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Chronik: Vom 13. Juni bis 11. September 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 13. Juni bis 11. September 2012

/ 10 Minuten zu lesen

13.6.2012 Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der in Charkiw inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko, trifft sich in Wiesbaden mit den deutschen Justizministern. Die deutschen Grünen-Europaparlamentarier Rebecca Harms und Werner Schulz zeigen beim EM-Spiel Holland gegen Deutschland in Charkiw Plakate mit den Aufschriften »Release all political prisoners« und »Fairplay in football and politics«. Am Folgetag besuchen sie Tymoschenko im Haftkrankenhaus und werden von Ministerpräsident Mykola Asarow zu einem Gespräch geladen.
13.6.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Wahlbeobachter der OSZE zu den Parlamentswahlen am 28.10.2012 ein.
13.6.2012 Eine Charkiwer Menschenrechtsgruppe veröffentlicht einen Hate-Crime-Bericht, der als vorrangige Opfer dieser Gewalt nicht-slawisch aussehende Menschen und LGBT-Aktivisten nennt. Auf der Krim sei die aggressive Xenophobie am stärksten ausgeprägt, insbesondere gegen Tataren.
13.6.2012 Die EU erweitert das Mandat für den früheren polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski und den ehemaligen irischen EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox. Neben dem Prozess gegen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko sollen sie auch die Situation um den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenkound den ehemaligen Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko sowie die Vorbereitungen auf die Parlamentswahl verfolgen. Präsident Wiktor Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Asarow haben der Mandatserweiterung bereits zugestimmt.
14.6.2012 EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle erklärt, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen wolle, man dafür aber konkrete Schritte von der ukrainischen Seite erwarte, nicht nur Worte.
14.6.2012 Das Außenministerium veröffentlicht ein Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera mit Außenminister Konstjantyn Hryschtschenko, in dem dieser die EU und Deutschland beschuldigt, Julija Tymoschenko zur Unterzeichnung des Gasvertrages mit Russland im Jahr 2009 gedrängt zu haben, weshalb sie dann später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei.
15.6.2012 Das Komitee gegen die Diktatur schließt die Partei Unsere Ukraine von Wiktor Juschtschenko wegen systematischer Kooperation mit dem Regime Janukowytsch aus seinen Reihen aus.
17.6.2012 Dem EU-Botschafter in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, gelingt es trotz mehrmaliger Versuche nicht, die Erlaubnis für einen Besuch bei der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko zu erhalten. Auch sein letztes Gesuch wird abgewiesen, weil er sein Amt eigentlich schon nicht mehr bekleide. Er selbst sagt,er werde noch bis September im Amt sein.
19.6.2012 Der Vorsitzende der ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, sagt, dass er schon seit mehr als einem Jahr Gespräche mit dem Vorsitzenden von Unsere Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste für die Parlamentswahl 2012 führt. Auch der Kongress der Ukrainischen Nationalisten werde sich an dieser Liste beteiligen.
20.6.2012 Die Partei Bürgerposition schließt sich der Vereinigten Opposition an. Dieser gehören die Parteien Vaterland, Front der Veränderung und vier kleinere Parteien an.
20.6.2012 Die verfassungsgebende Versammlung beim Präsidenten Wiktor Janukowytsch nimmt ihre Arbeit auf, allerdings nehmen die Vertreter der Opposition nicht daran teil, weil sie die Legitimität des Organs nicht anerkennen.
21.6.2012 Das Parlament verabschiedet unerwartet eine Bodenreform.Über Verkauf und Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen wird nun eine Staatliche Bodenagentur entscheiden und nicht mehr die lokale Verwaltung.
22.6.2012 Pawel Klymkin wird zum neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland ernannt. Bisher arbeitete er als Stellvertretender Außenminister. Seine Vorgängerin Natalja Sarudno war Ende 2011 aus dem Amt geschieden.
22.6.2012 Mehrere antifaschistische Organisationen gründen eine Koalition unter dem Namen »Ukraine ohne Nazismus«, um dem Stimmengewinn rechtsradikaler Parteien bei den Parlamentswahlen im Oktober vorzubeugen.
25.6.2012 Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw weist die Erstellung eines Gesundheitsgutachtens der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko an, um festzustellen, ob sie an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann. Die Verhandlung wegen Steuerhinterziehung wird auf den 10.7.2012 verlegt. Die Berufungsverhandlung zu ihrer siebenjährigen Haftstrafe verschiebt das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew auf den 12.7.2012. Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski und der ehemalige irische EU-Parlamentspräsident Pat Cox besuchen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Gefängnis in Charkiw.
3.7.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine wegen der politisch motivierten Inhaftierung des Oppositionspolitikers und ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko. Die Verhaftung Luzenkos am 26.12.2010 sei »willkürlich« gewesen, weshalb ihm 15.000 Euro Entschädigung zustünden.
3.7.2012 Das Parlament stimmt mit 248 Abgeordneten für das neue Sprachgesetz, das die Aufwertung der Minderheitensprachen in Gebieten, in denen deren Sprecher mehr als 10 % ausmachen, vorsieht. Dies würde in 13 von 27 Regionen auf die russische Sprache zutreffen. Bei einer ersten Abstimmung am 24.5.2012 war es zu einem Handgemenge gekommen. Etwa 700 Menschen demonstrieren in Kiew gegen die Verabschiedung des Gesetzes, in Lwiw werden 20 Zelte als Protestbasis aufgebaut.
4.7.2012 Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn erklärt, das Sprachgesetz unter keinen Umständen zu unterschreiben, weil es bei der Abstimmung zu mehreren Verletzungen des Parlamentsreglements gekommen sei. Während der Abstimmung sei er nicht im Sitzungssaal gewesen. Er und sein Stellvertreter Mykola Tomenko beantragen aus diesem Grund ihren Rücktritt. Lytwyn müsste das neue Sprachgesetz allerdings unterschreiben, bevor es dem Präsidenten vorgelegt werden kann. Des Weiteren wird das Parlamentsreglement rasant geändert: Nun bedarf es nicht mehr 300 Stimmen in geheimer Wahl, um über den Verbleib oder die Absetzung des Parlamentspräsidenten abzustimmen, sondern nur noch der einfachen Mehrheit über elektronische Stimmkarten. Das Verfassungsgericht segnet die Neuregelung am 11.7.2012 ab. In Kiew und anderen Städten demonstrieren Menschen gegen das neue Sprachgesetz und es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige Demonstranten treten in den Hungerstreik. Tags darauf ziehen fünf Abgeordnete ihre Stimmabgabe zurück, da sie zur Zeit der Abstimmung nicht im Parlament gewesen seien. Am Folgetag ziehen sechs weitere Abgeordnete ihre Stimme zurück.
5.7.2012 Das Parlament verabschiedet mit 259 Stimmen ein Gesetz, das die Ausstattung aller Wahlbüros mit Videokameras sowie die online-Übertragung der Aufnahmen vorsieht.
6.7.2012 Das Parlament weigert sich, die Entlassung des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn auf die Tagesordnung zu setzen und verabschiedet sich in die Sommerpause.
11.7.2012 Das Verfassungsgericht befindet ein Gesetzesvorhaben der Opposition zur Aufhebung der Immunität von Präsident und Richtern für verfassungswidrig, die Aufhebung derselben bei Abgeordneten sei aber verfassungskonform.
12.7.2012 Der Kiewer Stadtrat entlässt den Bürgermeister Leonid Tschernowezkyj auf dessen Wunsch. Tschernowezkyj hatte den Posten im Jahr 2006 angenommen, war in letzter Zeit aber nur noch selten an seinem Arbeitsplatz.
13.7.2012 Der russische Präsident Wladimir Putin verspätet sich zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen Wiktor Janukowytsch um vier Stunden. Die Präsidenten einigen sich auf die Grenzziehung zwischen ihren Ländern in der Straße von Kertsch und unterstellen die Insel Tusla der Hoheit der Ukraine, unterschreiben aber denausgehandelten Vertrag nicht. Beide Seiten sollen Zugang zu möglichen Bodenschätzen in der Meerenge haben. Außerdem erklärt Putin, derzeit keine Möglichkeit für eine Überarbeitung der Gasverträge zu sehen.
17.7.2012 Das Außenministerium gibt bekannt, dass die Visa für die Slowakei und Litauen für Ukrainer nicht mehr kostenpflichtig sind.
18.7.2012 Das Internetmagazin LB.ua unterbricht seine Arbeit aus Protest gegen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Briefgeheimnisses. Konkret geht es um die Veröffentlichung von Fotos von SMS, die der Abgeordnete der Partei der Regionen Wolodymyr Landik aus dem Parlament verschickt hat. Dieser hatte seine Klage jedoch zurückgezogen. Tags darauf demonstrieren rund einhundert Journalisten und Aktivisten dafür, die Verfahren zu beenden und Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt an, die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen zu lassen. Am 3.8.2012 gibt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens bekannt.
19.7.2012 Der Vertragüber die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU wird paraphiert.
20.7.2012 Nachdem die Steuerbehörden gegen den Direktor des Senders TVi, Mykola Knjaschyzkyj, wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben, wird der Sender von einem Provider aus dem Kabelnetz von elf Städten ausgeschlossen.
21.7.2012 Ca. 1.000 Krimtataren demonstrieren vor dem Krimtatarischen Theater in Simferopol gegen den Vorsitzenden der Mejlis (dem Exekutivorgan des Parlaments der Krimtataren) Mustafa Dschemilew und seine Bereit­schaft, mit der Opposition in Kiew zusammenzuarbeiten. Auch befürworten die Demonstranten die Annahme des neuen Sprachgesetzes.
23.7.2012 Die Eröffnung der Verhandlung zum Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird um eine Woche verschoben, weil die Angeklagte zu krank sei. Anhänger und Gegner Tymoschenkos versammeln sich vor dem Gerichtsgebäude, jeweils ca. 1.000 Menschen.
23.7.2012 Die NGO Tschesno (ehrlich) erregt Aufsehen mit einer Studie zur Ehrbarkeit der Abgeordneten. 446 von 449 Abgeordneten seien nicht ehrbar heißt es darin. Gemessen wird dies u. a. an der Verletzung der Menschenrechte, Übereinstimmung der deklarierten finanziellen Mittel mit dem Lebensstil, Unveränderlichkeit der politischen Positionierung, persönlichen Stimmabgabe im Parlament, Verstrickung in Korruption und Teilnahme an Parlamentssitzungen.
24.7.2012 Das Freihandelsabkommen mit der GUS wird dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Bisher ist es nur von Russland und Belarus ratifiziert worden.
25.7.2012 Das vereinfachte Visaverfahren der EU gegenüber der Ukraine wird auf vier weitere Personengruppen ausgeweitet: Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Teilnehmer an internationalen Foren (Seminare, Ausstellungen, usw.), Vertreter von Religionsgemeinschaften sowie Teilnehmer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb derEU-Programme.
26.7.2012 Die Vereinigte Opposition Vaterland und die Partei Freiheit einigen sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die Mehrheitswahlkreise bei der Parlamentswahl.
27.7.2012 Nach Angaben der Regierung ist die medizinische Behandlung der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet. Die Behandlung des Bandscheibenvorfalls sei erfolgreich abgeschlossen worden. Kurz darauf erklärt der Chef der Berliner Universitätsklinik Charité, Karl Max Einhäupl, dass er Tymoschenko nicht für verhandlungsfähig halte und wirft den Behörden eine Verzögerung der Behandlung vor.
28.7.2012 Der Kapitän der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft Andrij Schewtschenko gibt bekannt, bei den Parlamentswahlen für die Partei Ukraine-Vorwärts antreten zu wollen.
30.7.2012 Nachfolger des vom Amt des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei Unsere Ukraine zurückgetretenen Walentyn Naliwajtschenko wird Serhij Bondartschuk.
30.7.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird von der Opposition zur Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl im Oktober gekürt, allerdings dürfen Inhaftierte in der Ukraine nicht kandidieren. Auf Platz fünf findet sich der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko.
30.7.2012 Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung spricht sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn aus – 266 Abgeordnete sprechen ihm das Vertrauen aus. Am Tag darauf unterschreibt er überraschend das neue Sprachgesetz.
4.8.2012 Auf dem Flughafen von Neapel wird Mykola Melnytschenko festgenommen, gegen den in der Ukraine wegen Landesverrats ermittelt wird. Er hatte im Jahr 2000 im Arbeitszimmer des damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Tonaufnahmen gemacht, die Kutschmas Verstrickung in die Ermordung des Journalisten Gongadse nahelegen.
8.8.2012 Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko werden von der Zentralen Wahlkommission nicht als Kandidaten zu den Parlamentswahlen zugelassen, weil sie ihre Freiheitsstrafen noch nicht verbüßt haben. Am 11.8.2012 lehnt das Kiewer Berufungsgericht eine Klage von Abgeordneten der Partei Vaterland gegen den Ausschluss ab.
8.8.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das umstrittene Sprachgesetz, demzufolge Minderheitensprachen in der Ukraine eine weitere Verbreitung bekommen und ordnet die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Kunst an, die Vorschläge zur Vervollkommnung des Gesetzes ausarbeiten soll.
14.8.2012 Der ehemalige Verteidigungsminister der Regierung Tymoschenko Walerij Iwaschtschenko wird vom Berufungsgericht in Kiew aus dem Gefängnis entlassen. Am 12.4.2012 war er vom Petschersker Bezirksgericht in Kiew zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sein Amt beim Verkauf einer Schiffsbauanlage im Jahr 2009 missbraucht habe. Nun wird das Strafmaß auf ein Jahr auf Bewährung festgesetzt.
17.8.2012 Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wird abermals verurteilt. Diesmal wegen unrechtmäßiger Ermittlungen gegen den Fahrer des ehemaligen ersten Stellvertretenden Geheimdienstchefs Wolodymyr Sazjuka Walentyn Dawydenko. Die verhängte zweijährige Haftstrafe wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamthaftzeit aus (vier Jahre).
20.8.2012 Seit Inkrafttreten des neuen Sprachgesetzes haben die Regionalräte von Odessa, Dnipropetrowsk, Luhansk, Saporishshja, Donezk und Cherson sowie die Stadträte von Odessa, Sewastopol und Charkiw Russisch zur Regionalsprache erhoben.
25.8.2012 In Sotschi besprechen die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wiktor Janukowytsch, die beiderseitigen Beziehungen nach dem Beitritt Russlands zur WTO sowie die Zusammenarbeit auf den asiatischen Märkten.
28.8.2012 Das Verfassungsgericht erklärt einen Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Immunität von Parlamentariern für verfassungskonform.
29.8.2012 Das Oberste Spezialgericht für Zivil- und Strafrechtsfragen in Kiew bestätigt das ursprüngliche Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen Amtsmissbrauchs. Ihre Anwälte wollen alsbald gegen die Haftbedingungen sowie die siebenjährige Haftstrafe klagen.
29.8.2012 Die von Präsident Wiktor Janukowytsch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Sprachgesetzes stellt einen Vorschlag vor, der für Minderheitensprachen nicht den Status der Regionalsprachen vorsieht und lediglich besondere Schutzmaßnahmen für Sprachen ermöglicht, die von 30 % der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet gesprochen werden.
30.8.2012 Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht weist die Klage der Parteien Freiheit und UDAR gegen eine Entscheidung der Zentralen Wahlkommission ab. Diese hatte keinem Vertreter der beiden Parteien einen Platz in den Wahlkreiskommissionen zugesprochen. Die Vertreter werden laut Wahlgesetz per Losverfahren ausgewählt.
30.8.2012 Der Kabelnetzbetreiber Wolja gibt bekannt, dass der Sender TVi ab 5.9.2012 nicht mehr zum Basispaket des Anbieters gehören wird. Der Kanal befürchtet dadurch zwei Drittel seiner Zuschauer zu verlieren. Der Leiter des Senders, Mykola Knjaschyzkyj, tritt für die Vereinigte Opposition bei den Parlamentswahlen an.
30.8.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch gratuliert seinem belarussischen Amtskollegen Aljaksandr Lukaschenka zum Geburtstag.
3.9.2012 Während einer Rede des Präsidenten Wiktor Janukowytsch zum internationalen Zeitungskongresses in Kiew halten Journalisten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Unfreiheit der Presse anprangern.
5.9.2012 Beim Wirtschaftsgericht in Kiew wird eine Klage des russischen Verteidigungsministeriums gegen die ukrainische Regierung angenommen. Die russische Seite fordert die Rückzahlung von Schulden in Höhe von ca. 400 Mio. US-Dollar, die das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme gemacht hat. Dieses Unternehmen war von 1995 bis 1997 von Julija Tymoschenko geleitet worden und sie soll diese Schulden unrechtmäßigerweise auf den ukrainischen Staat übertragen haben.
10.9.2012 Jan Tombiński wird neuer EU-Botschafter in der Ukraine. Er folgt damit José Manuel Pinto Teixeira, der dieses Amt vier Jahre lang ausübte.
11.9.2012 Zum wiederholten Male verweigert die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu den Vorgängen um das Unternehmen Vereinigte Energiesysteme aus gesundheitlichen Gründen. Die Sitzung wird auf Mitte Oktober verschoben.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten