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Analyse: Die Entstehung des ukrainophonen parteiförmigen Rechtsextremismus in der Ukraine der 1990er | Ukraine-Analysen | bpb.de

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The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Die Entstehung des ukrainophonen parteiförmigen Rechtsextremismus in der Ukraine der 1990er

Anton Shekhovtsov, Northampton und Andreas Umland, Kiew Kiew Northampton und Andreas Umland Von Anton Shekhovtsov

/ 7 Minuten zu lesen

Seit 2004 nehmen rechtsextreme Strömungen in der Ukraine stark zu. Insbesondere mit der Gründung der sogenannten Allukrainischen Vereinigung »Swoboda« (Freiheit). Diese Analyse behandelt die Geschichte des Rechtsradikalismus seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991, als Rechtsextremismus noch ein weitgehend marginales Problem war.

1. Mai 2006: Demonstration von Nationalisten und Skinheads in Kiew, Ukraine. (© picture-alliance/AP, Sergei Chuzavkov)

Einleitung

Ukrainischer Rechtsradikalismus war nach der Unabhängigkeitserklärung von 1991 ein weitgehend marginales politisches Phänomen in der Ukraine. Seit 2004 hat die sogenannte Allukrainische Vereinigung »Swoboda« (Freiheit) jedoch eine Entwicklung durchlaufen, die eine signifikante Präsenz von Ultranationalisten im nächsten ukrainischen Parlament möglich erscheinen lässt. Vor diesem Hintergrund behandelt der Beitrag die Vorgeschichte des Aufstiegs der Freiheitspartei und stellt die rechtsradikalen ukrainophonen Grüppchen der 1990er Jahre vor. Dabei wird hier nicht auf die ebenfalls existenten radikalen russophonen Gruppierungen, wie etwa die Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU), eingegangen.

Die Ukrainische Nationalversammlung

In der UdSSR der Nachkriegszeit wurde ukrainischer Nationalismus – wie auch andere nichtrussische Nationalismen – von den Staatsorganen unnachgiebig verfolgt. Erst in der Periode der Perestroika ab Mitte der 1980er wurde der sowjetische Staatsapparat weniger repressiv. Das führte dazu, dass bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einigen nichtrussischen Republiken – wie auch zuvor in der RSFSR – erste offen rechtsextreme Organisationen auftauchten. So wurde 1990 in Lwiw die Vorgängerorganisation einer der wichtigsten postsowjetischen ultranationalistischen Parteien, der Ukrainische Nationalversammlung (UNA), gegründet. Die UNA wurde zunächst von Dmytro Kortschynsky und Jurij Schuchewytsch geleitet. Letzterer ist der Sohn des legendären Anführers der Ukrainischen Aufstandsarmee UPA sowie Schuma-Hauptsturmführers Roman Schuchewytsch. 1991 zog die UNA erstmals Aufsehen auf sich, als sie einen Fackelzug durch die Straßen von Lwiw organisierte. Während des Augustputsches 1991 beschloss die UNA, einen militärischen Flügel der Partei – die Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO) – zu gründen, um sich dem damaligen Restaurationsversuch der Sowjetnomenklatura in Moskau zu widersetzen. Den UNSO-Formierungen gehörten Mitglieder der UNA an, die im Dienst der sowjetischen Armee gestanden hatten. Ihrer ursprünglichen Funktion musste die UNSO allerdings nicht nachkommen, da der Putsch von russischen prodemokratischen Kräften in Moskau niedergeschlagen wurde. Stattdessen fand die paramilitärische Formation andere Aktionsfelder: Von 1992 bis 1994 nahmen Mitglieder der UNA-UNSO an militärischen Konflikten in Transnistrien (auf transnistrischer Seite im Kampf gegen die Moldauer Zentralregierung), in Georgien (auf georgischer Seite im Kampf gegen abchasische Separatisten) und Tschetschenien (auf Seite der tschetschenischen Separatisten im Kampf gegen russische föderalen Truppen) teil. In der Ukraine selbst wurde die UNA-UNSO vor allem zu einem Medienphänomen – nicht zuletzt dank ihrer provokativen Aktionen gegen verschiedene linke oder prorussische Kräfte, aber auch wegen ihrer häufigen Zusammenstöße mit der Polizei. Sie hatte einige Anhänger in der Westukraine, etwa in Galizien. Auf nationaler politischer Bühne hatte die UNA aber weniger Erfolg. Bei den Wahlen 1994 brachte die Partei nur einen Vertreter per Direktmandat ins nationale Parlament, die Werchowna Rada (Oberster Rat). Darüber hinaus wurde der Partei 1995 wegen ihres aggressiven Verhaltens die offizielle Registrierung entzogen. Erst 1997 wurde der UNA erneut der Status einer offiziell registrierten politischen Partei gewährt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen von 1998 war eine Reihe besonders radikaler Politiker aus der Parteiführung der UNA ausgeschieden, darunter auch der heute prominente TV-Kommentator Dmytro Kortschynsky. Die teilweise »Säuberung« der Partei hatte jedoch keinen Imagegewinn unter ukrainischen Wählern zur Folge, wie die Parlamentswahlen von 1998 zeigten. Bei diesen Wahlen wurde die Hälfte der Abgeordneten erstmals nach dem Verhältniswahlrecht mit einer 4 %-Hürde gewählt, die andere Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht. Die UNA scheiterte mit einem Ergebnis von 0,39 % der landesweit abgegebenen Stimmen an der Eingangsbarriere und brachte auch keinen Abgeordneten per Direktmandat ins Parlament (vgl. Tabelle 1).

Der Kongress Ukrainischer Nationalisten und Nationale Front

Die zweite bedeutende rechte Partei, die in den frühen 1990er Jahren entstand, war der Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN). Der KUN war eine direkte Nachfolgeorganisation des berühmt-berüchtigten Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), die nach der Spaltung der OUN in einen radikalen und einen gemäßigten Flügel ab 1940 von dem legendären Nationalisten Stepan Bandera geführt wurde. Eine direkte Kontinuität der OUN-B mit dem KUN wurde durch die aus dem Exil in die Ukraine zurückgekehrte OUN-B-Veteranin Jaroslawa Stezko hergestellt. Die inzwischen verstorbene Stezko war Witwe von Jaroslaw Stezko, einst prominenter Führer der OUN-B und der UPA. Bei den 1994er Parlamentswahlen nach Mehrheitswahlrecht wurden fünf KUN-Mitglieder in die Werchowna Rada gewählt. In Folge der Nachwahl in einem Wahlbezirk wurde 1997 auch Jaroslawa Stezko Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. (An den Wahlen 1994 hatte Stezko nicht teilnehmen können, da sie damals noch keinen regulären ukrainischen Pass besaß.) Das relativ hohe Alter vieler Führer des KUN war und ist ein Problem der Organisation. Der Partei gelang in den letzten zwei Jahrzehnten weder eine ideologische noch eine organisatorische Modernisierung, welche vor dem Hintergrund der zunehmenden Wandlung der postsowjetischen ukrainischen Gesellschaft immer dringender wurde. Im Jahr 1998 – mit Einführung einer teilweisen Stimmabgabe nach Parteilisten bei Wahlen zum Parlament – wagte die Partei keine eigenständige Teilnahme nach dem Verhältniswahlrecht. Vor der Wahl wurde stattdessen der Block Nationale Front gegründet, zu dem der KUN sowie die Ukrainische Konservative Republikanische Partei (UKRP) unter der Leitung von Stepan Chmara und die Ukrainische Republikanische Partei (URP) unter Führung von Bohdan Jaroschynskyj gehörten. Allerdings scheiterte auch dieser Parteienblock mit einem Ergebnis von 2,71 % an der damaligen 4 %-Hürde und zog damit nicht ins Parlament ein. Die größte Unterstützung erhielt die Nationale Front 1998 in den galizischen Gebieten Iwano-Frankiwsk (23,75 %), Ternopil (20,86 %) und Lwiw (9,72 %), während in der südöstlichen Ukraine die Wahlergebnisse des Blocks unter 1 % lagen (vgl. Tabelle 2). Dieses wahlgeographische Muster der Unterstützung ukrainophoner Ultranationalisten sollte sich bei späteren landesweiten Abstimmungen wiederholen. Es gelang dem KUN immerhin, drei Abgeordnete per Direktmandat ins Parlament zu bringen – darunter auch wieder Jaroslawa Stezko, die als Alterspräsidentin der dritten Werchowna Rada der unabhängigen Ukraine die erste Sitzung des neuen Parlaments 1998 eröffnete.

Die Sozial-Nationale Partei der Ukraine

Eine weitere ursprünglich marginale, aber – wie sich später herausstellte – wichtige ukrainische rechtsradikale Gruppierung der 1990er Jahre war die Vorgängerorganisation der unten beschriebenen Allukrainischen Vereinigung »Swoboda« (Freiheit) – die Sozial-Nationale Partei der Ukraine (SNPU), welche den offiziellen Status einer registrierten politischen Partei 1995 erlangte. Die SNPU war 1991 in Lwiw von Jaroslaw Andruschkiw, Andrij Parubij und Oleh Tjahnybok gegründet worden, wobei die beiden letztgenannten, zunächst wenig bekannten Politiker in den vergangenen Jahren zu prominenten öffentliche Figuren der Ukraine avancierten. 1993 wurde die Organisation bekannt durch ihre Ankündigung einer Bildung von »Volkskameradschaften«, deren Mitglieder, in schwarze Uniformen gekleidet, Krawalle vor dem Parlament inszenierten. Anzumerken ist, dass von den hier vorgestellten ukrainischen nationalistischen Parteien die SNPU sich am wenigsten bemühte, bestimmte neofaschistische Aspekte ihrer Ideologie zu verbergen. Die offizielle Bezeichnung der Partei-Ideologie – »Sozial-Nationalismus« – wird von vielen Interpreten als Anspielung auf den Nationalsozialismus, also die Ideologie der NSDAP, verstanden. Das offizielle Symbol der SNPU war eine modifizierte Wolfsangel, wie sie u. a. von der SS-Division »Das Reich« während des Zweiten Weltkriegs sowie von einer Reihe europäischer neofaschistischer Organisationen nach 1945 verwendet wurde bzw. wird. In den Leitlinien der SNPU wurde die spiegelbildliche Wolfsangel im damaligen Parteiwappen als Kombinationen der Buchstaben »I« und »N« gedeutet und zur Abkürzung der Phrase »Idee der Nation« erklärt. Einer der jüngeren Führer der SNPU-Nachfolgepartei »Freiheit« in Lwiw Jurij Michaltschyschyn verwendet den LiveJournal- und Email-Namen nachtigal88 (nur ein »L«). Diese Formel spielt nicht nur auf das sogenannte Bataillon Ukrainische Gruppe Nachtigall der Wehrmacht von 1941, sondern auch auf den rechtsextremen Geheimcode »88« an – also den achten Buchstaben des Alphabets, d. h. »HH« für »Heil Hitler!« Das politische Programm der SNPU zeichnete sich durch seinen offen revolutionären Ultranationalismus aus. Es forderte eine Machtübernahme, falls nötig, mit Gewalt, und sah den russischen Staat als Grund für – so wörtlich im Parteiprogramm – »alle Leiden in der Ukraine«. Darüber hinaus war die SNPU eine Partei, die Neonazi-Skinheads und Hooligans für sich zu gewinnen begann. In der breiten Öffentlichkeit blieb die Unterstützung für die Partei in den 1990er Jahren dagegen gering. Im Vorfeld der Parlamentswahlen von 1998 schloss sich die SNPU mit der Allukrainischen Politischen Vereinigung »Staatliche Unabhängigkeit der Ukraine« (SUU) zum rechtsextremen Wählerblock »Weniger Worte« zusammen. Dieser Block erhielt bei der 1998er Wahl zur Werchowna Rada allerdings nur 0,16 % der Stimmen, wobei der Stimmanteil in keinem Wahlkreis höher als 1 % lag. Trotz des Scheiterns des Blocks auf nationaler Ebene wurde einer der Gründer der SNPU, der spätere Parteichef Oleh Tjahnibok, in Lwiw per Direktmandat ins Parlament gewählt. Dieser damals wenig beachtete Erfolg der SNPU erwies sich als schicksalshaft. War es doch Tjahnibok, der im neuen Jahrhundert die nunmehr als Allukrainische Union »Freiheit« auftretende Partei zu bislang ungekannten Wahlerfolgen für die Rechtsextremisten führte. Übersetzung aus dem Russischen von Michael Fiedler Anmerkung: Ausführlichere, frühere Versionen dieses Textes erschienen zuvor in Russisch in der Kasaner Fachzeitschrift »Ab Imperio« (Nr. 2, 2010) sowie in Ukrainisch in dem Kiewer Periodikum »Polityčna krytyka« (Nr. 2, 2011). Wir sprechen hier von »ukrainophonem« Rechtsradikalismus, da es daneben auch noch einen russophonen bzw. panslawistischen Rechtsradikalismus in der Ukraine gibt. Die Quellen, Entwicklungsdynamik und Ideologie des ukrainischen prorussischen Ultranationalismus unterscheiden sich prinzipiell von den hier untersuchten Organisationen, weshalb wir ihn in diesem Beitrag ignorieren.

Über die Autoren:

Dr. Anton Shekhovtsov ist Kreisau-Fellow des George Bell-Instituts, Mitglied der Radicalism and the New Media-Forschungsgruppe der Universität Northampton, England, und Herausgeber der ibidem-Buchreihe »Explorations of the Far Right«. Dr. Andreas Umland ist DAAD-Fachlektor für Politikwissenschaft an der Kiewer Mohyla-Akademie, Ukraine, Mitglied des Valdai Discussion Club sowie ZIMOS Eichstätt und Herausgeber der ibidem-Buchreihe »Soviet and Post-Soviet Politics and Society«.

Lesetipps:

  • Karel C. Berkhoff, Marco Carynnyk: The Organization of Ukrainian Nationalists and Its Attitude toward Germans and Jews. Iaroslav Stets’ko’s 1941 Zhyttiepys, in: Harvard Ukrainian Studies, Bd. 23, Nr. 3–4, 1999, S. 149–184.

  • Per Anders Rudling: Organized Anti-Semitism in Contemporary Ukraine. Structure, Influence and Ideology, in: Canadian-Slavonic Papers, Bd. 48, Nr. 1–2, 2006, S. 81–119.

  • Anton Shekhovtsov: The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party, in: Europe-Asia Studies, Bd. 63, Nr. 2, 2011, S. 203–228.

  • Anton Shekhovtsov: From Para-Militarism to Radical Right-Wing Populism. The Rise of the Ukrainian Far-Right Party Svoboda, in: Ruth Wodak, Brigitte Mral, Majid Khosravinik, Hrsg.: Right-Wing Populism Across Europe. Re/Emergence and Transformation of European Right-Wing Politics and Discourses. London, 2012, im Druck.

  • Anton Shekhovtsov und Andreas Umland: Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine 2002–2012, in: Ost-West. Europäische Perspektiven, 2012, im Druck.

  • Andreas Umland: Das ukrainische Parteienspektrum vor dem Wandel? Zum Aufstieg der rechtsradikalen Freiheits-Partei, in: Ukraine-Analysen, Nr. 81, 2010, S. 8–12.

  • Andreas Umland: Ukraine’s Party System in Transition? The Rise of the Radically Right-Wing All-Ukrainian Association »Svoboda«, in: Geopolitika, 5.1.2011, http://www.geopolitika.lt/?artc=4429.





Fussnoten

Dr. Anton Shekhovtsov ist Kreisau-Fellow des George Bell-Instituts, Mitglied der Radicalism and the New Media-Forschungsgruppe der Universität Northampton, England, und Herausgeber der ibidem-Buchreihe »Explorations of the Far Right«. Dr. Andreas Umland ist DAAD-Fachlektor für Politikwissenschaft an der Kiewer Mohyla-Akademie, Ukraine, Mitglied des Valdai Discussion Club sowie ZIMOS Eichstätt und Herausgeber der ibidem-Buchreihe »Soviet and Post-Soviet Politics and Society«.