Zusammenfassung
Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die "europäischste" Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. Für die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) setzt sich zunehmend eine Klassifizierung als eine ukrainische Faschismusspielart durch. Emotionsgeladene Debatten werden noch über Jahre die Analyse des modernen ukrainischen Nationalismus erschweren.
Einleitung
In der internationalen Wahrnehmung der ukrainischen Rolle im Zweiten Weltkrieg werden manchmal nicht die Leiden der ukrainischen Bevölkerung, sondern die Zusammenarbeit einiger ukrainischer Gruppierungen mit der deutschen Besatzungsmacht in den Vordergrund gerückt. Bei etlichen oberflächlich an Osteuropa interessierten westlichen Beobachtern sind die Ukrainer gar als Kollaborateure Nazideutschlands, wenn nicht unverbesserliche Nationalisten stereotypisiert. US-Präsident George Bush Senior etwa hielt 1991 in der ukrainischen Hauptstadt eine berühmt-berüchtigte Rede, die später als "Chicken Kiev Speech" bezeichnet wurde. Darin warnte Bush Senior die Ukrainer vor "selbstmörderischem Nationalismus". Diese Ermahnung war in Kiew schon damals deplatziert.
Die anomale Schwäche des parteiförmigen Rechtsextremismus
Sie erscheint 20 Jahre später als geradezu absurd: Trotzdem die Ukraine seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit eine der tiefsten sozioökonomischen Krisen im Nachkriegseuropa erlebte, hat es bis heute keine rechtsradikale Fraktion im ukrainischen Parlament gegeben. Damit unterscheidet sich die Ukraine nicht nur von den meisten anderen osteuropäischen Transformationsstaaten, deren nationale Parlamente wiederholt mehr oder minder starke radikal nationalistische Fraktionen enthielten. Die Ukraine hebt sich mit ihrem bislang ungewöhnlich schwachen parteiförmigen Rechtsextremismus auch von etlichen westeuropäischen Demokratien ab, in denen - im Unterschied zur Bundesrepublik - rechtsradikale und populistische Parteien in den letzten Jahrzehnten wiederholt beachtliche Wahlerfolge auf nationaler Ebene einfuhren. Dass es nicht eine einzige der auch in der Ukraine existenten ultranationalistischen Gruppierungen bislang ins nationale ukrainische Legislativorgan geschafft hat, ist umso bemerkenswerter, als die bisherige Eingangsbarriere zum Parlament mit 4 % bzw. 3 % relativ niedrig und etwa unter der deutschen 5%-Marke lag. Damit ist die Ukraine entgegen einer im Westen landläufigen Wahrnehmung eines der bislang am wenigsten von radikalem politischen Nationalismus infizierten Länder Europas. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 wurde nochmals die Diskrepanz zwischen Stereotyp und Wirklichkeit deutlich: In westlichen Massenmedien - allen voran in der britischen Boulevardpresse - wurde im Vorlauf der Wahlen teils hysterisch vor gewalttätigen ukrainischen Rassisten gewarnt. Der Eindruck derjenigen internationalen Fußballfans, die trotz der schrillen Warnungen kamen, war gegenteilig: Die Ukrainer waren überwiegend gastfreundlich - unabhängig von der Hautfarbe der Gäste.
Die OUN im historischen und regionalen Kontext
Unter einigen westlichen Osteuropabeobachtern wird zudem die historische Bedeutung der berüchtigten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vor und während des Zweiten Weltkrieges überschätzt. Der ukrainische Ethnozentrismus war damals sowohl rechtsextrem als auch befreiungsnationalistisch und daher als Nationalbewegung ambivalent. Der militärische Arm der OUN, die Ukrainische Aufstandsarmee UPA, etwa kämpfte nicht nur gegen die Rote Armee, sondern vereinzelt auch gegen SS und Wehrmacht. Fraglos machten sich tausende Mitglieder der OUN/UPA 1941-1944 an Kriegsverbrechen gegen Polen, Juden, andersdenkende Ukrainer, Russen und andere Gruppen sowie der sporadischen Zusammenarbeit mit der deutschen Vernichtungsmaschine schuldig. Andererseits war ein Teil des von der UPA organisierten Guerillakrieges und insbesondere dessen Unterstützung in der westukrainischen Zivilbevölkerung weniger von ultranationalistischen als von antitotalitären Motiven, noblem Freiheitswillen und hartnäckigem Unabhängigkeitsstreben bestimmt. Das ändert wenig daran, dass die Ideologie der die UPA dominierenden Organisation Ukrainischer Nationalisten zu dieser Zeit faschistisch und daher selbst totalitär war. Auch an der Schuld, die sich die ukrainische "Befreiungsbewegung" durch Aktionen, wie das UPA-Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung Wolyniens 1943, auflud, besteht kein Zweifel. Nichtsdestoweniger sind bestimmte Facetten der Aktivitäten der ukrainischen Aufständischen in den 1940er und 1950er Jahren trotz des Faschismus ihrer Führung und genozidalen Tendenzen an der Basis als - im deutschen Sprachgebrauch - "Widerstand" qualifizierbar. Die Kompliziertheit des gleichzeitig rechtsextremen und freiheitlichen Impetus bzw. der Widerspruch zwischen dem antitotalitären Selbstverständnis der Aufstandsarmee und der totalitären OUN-Ideologie ihrer Führung sorgt bis heute für frustrierende Missverständnisse, tiefe Verbitterung und anhaltende Entfremdung unter Ukrainern verschiedener politischer Couleur sowie in den Beziehungen zwischen national orientierten Ukrainern auf der einen Seite und Polen, Juden, Russen usw. auf der anderen. Im Rahmen der Standarddiskussion um die Zugehörigkeit der Ukraine zum politischen-kulturellen Nachkriegskonstrukt Europa ergibt sich eine geradezu paradoxe Kontextualisierung des ukrainischen Ultranationalismus. Die OUN und ihre heutige Heroisierung konzentriert sich auf den eigentlich "europäischsten" Teil der Ukraine - das habsburgisch geprägte Galizien, welches erst 1939 von der UdSSR okkupiert wurde. In etlichen galizischen Städten und Dörfern ist das österreichisch-ungarische Erbe noch immer deutlich spürbar. Auf eine traurig-kuriose Art und Weise äußert sich die historische Verbundenheit Galiziens mit Österreich und Ungarn nun auch in den politischen Spektra der drei einst vereinten Kulturlandschaften: Im gesamten ehemaligen Kernland des Habsburger Reiches sind nationalpopulistische und radikale Tendenzen heute relativ stark. In Österreich konkurrieren zwei rechtspopulistische Parteien, die BZÖ und die FPÖ, um ca. ein Drittel der Wählerstimmen, während in Ungarn die klar rechtsextreme sog. Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) der ebenfalls rechtslastigen nationalkonservativen Regierungspartei, der sog. Ungarischen Bürgerunion (Fidesz), Konkurrenz macht.
Die politische Bedeutung der sog. Freiheitspartei
In den galizischen Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil gibt seit zwei Jahren die ultranationalistische sog. All-Ukrainische Union "Swoboda" (Freiheit) unter der Führung des Lwiwer Arztes und Juristen Oleh Tjahnybok den politischen Ton an. Der Name und die Stilistik von Tjahnyboks 2004 auf Grundlage der neofaschistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine geschaffenen Freiheitsunion scheinen teils der österreichischen FPÖ nachempfunden zu sein. Swoboda betrachtet sich als das heutige Äquivalent der OUN und dominiert insbesondere die Stadtparlamente der drei Regionenhauptstädte Galiziens. Die nationalistische Infektion der politischen Kultur und Zivilgesellschaft im geographisch und kulturell Mitteleuropa zugehörigen Galizien erinnert in vielerlei Hinsicht an ähnliche Tendenzen bei den westlichen Nachbarn der Ukraine. Swoboda ist durch seine Mitgliedschaft in der sog. Allianz Europäischer Nationaler Bewegungen mit der französischen Nationalen Front, British National Party, bulgarischen "Ataka", ungarischen Jobbik-Bewegung, italienischen Fiamma Tricolore, schwedischen Nationaldemokratischen Partei, dänischen Nationalen Demokratie, portugiesischen Partei der Nationalen Wiedergeburt und spanischen Sozialrepublikanischen Bewegung - alle klar rechtsradikal - verbunden. Swobodas kürzlicher Aufstieg ist damit bizarrerweise ein pathologischer Ausdruck des Europäismus der Westukraine. Heute schadet ein eher mittel- oder gar gesamteuropäischer, denn ein postsowjetischer Nationalismus dem ohnehin angeschlagenen Image des Landes insbesondere in Polen, Russland und Israel. Allenfalls die erhebliche Russophobie der Parteiideologie, der offenbar besonders hohe Anteil von Protestwählern unter Swoboda-Unterstützern sowie die subregionale Konzentration von Tjahnyboks Union im galizischen Teil der Westukraine unterscheidet diese Organisation strukturell von ihren weiter westlich agierenden Schwesterparteien. Man kann vor diesem Hintergrund quasi froh sein, dass Galizien als die "europäischste" Subregion der Ukraine vor allem historisch-kulturell, jedoch weniger demographisch ins Gewicht fällt. Die ungewöhnlich hohen Zustimmungsraten für ultranationalistische Parteien, nicht nur für Swoboda, in Galizien werden durch die relativ niedrige summarische Bevölkerungszahl der drei galizischen Regionen neutralisiert. Sie machen insgesamt nur ca. 5 Millionen der ca. 45 Millionen Einwohner der Ukraine aus. Die zunehmenden, seit Februar 2010 hauptsächlich durch Ablehnung von Janukowytschs Präsidentschaft motivierten galizischen Wählerpräferenzen für Swoboda waren bislang unzureichend, um den ukrainischen Rechtsextremismus auch auf nationaler Ebene bedeutsam zu machen. Dies könnte sich jedoch bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012, bei denen Swoboda entweder knapp unter oder aber knapp über der 5%-Hürde abschneiden dürfte, ändern.
Die OUN als eine ukrainische Faschismusspielart
Wie auch die Freiheitspartei der letzten Jahre, war die OUN vor und während des Zweiten Weltkrieges eine typische europäische Erscheinung. Sie war nur eine der vielen damaligen Spielarten des internationalen Faschismus und anderen mittelosteuropäischen klassischen Faschismen ähnlich, etwa der slowakischen Hlinka-Garde und der kroatischen Ustascha. Auch war sie ein eher regional als national bedeutsames, d. h. im Wesentlichen auf die Westukraine beschränktes Phänomen. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass die Zahl der Ukrainer, die in der Roten Armee gegen die Achsenmächte kämpften, mit mindestens vier Millionen um ein Vielfaches die Zahl der ukrainischen Kollaborateure überstieg, die mehrere tausend Männer (und noch weit weniger Frauen) - genaue Schätzungen gibt es nicht - in Wehrmacht, Waffen-SS, Schutzmannschaften und Zivilverwaltung umfasste. Ukrainer haben sich ebenso stark wie Russen, Belarussen oder Polen, deren Vertreter teils ebenfalls kollaborierten, an der Niederschlagung des Dritten Reiches beteiligt. Der damalige Anführer der ukrainischen Nationalisten und seither von vielen Westukrainern als Nationalheld verehrte Stepan Bandera ist freilich eine - milde ausgedrückt - ambivalente historische Figur. Banderas Gefolgsleute im radikalen Flügel der OUN waren zumeist fanatische Nationalisten und in vielfache Gewaltaktionen gegen Zivilisten involviert - darunter sowohl rassistisch motivierte Massenmorde als auch Erschießungen andersdenkender Ukrainer. Von deutschen Kommentatoren muss jedoch ebenfalls daran erinnert werden (was von Ukrainern häufig vermerkt wird), dass der Ultranationalist und Terrorist Bandera einen Teil des Zweiten Weltkrieges in deutscher Gefangenschaft, davon einige Monate im Zellenbau des KZs Sachsenhausen, verbrachte. Zwei seiner Brüder kamen unter ungeklärten Umständen in Auschwitz um. Schließlich wurde ein großer Teil seiner Familie Opfer von Stalins Schergen; Bandera selbst wurde 1959 von einem sowjetischen Geheimagenten in München ermordet. Vor dem Hintergrund solcher und ähnlicher historischer Komplikationen sind Stigmatisierungen der Rolle von Ukrainern im Zweiten Weltkrieg riskant. Angesichts der mannigfachen Paradoxa und Widersprüche in der Geschichte der ukrainischen Nationalbewegung im 20. Jahrhundert sind eindeutige politische und moralische Urteile schwer zu fällen. Wie der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski in seiner 2010 erschienen grundlegenden Monographie "Deutsche und Ukrainer 1914-1939" treffend anmerkte: "Für Feinde der nationalistischen Ukrainer waren diese nur Schergen und Kollaborateure des deutschen Nationalsozialismus, für deren Anhänger nur Unabhängigkeitskämpfer, Zwangsarbeiter und NS-Verfolgte. Zuzugeben, dass beides zeitnah bis gleichzeitig möglich war, widerstrebt häufig einem bipolare Ordnungen bevorzugenden interpretativen Denken" (S. 10-11). Auf der anderen Seite wäre Zurückhaltung bei vergleichend-historischen Kategorisierungen - dort wo sie möglich und fruchtbringend erscheinen - ebenfalls fehl am Platze. Wenn sich eine komparatistische Einordnung ukrainischer Ereignisse anbietet und geeignete generische Konzepte finden, sollten diese auch genutzt werden. Dies gilt in erster Linie für die vieldiskutierte Klassifikation der Bandera-Fraktion der OUN als "faschistisch" - eine Frage, die sich heute auch betreffs der Swoboda-Partei und anderer radikaler nationalistischer Gruppierungen stellt. Der allgemeine Faschismusbegriff ist zwar politisch aufgeladen, jedoch heuristisch nützlich, wie in einigen Debatten innerhalb der internationalen vergleichenden Rechtsextremismusforschung jüngst nochmals illustriert. Das Attribut faschistisch wurde bezüglich der OUN(B) in den letzten Jahren verwendet von so ausgewiesenen Historikern des ukrainischen Nationalismus, wie - in alphabetischer Reihenfolge - Franziska Bruder (Berlin), John-Paul Himka (Edmonton), Taras Kurylo (Calgary), David Marples (Edmonton), Grzegorz Rossolinski-Liebe (Berlin), Per Anders Rudling (Lund), Anton Shekhovtsov (Wien) oder Timothy Snyder (New Haven). Die sich in häufigen publizistischen Scharmützeln, ja teils Aufsehen erregenden öffentlichen Skandalen äußernde Umstrittenheit des ukrainischen Nationalismus dürfte in den kommenden Jahren noch für etliche Aufregung in der ukrainischen Medienlandschaft, Erinnerungspolitik sowie Zeitgeschichtsschreibung und womöglich sogar in den Außenbeziehungen Kiews sorgen. Dies hat weniger mit den Spezifika der ukrainischen Nationalbewegung und schon gar nichts mit etwaigen Pathologien der Nationalkultur der Ukrainer zu tun, wie es bei manchen Kritikern durchklingt. Vielmehr sind diese heftigen Auseinandersetzungen natürliches Resultat der besonders komplizierten Geschichte des Unabhängigkeitsstrebens eines breiten Spektrums national orientierter Ukrainer im Verlauf des letzten Jahrhunderts.
Olexander Iwanow (Kiew), Grzegorz Rossolinski-Liebe (Berlin), Wilfried Jilge (Leipzig), Leonid Luks (Eichstätt), Anton Shekhovtsov (Wien) und Per Anders Rudling (Lund) danke ich für ihre ausführlichen Kommentare und nützlichen Vorschläge zu einer früheren Version dieses Textes. Für verbleibende Fehler und Fehlinterpretationen bin ich allein verantwortlich.
Literatur
Tarik C. Amar u. a., Hgg.: Strasti za Banderoju. Kyjiv, 2010.
Franziska Bruder: "Den Ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929-1948. Berlin, 2007.
Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn, 2010.
Roger Griffin u. a., Hgg.: Fascism Past and Present, West and East. An International Debate on Concepts and Cases in the Comparative Study of the Extreme Right. Stuttgart, 2006.
Wilfried Jilge: Nationalukrainischer Befreiungskampf. Die Umwertung des Zweiten Weltkrieges in der Ukraine, in: Osteuropa, Bd. 58, Nr. 6, 2008, S. 167-186.
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Anton Shekhovtsov: The Creeping Resurgence of the Ukrainian Radical Right? The Case of the Freedom Party, in: Europe-Asia Studies, Bd. 63, Nr. 2, 2011. S. 203-228.
Anton Shekhovtsov: The West on Ukraine. When "anti-racism" becomes xenophobia, in: Open Democracy, 8.6.2012, http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/west-on-ukraine-when-%E2%80%98anti-racism%E2%80 %99-becomes-xenophobia.
Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine. Ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen, in: Ukraine-Analysen, Nr. 41, 2008. S. 7-11.