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Dokumentation: EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit

/ 9 Minuten zu lesen

Am 15. Mai 2012 fand in Brüssel das 15. Treffen des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt, zu dem auch Ministerpräsident Mykola Asarow anreiste. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihr ENP Package, worin sich u. a. ein Fortschrittsbericht zur Ukraine findet. Wir dokumentieren diesen Tag anhand eines Auszugs aus dem genannten Bericht und der offiziellen Pressemeldungen zum Ratstreffen.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarov (r.) und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle (l.) während einem Treffen in Kiew, Ukraine am 07.02.2013. (© picture-alliance, AP Photo)

Am 15. Mai 2012 fand in Brüssel das 15. Treffen des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt, zu dem auch Ministerpräsident Mykola Asarow anreiste. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihr ENP Package, worin sich u. a. ein Fortschrittsbericht zur Ukraine findet. Wir dokumentieren diesen Tag anhand eines Auszugs aus dem genannten Bericht und der offiziellen Pressemeldungen zum Ratstreffen.

MEMO/12/344, Brussels, 15 May 2012

ENP Package, Country Progress Report—Ukraine

[…] In 2011 Ukraine took positive steps to secure deeper long-term future relations with the EU, and to confirm the European vector of its foreign policy, by working intensively to finalise the negotiations of the Association Agreement, which closed in December. At the same time, the EU repeatedly expressed its concern at the degradation of the rule of law in the country and the slow pace of a number of critical reforms. On the basis of this year’s report, and with the view of a sustained implementation of the Association Agenda in 2012, Ukraine is invited to:

  • Ensure that the constitutional reform process is carried out in an inclusive and transparent way and in close cooperation with the Council of Europe/Venice Commission.

  • Effectively implement the Association Agenda priorities concerning the respect for the rule of law and democratic values.

  • Bring legislation on freedom of assembly and media freedom into line with European standards.

  • Address the issue of politically-motivated selective justice and take steps, more broadly, to ensure the independence of the judiciary and pursue reform in all aspects of the judicial process: prosecution, trial, sentencing, detention and appeals.

  • Further develop co-operation with the Council of Europe (including on elections, the revision of the legislation on the Office of the Public Prosecutor and on the Bar, of the role of the High Council of Justice, of the Criminal Code and notably its articles 364 and 365 as well as amendments to the laws on the Judicial System and the Status of Judges in accordance with the recommendations made by the Venice Commission, effective implementation of the Law on Free Legal Aid and establishment of a National Preventive Mechanism to prevent ill-treatment and torture), building on the experience of preparing the new Criminal Procedure Code; address transparently the recommendations and advice received during consultations.

  • Take effective action to tackle conflict of interest and corruption as well as specific obstacles to business and investment; address the trade and trade-related reforms laid down in the Association Agenda with a view to facilitate the implementation of the future DCFTA. […]

  • Prepare and conduct the 2012 parliamentary elections in line with the standards of the Organisation for Security and Cooperation in Europe—Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR), including full co-operation with monitoring missions.

  • Establish a macroeconomic framework, conducive to the resumption of IMF support addressing inter alia issues of fiscal sustainability in the energy sector. […]

Political dialogue and reform

  • The area of deep and sustainable democracy experienced a further deterioration in 2011. Several leading opposition figures, including former Prime Minister Tymoshenko, were subjected to selective justice, characterised by un-transparent judicial processes. Successfully addressing the issue of selective justice would open the way to the signature and ratification of the Association Agreement between Ukraine and the EU.

  • A new law on parliamentary elections was approved with an overwhelming cross party majority, but it failed to take fully into account all of the recommendations from the Venice Commission.

  • Authorities are increasingly hostile to public displays of discontent and on occasions tried to limit freedom of assembly. Concerns are also expressed regarding the future of media freedom.

  • Despite the adoption of a National Anti-Corruption Strategy in October, corruption perception remains high. Conditions for business and investment have further deteriorated.

  • Cases of discrimination on the basis of nationality or ethnic origin continue to be reported. Roma, Crimean Tatars, as well as other minority groups are affected.

[…]

Trade-related issues, market and regulatory reform […]

  • The business climate deteriorated in 2011. Pressure and harassment of businesses by various authorities and by law enforcement bodies, corruption and a general deficiency of rule of law were reported as the major obstacles to doing business.

  • Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/344&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

    MEMO/12/356, Brussels, 15 May 2012

    Remarks by Commissioner Füle following the fifteenth EU-Ukraine Cooperation Council

The Minister has set out very clearly how we believe Ukraine can get back on the road to political association. This message was given clearly to the Ukrainian side today. As Cathy Ashton said yesterday after the FAC: developments in Ukraine are cause for concerns. We initialled Association Agreement at the end of March and we wish to sign it but Ukraine needs to show that it lives in the spirit of this political association. We expect Ukraine to address the issues of politically motivated trials, independence of judiciary and selective use of law. EU leaders have staked their reputation on a successful conclusion of the Association process with Ukraine which would introduce an innovative and comprehensive framework for reform and modernization, with a depth and breadth we have not seen before. There is no Plan B to fall back on, because we believe that the abandonment of the association process would be a betrayal of citizens and a betrayal of the principles of the Eastern Partnership. But this does not mean we will compromise on values such as democracy, human rights and fundamental freedoms, and the Rule of Law which are at the heart of this Agreement. These values will be put to the test from today onwards by Ukraine’s approach to the selective justice issue, and by their approach to the parliamentary elections. This is something we underlined repeatedly at today’s Co-operation Council. Ukraine’s commitment to political association will be judged on the basis of its commitment to reform. We welcomed a new resolve on the government’s part regarding some recent legislative acts and the reorganization of the administration: A new Criminal Procedure Code was yesterday signed into law. We welcome this new Code and we look forward to its effective implementation. We hope this could set a good example for further, broader judicial reforms by overhauling the outdated procedures which are currently applied in Ukraine’s criminal system. We agreed to launch today an informal dialogue on judiciary reform. Another example is the new law on public associations which was also recently adopted and welcomed by the civil society representatives. We have to build on these steps, and also give new life to some other core reform processes. One obvious example is the constitution—President Yanukovych’s decision to establish a Constitutional Assembly was an important step, which needs to be followed up in an inclusive and transparent way. I think we have had a positive indication that Ukraine is ready to restart serious discussions on the upgrade of its gas transit system, opening the way to exploiting the substantial package of package of support which the EU and International Financial Institutions prepared in 2009. We also see a serious commitment to develop a strategy on public financial management which would open the way to resumption of our budget support operations in support of critical reforms like energy and public administration. And finally, we noted an acceptance of the need for a serious and focused attack on widely-recognized problems in the business climate in Ukraine. We have agreed to launch an informal dialogue on business climate today. So it has been a serious and sometimes difficult discussion. The measures we expect from Ukraine are absolutely clear, and the goal of political association and economic integration remains our common goal and that is also absolutely clear. Our work to make this a reality should restart today in earnest. Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/356&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Ministerpräsident ist zufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung des Rates zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine

15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung

Ministerpräsident Mykola Asarow ist zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Dies sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Dänemarks Villy Søvndal und dem Mitglied der Europäischen Kommission Štefan Füle in Brüssel. »Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, auf der wir das gemeinsame Interesse an einer schnellen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bekräftigt haben. Ja, in unseren Beziehungen sind Probleme aufgetaucht, aber unsere europäischen Kollegen wie auch wir verstehen sehr gut, dass das temporäre Probleme sind –unsere Zusammenarbeit aber trägt langfristigen, strategischen Charakter. Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht nur den Weg zu einer politischen Assoziation und einer wirtschaftlichen Integration mit der EU öffnen wird, sondern auch die Belebung von Systemreformen ermöglichen wird, insbesondere die Entwicklung und Stärkung demokratischer Institutionen«, sagte Mykola Asarow. Des Weiteren betonte er, dass auf der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU die Frage über die weitere Liberalisierung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der EU diskutiert worden sei. »Ich danke den Vertretern der EU für die hohe Wertschätzung der Bemühungen der ukrainischen Führung während der Umsetzung der ersten Gesetzgebungsphase im Rahmen der Liberalisierung des Visaregimes. Wir haben die Arbeit der Visabehörden in unseren Ländern, die nicht mit den erreichten Vereinbarungen übereinstimmen, besprochen. Und ich freue mich über die Erklärung des Mitgliedes der Europäischen Kommission Štefan Füle, dass all diese Fragen noch untersucht und geklärt werden«, bemerkte Mykola Asarow. Der Vorsitzende der Regierung unterstrich, dass die Reformen, die in der Ukraine vollzogen werden, in erster Linie für die Ukraine nötig sind: »Wir führen die Reformen nicht für irgendjemanden durch, wir setzen sie um, weil wir den aufrichtigen Wunsch haben, die Ukraine zu einem Land zu machen, in dem sich jeder Bürger geschützt fühlt, zu einem Land, in dem die europäischen rechtlichen Werte gelten.« Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245208454&cat_id=244313343

Mykola Asarow trifft in Brüssel Catherine Ashton

15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung

Am 15. Mai 2012 straf sich Ministerpräsident Mykola Asarow mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel. Mykola Asarow und Catherine Ashton haben die aktuellen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert, inklusive der Aussichten auf einen Abschluss der EU-Ukraine Assoziierungsabkommens. […] Besondere Aufmerksamkeit wurde der innenpolitischen Situation in der Ukraine gewidmet. Der Ministerpräsident informierte die Hohe Vertreterin über die in der Ukraine durchgeführten Reformen. Er versicherte, die Ukraine versuche in möglichst transparenter und konstruktiver Art und Weise auf die Sorgen der EU zu reagieren. Insbesondere lenkte er die Aufmerksamkeit auf die Annahme einer neuen Strafprozessordnung durch das Parlament, die die Prinzipien der Strafverfolgung radikal ändern wird, sowie auf Reformen im Bereich Steuern und Zoll und den laufenden Prozess der Deregulierung der Wirtschaft. Mykola Asarow betonte, dass die Behörden in der Ukraine alles für die Abhaltung von fairen und demokratischen Wahlen getan hätten. Insbesondere seien Gesetze zu den Wahlen, zu NGOs und zur Information der Öffentlichkeit verabschiedet worden. Der Ministerpräsident hat die Vertreter der EU ebenfalls aufgefordert, zu den Wahlen in der Ukraine so viele Beobachter zu schicken, wie sie für nötig halten, da die Behörden in der Ukraine daran interessiert seien, dass die Wahl möglichst offen und transparent ablaufe. Catherine Ashton ihrerseits betonte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine als auch faire und demokratische Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres eine besondere Bedeutung für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU haben. Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245207569&cat_id=244313343 Inoffizielle Übersetzungen aus dem Russischen von Judith Janiszewski

Fussnoten