechtzeitig möglich war. Der stellvertretende Außenminister Pawel Klymkin erklärt am Folgetag,das Abkommen sei aus technischen Gründen nicht unterschrieben worden. Der Tabellentext sei lang und müsse erst geprüft werden.
5.3. 2012 In einem Beitrag in der International Herald Tribune beschuldigen Guido Westerwelle und vier weitere Außenminister europäischer Länder die ukrainische Führung, den Prozess der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in die Sackgasse geführt zu haben. Die Verhandlungen seien im Dezember 2011 zwar erfolgreich abgeschlossen worden, die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in der Ukraine würden die Ratifizierung jedoch verhindern. Am gleichen Tag bestätigen laut ukrainischem Außenministerium dessen Minister Konstjantyn Hryschtschenko und Vertreter der EU in Prag, das Abkommen bis Ende März 2012 unterzeichnen zu wollen.
30.3.2012 Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird im Beisein der Chefunterhändler Miroslav Lajčák vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pawel Klymkin, dem Stellvertretende ukrainischen Außenminister, in Brüssel paraphiert.
5.4.2012 Die Regierung beschließt einen Sofortmaßnahmen-Plan 2012 zur Eingliederung der Ukraine in die EU. Darin sind Reformen (Modernisierung des Erdgastransportsystems, institutionelle Reformen) sowie die Frage der Vertiefung der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU enthalten: Visa-Liberalisierung, Zusammenarbeit mitPolizei-und Justizbehörden der EU, Erweiterung der handelspolitischen Zusammenarbeit usw.
2.5.2012 Außenminister Guido Westerwelle erklärt, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben werde, solange sich die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht in die richtige Richtung entwickle.

Fussnoten