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Analyse: Politik als Business – das ukrainische Modell | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. 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Analyse: Politik als Business – das ukrainische Modell

Nicole Gallina

/ 11 Minuten zu lesen

In der Ukraine bedeutet Politik vor allem Geschäftemachen – Macht dient dem Selbstzweck. Um den politischen und geschäftlichen Erfolg zu sichern, werden Allianzen geschmiedet. Ein wichtiger Faktor ist dabei die regionale Verbundenheit.

Der Multimilliardär Rinat Achmetow ist der reichste Mann in der Ukraine. Sein Vermögen hat er vor allem mit Stahl und Energie gemacht. Außerdem ist er Präsident des Fußballclubs Schachtar Donezk. (© AP)

Einleitung

Vor allem Präsidenten der Ukraine wissen, wie man Geschäfte tätigt. Leonid Kutschma hat es von 1995 bis 2005 vorgemacht: Seine Heimatregion Dnipropetrowsk avancierte zu einem Pfeiler des politischen Machtsystems. Dementsprechende Netzwerke kamen ihm und den Business-Vertretern in dieser Region allgemein zugute. In der Regierungsperiode nach der Orangen Revolution von 2004 bis 2010 lösten sich Politik und Wirtschaft vordergründig voneinander, aber der Machtantritt von Wiktor Janukowytsch 2010 verdeutlichte ziemlich schnell, dass die unter Kutschma Mächtigen weiterhin im Spiel blieben und sich so viel nicht geändert hatte. Bei diesen Personen handelt es sich insbesondere um die politischen und wirtschaftlichen Akteure aus der Donezker Region, der wichtigsten Wirtschaftsregion des Landes. Da der neue Präsident ebenfalls aus dieser Region kommt, eröffneten sich mit seinem Machtantritt viele Möglichkeiten, Politik mit Wirtschaft zu verknüpfen. Schon bald nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 formierten sich hauptsächlich in Donezk handfeste Interessen, im wahrsten Sinne des Wortes. Aus den unschönen Auseinandersetzungen um wirtschaftliche und politische Macht gingen einige Akteure hervor, die noch heute eine zentrale Rolle spielen. Der heutige Präsident der Ukraine Janukowytsch gehört dazu, Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine und Osteuropas (sein Vermögen, das er vor allem mit Stahl und Energie gemacht hat, wird im Korrespondent Rating 2011 auf 25,6 Mrd. US-Dollar geschätzt; seine Passion ist der Fußballclub Schachtar Donezk), sowie einige weitere Personen, die seit den 1990er Jahren eng mit diesen beiden Männern verbunden sind. Ein Blick auf die jährliche Liste des ukrainischen Magazins Korrespondent der einflussreichsten Menschen in der Ukraine, unter ihnen vor allem Geschäftsleute, gibt aber auch Aufschluss darüber, dass diese Konstellation sehr volatil war. Nur einige wenige Wirtschaftsbosse und ihre Unternehmen haben es geschafft, kontinuierlich Einfluss auszuüben. Die unter anderem im Stahlbereich agierende EastOne des Schwiegersohns des Ex-Präsidenten Kutschma, das Großunternehmen von Rinat Achmetow (Energie, Kohle, Eisenerz, Stahl und Banken) oder die Süßwarenunternehmen um Petro Poroschenko, einem damaligen Verbündeten von Wiktor Juschtschenko, sind einige Beispiele. Die Privat-Gruppe, ein wichtiger Player im Bankensektor mit Energie und Stahl-Interessen, hat sich zum größten Teil aus allen Händeln herausgehalten, nicht immer zu ihrem Vorteil. Wer nicht oder am falschen Spiel teilnimmt, ist schnell ausgeschieden. Unter jedem Präsidenten fanden Verdrängungsprozesse statt. War die Privat-Gruppe bis 2010 recht gut aufgestellt, so bangt sie nun um ihren Einfluss – das gleiche galt für EastOne nach dem Machtverlust von Leonid Kutschma.



Die Macht der regionalen Interessen

Kutschma und der demokratische Nachfolgepräsident Wiktor Juschtschenko mussten auf einflussreiche regionale Wirtschaftsakteure Rücksicht nehmen, ob sie wollten oder nicht, namentlich auf solche aus der Donezker Region. Als Gegengewicht setzten sie auf ausgewählte Partner aus Wirtschaftskreisen außerhalb der Donezker Region: Kutschma beispielsweise auf seinen Schwiegersohn Pintschuk, Wiktor Juschtschenko auf Petro Poroschenko. Beide, Leonid Kutschma und Wiktor Juschtschenko, waren den Wünschen und Vorstellungen aus Donezk zwar eher abgeneigt, mussten aber während ihrer Amtszeit Wiktor Janukowytsch als Ministerpräsidenten und damit die politischen und ökonomischen Ansprüche der Donezker Akteure akzeptieren. Das hatte auch den Vorteil, dass die politische Ebene nicht vollständig von einer Interessengruppe dominiert wurde. Zudem war der Einfluss der Wirtschaftsclans nach außen nicht so offensichtlich wie gegenwärtig. Während der Präsidentschaft von Juschtschenko gab es zudem Versuche, allzu unverschämte Akteure in die Schranken zu weisen. Zum Beispiel wurde Borys Kolesnikow wegen versuchter Erpressung verhaftet. Ein Mann, der seit Ende der 1990er Jahre eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik von Donezk gespielt hatte. Man konnte ihm allerdings nichts nachweisen und er hat heute Schlüsselpositionen in der Politik inne (man munkelt, er sei die rechte Hand von Rinat Achmetow). Eine der skrupellosesten und korruptesten Personen unter Kutschma, der Präsident des staatlichen Energieunternehmens Naftohas, Ihor Bakaj, flüchtete sich freiwillig in die russische Staatsangehörigkeit. Er war der einzige Vertreter des höchst korrupten Gassektors, der auf diese Weise ein indirektes Schuldeingeständnis ablieferte. Ein Erfolg Juschtschenkos war, dass die unvorteilhafte Privatisierung des größten Stahlunternehmens an Kutschmas Schwiegersohn und Rinat Achmetow storniert wurde. Ihre Freundschaft gewann der damalige Präsident Juschtschenko dadurch nicht. Unter Präsident Janukowytsch ist seit 2010 der Einfluss der Geschäftsleute aus Donezk auf die Politik immer sichtbarer geworden: Die wichtigste Wirtschaftsregion und die stärksten Politiker konnten ihren Einfluss auf nationaler Ebene materialisieren. Politik und Wirtschaft sind praktisch verschmolzen – das war vorher nicht der Fall. Ermöglicht wurde dies insbesondere durch die Machtübernahme der Donezker Partei der Regionen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich um eine Einheitspartei handelt, die stark von den mächtigsten Geschäftsmännern, den Oligarchen, beeinflusst wird. Diese Partei, die Anfang der 2000er Jahre gegründet wurde, integriert die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Interessen der Donezker Region und einiger Alliierter, zum Beispiel der wichtigen Gasakteure.

Politiker vs. Geschäftsleute?

Die alten politischen Füchse haben es zudem verstanden, ihre Positionen zu verteidigen, und bilden einen wichtigen Pfeiler der gegenwärtigen Mehrheitspartei. Seit der Präsidentschaft von Leonid Kutschma sicherten sich vormals etablierte sowjetische ökonomische und politische Akteure ihr Mitspracherecht auf der obersten politischen Ebene. Vorneweg Ministerpräsident Mykola Asarow, ein gebürtiger Russe, aber auch Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk. In der gegenwärtigen Regierung Asarow haben alte Bekannte aus der Kutschma-Regierungszeit wichtige Positionen inne. Das zeugt davon, dass der Einfluss der alten Garde heute nicht zu unterschätzen ist. Eine Gemeinsamkeit dieser Herren ist ihre Bereit­schaft zu großem Entgegenkommen gegenüber Russland. Diese Eigenschaft wird von der Business-Fraktion in der Partei der Regionen nicht besonders goutiert. Es kann nicht im Interesse der wichtigsten Geschäftsleute liegen, ihre Unternehmen mit russischen zusammenzulegen oder von diesen dominieren zu lassen – das bedeutet vor allem weniger Gewinne. Die Privat-Gruppe musste in dieser Hinsicht einige negative Lehren aus ihrem russischen Engagement ziehen. Unter den Geschäftsleuten sind nicht wenige, die Wert auf die ukrainische Unabhängigkeit und einen eigenen Nationalstaat legen, im Gegensatz zu der sowjetischen Fraktion, die, so scheint es häufig, noch von der Überlegenheit des sowjetischen (=russischen) Gesellschaftsmodells überzeugt ist. In der Zweckgemeinschaft aus Politikern und Geschäftsleuten kommt es durchaus zu Überschneidungen. Es gibt Geschäftsleute, die politisch tätig sind und Politiker, die Geschäfte machen. In der Regel haben die Politiker aber keinen wesentlichen Anteil an den Wirtschaftsimperien der Oligarchen. Die Oligarchen sind zumeist junge Geschäftsmänner und stellen eine echte Herausforderung für die Regierungsgarde dar, trotz der vordergründigen Geschlossenheit und der gemeinsamen politischen Plattform der Partei der Regionen. Auf beiden Seiten besteht aber kein Interesse daran, Konflikte öffentlich auszutragen. Diese Männer sind im Schnitt um die 40 Jahre alt – viele Regierungsmitglieder sind hingegen dem Pensionsalter nahe. Die Jungen bringen neuen Wind in festgefahrene Strukturen, sie sind ökonomisch sehr erfolgreich, generieren viel Kapital, aus legalen und weniger legalen Geschäften. Ihre Geschäfte sind bisher nicht sehr vorteilhaft für die Gesamtentwicklung des Landes gewesen, jedoch haben sie einige Branchen auf Weltniveau gebracht, die Stahlindustrie etwa oder die Produktion von Düngemitteln. Politischer und wirtschaftlicher Einfluss entwickeln sich sehr dynamisch. Regional einflussreiche Wirtschaftsbosse oder Politiker müssen nicht zwingend eine nationale Präsenz anstreben – ein Beispiel ist der Charkiwer Oligarch Oleksandr Jaroslawskij, der seinen Aktionsradius eingeschränkt hat. Die Beweggründe hierfür sind nur den regionalen Oligarchen selbst bekannt. Ins Auge fällt aber die Entschlossenheit der Donezker Akteure, von Anfang an nicht nur die regionale Wirtschaft und Politik, sondern auch die nationale Wirtschaft und Politik zu dominieren.

Schwache Opposition gegen das Businessmodell Ukraine

Anfang der 2000er Jahre formierte sich eine politische Opposition gegen Kutschma, zu der auch Julija Tymoschenko gehörte. Im Folgenden avancierte sie zur wichtigsten Vertreterin der Opposition. Sie ist es bisher geblieben, auch wenn sie in einem Schauprozess zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde und ihre Handlungsmöglichkeiten nun eingeschränkt sind. Jedoch muss man hier innehalten: Tymoschenko gehört (oder gehörte) durchaus zur integrierten politischen Garde. Sie bekleidete während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma höchste Staatsämter und war überdies in der höchst korrupten Energiebranche aktiv, unter anderem als Vorsitzende der Vereinigten Energiesysteme der Ukraine, einer privaten und lukrativen Energiefirma, außerdem war sie von 1999 bis 2001 stellvertretende Ministerpräsidentin für den Energiebereich. Ihre politischen Verbündeten aus dieser Zeit sind in Ungnade gefallen oder wurden verhaftet. Obwohl Tymoschenko aus dem gleichen Gebiet wie der alte Präsident Kutschma stammt (Dnipropetrowsk), ging sie keine engen Allianzen mit Kutschma-Verbündeten ein. Mangelnde strategische Allianzen, Verwicklungen in die Energiebranche und die offene Feindschaft mit Donezk wurden ihr langfristig zum Verhängnis. Um die Position von Julija Tymoschenko besser zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick nötig. Sie ist eine klassische Einzelkämpferin, auch ihre oppositionelle politische Allianz mit Wiktor Juschtschenko im Winter 2004 war kurzlebig. Damals brachten Bürgerproteste das autokratische Regime von Leonid Kutschma zu Fall. Tymoschenko hatte im Verlauf der Proteste für mehr Demokratie im Winter 2004 die Führung der Protestbewegung immer mehr an sich gezogen und trieb das Land auf eine offene Konfrontation mit der alten Garde zu. Nicht viel hat gefehlt und es wäre zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Wiktor Juschtschenko, der offizielle Oppositionsführer, wurde bei der Wahlwiederholung neuer Präsident der Ukraine. Im Januar 2005 setzte er Tymoschenko als Ministerpräsidentin ein. Schlecht für die alte und neue Macht-Garde. Wiktor Janukowytsch, von Kutschma als Nachfolger ausgewählt, mit seinem Vehikel, der Partei der Regionen, waren aus dem Rennen. Dies war ein Rückschlag für alle politischen Pläne der alten Eliten und für die Wirtschaftsbosse aus Donezk, die sich durch einen der ihren als Präsident mehr Einfluss versprochen hatten. Immerhin aber war Wiktor Juschtschenko Präsident geworden, ein Mann mit dem die politischen Herausforderer um Janukowytsch sprechen konnten, im Gegensatz zur starrköpfigen Julija Tymoschenko. Juschtschenko konsultierte regelmäßig wichtige Vertreter der heutigen politischen und ökonomischen Garde und versuchte, eine längerfristige Kooperation anzubahnen. Die verbohrte Opposition und offene Feindschaft, die Tymoschenko dem politischen Gegner entgegenbrachte, war ihm fremd. Er verstand sich als Mittler zwischen den alten und neuen Eliten, wovon auch seine Zeit als Ministerpräsident von 1999 bis 2001 geprägt war. Aber trotzdem: Das Verhältnis zwischen Kutschma und Juschtschenko war sehr ambivalent. Im Jahr 2001 entließ Kutschma Juschtschenko aus dem Amt des Ministerpräsidenten (er war zu erfolgreich) und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2004 ließ Kutschma angeblich ein Dioxinattentat auf ihn verüben. Die Aufzeichnungen der Verhandlungen mit Kutschma und seiner Entourage während der Orangen Revolution sind noch aussagekräftiger: Kutschma wünscht Juschtschenko zur Hölle, dann trinkt er mit ihm auf Brüderschaft und sie handeln gemeinsam die Machtübergabe aus, worauf sie sich gemeinsam betrinken. Juschtschenko sah sich im Folgenden einer konfrontativ auftretenden Tymoschenko gegenüber, die ihm Steine in den Weg legte, wo es nur ging. Auf der anderen Seite standen die geschlossenen Donezker bereit, die Schmach der Niederlage und der Nichtwahl von Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten wettzumachen. Sie näherten sich an und im Sommer 2006 ging Juschtschenko eine Koalition mit der Partei der Regionen ein, Wiktor Janukowytsch wurde Ministerpräsident. Die Herausforderer hatten einen Teilsieg errungen. Was machte Tymoschenko? Einen großen Fehler. Sie wollte mit potenziellen demokratischen Mitstreitern nicht kooperieren. Das wurde schon 2001 klar, als ein gemeinsamer Oppositionsblock von Tymoschenko und Juschtschenko scheiterte, weil die beiden ihre Vorstellungen von einem politischen Wandel auf keinen gemeinsamen Nenner brachten. Ein weiteres interessantes Ereignis ist die kurzfristige Verhaftung Tymoschenkos im selben Jahr – am Ende ihrer Amtszeit als stellvertretende Ministerin für den Energiebereich, während der sie versucht hatte, einige wichtige Player im Gasgeschäft zu entmachten. Eine erste Warnung der Machtgarde. Seitdem hat sie versucht, den Energiesektor aus dem Würgegriff individueller Interessen zu befreien. Das unverhoffte Amt der Ministerpräsidentin von 2007 bis 2010 kam ihr entgegen. So konnte sie ihre Linie bis zum Ende der Orangen Periode 2010 durchziehen – jedoch ohne Erfolg. Auch wenn ihre Bemühungen zum großen Teil ohne Wirkung blieben, so war es doch ein sehr gewagter Vorgang, sich ohne Absicherung in das Haifischbecken Energiebranche zu wagen. Sie hatte es mit Milliardären zu tun, mit engen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern und kriminellen Strukturen. Diese spielen in einer ganz anderen Liga: Unwahrscheinlich, dass sie diesen Affront auf sich sitzen lassen würden.

Die Situation seit dem Machtantritt Janukowytschs

In den Präsidentschaftswahlen 2010 erhielt Wiktor Janukowytsch 49 %, Julija Tymoschenko 46 % der Stimmen. Janukowytsch gewann in einigen Regionen im Osten des Landes mehr als 90 % der Stimmen. Tymoschenkos Proteste gegen die Fälschung der Wahlen blieben ohne Folgen. Janukowytsch wurde Präsident und er sah die Zeit gekommen, die Alleingänge von Tymoschenko zu stoppen. Im Mai 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Verfahren gegen sie. Der unvorteilhafte Gasvertrag mit Russland von 2009 wurde ihr zum Verhängnis. Im Oktober 2011 verurteilte sie ein regimefreundliches Gericht zu sieben Jahren Haft und einige Getreue, darunter einer der wichtigsten demokratischen Politiker, Jurij Luzenko, erhielten vergleichbare Gefängnisstrafen. Auch den Mord an einem Donezker Geschäftsmann Ende der 1990er Jahre soll sie verantworten. Unklar ist, ob sein Tod auf das Konto von Rinat Achmetow und seinen Leuten, Vertretern von Gasinteressen oder auf das des ehemaligen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko und seiner Verbündeten Tymoschenko geht. Klar ist, dass es um viel Geld ging. Das Fazit dieser Auseinandersetzungen ist: Donezk et al. haben die bedeutendsten politischen Akteure und Geschäftsleute in ihr Machtsystem integriert. Es bleibt die wenig demokratische Kommunistische Partei, deren Macht nicht unterschätzt werden sollte – zu oft hat sie das Zünglein an der Waage gespielt und auch verstanden, die jeweilige Regierungsgarde auszuspielen. Es sind nicht viele demokratische Konkurrenten in Freiheit übrig geblieben: Die Opposition unternimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012 Einigungsversuche, ist aber geschwächt. Der Prozess gegen Tymoschenko und seine Medialisierung im Westen verdrängen andere Themen von der Bildfläche: Die Verdrängungs- und Konzentrationsprozesse in den großen Wirtschaftsbereichen werden nicht zur Kenntnis genommen. Rinat Achmetow konnte so in den letzten Monaten einige wichtige Transaktionen realisieren und Konkurrenten entscheidend schwächen. Die Akteure im Gasbusiness haben neue Unternehmen gegründet, vom Westen zum großen Teil unbemerkt. Präsident Wiktor Janukowytsch versucht sich, der allzu offensichtlichen Dominanz der Geschäftsleute zu entziehen. In letzter Zeit sind Stimmen laut geworden, die behaupten, dass er immer mehr auf seinen Sohn und Alliierte im Finanzbereich, dazu auf den Chef der Steuerverwaltung setze. Verteidigungsminister Dmytro Salamatin und der Chef des Geheimdienstes Ihor Kalinin sind alte Freunde mit Beziehungen zu Russland – ob sich Präsident Janukowytsch von Wladimir Putin hat beraten lassen? Da ukrainische Oligarchen den Ball niedrig gehalten haben, was die politische Repräsentation angeht, wird ihr politischer Einfluss leicht unterschätzt. Ohne seine zwei wichtigsten Finanzgeber Dmytro Firtasch (Gas-Tycoon) und Rinat Achmetow ist es schwer vorstellbar, dass der Präsident seine Machtposition innerhalb des Donezk-Konglomerates halten kann. Eine hohe Vertreterin der Partei der Regionen bringt es auf den Punkt: Bei den wichtigsten Entscheidungen im Land wird vorher ein "Mann konsultiert, der Fußball liebt." Es scheint, dass die Oligarchen an dem Punkt angelangt sind, an dem sie immer sein wollten: Die wichtigsten politischen Institutionen werden von egoistischen und Geschäftsinteressen dominiert, Gerichte und Staatsanwaltschaft sind zum großen Teil abhängig von diesen. Einige investigative Medien prangern regelmäßig Verfehlungen der politischen Garde und unlauteres Geschäftsgebaren an; Folgen hat dies meist nicht. Jedoch finden im Land immer noch halbwegs demokratische Wahlen statt: Die Partei der Regionen kann als Resultat der Wahlen an Einfluss verlieren, und die Geschäftsmänner werden zusätzliche Wege finden müssen, ihrem Business nachzugehen. (2013 erscheint von der Autorin ein Buch zu diesem Thema)

Fussnoten

Dr., wiss. Mitarbeiterin. Interfakultäres Institut für Mittel- und Osteuropa, Universität Freiburg/Schweiz. Forschungsgebiet: Politische Eliten, informelle Beziehungen, Machtnetzwerke in Osteuropa. Publikationen siehe Externer Link: www.nicolegallina.com